CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht ...
Potsdam/Bonn, 20. Juni 2026 (ots) - Heidi Reichinnek sieht die Frage, ob Die Linke sich an Regierungen beteiligen sollte, nicht als entscheidend an. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken sagte beim Parteitag in Potsdam im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Unser Kompass ist ganz klar. Wenn wir etwas für die Menschen im Land erreichen können, wenn ...
Potsdam/Bonn (ots) - Jan van Aken sieht "Die Linke" auf dem Weg zur Volkspartei. Der scheidende Parteivorsitzende sagte beim Linken-Parteitag in Potsdam im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Dieser Parteitag ist so jung, so weiblich wie noch nie - und auch so bunt wie noch nie. Ich glaube, da haben wir noch einen Lernprozess vor uns. Und das andere ist, ich finde ja, Die Linke hat das Zeug zur Volkspartei. Wir sind ...
Potsdam/Bonn (ots) - Janis Ehling (Die Linke) kündigt Auseinandersetzungen mit dem Jugendverband seiner Partei an. Auf dem Parteitag in Potsdam sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben - das muss ich auch klar so sagen - in Teilen des Jugendverbands ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 19. Juni Kempten: Kommissionsvertreter Wolfgang Bücherl bei Europadialog ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne) sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses, "um jeden Preis", einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen", so Nouripour, der auch Mitglied des ...
Berlin (ots) - Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen angekündigt. Dazu erklärt der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf: "Es ist gut, dass das ...
Islamic Relief Deutschland e.V.
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI)
Wiesbaden/Berlin (ots) - - Steueraufkommen unsicher: Konsumveränderungen können erwartete Mehreinnahmen deutlich reduzieren - 9,6 Mrd.-Euro-Branche unter Druck: Gastronomie und Mittelstand überproportional betroffen; Investitionen und Arbeitsplätze in Gefahr - Widerspruch in der Steuerpolitik: Entlastung bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass in seiner Partei kein Platz für Antisemitismus ist. Es sei richtig, dass in seiner Partei über den Krieg in Gaza diskutiert werde: "Für viele junge Menschen ist das ein riesiger Politisierungsmoment gewesen, sie sind groß ...
Deutscher Fördererkreis der Universität Haifa e.V.
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie ...
Berlin (ots) - Aussetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) bis zur Überprüfung ihrer Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung gefordert In einer heute beschlossenen Resolution fordert das Europäische Parlament ein Implementierungsstopp für die kommunale Abwasserrichtlinie (UWWTD/KARL). Jörg Wieczorek, Vorsitzender von Pharma Deutschland: "Die heute verabschiedete Resolution zeigt einmal mehr, die breite ...
AfD - Alternative für Deutschland
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Den heute bekannt gewordenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes: "Der Referentenentwurf des BMAS zur Reform des Arbeitszeitgesetzes bricht das Versprechen des Koalitionsvertrags. Statt mehr Spielraum bringt er den Betrieben neue Pflichten, höhere Kosten und tiefes Misstrauen. Der Entwurf muss komplett ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert Save the Children, Kinder auf der Flucht stärker zu schützen. Nach den neuesten UN-Zahlen sind rund 118 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, fast 40 Prozent davon sind Kinder. Dazu sagt Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland: "Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, bleibt trotz ...
München/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht nach den Äußerungen Donald Trumps zur Beendigung des Ukraine-Krieges beim G7-Gipfel in Évian nun die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Pflicht zur Bereitschaft, mit Russland in den diplomatischen Dialog zu treten. Bei phoenix sagte ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
AfD - Alternative für Deutschland
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Brüssel/Berlin (ots) - Führende Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft, Philosophie, Recht und Veterinärmedizin sowie staatliche Stellen und Tierschutzorganisationen fordern: Tierschutzreform jetzt! Die EU-Kommission hatte bereits vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu modernisieren sowie die ...
Berlin (ots) - Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Eine Reform der ...
Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag: 118 Millionen auf der Flucht - Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Schicksal Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich erstmalig seit zehn Jahren verringert und liegt trotzdem doppelt so hoch wie 2015. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe daran, dass das Recht auf Schutz und Asyl ein zentrales Fundament der internationalen Nachkriegsordnung ist. Gleichzeitig warnt die Organisation vor einer dramatischen Finanzierungslücke in der humanitären Hilfe, die ...
