Stories about Politics

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Bundesweiter Roll-Out der zentralen Patientenakte ist verantwortungslos!

Essen/ Hamburg (ots) - Im allerletzten Moment hat Noch-Gesundheitsminister Lauterbach der Betreibergesellschaft Gematik Anweisung erteilt, den bundesweiten Roll-Out der elektronischen Patientenakte ab Ende April zu starten. "Es grenzt an eine Falschdarstellung, wenn jetzt behauptet wird, die Sicherheitslücken, die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU und FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen gemeinsam Demokratie stärken / Holetschek und Streibl: Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden

München (ots) - Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betont: "Der Staat ist kein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Auswärtiges Amt protestiert gegen russische Wissenschafts-Kriminalisierung

Berlin (ots) - SPERR DONNERSTAG, 17.04., 5 Uhr Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Hintergrund ist die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als "unerwünscht" bzw. "extremistisch" durch die russische ...

PHOENIX

Grünen-Politiker Andreas Audretsch: Kritik der Union an den Ausreiseflügen "das Unchristlichste, was ich in den letzten Jahren gesehen habe"

Bonn/Berlin (ots) - 16. April 2025 - Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte nimmt an Schärfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung des Gesundheitswesens: Auch Privatversicherte können "ePA für alle" nutzen

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Das Kommando Feldjäger der Bundeswehr: / Schnittstelle innerer und äußerer Sicherheit

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Marode Brücken in Deutschland: Anwendung der Richtlinie VDI 6200 unerlässlich

Düsseldorf (ots) - Bund unterschätzt den Sanierungsstau Der Sanierungsstau bei Deutschlands Brücken ist größer als bislang angenommen. Laut einer aktuellen Erhebung der Organisation Transport & Environment (T&E) sind rund 16.000 Brücken in Bundeshand als baufällig einzustufen. Der VDI sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Einhaltung technischer Regeln. Die ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile

PHOENIX

Polnischer Regierungsbeaufragter Ruchniewicz: Weimarer Dreieck um Ukraine erweitern

Berlin/Bonn (ots) - Der polnische Regierungsbeauftragte Prof. Krzysztof Ruchniewicz fordert eine Aufnahme der Ukraine in das Gesprächsforum Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. "Das Weimarer Dreieck vor vielen, vielen Jahren hat eine ganz wichtige Rolle gespielt, nämlich hat Polen ermöglicht, schneller nach Europa zu kommen - oder zurückzukommen ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

Wasserwirtschaft fordert resiliente Infrastruktur zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung

Berlin (ots) - Geringe Niederschläge führen aktuell zu für diese Jahreszeit ungewöhnlich niedrigen Flusspegeln und sinkenden Füllständen in den Talsperren. Auch oberflächennahes Grundwasser reagiert mit fallenden Wasserständen auf den fehlenden Niederschlag. War der Winter 2023/2024 noch der nasseste seit ...

GLS Bank

Nachhaltige Banken warnen: Investitionen in Rüstung werden kaschiert

Bochum (ots) - Die GLS Bank stellt sich gemeinsam mit anderen ethischen Banken gegen die neuen Lockerungen der Finanzwirtschaft, Rüstungsinvestitionen als nachhaltig deklarieren zu können. Seit Dezember 2024 können Geldanlagen in konventionelle Waffen und Rüstungsgüter offiziell als nachhaltig eingestuft werden. Bisher galt: Wenn ein Unternehmen mehr als zehn ...

Allianz Trade

Allianz Trade Studie: Insolvenzen steigen durch US-Zölle stärker als erwartet

Hamburg (ots) - - Welthandel taumelt: Beim Volumen der weltweit gehandelten Waren und Dienstleistungen bleibt noch ein mageres Plus von 1,3 %, beim Warenhandel (Volumen, ohne Dienstleistungen) stürzt der Welthandel in die Rezession (-0,5 %) - Exportverluste könnten sich weltweit auf bis zu 480 Mrd. US-Dollar belaufen - Bumerang: US-Zölle haben sich seit Januar auf ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Die AfD ist keine normale Partei und Opposition

Bonn (ots) - In der Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag hat sich der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) kritisch gegenüber der AfD positioniert: "Ich kann nur sehr deutlich sagen, dass die AfD keine normale Partei ist und auch keine normale Opposition", ...

