AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds "NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Berlin (ots) - Am Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview mit der Rheinischen Post erste geplante Inhalte zur angekündigten Pflegereform bekannt gemacht. Dazu äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Noch immer liegt nichts Schriftliches zur geplanten Reform der Sozialen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Hannover (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, findet von Dienstag bis Freitag der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover statt. Bei der Eröffnungsveranstaltung im Kuppelsaal des Hannover Congress Centrums am morgigen Dienstag, 12.05.2026, um 10 Uhr wird die Bundesgesundheitsministerin zum ersten Mal nach der Vorstellung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, mit dem Deutschland vor einem der ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
München (ots) - Anlässlich des Runden Tisches der Länderinitiative Holzenergie heute in München, ausgerichtet vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, stellt der Fachverband Holzenergie aktuelle Zahlen zu eingesparten Importen von Erdöl und Erdgas durch die Holzenergie vor. Allein 2025 wurden durch Holzenergie rund 136 TWh ...
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gesetzlich zu sichern und den Einfluss externer Finanzinvestoren in Steuerberatungskanzleien auszuschließen. Was für ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Enquete-Kommission "Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung - Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken" hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Frankfurt am Main (ots) - Auf der VaporFair in Frankfurt kritisiert VdeH-Sprecher Horst Winkler die Pläne des Bundesministeriums und warnt vor Folgen für Handel, Arbeitsplätze und Jugendschutz. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) warnt vor den Folgen des geplanten Verbots von 13 Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten. Auf der Shisha-Messe/VaporFair in Frankfurt kritisierte Horst Winkler, Pressesprecher des VdeH, am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Hauptgebäude der Technischen Universität in Berlin bleibt bis auf weiteres geschlossen. Wie Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra am Montag im rbb24 Inforadio sagte, konnten die Baumängel übers Wochenende nicht behoben werden: "Aber ich werde sicher heute im Laufe des Tages noch mal neue ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. "Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke soll ausschließlich in lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen ('Alkoholshops') erfolgen. Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen keinen ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Interview bei phoenix, dass es zwar wichtig gewesen sei, dass die Bundesregierung sich Gedanken ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mit 17,8 ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 8. Mai Hamburg: EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler bei der offiziellen ...
Berlin (ots) - Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fordert die ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute eine Entschließung des Freistaats Sachsen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln angenommen. Damit unterstreicht er die notwendige Korrektur bei den Kompetenzen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und greift zugleich die strukturellen Probleme im nationalen Zulassungssystem auf. Damit macht der Bundesrat deutlich, dass nach administrativen ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Altersvorsorgereformgesetz ist der Weg frei für eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge. Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass mit dem Gesetz bestehende Hemmnisse der privaten Altersvorsorge abgebaut werden. Dazu gehört zum einen der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro - ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die ...
Berlin (ots) - Kommunikationsdefizite und Desinformation sind zentrale Gründe für stagnierende Impfquoten Unter dem Titel "ImpfTalk - Auch schon geimpft? - Neue Wege der Impfluence" brachte Pharma Deutschland am 27. April 2026 Vertreterinnen und Vertreter aus Gesundheitswesen, Wissenschaft, Politik und Kommunikation zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, die Ursachen für niedrige Impfquoten in Deutschland zu ...
Berlin (ots) - - FDP-Antrag war im Landtag gescheitert: Initiative Verpackungswende, ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft, fordert Landesregierungen auf, Kommunen durch Satzungsvorlagen bei Einführung von Verpackungssteuern zu unterstützen - Neues ...
Nürnberg (ots) - Deutschland ist in der Pflege zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Das zeigen aktuelle Zahlen anlässlich des Tages der Pflege. "Knapp zwei Millionen Pflegekräfte halten tagtäglich die medizinische und pflegerische Versorgung am Laufen. Mittlerweile hat fast jede fünfte ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Baden-Württemberg (ots) - bpa fordert sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages, um Kapazitätsabbau in Pflegeheimen zu stoppen Der im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe muss ...
Essen/ Hamburg (ots) - "Die laufende Gesundheits-Spargesetzgebung dürfte eine wesentliche Rolle bei den Beratungen auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag spielen, der am 12. Mai in Hannover beginnt", erklärt der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V., Wieland Dietrich. "Die kurzfristigen Sparmaßnahmen im ...
Association of Passenger Rights Advocates (APRA)
Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...
