Pflegeversicherung: Höherer Beitrag für Kinderlose
Neue Pflicht zum "Altersvorsorgesparen"
Hamburg (ots)
Kinderlose sollen künftig einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern. Wie DIE ZEIT berichtet, schlägt die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission dies in ihrem unveröffentlichten Abschlußbericht vor. Die Kommission greift damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes auf, die Sozialministerin Ulla Schmidt bis 2004 umsetzen muss: Kindererziehung soll demnach in der Pflegeversicherung honoriert werden. Nach dem Konzept der Rürup-Kommission sollen Kinderlose zusätzlich zum Beitragssatz von 1,7 Prozent monatlich einen niedrigen einstelligen Euro-Beitrag zahlen.
Ziel der Kommission ist es, den Beitragssatz für die Pflege auf lange Sicht stabil zu halten. Dafür werden sowohl Veränderungen bei den Leistungen als auch ein zusätzliches obligatorisches "Altersvorsorgesparen" vorgeschlagen. Mit den Mitteln aus der obligatorischen Pflege-Vorsorge soll ein Kapitalstock aufgebaut werden. Auch die Rentner sollen am Altersvorsorgesparen beteiligt werden, ihr "Solidarbeitrag" soll allerdings niedriger ausfallen als der Beitrag der Jüngeren.
Zahlreiche Pflegebedürftige in Heimen sollen dem Konzept zufolge weniger Geld aus der Pflegeversicherung bekommen als bisher: Der Zuschuss für vollstationäre Pflege der Stufe I soll von heute 1023 auf nur 400 Euro sinken, bei der Stufe II von 1279 auf 1000 Euro. Für ambulante und stationäre Pflege soll es künftig die gleichen Zuschüsse aus der Pflegekasse geben. Bisher wird die Unterbringung im Heim stärker unterstützt.
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 26, EVT 18. Juni 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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