Kiel (ots) - Nach einem Jahr Endlagerkommission mahnt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), das "historisch günstige Konstellation" zu nutzen und die Suche nach Endlager-Kriterien und einem Auswahlverfahren zügig zu Ende zu bringen. "Wir sollten Schwung aufnehmen und spätestens in einem Jahr fertig sein, also die Kriterien für eine Lagerung ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch. In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden. Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen. ...
Kiel (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert Konsequenzen aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Um der wachsenden Gefahr einer Radikalisierung zu begegnen, sollten islamistische Prediger und Gemeinden stärker sanktioniert werden. "Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre dienen, sondern ...
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Kiel (ots) - Nach dem schweren Fährunglück in der Adria hat der künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die Einsatzbereitschaft von seeflugtauglichen Marine-Hubschraubern in Nord- und Ostsee als "desaströs" bezeichnet. "Wir können von Glück sagen, dass sich dieses Unglück nicht hier ereignet hat", sagte ...
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Rostock/Kiel (ots) - Bei einer geplanten Werftliegezeit zur Wartung des Minenjagdbootes "Rottweil" stellten Experten der Tamsen-Werft am Montag Risse in beiden Kupplungen zwischen den Antriebsmotoren und den Getrieben fest. Im Zuge weiterer Kontrolluntersuchungen auf zwei weiteren Minenjagdbooten ergaben sich die gleichen Schadensbilder. Die Beschädigungen gefährden bei Betrieb der Antriebsanlage das Maschinenpersonal ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther wirft SPD und Grünen eine Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsdebatte vor. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) beklagt Günther vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen und der strittigen Flüchtlingspolitik in ...
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Kiel (ots) - Kiel - Am Freitag, den 19. Dezember 2014, wird das Segelschulschiff "Gorch Fock" mit seiner 217-köpfigen Besatzung um 10:00 Uhr im Heimathafen Kiel zurück erwartet. Im Rahmen der zurückliegenden 165. Auslandsausbildungsreise (AAR) ...
Bonn/Kiel (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ralf Stegner sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen derzeit kein Muster für den Bund: "Was den Bund angeht, das wird sich finden. Die Linkspartei muss sich noch gewaltig verändern, um auf Bundesebene regierungsfähig zu werden. Das ist sie noch nicht. Aber in Thüringen wird ...
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Kiel (ots) - CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff stellt sich hinter die Forderung von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel nach einer neuen Entspannungspolitik. Allerdings sei es an Wladimir Putin, die Voraussetzungen zu schaffen, betonte der Russland-Experte. Der Westen habe stets Versuche gemacht, mit Putin zusammenzuarbeiten, sagte der Unions-Fraktionsvize den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe). "Die Kanzlerin hat ...
Kiel (ots) - Der Vize-Vorsitzende der SPD in Thüringen und stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, forderte den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dessen Kritik an der Koalitionsbildung in Thüringen auf, Wahlergebnisse zu respektieren. "Mich verwundert Herrn Gaucks private Haltung ...
Kiel (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck ist nach Ansicht von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki "der richtige Mann für eine zweite Amtszeit als deutsches Staatsoberhaupt". Gauck fülle sein Amt "in hervorragender Weise aus", sagte der FDP-Politiker, der auch Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein ist, am Montag den Kieler Nachrichten. Kubicki erinnerte ...
Kiel (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, hat die Ankündigung des Bundesregierung begrüßt, wegen der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge das Bauplanungsrecht zu lockern. "Das ist ein Beitrag, der es den Städten erleichtern kann, die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern menschenwürdig unterzubringen", sagte der Nürnberger ...
Kiel (ots) - Kiel. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. "Ich bin gegen bloße Waffenlieferungen in den Irak und plädiere dafür, dass sich Deutschland für ein robustes UN-Mandat einsetzt, um den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat Einhalt zu gebieten", sagte Albig den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe). Zuvor hatte er ...
Kiel (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnt vor einer großen kontingentierten Aufnahme aus der nahöstlichen Krisenregion. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Caffier vor Beginn der zweitägigen Unions-Innenministerkonferenz in Weimar: "Wer wie mein ...
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Kiel (ots) - Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert als Konsequenz aus der Ukraine-Krise einen Strategiewechsel in der Nato und in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr müsse gestärkt werden, sagte Bartels den "Kieler Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Es geht jetzt darum, dass wir ...
Kiel (ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sie trete mit der Entscheidung zur Lieferung deutscher Waffen in den Nordirak "für militärische Tabubrüche" ein. In einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs mahnt einen neuen Energiemix an. "Wir müssen den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auch mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland ernst nehmen", sagte Fuchs den "Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). "Mehr noch gilt das natürlich für unsere osteuropäischen Partner, die zu 100-Prozent von Russland ...
Kiel (ots) - Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet auch im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt keine Lieferengpässe beim Erdgas oder Preissprünge. "Es gibt ausreichend Gas auf den Märkten. Im Winter wird die Nachfrage wieder steigen und man wird sehen, inwieweit der geopolitische Konflikt mit Russland überhaupt Auswirkungen haben wird", sagte Kemfert den ...
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Kiel (ots) - Eine große Welle hat vermutlich den Fischkutter vor Behrensdorf (Kreis Plön) untergehen lassen. Das berichtet morgen in den "Kieler Nachrichten" ein Sportangler aus Schwentinental, der den 55-jährigen überlebenden Fischer am Sonnabend aus dem Wasser zog. Die beiden Angler hatten ihre Tour selbst schon wegen hohen Wellengangs abgebrochen, als sie einen ...
Kiel (ots) - Zu Berichten, nach denen der Bundesnachrichtendienst auch Verbündete ausgespäht haben soll, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, den Kieler Nachrichten: "Die Bundesregierung muss erklären, wie dieser Beifang zustande kommt und ob er nachrichtendienstlich ausgewertet wurde. Dass dieser Fall jetzt ...
Kiel (ots) - In der Debatte um ein Sterbehilfegesetz hat sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel für "eine sehr restriktive Regelung jedweder Art von aktiver Sterbehilfe" ausgesprochen. Das werde sie auch bei ihrer Abstimmung im Bundestag leiten. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - Der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff hat am Mittwoch einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Wie das Amtsgericht Kiel den Kieler Nachrichten bestätigte wird der Antrag geprüft. Detlef Uthoff darf sein Vermögen zunächst weiter verwalten. Ihm werde allerdings in diesem ...
Kiel (ots) - Der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff hat ein Insolvenzverfahren für seine Augenklinik Bellevue beantragt. Wie die Kieler Nachrichten melden prüft das Amtsgericht Kiel einen entsprechenden Antrag. Der Mediziner unterlag Ende Juli in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Schleswig: Mit einem Eilantrag hatte er versucht, die Rücknahme des ...
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