Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz, gehen in eine neue, hoffentlich konstruktivere Runde. Er scheiterte heute knapp im Plenum des Europäischen Parlaments und geht damit nicht direkt als enttäuschenden Verhandlungsmandat in den Trilog mit Rat und EU-Kommission, sondern ist erneut offen ...
Schämen Sie sich, Herr Weber! Über Jahre wurde im Europäischen Parlament zum Thema Lieferketten gearbeitet. Hart gearbeitet. Hart gerungen. Im Grunde geht es um eine Selbstverständlichkeit: Große europäische und nicht-europäische Unternehmen, die in der EU verkaufen wollen, zu verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren ...
Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abstimmen: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der ursprünglich EU-Agrarregeln ...
"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...
Wer schon seit Jahren und Jahrzehnten in Brüssel und seinen Mitgliedstaaten für Geschlechtergerechtigkeit kämpft, kann heute zwangsweise nur enttäuscht in eine ungewisse Zukunft schauen. Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen hat es trotz ihrer Versuche nicht geschafft, eine paritätisch ...
„Wer hätte das gedacht, dass wir wieder vor einem derartigen nationalstaatlichen Denken stehen, so dass die europäischen Werte in Gefahr sind.“ (Maria Noichl, MdEP) Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist auch in der neuen Legislaturperiode wieder Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum ...
Am heutigen Mittwoch, den 24. April 2024, wird das Europäische Parlament über die sogenannten „Vereinfachungsvorschläge“ der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz GAP) abstimmen. Die Vorschläge bedrohen die Umweltambitionen der Europäischen Union. Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Das Europäische Parlament muss ...
Das Europäische Parlament hat für neue Gentechnik-Regeln gestimmt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützte die gefährlichen Deregulierungs-Vorschläge der EU-Kommission. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, dazu: „Die Konservativen (um CDU/CSU) und ...
Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl wurde am heutigen Sonntag, den 28.01., auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD auf den dritten Platz gewählt. Sie ist damit nach Katarina Barley, der SPD-Spitzenkandidatin, die zweite Frau auf der Bundesliste der SPD. „Eine große Ehre und auch große Freude, dass ich wie bereits 2019 diesen herausragenden Platz ...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat für neue Gentechnik-Regeln gestimmt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützte die Deregulierungs-Vorschläge der EU-Kommission. Laut EuGH mussten bisher Pflanzen, die durch die Neue Gentechnik (NGT) verändert wurden, dieselben Genehmigungsprozesse durchlaufen wie Pflanzen, die durch traditionelle Gentechnik (GMO/GVO) verändert wurden. Durch den ...
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hält ein Bezahlmodell, nach dem Motto: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, das man als Landwirtschaft*Plus bezeichnen könnte, für nötig. „In den vergangenen Tagen waren viele Landwirte und Landwirtinnen auf der Straße. Das beste Plakat, das ich dabei ...
Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete im Vorfeld des Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: „Geschlechtsspezifische, Häusliche und sexualisierte Gewalt sind grenzüberschreitende und schwere Menschenrechtsverletzungen, die auch weiterhin in der EU stark verbreitet sind. Wir wissen, dass fast jede Frau von einer Form von geschlechtsspezifischer Gewalt in ihrem Leben betroffen sein wird. Einer Umfrage der ...
Das Positionspapier für das Nordische Modell der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zu begrüßen, jetzt müssen andere Parteien aber nachziehen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat am 6. November ein Positionspapier verabschiedet, das die Umsetzung der Säulen des Nordischen Modells in Deutschland fordert. Der bisherige Umgang Deutschlands mit Prostitution und ...
