Stories about Wirtschaftsrecht

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Umfassendes Fahrverbot in Berlin - Ein Urteil mit Signalwirkung

GRP Rainer LLP

Mining zu unprofitabel - Genesis Mining kündigt bestimmte Verträge

Köln (ots) - Auf den rasanten Anstieg folgte bei Kryptowährungen wie den Bitcoin der Absturz. Das hat Auswirkungen auf das Schürfen. Genesis Mining kündigt jetzt bestimmte Verträge oder bietet ein Upgrade an. Als der Kurs des Bitcoin und anderer Kryptowährungen im vergangenen Jahr durch die Decke ging, wollten viele an diesem Boom partizipieren. Inzwischen zeigen ...

GRP Rainer LLP

Risiko und Abzocke bei binären Optionen - Verbot verlängert

Köln (ots) - Binäre Optionen sind riskant und locken Abzocker an. Die europäische Finanzaufsicht ESMA hat den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger daher innerhalb der EU verboten. Gewinnen oder verlieren - etwas anderes gibt es bei binären Optionen nicht. Der Anleger setzt darauf, dass ein bestimmtes Ereignis in einem bestimmten Zeitraum eintritt. Wer aufs falsche Pferd gesetzt hat, hat sein Geld verloren. Klingt ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Eigenbeteiligung im Abgasskandal? Diese rechtlichen Folgen hätten die Hardware-Nachrüstungen für die Verbraucher

GRP Rainer LLP

Neue Regeln sollen Verlustrisiko der Anleger bei CFDs beschränken

Köln (ots) - Um Privatanleger besser vor ihrem hohen Verlustrisiko zu schützen, hat die ESMA den CFD-Handel innerhalb der Europäischen Union stark beschränkt und strengeren Regeln unterworfen. Beim Handel mit CFDs (Contracts for Difference) konnten die Anleger mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz große Gewinne erzielen. Auf der anderen Seite haben sie aber auch ein hohes Verlustrisiko getragen, wenn eine ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank erstmalig zur Rückabwicklung eines Autokredits

Hamburg (ots) - Gute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 25 O 73/18 - erstmalig gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen fehlerhafter Vertragsangaben entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Frist zum Widerruf mangels ordnungsgemäßer Widerrufsinformation noch nicht zu laufen begonnen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG - Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der die Klage führen wird, beantwortet Fragen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn: "Der Widerruf von PKW-Leasingverträgen ist ein Geheimtipp im Dieselskandal"

Hamburg (ots) - "Verbraucher können ihren PKW-Leasingvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt zumindest für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Viele Leasingnehmer wissen gar nicht, dass auch ein PKW-Leasingvertrag widerrufbar ist, wenn ...

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

ADAC: Neuer Compliance-Verstoß?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: Urteil auf Neulieferung rechtskräftig nach Befassung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem ...

Ärzte der Welt e.V.

Europäisches Patentamt hält unverdient erteiltes Patent aufrecht.

München (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat entschieden, ein Patent des Pharmaunternehmes Gilead auf das Hepatitis-Medikament Sofosbuvir aufrecht zu erhalten. Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen und weitere Organisationen aus insgesamt 17 Ländern hatten das Patent auf einen pharmazeutischen Bestandteil des Wirkstoffes angefochten. Das EPA gab der Anfechtung ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen wegweisende Entscheidung des Europäischen Parlaments für Modernisierung des Urheberrechts

Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein neues europäisches Urheberrecht. Dieses wird von über 100 europäischen Verbänden der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Musterfeststellungsklage - Verbraucherzentrale Bundesverband erhebt Klage gegen VW mit Hilfe der Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer

Lahr (ots) - Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC ...

Ärzte der Welt e.V.

Kampf gegen Wucherpreise: Europäisches Patentamt entscheidet im Streit über Hepatitis-C-Medikament

München (ots) - Wenn sie erfolgreich ist, könnte sie Hunderttausenden an Hepatitis-C Erkrankten in Europa den Weg zu einer deutlich preiswerteren Behandlung ebnen: Eine Patentanfechtung, die am 13. und 14. September am Europäischen Patentamt (EPA) verhandelt wird. Organisationen aus 17 Ländern hatten sie ...

mzs Rechtsanwälte

Unwissenheit und Verjährung / Auftakt im Musterprozess gegen Volkswagen

Braunschweig (ots) - Mehr als 2000 Anleger, darunter viele institutionelle Investoren, fordern rund 9,5 Milliarden Euro vom VW-Konzern. Sie wollen Schadensersatz für die Kursverluste und den Wertverlust beim Weiterverkauf der Aktien, der sie traf nachdem der Abgas-Skandal publik wurde. Die Verfahren, bei denen die mzs Rechtsanwälte mehrere Hundert enttäuschte ...

Bundespatentgericht

Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen.

München (ots) - Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Urteil vom 6. September 2018 den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 2 215 124 eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen. Dieses hat mehrere Unternehmen eines französischen Arzneimittelherstellers aus dem Patent verklagt und ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Widerrufsjoker ziehen und den alten Diesel zurückgeben

Berlin (ots) - Wer rechtlich gegen VW vorgehen möchte, sollte sich sputen, denn drei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals drohen die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zu verjähren. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. Einige Diesel-Besitzer können ihr Auto aber auch mit einem anderen Kniff zurückgeben, falls das Autohaus zur Finanzierung noch einen Kredit vermittelt hat. Der gemeinnützige ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Schwere Schlappe für Mercedes in Stuttgart: Erstmals Widerrufs-Urteil gegen Mercedes-Benz Bank

Nichia Corporation

Nichia erneut erfolgreich in von Everlight angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Deutschland betreffend Nichias YAG-Patent

München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...

mzs Rechtsanwälte

Lombardium-Anlageskandal: Anlageberater muss rund 2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

Düsseldorf (ots) - Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ("LombardClassic 2") musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch die Beteiligungsgesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG. ...

NEW YORKER Marketing & Media International GmbH

Update zur Pressemitteilung: "Fälschungen bei Amazon - NEW YORKER gewinnt Rechtsstreit auf sofortige Auskunft" vom 02.08.2018

Braunschweig (ots) - - Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2017 (Aktenzeichen 22 O 1330/17) bestätigte zu Gunsten von NEW YORKER die einstweilige Verfügung gegen die beiden AMAZON-Gesellschaften. - Die dagegen seitens AMAZON beim ...

Nichia Corporation

Nichia erhält Geldentschädigung und beendet Patentverletzungsstreitigkeit mit Harvatek für Deutschland betreffend YAG-Patent bei

München (ots) - im September 2010 begann Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland einen Patentverletzungsstreit gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation ("Harvatek") betreffend Harvatek's weiße LED-Produkte "HT-V116TW", "HT-U158TW", "HT-T169TW" und "HT-P178TWU-PQPS-DG". Nichia machte die ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Schwerer Managementfehler: Schweizer Finanzaufsicht ermittelt gegen envion AG / FINMA ersetzt Verwaltungsrat und CEO Matthias Woestmann durch Anwaltskanzlei - envion Gründer begrüßen Ermittlungen

Berlin (ots) - Die Schweizer Finanzaufsicht FINMA teilt mit, dass sie Ermittlungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2018 finalisierten ICO der envion AG (Zug) aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang ersetzte die Finanzaufsicht das bisherige Management der envion AG unter Verwaltungsrat/CEO Matthias Woestmann durch ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...