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Aufwuchs der Panzerbrigade 45 "Litauen" geht voran: Zwei Kampftruppenbataillone unterstellt
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Storys zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern
München (ots) - Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere ...
Ein DokumentmehrStudie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken
mehrHardt: Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch
Berlin (ots) - Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die iranischen Revolutionsgarden ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau
München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Leipzig (ots) - - DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen - Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm - ...
mehrNeue DiGA-Verordnung: Mehr Bürokratie, weniger Versorgung / Pharma Deutschland kritisiert wachsende Dokumentationspflichten und warnt vor einem Rückschritt für die Digitalisierung im Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Mit der heute im Bundesanzeiger veröffentlichten Zweiten Verordnung zur Änderung der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung verschärft die Bundesregierung die Anforderungen an Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen erneut. Das führt zu zusätzlichen Dokumentations-, Auswertungs- und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Flexibilisierung der Arbeitszeit
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will das starre Modell des 8-Stunden-Tages lockern und Unternehmen wie Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, statt einer täglichen nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu regeln. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Vorstoß ...
mehrIdorsia Pharmaceuticals Germany GmbH
Milliardenverluste durch "Volkskrankheit" Schlafstörungen: Expert:innen fordern Politik in Deutschland zum Handeln auf
München (ots) - - Bis zu einem Drittel der Erwachsenen in Deutschland zeigt Symptome wie Ein- und Durchschlafschwierigkeiten oder nicht-erholsame Schlafqualität (Insomnie) und eingeschränkte Leistungsfähigkeit am Tag - mit massiven Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft.(§,1) - Allein die drei ...
mehrFür mehr digitale Souveränität: mgm tritt GovTech Deutschland bei
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum
München (ots) - Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer. Jürgen ...
mehr"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland."- Ferda Ataman im WDR-Interview nach dem BGH-Urteil zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Köln (ots) - Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview. "Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. ...
mehrVRFF-Streik bei der Semperoper: Warum sich die Länder beim TV-L bewegen müssen
Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft legt am Donnerstag in Dresden von 6:30 Uhr bis 23:15 Uhr die Arbeit nieder. Sie folgt damit dem Streikaufruf des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Gemeinsam mit weiteren erwarteten 2.500 Beschäftigten des Öffentlichen Diensts versammeln sich die Mitarbeitenden der Semperoper ab 11:00 Uhr in Sachsens Landeshauptstadt zu einer ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier/Lars Haise: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Berlin (ots) - Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für ...
mehrWirtschaftsrat bündelt Expertise zur Zukunft der Raumfahrt
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat eine neue Bundesarbeitsgruppe (BAG) Raumfahrt ins Leben gerufen. Hintergrund ist die wachsende Bedeutung des Themenfeldes Raumfahrt aus geostrategischer und industriepolitischer Perspektive. "Raumfahrt ist längst kein Randthema mehr, sondern gewinnt zunehmend an strategischer Bedeutung für staatliche Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung", erklärt ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apotheken starten Protestwelle gegen Honorarstillstand
Berlin (ots) - Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die wirtschaftlich ...
mehrBusiness Missions UG (haftungsbeschränkt)
Die Deutsche Plattform für Weltraumverteidigung "Mission-K" ist 2026 Powered By ArianeGroup & Evonik und findet am 29. & 30. September in Kalkar statt
Düsseldorf (ots) - Am 29. und 30. September 2026 findet die dritte Ausgabe der Defence- und Space-Plattform Mission-K statt. In diesem Jahr wird die Veranstaltung vom deutsch-französischen Raumfahrt- und Verteidigungskonzern ArianeGroup sowie vom Chemiekonzern Evonik als strategische Partner unterstützt. Im ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Im Zentrum des Sturms stehen die Kinder": Der Stopp der US-Entwicklungshilfe trifft Kolumbien hart (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 1)
mehrInspekteur des Heeres setzt "Aktionsplan Luftlandetruppe" in Kraft
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: 'Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.'
München (ots) - In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Wirtschaftsaffin, in der Startup-Szene zuhause - Dr. Stefan Ebner bringt genau den richtigen Spirit für seine ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenteams müssen besser vor Übergriffen geschützt werden
mehrLuczak: Untervermieten darf kein Geschäftsmodell sein - BGH-Urteil richtiges Signal
Berlin (ots) - Schattenmietmarkt eindämmen - Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung nicht untervermietet werden darf, um damit Gewinn zu erzielen. Daran hat kein Mieter ein berechtigtes Interesse. Wer trotzdem so untervermietet, darf gekündigt werden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher ...
mehrMüller/Lenz: Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben
Berlin (ots) - Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: ...
mehrDie Zeit ist reif für mehr Wachstumsimpulse - Deutsche Kreditwirtschaft zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Chancen für eine Belebung der deutschen Konjunktur sind vielversprechend. Diese Einschätzung aus dem heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mit einem moderaten Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung in diesem Jahr teilt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die mit dem ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und ...
Ein DokumentmehrDer ADAC auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar / Ablenkung am Steuer, Promillegrenzen auf Fahrrädern und Pedelecs und Führerscheinprüfungen im Fokus
München (ots) - Vom 28. bis 30. Januar 2026 kommen in Goslar Expertinnen und Experten zusammen, um aktuelle Fragen des Verkehrsrechts zu diskutieren und im Anschluss Empfehlungen an Politik und Entscheidungsträger zu formulieren. Auch der ADAC ist beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wieder vertreten. In ...
mehrMüller/Kießling: Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft / Bundesregierung stärkt mit nationaler Tourismusstrategie die Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...
mehrOellers: Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe / Erinnerung an die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin ...
mehrJosef Schuster (Zentralrat der Juden) sieht in Bildung entscheidenden Ansatz gegen Antisemitismus
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Bedeutung von Bildung im Kampf gegen den Antisemitismus betont. Im Gespräch mit phoenix sagte Schuster am Rande der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum 81. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, auf die Frage, ...
mehrEin handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten
Berlin (ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist. "Die ...
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