Lisa-Kristin Kapteinat erneut zur Landesvorsitzenden des ASB NRW e.V. gewählt, Verbandsentwicklungsprozess besonders gewürdigt.
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Stories about Politics
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
Berlin (ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
INTERSCHUTZ: Herausforderungen gemeinsam begegnen / Fortbildung und Austausch in Halle 27, Stand D46 am Gemeinschaftsstand des DFV
moreJugend forscht: Bundesbildungsministerin Karin Prien kürt die Bundessiegerinnen und Bundessieger 2026 in Herzogenaurach
moreMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "Ich bin von vielen angeschrieben, angerufen worden, sie wollen die Partei verlassen, und das tun sie jetzt nicht mehr"
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Weil diese 40 Prozent sind ...
moreWolfgang Kubicki (FDP) -"Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben."
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin hat sich der neu gewählte Vorsitzende Wolfgang Kubicki zur Diskussion um die Brandmauer zur AfD geäußert. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir sollten nicht so viel über die AfD reden, weil wir es denen erlauben, nicht in der Sache gestellt zu werden, sondern sich hinter dem Narrativ zu verstecken, sie ...
moreKonstantin Kuhle (FDP): FDP dürfe nicht "zum Steigbügelhalter irgendwelcher AfD-Regierungsbeteiligungen" werden
Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle (FDP) kritisiert Annäherungsversuche seiner Partei zur AfD. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe mich in den letzten Tagen schon so ein bisschen darüber gewundert, wenn dann ...
moreFinn Flebbe (FDP): "Die FDP nach rechts zu führen, das würde die FDP in den Untergang führen"
Berlin/Bonn (ots) - Finn Flebbe (FDP) sieht keine Gefahr, dass die FDP nach rechts driften könnte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe da keine Sorge, weil wir das nicht zulassen werden. Die FDP nach rechts zu führen, das würde die FDP in den Untergang führen. ...
moreHenning Höne (FDP): "Wolfgang Kubicki wird für uns ein gutes Zugpferd sein"
Berlin/Bonn (ots) - Henning Höne (FDP) will wieder neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewinnen und dafür den Fokus auf anstehende Wahlkämpfe statt auf innerparteiliche Auseinandersetzungen legen. Beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind in einer ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert
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Perspektiven aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei der ARD-Dialogaktion „Was Deutschland verbindet“
more Achtung Versichertenverunsicherung! Krankenkassen sprechen von Explosion der Arzneimittelpreise - die eigenen Daten zeigen das Gegenteil
Berlin (ots) - Debatte über Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit Die Diskussion über angeblich explodierende Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit. Darauf weist Pharma Deutschland mit Blick auf den aktuellen GKV-Arzneimittelindex des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hin, der für den ...
moreAuftaktsitzung der Koordinierungsgruppe AMTS: Umsetzung des neuen Aktionsplans beginnt
Berlin (ots) - Mit der Auftaktsitzung der Koordinierungsgruppe AMTS startet die inhaltliche Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) in Deutschland, den das Bundeskabinett am 1. April 2026 beschlossen hat. Der Aktionsplan AMTS 2026 - 2029 des Bundesministeriums für ...
moreUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
5Deutsche und niederländische Unterstützungsfähigkeiten im gemeinsamen Fokus
moreAngelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin
WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...
moreVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Fünf Fragen, kaum Antworten: Abgeordnete schweigen zu Folgen eines E-Zigaretten-Verbots
Berlin (ots) - Ein geplantes Verbot von 13 Inhaltsstoffen könnte nach Einschätzung des VdeH große Teile des legalen E-Zigarettenmarktes treffen. Ob sich die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Folgen für Mittelstand, Arbeitsplätze, Gesundheits- und Jugendschutz bewusst sind, wollte der Verband in einem Schreiben klären. Von 40 angeschriebenen Abgeordneten ...
moreArbeitsmarkt im Mai 2026 - Weiter keine Trendwende in Sicht // BA-Presseinfo Nr. 18
Nürnberg (ots) - "Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die Frühjahrsbelebung in diesem Jahr nicht wirklich in Fahrt gekommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Mai: -58.000 auf 2.950.000 Arbeitslosenzahl im ...
moreDigitale Souveränität für den Staat: STACKIT im Cloud-Portfolio des 250-Millionen-Euro-Rahmenvertrags von GovTech Deutschland
Neckarsulm (ots) - - STACKIT als souveräne europäische Cloud-Infrastruktur offiziell als Teil des Cloud-Portfolios der "Deutschlandplattform" und der Gesundheitsplattform MEDI:CUS ausgewählt. - Bechtle AG hält den Rahmenvertrag für die Integration und Bereitstellung der Multi-Cloud-Umgebung für den ...
moreKfW Research: Finanzausblick der Kommunen pessimistisch - Sondervermögen mildert Investitionslücken
Frankfurt am Main (ots) - - 69 Prozent der Kommunen nennen eigene wirtschaftliche Situation ausreichend oder mangelhaft - Gut ein Fünftel der Kommunen nutzt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereits in diesem Jahr - Mittel werden prioritär für Schulen und Straßen ausgegeben Die ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck. Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen. ...
moreManuela Schwesig (SPD) kritisiert Pläne zur Pflege: Kann nicht ernst gemeint sein
Wismar/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Pflege. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Schwesig: "Die Pflegekosten auf die Kommunen abzuwälzen, das kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein von der Gesundheitsministerin". Hier wünsche sie sich ...
moreSven Schulze (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: "Haben auch viele Chancen in Ostdeutschland, die wir jetzt wahrnehmen müssen"
Helbra/Bonn (ots) - Anlässlich der Vorstellung des ifo-Wettbewerbsreports Ostdeutschland zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) optimistisch. Die Menschen brauchten das Vertrauen aus der Politik, dass in Ostdeutschland Zukunftsperspektiven aufgebaut würden und nicht alles "düster und ...
moreReimann: GKV-Sparpaket darf nicht zerpflückt werden
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") nach Reformen im Sozialbereich sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV vor allem ein ...
moreVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Kabinettsbeschluss eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes: Nach wie vor ein ungerechtfertigter und verzichtbarer Markteingriff; Kurskorrekturen erforderlich
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...
more"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
moreMcDonald's Burger Dialog: Ehrenamt braucht eine Lobby
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust - Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise
moreFünf Jahre Bundesstiftung Gleichstellung / Impulsgeberin für Geschlechtergerechtigkeit und starke Demokratie
moreVon gedruckt zu digital: Pilotprojekt zur Packungsbeilage im stationären Bereich
Berlin (ots) - Das EU-Pharmapaket ebnet den Weg für digitale Patienteninformationen. Pilotvorhaben in 14 europäischen Ländern haben gezeigt, dass im stationären Umfeld die gedruckte Packungsbeilage durch eine digitale Patienteninformation ersetzt werden kann, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen. Beginnend im dritten Quartal 2026 wird die Übertragbarkeit dieser ...
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