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Storys zum Thema Politik
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Vorsitzender des Bundeswehrverbandes fordert mehr Ehrlichkeit in Debatte um Pflichtdienst
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Kabinettsentscheidung zum Wehrdienst-Gesetzentwurf eine ehrliche Debatte um das Thema Wehrpflicht angemahnt. Bei phoenix sagte Wüstner: "Wir dürfen den Menschen im Land nicht suggerieren, der Aufwuchs geht ...
mehrTÜV Rheinland: 4 Trends im Arbeits- und Gesundheitsschutz
mehr"Bau-Turbo" droht Wohnungskrise zu verschärfen: Bündnis fordert Stopp des Bau-Turbo oder umfassende Nachbesserungen am Gesetzesentwurf
Berlin (ots) - - Anlässlich der ersten Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuchs am 10. September fordern zivilgesellschaftliche Organisationen "Umbau-Turbo" in einem gemeinsamen Forderungspapier - "Bau-Turbo" setzt auf kurzfristige Quantität statt langfristige Qualität - demokratische Planung, soziale ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner: "A 100-Verlängerung entlastet die Wohngebiete"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Weiterbau der A100 gelobt. Er äußerte sich am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio erfreut, dass nach einer sehr langen Bauzeit der Bauabschnitt 16 eröffnet werde. Wegner sagte: "Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Stadtautobahn zieht die Verkehre aus den Wohngebieten heraus ...
mehrTeure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung?
München (ots) - Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung dastehen. Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte der Welt kritisiert dieses Vorhaben. Statt Bürgergeld sollen die Ukrainer*innen in Zukunft soziale Leistungen nach dem ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
2Marinemanöver Northern Coasts - Schwerpunkt der Übungsserie Quadriga 2025
Ein DokumentmehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Bundeswehrkonvois auf Straßen im Norden, Mitteldeutschland und Süden erwartet
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen
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Mismatch auf dem Ausbildungsmarkt hält an // BA-Presseinfo Nr. 44
mehr Deutsche Umwelthilfe fordert mit Verbänden und Kommunen: Dach-Photovoltaik sichern für Gewerbe, Kommunen und Bürger
Berlin (ots) - - "Realitätscheck" für die Energiewende von Wirtschafsministerin Reiche droht Photovoltaik-Anlagen auf Dächern auszubremsen - Aufdachanlagen bleiben zentraler Hebel für kommunalen Klimaschutz - Aktionsbündnis fordert Unterstützung von Bundesregierung für Privatpersonen, Kommunen und ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
"Kein Ort für Kinder": Terre des Hommes veröffentlicht neuen Bericht zur Perspektive geflüchteter Kinder auf ihre Unterbringung
Osnabrück/Berlin (ots) - In dem Bericht "Kein Ort für Kinder" dokumentiert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes bundesweit die Stimmen und Perspektiven schutzsuchender Kinder und Familien sowie von Fachkräften zur Unterbringung von Geflüchteten. "Nach oft lebensgefährlicher Flucht hoffen geflüchtete ...
mehrGKV am Wendepunkt: Innungskrankenkassen fordern Strukturreformen statt Schuldenpolitik!
Berlin (ots) - IKKn: Beitragszahler dürfen nicht länger doppelt zahlen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Krankenkassen brauchen mehr Steuerungsrechte für eine stabile Zukunft Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht an einem historischen Wendepunkt: Für 2025 ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Maßnahmen des Landes gegen Abbrecher in der Pflegeausbildung: "Stellen allein können niemanden begleiten."
Brandenburg (ots) - bpa lobt neues Begleitungskonzept für Pflege-Azubis und fordert angemessene Rahmenbedingungen für das Personal Mit der geplanten sozialpädagogischen Begleitung und Beratung im Rahmen der Pflegeausbildung setzt das Land Brandenburg ein deutliches Zeichen gegen die hohen Abbrecherquoten in der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio: Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Externer Dienstleister soll landeseigene Berliner Bühnen prüfen
Berlin (ots) - Ein externer Dienstleister soll im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung prüfen, wo an den landeseigenen Bühnen durch Synergien noch gespart werden kann. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Wesener hervor, die rbb24 Recherche vorab vorliegt. Seit Februar diskutieren die ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Gaza: Hungersnot offiziell bestätigt / SOS-Kinderdörfer unterstützen die Arbeit von World Central Kitchen mit 50.000 Euro
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz' "Herbst der Reformen" ist eine leere Durchhalteparole
mehrMesse KOMMUNAL: Zukunft der Städte live erleben / Über 40 Vorträge und Interviews - mehr als 140 Aussteller - rund 2.500 Besucher - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies als Schirmherr
mehrPETA deckt auf: Das Geschäft mit den Hundewelpen in der EU - tierschutzwidrige Massenzucht in der Slowakei / Leidende Tiere in belgischen Puppyshops verkauft - Deutschland ist wichtiges Transitland
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Edeka beantragt einstweilige Verfügung gegen Tierschutzorganisation
Berlin/Hamburg (ots) - Die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG hat beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gestellt. Dem voraus ging eine Informationskampagne über die Zucht- und Haltungsbedingungen von Masthühnern in der Lieferkette von Edeka. Nach dem Start unserer ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
2Bundesrechnungshof bestätigt strukturelle Finanzprobleme der GKV - BPI warnt vor falschen Schlüssen und zeigt Lösungen auf
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Reform der Pflegeversicherung: "Systemfremde Belastungen reduzieren, Betroffene entlasten." / bpa fordert Engagement der Landesregierung für kurzfristige Maßnahmen
Sachsen-Anhalt (ots) - Die Landesregierung hat derzeit die einmalige Chance, die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gewährleisten. In der aktuell tagenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung müsse sich Ministerin Petra Grimm-Benne für kurzfristig ...
mehrWir sind da. Panzergrenadierbrigade 37 demonstriert Einsatzbereitschaft während der Brigadeübung Grand Eagle in Litauen
Frankenberg, 25. August 2025 (ots) - Im Herbst ist es wieder soweit - die Streitkräfte der Bundeswehr zeigen auch in diesem Jahr im Rahmen der Großübung Quadriga 2025 ihre Verteidigungsbereitschaft. Mit dabei: Die Panzergrenadierbrigade 37. Rund ...
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe deckt schwerwiegende Last-Minute-Entkernung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskanzleramt auf
Berlin (ots) - - DUH hat mehr als 1.300 interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium von 2022 bis 2024 ausgewertet - Verfassungswidrige Schwächung des Klimaschutzgesetzes geht unter anderem auf persönliche Intervention im Namen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz zurück - Akten belegen frühe ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin
Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Quartalsvortrag: Zwischen Putin und Trump. Wie weiter mit der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik?
mehr„Bis jetzt haben wir viel geschafft“: Angela Merkel vertritt im ARD Exklusivinterview gegensätzliche Position zu Friedrich Merz
mehrAufbau von Netzverbünden für die Versorgung schwer psychisch kranker Menschen wird erleichtert / BPtK begrüßt Änderungen der Richtlinie zur ambulanten Komplexbehandlung
Berlin (ots) - "Psychotherapeut*innen mit reduziertem Versorgungsauftrag können künftig gleichberechtigt an der ambulanten Versorgung von schwer psychisch erkrankten Patient*innen mitwirken", konstatiert Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), angesichts der gestrigen ...
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