CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sicherheit, Gesundheit, Weltraum - bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der ...
München (ots) - Die Finanzkommission Gesundheit hat gestern ein umfassendes Reformpaket mit insgesamt 66 Reformempfehlungen präsentiert. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer konsequenten Rückbesinnung auf den Grundsatz einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Dazu Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des ...
Bonn (ots) - phoenix sendet die komplette ZDF-Doku-Reihe am Donnerstag ab 20.15 Uhr. Die ZDF-Doku-Reihe "Die Diplomaten - Inside Auswärtiges Amt" taucht tief ein in eine sonst verschlossene Welt, die meist hinter verschlossenen Türen stattfindet. Über ein Jahr lang wurden Diplomaten des Auswärtigen Amts exklusiv ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontrollmechanismen zu schwächen und damit die Durchsetzung der Verordnung zu entwerten. Die ...
Nürnberg (ots) - "Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt - dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im März: ...
Essen/Hamburg (ots) - Der erste Aufschlag der Regierungskommission für Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zeigt, dass die Beteiligten, wie schon von der Zusammensetzung der Kommission her zu befürchten war, an der falschen Stelle sparen wollen. "Die Mitglieder dieser Kommission haben sämtlich keine echten Kenntnisse zur Beurteilung der ambulanten medizinischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der nun veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sagt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): "Die vorgelegten Vorschläge, die Vergütung global zu begrenzen und teilweise zu streichen, werden die ambulante psychotherapeutische ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband zieht Zwischenbilanz. Erhöhter Grenzwert führt zu Verunsicherung. Konsum und Fahren gehören nicht zusammen. Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen legal. Im Sommer 2024 hat der Gesetzgeber auch im Straßenverkehrsrecht nachjustiert: Der THC-Grenzwert wurde von 1,0 auf 3,5 ng/ml ...
Berlin (ots) - Wie gelingt es, die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren? Dazu hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) ihren ersten Bericht veröffentlicht. Die Bundesregierung hat nun die Qual der Wahl, welche der 66 Empfehlungen sie umsetzen will. Dazu braucht es Fingerspitzengefühl: Denn unter den Vorschlägen sind ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Stuttgart (ots) - Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, äußert sich positiv zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit die heute (30.03.) in Berlin vorgestellt wurden. Kritisch sieht er den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern: "Die FinanzKommission Gesundheit hat heute in Berlin ihre Empfehlungen zur kurzfristigen Stabilisierung der ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen, dass die FinanzKommission Gesundheit tiefgreifende Reformvorschläge gemacht hat. Insbesondere ist die Orientierung der Ausgaben in den verschiedenen Bereichen an der ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland vermisst bei den heute von der Finanzkommission Gesundheit vorgelegten Vorschlägen einen differenzierten Blick auf die möglichen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen. Es zeigt sich, dass der Auftrag der Kommission zu einseitig auf Einsparungen und wenig auf ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. ...
Berlin (ots) - Seit Monaten wird im Gesundheitswesen über die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) spekuliert - nun liegen sie auf dem Tisch. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes sieht nach einer ersten Sichtung des umfassenden Maßnahmen-Katalogs viele wirksame Ansätze zur ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere ...
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ...
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: "Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin ...
Ägyptisches Fremdenverkehrsamt / Egyptian Tourism Authority
Kairo, Ägypten (ots) - Die jüngst von der ägyptischen Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Rationalisierung des Energieverbrauchs werden keine Auswirkungen auf Touristen, ihr Reiseerlebnis oder die Servicequalität haben. Das erklärte der Minister für Tourismus und Altertümer, Sherif Fathy. Die Regelungen, ...
Frankfurt am Main (ots) - - Staatsbesuch des Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin - Finanzierungsverträge in Höhe von 119 Millionen Euro für Wiederaufbau und Unterstützung kleiner Unternehmen - Neue Perspektiven für Binnengeflüchtete und Rückkehrende - Christiane Laibach: "Kontinuierliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zahlt sich aus" Die KfW unterstützt den Neustart der Wirtschaft in Syrien. Sie ...
Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Syrien ist ja ein ...
Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die ...
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die Begründung für die Gesetzesverschärfungen, die deutsche Mineralölbranche habe "Preistreiberei" betrieben, hält der Wirklichkeit nicht Stand, wie auch der aktuelle ...
