Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit
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Stories about Politics
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, ...
moreDie öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...
moreSteigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen
Berlin (ots) - Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...
moreDeutscher Volkshochschul-Verband
Fachminister*innen der Länder wollen Ende der Kursblockade / Integrationsministerkonferenz schließt sich DVV-Forderungen an
Berlin (ots) - Die für Integration zuständigen Ressortchef*innen der Bundesländer haben in ihrer Integrationsministerkonferenz fast einstimmig Stellung für die zugewanderten Menschen, die deutschen Unternehmen und die Bildungseinrichtungen bezogen. Wie vom DVV gefordert, verlangen sie, dass Bundesinnenminister ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen ...
moreBundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt
moreWir versorgen Deutschland warnt vor Versorgungsrisiken durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Der Verband "Wir versorgen Deutschland" (WvD) begleitet den aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) mit großer Aufmerksamkeit. WvD unterstützt dabei das Ziel, die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Zugleich sieht WvD jedoch ...
moreStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN - Liberation Dance am 8. Mai 2026
moreNotfallreform: Strukturreform im Rettungsdienst überfällig / Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung setzt aus Sicht der Johanniter-Unfall-Hilfe wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Systems. Zugleich besteht dringender Handlungsbedarf bei offenen Detailfragen sowie bei der langfristigen Finanzierung des ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Wiederherstellungsverordnung startet: BUND fordert 2000 Kilometer frei fließende Flüsse für Deutschland
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ambitionierte Maßnahmen für Deutschlands Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen - Bürger*innen können mitreden! - Entwurf der Bundesregierung bleibt hinter EU-Vorgaben zurück - Mehrwöchige Online-Beteiligung ab Ende April - Renaturierung von Flüssen stärkt ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schmidt (Linke): Entlassung von Staatssekretär Friederici ist ein Ablenkungsmanöver
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...
moreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughafenverband ADV begrüßt das entschlossene Handeln der EU-Kommission für mehr Transparenz bei der Kerosinversorgung
ADV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung des Luftverkehrs durch die Bundesregierung EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat gestern in Brüssel den „Accelerate EU Plan“ vorgestellt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, kurzfristige Versorgungssicherheit mit einer langfristigen Stärkung der ...
moreInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Kinder sind keine Haushaltsposition / Unterhaltsvorschuss: Niedrige Rückholquote ist kein Vollzugsproblem sondern ein Systemproblem
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum
moreVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum
moreTHG-Quote im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als klimapolitisch und sozial unverantwortlich
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf. Der Entwurf steht heute zur Verabschiedung im Bundestag und sieht unter anderem vor, die Kappungsgrenze für Nahrungs- und Futtermittel im Tank sowie die ...
moreReform der Notfallversorgung jetzt auf dem Weg
Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher; Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht eine Reform auf ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Bauen und Umwelt
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund ...
moreEuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 ...
moreErndl/Mayer-Lay: FCAS-Hängepartie droht größeren Schaden als getrennte Wege anzurichten
Berlin (ots) - Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten Generation Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Erndl/Mayer-Lay: "Die Hängepartie muss jetzt beendet und Klarheit ...
moreReimann zur Notfallreform: Wichtiges Reformvorhaben mit Webfehlern
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung geht das nächste große gesundheitspolitische Projekt ins parlamentarische Verfahren. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert: "Wir begrüßen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach dem KHVVG und dem KHAG die nächste ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jan Nolte: Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen
Berlin (ots) - Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen "Gesamtkonzeption militärische Verteidigung" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: "Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu begrüßen, wenngleich auch viele Fragen offenbleiben. So ist derzeit unklar, welche Rolle ...
moreFritz Güntzler/Matthias Hiller: Steuerberatung bleibt unabhängig
Berlin (ots) - Finanzausschuss schafft Rechtssicherheit Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes klargestellt, dass nur qualifizierte Berufsträger an einer Steuerberatungsgesellschaft beteiligt sein dürfen. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, sowie der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. ...
moreKatharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): "Abhängigkeit von fossiler Energie ist Sicherheitsrisiko für Europa und Deutschland"
Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. Bei phoenix sagte sie: "Wir erleben ja die schwerste Ölkrise weltweit in der Geschichte, das Angebot ist extrem verknappt und ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt, ...
morePressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu EU-Programm AccelerateEU: "Bundesregierung muss sich jetzt von fossiler Energiepolitik verabschieden"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und Gasverbrauch ...
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