Stories about Wirtschaftsrecht

Nichia Corporation

Landgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung des YAG-Patents von Nichia durch Hornbach wegen LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukten

München (ots) - In dem Patentverletzungsverfahren, das die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Hornbach-Baumarkt-AG ("Hornbach") eingeleitet hatte, entschied das Gericht auf den Hauptverhandlungstermin am 27.11.2012 mit Urteil vom 20.12.2012 (Az. 4a O 112/11), dass Hornbach das ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Dezember: 24

Berlin (ots) - Eine 24-monatige vertragsfreie Wettbewerbsphase nach Patentablauf öffnet den gesamten Markt für alle Generikaanbieter durch faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen. - Eine 24-monatige Wettbewerbsphase schafft den Raum für die Entstehung von Anbietervielfalt. - Anbietervielfalt ist nicht nur die Grundlage für nachhaltigen Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt, sondern auch für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Der Ablauf eines Patents ermöglicht ...

GRP Rainer LLP

Endgültige Schließung des Fonds "SEB Optimix Ertrag"

Köln (ots) - Die Kapitalanlagengesellschaft SEB Asset Management S.A. soll mit Wirkung zum 11.12.2012 die endgültige Schließung des Fonds "SEB Optimitx Ertrag" beschlossen haben, heißt es. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anlegern des SEB Optimix Ertrag drohen zum Ende des Jahres schlechte Nachrichten. ...

Philip Morris GmbH

Philip Morris International kommentiert den Überarbeitungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Tabakproduktrichtlinie

Lausanne, Schweiz (ots) - Julie Soderlund, Vice President Communications von Philip Morris International Inc. (PMI) (NYSE/Euronext Paris: PM), veröffentlichte heute folgenden Kommentar zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie: "PMI ist erfreut darüber, dass die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

WGF - Schadensersatz: Interessengemeinschaft der Anleger beitreten

Lahr (ots) - Nach der Insolvenzanmeldung der WGF AG fragen sich viele Anleger, was sie jetzt unternehmen können. Von Fachanwalt gegründete Interessengemeinschaft will im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Rechte der Anleger absichern. Für die Anleger kommt im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Anmeldung der Forderungen an erster Stelle, denn nur dann werden diese in ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

EnWG-Novelle: Regulierung statt Wettbewerb

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen und damit die Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks mittels einer weiteren Umlage (Offshore-Umlage) und neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (Winterreserve) beschlossen. Auf die Verbraucher kommen per ...

foodwatch e.V.

Urteil: Unilever darf irreführende Werbung für Cholesterinsenker Becel pro.activ unabhängig vom Wahrheitsgehalt weiter verbreiten - Irreführung über mögliche Nebenwirkungen der Margarine geht weiter

Hamburg/Berlin (ots) - Unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt darf der Nahrungsmittelkonzern Unilever umstrittene Aussagen über sein Produkt Becel pro.activ weiter verbreiten. Die Behauptung, nach denen es "aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis" auf Nebenwirkungen der cholesterinsenkenden Margarine gebe, ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Kompromiss zur EZB-Aufsicht tragbar

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bewertet die Einigung des ECOFIN-Rates zur Europäischen Bankenaufsicht und den gewählten Zeitraum zum Inkrafttreten der Regelungen - im Jahr 2014 - positiv. "Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, gegen den erheblichen Widerstand innerhalb der EU eine EZB-Bankenaufsicht über jede Genossenschaftsbank zu verhindern", erklärt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

WGF AG - Schadensersatz für Anleger, Fachanwalt berät

Lahr (ots) - Anleger der WGF AG Westfälische Grundbesitz hat heute den Jahresabschluss 2011 veröffentlich: über 70 Mio. Euro Verlust! Insolvenzantrag ist gestellt. Es ist unglaublich für die Anleger. Die so sicher geglaubte Anlage ist in Gefahr. Anleger berichten, dass die Anleihen teilweise als mündelsicher angepriesen worden ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BAC-Fonds: Sparkasse Bremen muss Schadensersatz zahlen

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG am 21. November 2012 zu Schadensersatz in Höhe von 31.500 Euro zzgl. Verzugszinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einen Anleger nicht über die Rückvergütung aufgeklärt, die sie durch die Anlagevermittlung erhält. Der Kläger, der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertreten wurde, hatte sich 2008 mit 30.000 Euro plus fünf Prozent Agio am ...

World Future Council

Neue Studie: Einspeiseregelungen bester Weg zur Energieversorgung afrikanischer Länder / World Future Council: "Afrika kann die schmutzige Entwicklung der Industrieländer überspringen"

Doha, Hamburg, Johannesburg (ots) - Maßgeschneiderte Energie-Einspeisegesetze sind das beste Instrument, um die Nutzung erneuerbarer Energien in Afrika zu steigern - dies ist das Ergebnis einer umfassenden Studie, die der World Future Council und die Heinrich-Böll-Stiftung heute beim UN-Klimagipfel COP18 in Katar ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbraucherrat: Baurecht / Bauabnahme und ihre Wirkungen / BSB-Newsletter

Berlin (ots) - Endlich! Das eigene Haus ist fertig! Es muss nur noch abgenommen werden. Doch Vorsicht: Die Bauabnahme ist eine Zäsur bei der Erfüllung des Bauvertrages, denn sie ist mit einschneidenden Rechtsfolgen verbunden. Das Problem: Beweislastumkehr zugunsten des Bauunternehmens Bei der Abnahme nimmt der Auftraggeber - also der Bauherr - die erbrachte ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum Monitoringbericht 2012 / Wettbewerb in der Stromerzeugung immer noch unzureichend

