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Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik in einem Atemzug: Ministerien stärken gemeinsam Verteidigungsfähigkeit
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Stories about Politics
WDR Exklusiv: Schwarz-Grüne Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft zu spät
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der ...
moreHolzkaskade nutzen, Altpapier sichern: Papierindustrie setzt Zeichen für Europas Bioökonomie
moreSicher online: Ärztetag drängt auf besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen
Hannover (ots) - Der 130. Deutsche Ärztetag spricht sich angesichts zunehmender Risiken durch soziale Medien für eine deutlich strengere Regulierung digitaler Plattformen zum Schutz von Minderjährigen aus. Die Ärzteschaft fordert ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren. Zugleich sollen Plattformbetreiber ...
more130. Deutscher Ärztetag / Suchtmedizin stärken, Stigmatisierung abbauen
Hannover (ots) - Der 130. Deutsche Ärztetag hat heute in Hannover eine konsequent wissenschaftsbasierte Weiterentwicklung der Suchtmedizin und Suchtpolitik in Deutschland gefordert. Die Abgeordneten des Ärztetages sprachen sich für mehr Prävention, eine nachhaltige Stärkung der Suchthilfe und suchtmedizinischer Kompetenzen sowie den Abbau von Stigmatisierung ...
moreDigitaler Staat: Digitalministerkonferenz in Hamburg macht Verwaltung bürgerfreundlicher und moderner
moreDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Gebäudemodernisierungsgesetz: DVGW begrüßt Verabschiedung im Bundeskabinett / Wärmekostenstudie des DVGW vergleicht Gesamtkosten verschiedener Heizungslösungen
Berlin (ots) - Der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. bewertet den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als wichtigen Fortschritt für die Wärmewende. "Die Entscheidung war überfällig. Das Kabinett sorgt mit dem ...
moreOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Wir feiern Respekt / Deutschland feiert den 2. Nationalen Veteranentag rund um den 15. Juni 2026 - Große Festveranstaltung am 21. Juni 2026
moreGebäudemodernisierungsgesetz: Thüga für Freiheit mit Verbindlichkeit
moreKnapp 50 Mio. Euro Projektmittel und neue Europa-Initiativen: Hertie-Stiftung baut ihr Engagement deutlich aus
moreBritta Haßelmann (Bündnis 90 / Die Grünen): Die Bürger haben von der Koalition mehr erwartet
Bielefeld/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hat den Ausgang des Koalitionsgipfels vom Dienstagabend als "Trauerspiel" bezeichnet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich finde das ist ein Trauerspiel, denn diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt und wir erleben ständige Ankündigungen. Der Herbst der Reformen, der wurde zum ...
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
GModG: Fossiler Rückschritt statt versprochener Modernisierung
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert den Kabinettsbeschluss für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als Schritt zurück. Statt den Übergang zu klimaneutraler Wärme verbindlich zu regeln, öffnet der Gesetzentwurf fossile Investitionspfade erneut und verschiebt zentrale Entscheidungen auf spätere Gesetze. Für Unternehmen, Handwerk und Verbraucher:innen entsteht dadurch ...
moreGebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte ...
moreFachtagung Abwärme BW & Bundesabwärmetagung 2026
moreSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Presseeinladung: Jugendbeteiligung auf der re:publica / "BANGER & HÄNGER Awards"
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht - Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Kinderarzneimittel: GKV-Spargesetz - ein verheerendes Signal
moreAktionswoche der BA: Woche des Praktikums geht in die zweite Runde // BA-Presseinfo Nr.17
Nürnberg (ots) - Aktionszeitraum vom 18. bis 22. Mai 2026 Nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Woche des Praktikums fort. Auch in diesem Jahr steht die praktische berufliche Orientierung durch Praktika im Mittelpunkt. Im Rahmen des "Sommers der Berufsausbildung" der Allianz für Aus- und Weiterbildung findet ...
moreNDR Recherchen: Bundeseigene Gasfirma bat russische Regierung indirekt um Wiederaufnahme von Gaslieferungen
Hamburg (ots) - Die bundeseigene Gas-Handelsfirma SEFE hat nach Recherchen des NDR die russische Regierung im Jahr 2023 indirekt um die Wiederaufnahme von Erdgas-Lieferungen gebeten. Vorausgegangen war nach NDR Recherchen mindestens ein Treffen des SEFE-Chefs Egbert Laege mit dem Chef des russischen Gaskonzerns ...
moreEx-Außenminister Joschka Fischer sicher: "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen"
Berlin/Bonn (ots) - 12. Mai 2026 - Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können. "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland in eine völlig neue Rolle bringen - eine ...
moreHautkrebs-Screening in der Öffentlichkeit: Einordnung einer möglichen Einschränkung des Hautkrebsscreenings für gesetzlich Versicherte in Deutschland / Eine Stellungnahme des onkoderm e.V.
more130. Deutscher Ärztetag / Zuverlässig und zukunftsfest - stabile Gesundheitsversorgung in Zeiten des Wandels
Hannover (ots) - Der 130. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss aufgefordert, die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Folgewirkungen für die Patientenversorgung, ihres Zusammenspiels untereinander und der ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU einigt sich: Ein kleiner Schritt weg vom "Prinzip billig"
morePharma Deutschland begrüßt Einigung zum Critical Medicines Act
Berlin (ots) - Während die Bundesregierung Standortbedingungen verschlechtern will, beschließt die EU einen Meilenstein für mehr Pharmaproduktion in Europa Pharma Deutschland begrüßt die Einigung auf den Critical Medicines Act als einen Meilenstein im Kampf gegen Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln in der EU. "Europa muss bei wichtigen Arzneimitteln ...
moreAngela Merkel beim 28. Internationalen WDR Europaforum
moreUmweltminister Schneider will Einweg-Vapes verbieten: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verbotsankündigung und warnt vor möglichen Schlupflöchern
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorzulegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ankündigung des längst überfälligen Produktverbots, warnt jedoch vor ungerechtfertigten Ausnahmen ...
more"VIGILANT ROLAND I" - Erste größere Übung der Heimatschutzdivision / Heimatschützer sichern am 20. Mai Bahnentladung einer Panzergrenadierbrigade
Berlin (ots) - Die Heimatschutzdivision übt mit VIGILANT ROLAND I erstmals die Funktionsfähigkeit der Drehscheibe Deutschland. Im Zeitraum 4. bis 22. Mai findet die Übung an mehreren Standorten in Bayern, Hessen und Niedersachsen statt. Am ...
2 DocumentsmoreÖlförderung im Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe setzt auf Hauptsacheverfahren gegen die Ölbohrinsel Mittelplate
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Eilverfahren zur Ölförderung auf der Mittelplate den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den geltenden Hauptbetriebsplan abgelehnt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit ...
moreReimann: Kritik der Ärzteschaft am GKV-Sparpaket maßlos überzogen
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Drohung der Ärzteschaft, dass durch das aktuelle GKV-Sparpaket bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten: "Wir sind uns mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und mit der Bundesärztekammer einig, ...
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