Stories about Politics

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI zur Ankündigung eines Super-Hightech-Ministeriums: Licht und Schatten im Bereich Technik und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Koalitionsvertrag: Viele gute Absichten, aber Manches zu unkonkret

Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH

Didacta Verband zum Koalitionsvertrag: Bildung ist Grundlage einer starken Wirtschaft!

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Zahl der Leistungsminderungen ist 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen / BA-Presseinfo Nr.17- Korrektur

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zu Koalitionsvertrag: Neue Regierungsparteien setzen klaren Rahmen für Medien- und Wirtschaftspolitik, nun kommt es auf die Umsetzung an

Berlin (ots) - Der VAUNET als Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen begrüßt, dass die zukünftigen Regierungsparteien ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen wollen. Wirksame Maßnahmen wie die Förderungen von Investitionen, Innovationen und Wettbewerb, Bürokratierückbau ...

Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.

BTGA sieht Chancen durch technologieoffenes und flexibles Gebäudeenergiegesetz - Energieeffizienz muss integraler Bestandteil bleiben

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter äußern sich zum Koalitionsvertrag / Stärkung der Resilienz und des sozialen Zusammenhalts sind zentrale Aufgaben der neuen Regierung

Berlin (ots) - Zu dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Angesichts der weltpolitischen Lage ist es ein wichtiges Signal, dass der Koalitionsvertrag den Bevölkerungsschutz in den Fokus rückt. Die ...

CARE Deutschland e.V.

CARE Deutschland zur Koalitionsvereinbarung: Einige positive Signale, aber keine ausreichende finanzielle Ausstattung

Bonn (ots) - CARE Deutschland begrüßt den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). In einer Welt, die von zunehmenden Krisen, wachsender Ungleichheit und immer stärkerer Unsicherheit geprägt ist, sendet Deutschland damit ein wichtiges Signal, dass es weiterhin ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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Ein Grundstein der Zeitenwende: Führung aus einer Hand

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Positive Impulse für die Wirtschaft / Deutscher Brauer-Bund zu den Plänen der Koalition

Berlin (ots) - Nach Abschluss der Verhandlungen von Union und SPD hat sich der Deutsche Brauer-Bund (DBB) als Spitzenverband der Brauwirtschaft insgesamt positiv zum Koalitionsvertrag geäußert. "Viele Entscheidungen weisen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung ihr Programm zügig umsetzt. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Prävention als Schlüssel für widerstandsfähiges Gesundheitssystem / KZBV zum Koalitionsvertrag der Regierungsparteien

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßt, dass Prävention eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einnimmt. Gleichzeitig appelliert sie an die neue Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die notwendigen Weichen für einen gesundheitspolitischen Kurswechsel zu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf

PHOENIX

CDU-Politiker Thorsten Frei stellt klar: Keine Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"

Berlin/Bonn (ots) - Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", ...

Pharma Deutschland e.V.

Health4EU: Stabile Arzneimittelversorgung braucht ein starkes Europa

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt Mobilitätspläne im Koalitionsvertrag und fordert zügige Umsetzung

Köln (ots) - Nachhaltige und bezahlbare Mobilität braucht moderne Infrastruktur sowie klare und verlässliche Rahmenbedingungen Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die verkehrspolitischen Leitlinien im Entwurf des neuen Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen orientieren sich an den realen Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung und greifen zentrale ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG begrüßt Koalitionsvertrag - Planungssicherheit und Investitionen stärken Nutztierhaltung / Praxistaugliche Weiterentwicklung von Landwirtschaft im Einklang mit Forderungen der Geflügelbranche

Berlin (ots) - "Die im neuen Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben bieten der Geflügelwirtschaft Rückenwind in unsicheren Zeiten", sagt Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG). Besonders begrüßt der Verband die zugesicherte Bestandssicherheit für ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an

Berlin (ots) - Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Koalitionsvertrag geht auf Forderungen des Onlinehandels ein

Berlin (ots) - Mit dem Koalitionsvertrag ist den zukünftigen Regierungsparteien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen, findet Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs für Deutschland und Regionales beim bevh: "Die neue Regierung will den Rückbau bürokratischer Markthürden im EU-Binnenmarkt voranbringen, wovon der Onlinehandel besonders profitiert. Digitalisierung wird nicht als Bedrohung, sondern ...

IKK e.V.

Eine Trendwende im Gesundheitswesen ist nötig - der Weg bleibt weiter offen

Berlin (ots) - 31. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Innungskrankenkassen und Sozialpartner kritisieren die Verschiebung der Finanzlösung auf eine Expertengruppe Es braucht mutige Schritte, um die gravierenden Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu beheben, die das deutsche Gesundheitssystem zwar zu einem der teuersten, aber nicht zum besten Gesundheitssystem der ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Das Kommando Gesundheitsversorgung der Bundeswehr: / Fachkommando des neuen Unterstützungsbereichs

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Verbot privater Silvesterfeuerwerke in den Niederlanden: "Neue Bundesregierung muss schnellstmöglich nachziehen - zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur!"

Berlin (ots) - Ab dem Jahreswechsel 2026/2027 dürfen Privatpersonen in den Niederlanden kein Feuerwerk mehr zünden. Dies hat das niederländische Parlament in dieser Woche beschlossen, um Verletzungen, Umweltbelastung und Stress für Mensch und Tier zu reduzieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die sich ...

PHOENIX

Saskia Esken (SPD): Verteilung der Ministerien entspricht Einfluss der Parteien in der Regierung

Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Statement zum Koalitionsvertrag: Aktion gegen den Hunger kritisiert geplante Absenkung der öffentlichen Mittel für internationale Hilfe

Berlin (ots) - Aktion gegen den Hunger begrüßt, dass die künftige Regierung Hunger bekämpfen und die humanitäre Hilfe "stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten" will und auf ein eigenständiges Bundesentwicklungsministerium setzt. Allerdings ist die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Licht und Schatten: Wirtschaftsrat mit erster Bewertung des Koalitionsvertrags / Wolfgang Steiger: Konsequenten Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen

Berlin (ots) - Die Erwartungen an diese Koalition waren von Beginn an hoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen echten Politikwechsel. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und mutige Reformen. Als Wirtschaftsrat haben wir zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht und die Verhandlungen kritisch ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

CDU/CSU und SPD veröffentlichen Koalitionsvertrag: BPI begrüßt industriepolitische Impulse

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...

mkk - meine krankenkasse

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Zum Koalitionsvertrag: Deutsche fordern Runderneuerung des Gesundheitssystems / Forsa-Umfrage im Auftrag der mkk - meine krankenkasse

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

Koalitionsvertrag: Deutschland ist Luft- und Raumfahrtland

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) bewertet den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung als starkes Bekenntnis zum Luft- und Raumfahrtstandort Deutschland. Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI: "Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie gestaltet die Zukunft unseres Landes in entscheidender Weise mit. Das ist Versprechen und Auftrag der ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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Ein Grundstein der Zeitenwende: Führung aus einer Hand