Berlin (ots) - Heute haben Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt ihren Monitoringbericht 2012 veröffentlicht. Die erstmals gemeinsam von beiden Behörden durchgeführte Erhebung und Analyse stellt den Bereichen Netze und Wettbewerb im Energiemarkt ein unbefriedigendes Zeugnis aus. Der Energiemarkt ist noch immer nicht für den Umbau der Energieversorgung ...

metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH

Porno-Lizenzen statt Power Productions: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham

Frankfurt (ots) - Der Musikproduzent und Rapkünstler Moses Pelham, der übermorgen nach langer Wartezeit wieder ein eigenes Album ("Geteiltes Leid 3") in die Läden bringen wird, hat zwischenzeitlich über eines seiner Unternehmen mit Porno-Abmahnungen Kasse gemacht. Gegen das Geschäftsmodell der Abmahnfirma läuft eine Sammelklage. Der Gerichtstermin wurde heute ...

Ringier Axel Springer Media AG

Ringier Axel Springer Media AG closes the acquisition of the leading Polish online portal Onet.pl

Zürich (ots) - After having obtained approval from Antitrust Authorities, Ringier Axel Springer Media AG has closed today the acquisition of 75 percent of the shares in the leading Polish online portal Onet.pl. TVN S.A., one of the biggest TV-stations in the country and until now the sole owner of Onet.pl, will ...

Ringier Axel Springer Media AG

Ringier Axel Springer Media AG schliesst Akquisition von führendem polnischen Online-Portal Onet.pl erfolgreich ab

Zürich (ots) - Nach Freigabe durch die Kartellbehörden hat Ringier Axel Springer Media AG heute die Akquisition von 75 Prozent der Anteile an dem führenden polnischen Online-Portal Onet.pl erfolgreich abgeschlossen. Der bisherige alleinige Eigentümer, TVN S.A., einer der größten TV-Sender des Landes, ist ...

Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert

Professor Paul Lange: Durchbruch im Markenrecht: Europäischer Gerichtshof bestätigt deutschen Rahmen für Markenmodernisierung - Urteil wendet Schäden in Milliardenhöhe ab

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke, Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken- und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: BVT Life Bond Fund GmbH & Co. KG kündigt erneut Liquiditätsbedarf an - Verjährung beachten

Bremen (ots) - Die Liquiditätslage der BVT Life Bond Fund GmbH & Co. KG spitzt sich weiter zu. Seit April sei nur eine Police fällig geworden, hatte die Fondsgesellschaft bereits vor zwei Monaten mitgeteilt. Sofern keine weiteren Versicherungsfälle eintreten, könnten daher die Prämien für die Policen nur noch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fachanwalt Peter Hahn: "Schiffsfonds MS "Rio Taku" und MS "Rio Thompson" schütten an Anleger nicht mehr aus - Chancen auf vorzeitigen Ausstieg stehen gut."

Hamburg (ots) - "Die Einschiffsgesellschaften "Rio Taku" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und "Rio Thompson" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG von MPC Capital AG schütten an die Anleger seit dem Jahr 2009 kein Geld mehr aus", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. Dagegen wurden im Verkaufsprospekt 40 ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

BDU-Expertenbefragung: Mitspracherecht des vorläufigen Gläubigerausschusses bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern wirkt sich positiv auf den Sanierungserfolg aus

Berlin/Bonn (ots) - Dreiviertel der Befragten bewerten die neuen, erweiterten Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger im Sanierungsrecht als sinnvoll Die neuen, erweiterten Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger im Rahmen des im März 2012 gestarteten ESUG, dem "Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von ...

Trianel GmbH

Trianel kündigt Klage gegen Übertragungsnetzbetreiber TenneT an / Haftungsanspruch für Windpark-Betreiber noch ungelöst (BILD)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Prorendita Zwei: "Das Fondskonzept ist gescheitert"

Bremen (ots) - "Das Konzept des Lebensversicherungsfonds Prorendita Zwei GmbH & Co. KG ist gescheitert", so Rechtsanwalt Theo Wiewel von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Das ergebe sich aus dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 12. Oktober 2012. Danach könne nicht mehr mit einer kurzfristigen Erholung der Marktverhältnisse auf dem Zweitmarkt für britische Lebensversicherungspolicen gerechnet werden. ...

Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ

Compliance-Management: Schäden durch Fehlverhalten im Unternehmen verhindern

Frankfurt/Main (ots) - Unternehmen sind in zunehmendem Maße Risiken ausgesetzt, die sich aus Regelverstößen ihrer Mitarbeiter und Geschäftspartner ergeben. Die Balsam-Milliardenpleite, der Skandal um den Immobilienlöwen Jürgen Schneider, die Insolvenz des Holzmann-Konzerns oder der Flow Tex-Betrug sind Negativbeispiele aus den neunziger Jahren. In der Folge haben ...

Mazars GmbH & Co. KG

MAZARS Deutschland bestätigt Management für die nächsten vier Jahre / Erfolgsrezept "nachhaltige Kundenbeziehung" wird weiter ausgebaut

Frankfurt (ots) - Die Partnerschaft der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft MAZARS hat Dr. Guido Gottschalg (45) als Managing Partner für die nächsten vier Jahre bestätigt. Der promovierte Ökonom und Wirtschaftsprüfer wird bis 2016 mit den ebenfalls von der Partnerschaft gewählten Thorsten Dzulko (41) und ...