ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Klimaschutzplan des EKMI: Licht und Schatten für Elektromobilität
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Stories about Politics
Ruf nach weniger Krankenkassen geht an der Realität vorbei
moreBGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung vernachlässigt Blick auf die Patientenversorgung
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert stärkere Berücksichtigung der strategischen Bedeutung der Apotheken Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, wonach die Arzneimittelpreisbindung nach der früheren arzneimittelrechtlichen Rechtsgrundlage für im EU-Ausland ansässige ...
moreWirtschaftsrat: DIW-Vorschlag Boomer-Soli bestraft Altersvorsorge-Anstrengungen / Wolfgang Steiger: Arbeiten in Deutschland wird damit noch unattraktiver
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eines sogenannten "Boomer-Soli" in der gesetzlichen Rentenversicherung als kontraproduktiv und gefährlich. Er trägt zur Verschärfung der Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung bei. ...
moreAnton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Richtiges Signal aus Europa mehr zu investieren
Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht
moreBündnis aus Umweltorganisationen warnt in offenem Brief an Bundeskanzler Merz vor Demontage der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte
Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz muss Ende des Jahres ...
moreUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Truppenbesuch von Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius bei der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München
München (ots) - Am 22. Juli 2025 besucht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München. Begleitet wird er von Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, dem Kommandeur der Akademie. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Aufgaben des Sanitätsdienstes der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kommunale Pflegestrukturplanung: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für Bürokratismus und Planwirtschaft stehen?" / bpa warnt vor Bürokratie und ausbleibenden Investitionen
Berlin (ots) - Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für ...
moreEU-Haushalt 2028-34: Nachhaltige Banken mahnen EU-Kommission zu konsequentem Klimapfad
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
moreRukwied: EU verabschiedet sich vom Kern des europäischen Gedankens / Deutscher Bauernverband zum Vorschlag über die Zukunft des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: "Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das ...
moreDeutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschlag für Agrarsubventionen: "Pauschale Zahlungen sind klimaschädliche Subventionen - Geld muss an Umweltleistungen geknüpft bleiben"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Subventionsverteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als großen Rückschritt und schädlich für den Klima- und Artenschutz. Die Kommission plant, das GAP-Budget zu kürzen und die öffentlichen Gelder ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling
München (ots) - Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten ...
moreEvent-Highlight: Zum FRANKFURT FINANCE & FUTURE SUMMIT kommen am 22. und 23. Oktober 2025 die Entscheider der Finanz- und Realwirtschaft
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
EU-Wasserrahmenrichtlinie - Gewässer in Berlin und Brandenburg in ökologisch kritischem Zustand
Berlin (ots) - Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung. rbb24 Recherche hat bei den ...
moreLips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden
Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...
morePharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland
Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des ...
moreKutta Technologies stellt KTAC 2.0 vor: die nächste Generation der taktischen Steuerung für unbemannte Systeme
Phoenix (ots/PRNewswire) - Kutta Technologies, LLC (Kutta), ein zuverlässiger Marktführer im Bereich der Software und Hardware für sicherheitskritische unbemannte Systeme, gibt die Einführung des Kutta Tactical Controller 2.0 (KTAC 2.0) bekannt. Das kürzlich weiterentwickelte Gerät bietet entscheidende ...
more"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"
more"Decke auf, wo Atmen krank macht!": Deutsche Umwelthilfe misst mit Bürgerinnen und Bürgern Dieselabgasgift Stickstoffdioxid
Berlin (ots) - - DUH startet bundesweit größte Mitmach-Aktion für Saubere Luft: Rund 500 Menschen erhalten Messgeräte und machen unsichtbare Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid (NO2) sichtbar - Neue Grenzwertregelung ab 2026, aber viel zu wenige Messstationen: DUH ruft auf, Orte mit vermutlich hoher ...
moreEckpunkte für eine Primärversorgung in Deutschland: AOK legt Vorschläge zur Stärkung der ambulanten Versorgung vor
Berlin (ots) - Reimann: Lange Wartezeiten und Benachteiligung von GKV-Patienten durch bessere Steuerung und Zusammenarbeit abbauen In der anhaltenden Debatte über Steuerungsdefizite und die Benachteiligung von GKV-Patienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen hat der AOK-Bundesverband heute das Konzeptpapier "Von ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und ...
moreÄnderung des Medizinal-Cannabis-Gesetzes / Bundesärztekammer unterstützt strengere Regeln für Medizinal-Cannabis
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Online-Verschreibungen und den Onlineversand von Medizinal-Cannabis zu unterbinden. BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt erklärt: "Seit der Herausnahme von Medizinal-Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz ist die Einfuhrmenge ...
moreSozialkassen am Limit / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern mahnt dringend Reformen zur Stabilisierung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung an
München (ots) - Vor dem Hintergrund der weiterhin prekären Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verwaltungsrat des Landesverbandes der bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK Landesverband Bayern) die neue Bundesregierung auf, schnell und ...
moreMassiver Pestizid-Einsatz trotz widerrufener Zulassungen: Deutsche Umwelthilfe geht gegen lange Aufbrauchfristen von Flufenacet-Mitteln vor
Berlin (ots) - - Gefährlicher Wirkstoff Flufenacet hat schädliche Auswirkungen auf menschliches Hormonsystem und durch Abbauprodukt TFA langfristige Folgen für Umwelt und Trinkwasserversorgung - Bundesamt hat Zulassungen von Flufenacet-Produkten bereits widerrufen, gewährt trotz bekannter Gefahren aber lange ...
moreWulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...
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