Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg
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Stories about Politics
Sepp Müller: "Stand heute keinen Kerosinmangel" in Deutschland
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine Freigabe nationaler Kerosinreserven sei ...
moreSparen wird am Ende sehr teuer / Pharma Deutschland Stellungnahme zum GKV-Spargesetz
Berlin (ots) - Pharma Deutschland hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt und kritisiert erneut insbesondere die fehlenden strukturellen Reformen und ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite, ohne die Konsequenzen dieser Maßnahmen auf die ...
One documentmoreKinder schützen - Alleinerziehende stärken
Berlin (ots) - Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: "Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende ...
moreGeplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Geplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
moreReiches Mythos der teuren Energiewende: Deutsche Umwelthilfe und Wirtschaftsverband Windkraftwerke machen den Vergleich mit Gas
Berlin (ots) - Angeblich hohe Systemkosten Erneuerbarer Energien - damit begründet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre auf fossile Energien ausgerichtete Politik und blockiert den Ausbau von Wind- und Solarkraft im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ...
moreUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Deutsch-iranische Gemeinschaften äußern ernste Bedenken über den Berlin-Besuch von Pahlavi
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns
München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...
moreNRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele
Berlin (ots) - Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept "KölnRheinRuhr" gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Das NRW-Konzept wird von vielen Kommunen gemeinsam ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schulterschluss zwischen CSU-Landtagsfraktion und Verband Jüdischer Studenten in Bayern: Jüdisches Leben muss selbstverständlich, sicher und sichtbar sein
München (ots) - Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus - ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert - muss entschlossen bekämpft werden. Jüdische ...
moreGirls' Day und Boys' Day 2026: Klischeefreie Berufsorientierung gegen den Fachkräftemangel / BA-Presseinfo Nr.14
Nürnberg (ots) - In Pflegeberufen sind nach wie vor vier von fünf Beschäftigten Frauen, in den MINT-Berufen ist es genau umgekehrt. Da sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten Männer. Diese stereotypische Berufswahl aufzubrechen, kann auch gegen den Fachkräftemangel in etlichen Berufsfeldern helfen. Daher ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild
Berlin (ots) - Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
Berlin (ots) - Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken". Die ist notwendig, denn das System muss mehr können, mehr leisten als bisher. Dabei wäre es ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
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Appell an die Politik: Rahmenbedingungen für Energiewende zusammen mit Expertinnen und Experten erarbeiten / Ergebnisse des Fachforums der Bundesingenieurkammer auf den Berliner Energietagen
moreFür eine verlässliche und tragfähige Versorgung psychisch erkrankter Menschen / BPtK zum Referentenentwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Berlin (ots) - In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Sparpläne. "Dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden ...
moreZwischenbericht macht klar: Kinder brauchen Schutz - Plattformen brauchen klare Regeln
Berlin (ots) - Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wir wollen für sichere digitale Entwicklungsräume sorgen: Es gilt, ...
moreDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein
Berlin (ots) - - Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz - DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf - DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil ...
morePressezitat: 40 Jahre nach Tschernobyl-Katastrophe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheindebatte über Wiedereinstieg in die Atomkraft
Berlin (ots) - Am Samstag, den 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum vierzigsten Mal. Gleichzeitig mehren sich in der öffentlichen Debatte die Stimmen, die einen Wiedereinstieg in die Risikotechnologie Atomkraft fordern - trotz der bis heute sichtbaren Folgen des Reaktorunglücks. Bis heute ...
moreGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Seriöse Reformen statt Operationen mit der Brechstange
Berlin (ots) - Vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nach Aussage von Bundeskanzler ...
moreBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstans Präsident Tokajew: UN-Sicherheitsrat blockiert Reform der Vereinten Nationen
moreForum Gesundheit: Ja zur Erhöhung der Tabaksteuer - aber bitte zielgenau
Mainz (ots) - Zur positiven Lenkungswirkung weg von der klassischen Zigarette und hin zu risikoreduzierten Alternativen, bedarf es einer schadensadaptierten Besteuerung. In der aktuellen politischen Diskussion um eine Erhöhung der Tabaksteuer plädieren die ärztlichen Mitglieder der Expertengruppe "Forum Gesundheit" für Ausgewogenheit und Detailgenauigkeit. "Die ...
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren - Finanzierung gerechter gestalten
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert ...
moreVerband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Vom Zootier bis zum Heimtier: Impfungen schützen / Welttag der Tierimpfung: Zooverband warnt vor Seuchenrisiken für bedrohte Arten. Abhilfe durch nationale Impfstrategie für Zootiere gefordert
moreKlarstellung zum Industriestrompreis: Keine Entlastung für die Papierindustrie
Bonn (ots) - Der angekündigte Industriestrompreis bringt für viele Unternehmen wichtige Entlastungen. Für die Unternehmen der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie entfaltet dieses Instrument jedoch nach aktueller Ausgestaltung keine relevante Entlastungswirkung. Vor diesem Hintergrund bedarf die öffentliche ...
moreEU-Terminvorschau vom 19. bis 24. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 19. April Hamburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 80. ...
moreEntwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie
Berlin (ots) - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und steht im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie. Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, ...
more"phoenix persönlich": Natalie Amiri zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 18. April, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der Nahost-Expertin Natalie Amiri über die aktuellen Entwicklungen im Iran. "Ich glaube, für die Menschen vor Ort ist es gerade die Hölle auf Erden," beschreibt Amiri, deren Vater aus dem Iran stammt, die Lage der Bevölkerung. Die Kommunikation ins Ausland sei weitestgehend unterbrochen, die ...
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