Freiburg (ots) - Kein Aus für ELENA: nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung waren die Diskussionen um ELENA in den letzten Wochen und Monaten neu entbrannt. Doch der zuständige Arbeitskreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat getagt und auch Änderungen in Details entschieden. ELENA wurde aber weder gestoppt ...
Freiburg (ots) - Der Haufe Praxis-Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht mit Bewertungsrecht ist ein zuverlässiges Informationssystem für Steuerberater zur Bearbeitung von erbschaftsteuer- und schenkungsteuerlichen Mandaten. Neue Erlasse der Finanzverwaltung und die aktuelle Rechtsprechung zur ...
Hamburg (ots) - Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz / Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich / Millionenrisiko für die Deutsche Bank Die prospektierten Riesenräder des "Global View" Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Musikindustrie sieht in der gestrigen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zahlreiche positive Ansätze für eine Stärkung des Urheberrechts in der digitalen Welt. "Die Justizministerin hat ein klares Bekenntnis für ein starkes Urheberrecht für Kreative ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Hatte der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 17.06.2009, Aktenzeichen VI R 18/07 bei der Ermittlung des lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteils beim Pkw-Verkauf entschieden, hat nun das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 18.12.2009, Aktenzeichnen IV C 5 - S 2334/09/10006 diese neuen ...
Münster (ots) - Die entscheidenden Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft kommen auch in diesem Jahr aus dem Auslandsgeschäft. "AußenWirtschaft - InnenWachstum" heißt deshalb das Leitmotiv beim 6. IHK-Außenwirtschaftstag NRW, den die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern (IHK) am 21. ...
Hamburg (ots) - Kapitalmarktrechtsexperten wollen nicht länger auf den Gesetzgeber warten Vor dem Landgericht Frankfurt am Main reichte KWAG-Rechtsanwälte aus Hamburg in dieser Woche die bundesweit erste Klage gegen eine amerikanische Ratingagentur ein. Hintergrund ist der Kauf eines Lehman-Zertifikates eines deutschen Anlegers im Jahr 2008 in Höhe von 30.000 Euro. ...
München (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) beschlossen, die den Zugang zu den Gasnetzen neu regeln und damit den Wettbewerb stärken soll. Die Consline AG hilft Energieversorgungsunternehmen sich im verschärften Wettbewerbsumfeld auszurichten, Trends frühzeitig zu ...
Freiburg (ots) - Öffentliche Aufträge sind in der Vergangenheit oft an große Unternehmen und Konzerne vergeben worden. Im Mai ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten, das diese Praxis in der Zukunft ändern soll. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen soll es zukünftig leichter möglich sein, sich an ...
Freiburg (ots) - Seit der grundlegenden Neubearbeitung des Titels "Die Aktiengesellschaft" in der fünften Auflage sind gesetzgeberische Aktivitäten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts in außergewöhnlichem Umfang zu verzeichnen. Das liegt nicht nur an den Verwerfungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und dem dadurch ausgelösten ...
Frankfurt am Main (ots) - Waldeck Rechtsanwälte unterstützt den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bei den Verhandlungen über die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie (EVB-IT). Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet ...
Freiburg (ots) - Mit einem kostenlosen Online-Seminar "Staatliche Kredite und Zuschüsse bei Modernisierung und Sanierung richtig beantragen" informiert die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG über aktuelle Förderprogramme bei Modernisierung und Sanierung. In dem 60-minütigen Online-Seminar, das am 18. Mai 2010 um 10 Uhr stattfindet, stellt Rechtsanwalt Georg Hopfensperger ...
Hamburg (ots) - In einem neuen Urteil vom 22.04.2010 - 2/19 O 346/09 - hat das Landgericht Hamburg die Delbrück Bethmann Maffei AG zu Schadensersatz verurteilt. Dem Anleger waren im August des Jahres 2008 von dem Kundenbetreuer der Bank Lehman Express-Zertifikate mit der ISIN: DE000ASUA81 verkauft worden. ...
Frankfurt am Main (ots) - Der erste "merger of equals" von zwei Top 30 Sozietäten tritt heute mit dem Zusammenschluss von Hogan & Hartson LLP und Lovells LLP in Kraft. Hogan Lovells ist mit über 2.500 Anwälten an mehr als 40 Standorten in den USA, Europa, Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika vertreten. Der Zusammenschluss wird von beiden Sozietäten als großer ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Anlässlich des heute verkündeten Urteils des Bundesgerichtshof zu der Frage, ob eine Bildersuchmaschine urheberrechtlich geschützte Bilder in einer verkleinerten Vorschau anzeigen darf (Az. I ZR 69/08), stellt der Verband der deutschen Internetwirtschaft fest, dass das Urteil ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums betont der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., dass die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet in Deutschland im internationalen Vergleich gut funktioniere. Die Zahl der illegalen Downloads gehe beständig zurück und die ...
