Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"
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Stories about Wirtschaftsrecht
Kommunikationsberater-Ranking für M&A-Deals 2020 / IWK Communication Partner belegt zum dritten Jahr in Folge Platz zwei in renommierten Mergermarket-League-Tables
München (ots) - IWK Communication Partner (vormals Ira Wülfing Kommunikation), eine der führenden deutschen Kommunikations-Boutiquen für Finanz-, Wirtschafts- und Unternehmenskommunikation, hat im Jahr 2020 insgesamt 29 deutsche Deals kommuniziert. Das geht aus den jüngst veröffentlichten, aktuellen Zahlen des ...
moreLG Hamburg: Haspa hat überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 - 330 O 88/20 - entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Haspa am 07./10.03.2012 einen ...
moreDeutsche Telekom und Bayer spendeten an Organisatoren von Trump-Demo vor Sturm auf Kapitol / Spendenausschüsse der Firmen finanzierten Abgeordnete, die gegen Anerkennung von Bidens Wahl gestimmt haben
Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom und Bayer haben eine Gruppe mitfinanziert, die zu der Trump-Demonstration vor der Erstürmung des US-Kapitols aufgerufen hat. Monsanto - die US-Saatgut- und Pestizidtochterfirma des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer - zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der ...
morenetgo group wächst weiter: Waterland-Portfoliounternehmen kauft arxes-tolina GmbH
Hamburg / Borken / Berlin (ots) - netgo group ("netgo"), der IT-Provider mit Niederlassungen in vielen Teilen Deutschlands, erweitert sein IT-Dienstleistungsportfolio erneut: Nach dem Erwerb von drei Unternehmen in 2020 wird nun die arxes-tolina GmbH ("arxes-tolina") Teil der Gruppe. Das Berliner Unternehmen bietet seinen Kunden vielfältige IT- und Software-Services ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung / OLG Köln gibt Klage statt
Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte der Argumentation des Klägers und wies trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Berufung der in der ersten Instanz ...
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Touristikkonsortium kauft B2B-Reiseanbieter Grimm Touristik Wetzlar
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal und ist damit weiterhin auf der Seite der Verbraucher
moreBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
EuGH-Urteil im Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig - ein Meilenstein für Verbraucher
Berlin (ots) - Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus
Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...
moreEuropäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...
moreUrteil zum Fernabsatz-Widerrufsjoker gegen DSL Bank rechtskräftig
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 - I-4 U 109/18 - zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN ...
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BGH zu Verjährung im VW-Abgasskandal: Diese Chancen auf Schadensersatz haben Verbraucher
Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 14. Dezember 2020, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal . In einer vorläufigen Stellungname positionierten sich die Richter an Deutschlands höchstem Gericht auf Seiten des Volkswagenkonzerns: Die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW sei bereits Ende 2018 abgelaufen. Geklagt hatte ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal bei Fiat: DUH-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz / BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 über das Thema Verjährung
Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...
moreLG Paderborn verurteilt Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...
moreMercedes Abgasskandal: Schadensersatz für manipulierten Mercedes-Benz GLC 220d
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 26.11.2020 - 46 O 76/20 - in einem weiteren Fall zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC steht aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger ...
moreKeller Schneider Patent- und Markenanwälte AG
Keller Schneider Patent- & Markenanwälte beraten zu konkreter No-Patent Strategy für Erfindungen
Bern/Zürich/München (ots) - Nicht jedes Unternehmen, das eine bahnbrechende Erfindung entwickelt hat, möchte diese mit Hilfe eines Patents schützen. Doch welche Optionen stehen alternativ zur Verfügung und wie werden diese umgesetzt, um die Rechte des geistigen Eigentums auch ohne Patent zu bewahren? Die ...
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Europäische Medienregulierer verabschieden neue Regeln für ihre Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung / Dr. Tobias Schmid für zweite Amtszeit als ERGA-Vorsitzender wiedergewählt
Düsseldorf (ots) - Die nationalen Regulierungsbehörden haben sich auf gemeinsame Regeln für das Vorgehen bei grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen in audiovisuellen Mediendiensten und Video-Sharing-Plattformen geeinigt. In den vergangenen Monaten wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) erarbeitet, das von ...
moreMHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen
Corona-Opfer durch Insolvenzplanverfahren gerettet: RBH Raum-, Boden-, Hausreinigungs GmbH kann erhalten und mit allen 720 Mitarbeitern fortgeführt werden
München (ots) - Insolvenzpläne für alle vier Gesellschaften einstimmig bestätigt Gläubiger erhalten Quote von rund 20 Prozent ihrer Forderungen Gute Nachrichten für die auf Hotel- und Gebäudereinigungen spezialisierte RBH-Gruppe aus München: Die Gläubiger haben die Insolvenzpläne für die RBH Raum-, ...
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VW-Dieselgate 2.0: "Report Mainz" berichtet über weitere Manipulationen beim EA288
moreTürkei übermittelt Bankdaten an Deutschland - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Köln (ots) - Nun also doch: Die Türkei beteiligt sich am internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und meldet Finanzdaten auch nach Deutschland. Betroffene können die Möglichkeit einer Selbstanzeige prüfen. Mit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten haben die Steuerbehörden ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Mehr ...
moreLegrand setzt auf Anaquas AQX IP-Verwaltungsplattform
Boston/München (ots) - Französischer Industriekonzern wählt Software von Anaqua, um seine Patent- und Markenverwaltungsprozesse zu optimieren Anaqua, führender Anbieter von Lösungen für die Verwaltung von Innovationen und geistigem Eigentum (engl. Intellectual Property, IP), gab heute bekannt, dass das französische Unternehmen Legrand, Spezialist für elektrische und digitale Gebäudeinfrastrukturen, sein gesamtes ...
moreSpin-Off in München: Überregional tätige Sozietät JOBE | RECHTSANWÄLTE setzt auf Sanierungs- und Transaktionsgeschäft
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...
moresportwetten.de erhält bundesweite Zulassung
Düsseldorf (ots) - Der in Düsseldorf ansässige Wettanbieter erhält vom Regierungspräsidium Darmstadt eine Konzession zum Veranstalten von Sportwetten in Deutschland. "Wir sind sehr erfreut darüber, nach Jahren der Unsicherheit unseren sportbegeisterten Kunden ein vollständig reglementiertes Sportwettprogramm zur Verfügung stellen zu können. Spieler- und Verbraucherschutz werden durch einheitliche Wettangebote, ...
moreOLG Naumburg und OLG Köln verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden
Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Umweltexperte Axel Friedrich sieht Start des Abgasskandals bei Fiat im Jahr 2008 / Alle Diesel-Motoren mit Euro 5 und 6 betroffen
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat offensichtlich viel früher begonnen, als bisher angenommen wurde. Für den Chemiker und Umweltexperte Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 manipuliert. Sie halten die Grenzwerte nur auf dem ...
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