Berlin (ots) - Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergebnis der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Weil diese 40 Prozent sind ...
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin hat sich der neu gewählte Vorsitzende Wolfgang Kubicki zur Diskussion um die Brandmauer zur AfD geäußert. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir sollten nicht so viel über die AfD reden, weil wir es denen erlauben, nicht in der Sache gestellt zu werden, sondern sich hinter dem Narrativ zu verstecken, sie ...
Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle (FDP) kritisiert Annäherungsversuche seiner Partei zur AfD. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe mich in den letzten Tagen schon so ein bisschen darüber gewundert, wenn dann ...
Berlin/Bonn (ots) - Finn Flebbe (FDP) sieht keine Gefahr, dass die FDP nach rechts driften könnte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe da keine Sorge, weil wir das nicht zulassen werden. Die FDP nach rechts zu führen, das würde die FDP in den Untergang führen. ...
Berlin/Bonn (ots) - Henning Höne (FDP) will wieder neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewinnen und dafür den Fokus auf anstehende Wahlkämpfe statt auf innerparteiliche Auseinandersetzungen legen. Beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind in einer ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Debatte über Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit Die Diskussion über angeblich explodierende Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit. Darauf weist Pharma Deutschland mit Blick auf den aktuellen GKV-Arzneimittelindex des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hin, der für den ...
Berlin (ots) - Mit der Auftaktsitzung der Koordinierungsgruppe AMTS startet die inhaltliche Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) in Deutschland, den das Bundeskabinett am 1. April 2026 beschlossen hat. Der Aktionsplan AMTS 2026 - 2029 des Bundesministeriums für ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Berlin (ots) - Ein geplantes Verbot von 13 Inhaltsstoffen könnte nach Einschätzung des VdeH große Teile des legalen E-Zigarettenmarktes treffen. Ob sich die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Folgen für Mittelstand, Arbeitsplätze, Gesundheits- und Jugendschutz bewusst sind, wollte der Verband in einem Schreiben klären. Von 40 angeschriebenen Abgeordneten ...
Nürnberg (ots) - "Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die Frühjahrsbelebung in diesem Jahr nicht wirklich in Fahrt gekommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Mai: -58.000 auf 2.950.000 Arbeitslosenzahl im ...
Neckarsulm (ots) - - STACKIT als souveräne europäische Cloud-Infrastruktur offiziell als Teil des Cloud-Portfolios der "Deutschlandplattform" und der Gesundheitsplattform MEDI:CUS ausgewählt. - Bechtle AG hält den Rahmenvertrag für die Integration und Bereitstellung der Multi-Cloud-Umgebung für den ...
Frankfurt am Main (ots) - - 69 Prozent der Kommunen nennen eigene wirtschaftliche Situation ausreichend oder mangelhaft - Gut ein Fünftel der Kommunen nutzt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereits in diesem Jahr - Mittel werden prioritär für Schulen und Straßen ausgegeben Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck. Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen. ...
Wismar/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Pflege. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Schwesig: "Die Pflegekosten auf die Kommunen abzuwälzen, das kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein von der Gesundheitsministerin". Hier wünsche sie sich ...
Helbra/Bonn (ots) - Anlässlich der Vorstellung des ifo-Wettbewerbsreports Ostdeutschland zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) optimistisch. Die Menschen brauchten das Vertrauen aus der Politik, dass in Ostdeutschland Zukunftsperspektiven aufgebaut würden und nicht alles "düster und ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") nach Reformen im Sozialbereich sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV vor allem ein ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...
AfD - Alternative für Deutschland