WTS AG Steuerberatungsgesellschaft
München (ots) - Der World Tax Service WTS sieht in der Mindestbesteuerung bei der Gewerbesteuer eine Verfassungswidrigkeit und hat Klage beim Finanzgericht München eingereicht. Mit einer Entscheidung wird frühestens im Jahr 2011 gerechnet. Obwohl eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts über ihre gesamte Existenz hinweg einen Verlust erzielt hatte, wurde bei ...
Freiburg (ots) - Mit seinem Urteil zur Instandhaltungsrücklage, das bereits am 4. Dezember 2009 verkündet, jedoch erst am 16. Februar 2010 veröffentlicht wurde, traf der BGH die Immobilienverwalter mitten in der Erstellung der Jahresabrechnung. Nun ist die Verunsicherung innerhalb der Branche groß: Welche ...
Hamburg (ots) - Über 550.000 eingetragene Vereine gibt es in Deutschland. In ihnen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger zumeist ehrenamtlich insbesondere in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur. Der Gesetzgeber hat kürzlich die Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände beschränkt. Nach dem neuen ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25. März 2010 eine Änderung der Satzung über die Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten (Fördersatzung) beschlossen. Damit die Förderung der lokalen Fernsehspartenanbieter bei sinkenden Fördermitteln nicht einseitig zu Lasten der Hauptanbieter geht, wurde eine Begrenzung des Betrags, der für ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat aufgrund einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Einschätzung zu den Folgen der jüngsten BGH Entscheidung zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle dargelegt. "Die dort getroffenen Aussagen überzeugen die kommunale Wasserwirtschaft nur ...
Freiburg (ots) - Die erfolgreiche Kooperation von Haufe mit der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG hat zur mittlerweile achten Auflage des PwC-Steuerjahrbuchs geführt: Das Werk ist für viele Steuerberater unverzichtbar geworden, weil es die wichtigsten Steueränderungen der letzten 12 Monate kompakt aufbereitet und den Leser über ...
Hamburg (ots) - Der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt, Michel Barnier, hat heute vor dem Europäischen Parlament bekräftig, die laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Glücksspielmonopole in Mitgliedsstaaten wie Deutschland fortsetzen zu wollen. Deutlich wies er darauf hin, dass das Urteil des Europäischen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Presseanwälte von Herrn Dr. Schuler-Voith weisen wir Sie auf Folgendes hin: Dr. Schuler-Voith weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Medienberichterstattung vom 5. Februar 2010 nachdrücklich zurück. Er arbeitet mit den Ermittlungsbehörden konstruktiv zusammen und hat Interesse an rascher Aufklärung. Hinzu tritt, dass es sich um einen ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Gesellschaft Public Relations Agenturen, GPRA, hat sich in ihrer heutigen Präsidiumssitzung scharf von den im Spiegel im Zusammenhang mit dem "Fall Essing" beschriebenen Praktiken distanziert. "Verleumdung und Nötigung sind kriminell und haben mit PR schlicht gar nichts zu tun," kommentiert GPRA Präsident Dr. Alexander Güttler. Im ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. ist deutscher Partner bei EuroCloud, Europas erstem internationalen Zusammenschluss für Cloud Services. EuroCloud Deutschland_eco unterstützt den Dialog zwischen Anbietern und Anwendern von Cloud Services und legt besonderen Fokus auf die ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund haben ihre im August 2008 erstmals gemeinsam herausgegebenen Bauvertragsmuster optimiert und noch anwenderfreundlicher gestaltet. Die Vertragsmuster sind ab sofort kostenlos bei ZDB-Meisterbetrieben, in Haus & Grund-Ortsvereinen und im Internet zu erhalten. ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat für eine Mandantin eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Dabei wird die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG wegen Falschberatung verklagt. Grund ist eine fehlerhafte Anlageempfehlung zum Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value. Der Fall: Die ...
Wallenhorst (ots) - "Kalle, gib mal Melitta!" Seit "Kalle" in einem Werbefilm der taz die Bildzeitung mit höchstrichterlicher Genehmigung des BGH veräppeln durfte, ist eigentlich klar: Spaß in der Werbung ist erlaubt, auch und gerade wenn sie vergleichend ist. Nur der Melitta-Konzern wollte es vom Landgericht ...
Freiburg (ots) - Die meisten mittelständischen und größeren Unternehmen stellen ihre Bilanz nach dem deutschen Handelsgesetzbuch auf (Paragraf 266 HGB). Für diese Unternehmen greift seit dem 1. Januar 2010 das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, kurz BilMoG, welches tief greifende Veränderungen in der ...