Plansecur KG

Plansecur: Koalitionsvertrag sendet gemischte Signale für heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner

Kassel (ots) - - Die für die langfristige Stabilität wichtige Kombination aus Umlagesystem und kapitalgedeckten Vorsorgestrukturen wird in der 21. Legislaturperiode voraussichtlich nicht erreicht. - Geschäftsführer Heiko Hauser: "Die private und betriebliche Eigenvorsorge bleibt weiterhin unverzichtbar, um ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch - Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Handelskonflikt: Selbstversorgung stärken

PHOENIX

Mojib Latif kritisiert deutsche Klimapolitik: "Wir sind ein bisschen schlafmützig"

Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des aktuellen Zustandsberichts über das Klima in Europa, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gemeinsam mit dem EU-Klimadienst Copernicus vorgelegt hat, fordert der Klimaforscher Prof. Mojib Latif ein schnelleres Handeln von der deutschen Politik: "Die sogenannten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger reagieren zu ...

Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.

Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Miersch: Koalitionsvertrag ist kein SPD-Parteiprogramm

Berlin/Bonn (ots) - Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und ...

Islamic Relief Deutschland e.V.

Zwei Jahre Krieg im Sudan: Weltgemeinschaft muss schneller handeln, um die Ausbreitung einer Hungersnot zu stoppen

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten

Deutscher Volkshochschul-Verband

Die große Deutschlandreform braucht die Weiterbildung / Koalitionsvertrag kündigt umfassende Erneuerung an. DVV fordert zügige Konkretisierung bildungspolitischer Zusagen

Bonn (ots) - Die künftigen Regierungsparteien versprechen in ihrer Vereinbarung nicht weniger als eine umfassende Erneuerung des Landes. Damit wollen sie Herausforderungen begegnen, die sie als historisch bezeichnen. Zu Recht, findet Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes: "Wir ...

Consumer Choice Center

Verbraucherorganisation kritisiert EU-Pläne zur Tabaksteuererhöhung und Mindestbesteuerung von risikoreduzierten Nikotinprodukten

Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation Consumer Choice Center (CCC) äußert scharfe Kritik an den jüngsten Plänen der Europäischen Kommission, die Tabaksteuern in der EU drastisch zu erhöhen und erstmals Mindeststeuern auf risikoreduzierte Nikotinprodukte wie E-Zigaretten, Nikotinbeutel und erhitzte ...

PHOENIX

Außenpolitiker Röttgen (CDU): Deutschland muss "führende Sicherheitsmacht in Europa" werden

Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke Norbert Röttgen hat einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse sich "als eine führende Sicherheitsmacht in Europa definieren". Es sei "im eigenen Interesse Deutschlands und Europas, für die Wiederherstellung des ...

journalist - Magazin für Journalist*innen

#RefoundingDemocracy2025: Neues Policy Paper fordert verlässliche Rahmenbedingungen für resilienten Journalismus und demokratische Medienvielfalt

AOK-Bundesverband

AOK für mehr Qualität und Effizienz durch verbindliche Primärversorgung

Berlin (ots) - Reimann: Verabredungen von Union und SPD zur ambulanten Versorgung sind "echter Lichtblick" im Koalitionsvertrag Der AOK-Bundesverband lobt die konkreten Verabredungen im Koalitionsvertrag zur ambulanten Versorgung: "Ein echter Lichtblick im Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrags ist die Vereinbarung der zukünftigen Koalitionäre, auf ein ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Das Logistikkommando der Bundeswehr: / Eine Schlüsselfähigkeit des neuen Unterstützungsbereichs

AIF e.V.

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AIF begrüßt Stärkung von Innovationen und Gemeinschaftsforschung im Koalitionsvertrag