Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Milliardenpaket von Union und SPD letztlich Zustimmung finden wird. Bei phoenix sagte Rehlinger: "Das Paket hilft, Deutschland wieder fit zu machen. Darum geht ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes über das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft. "Man muss nach vorne ...
Bonn (ots) - Spätestens jetzt sind viele dieser Gewissheiten dahin: Dass Europa sich auf die transatlantische Partnerschaft verlassen kann, dass die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA stabil bleibt und dass Washington die Verteidigung der Ukraine weiterhin unterstützt. Nach dem Eklat im Weißen Haus vor ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem EU-Sondergipfel zur europäischen Verteidigungspolitik und Unterstützung der Ukraine begrüßt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, dass sich die "Europäer in den letzten Tagen so geeint gezeigt haben" und man nicht nur seine Solidarität zum Ausdruck gebracht habe, sondern auch konkrete Taten geplant habe, so ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in Brüssel im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Jetzt muss Europa gemeinsam handeln." Europa habe die Ressourcen, sich zu verteidigen, jetzt müssten die Beschlüsse gefasst werden. Es brauche "wieder Politikergenerationen, wie Helmut Kohl sie war, der den Euro eingeführt hat, um damit ...
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. "Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man ...
Berlin/Bonn (ots) - Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais Miersch, erfreut über das Ergebnis. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Das ist ein wichtiges Signal, aber richtig ist, ein Woche davor hatten wir das historisch schlechteste Ergebnis auf Bundesebene und da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Er werde ...
Goslar/Bonn (ots) - Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat Forderungen auch aus dem Westen zurückgewiesen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle sich nach dem Eklat im Weißen Haus am besten bei US-Präsident Donald Trump entschuldigen, und in diesem Zusammenhang auch ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Heiko Knopf äußert bei phoenix: "Wir stehen global, aber auch in Europa vor großen Veränderungen. Die Entwicklung geht in einer hohen Schlagzahl voran und natürlich muss man darauf sehr schnell Antworten finden." Knopf glaube ...
Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl favorisiert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fortführung der rot-grünen Koalition, will aber auch mit der CDU sprechen. Bei phoenix sagte er: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Grünen weiter regieren wollen, es ist insofern ...
Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl favorisiert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fortführung der rot-grünen Koalition, will aber auch mit der CDU sprechen. Bei phoenix sagte er: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Grünen weiter regieren wollen, es ist insofern ...
Hamburg/Bonn (ots) - Zum Abschneiden seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sagte BSW-Spitzenkandidat Konstantin Eulenburg bei phoenix: "Das ist eine tierische Enttäuschung. Das muss ich ehrlich sagen. Ich hatte so immer noch die kleine Hoffnung, dass wir über fünf kommen." Als mögliche Gründe für ...
Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) erleichtert. Die letzten Wochen - vor allem die Woche nach der Bundestagswahl - seien "brutal hart" gewesen. "Uns ist da eine Riesenwelle entgegen geschwappt und wir wussten, ...
Berlin/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, erklärte bei phoenix, dass "die linke Erfolgswelle aus dem Bund" auch bis nach Hamburg in die Bürgerschaftswahl geschwappt sei. Das prognostizierte Ergebnis sei nun die Grundlage, "weiterhin eine sehr starke soziale Opposition zu sein". SPD und Grüne hätten in Hamburg an Stimmen verloren, ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der SPD gegenüber große Gesprächsbereitschaft. Bisher gab es in Hamburg eine rot-grüne Regierung. "Ich finde, wenn die CDU sich verdoppelt und am Ende - jetzt warten wir mal ab - auf Platz 2 liegt, finde ich, ...
Berlin/Bonn (ots) - Das prognostizierte Abschneiden der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sei nicht "unserer Spitzenkandidatin Katarina Blume oder der Hamburger FDP, sondern es ist der Gesamtsituation geschuldet", erklärt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der Hamburger Wahlkampf sei von der Bundespolitik überlagert gewesen, gleichzeitig ...
Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg signalisiert CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering Interesse an Koalitionsgesprächen mit der SPD. Im phoenix-Interview sagte er: "Ich freue mich über das superstarke Wahlergebnis der CDU hier in Hamburg. Und wir sehen auch bei der Wahl, dass es einen klaren ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Hamburger SPD habe gezeigt, "dass sie kämpfen kann. Aber vor allem hat sie gezeigt, dass sie regieren kann", resümiert die Bundesvorsitzende Saskia Esken. Der derzeitige und mögliche kommende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher habe jetzt "eine schöne Auswahl zur Bildung einer Regierung." Der Stimmverlust der SPD sei ein bedauerlicher, ...
Hamburg/Bonn (ots) - Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD, zeigt sich zufrieden in Bezug auf die Hamburger Bürgerschaftswahl 2025. Die Wählenden der AfD hätten "in erster Linie auch das Thema Zuwanderung und Migration nach vorne gestellt", erklärt Nockemann im Gespräch bei phoenix. Dass die Partei in Hamburg ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Norbert Röttgen, CDU, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, über die Wende in Amerikas Außenpolitik, das Zerbrechen des deutschen Erfolgs- und Sicherheitsmodells, eine europäischere NATO und über rasche Hilfen für die Ukraine: Der ...
Bonn (ots) - Eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl wählt Hamburg am Sonntag, den 2. März 2025, eine neue Bürgerschaft. phoenix begleitet die Wahl mit umfassender Berichterstattung, Analysen und Einordnungen live aus Hamburg, Berlin und Bonn. Die Berichterstattung beginnt am Wahlsonntag um 17.00 Uhr und ...
Hannover/Bonn (ots) - 26. Februar 2025 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union vorgehalten, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe, zu lange an der Schuldenbremse festgehalten zu haben. "Dass das alles aus der Portokasse finanziert werden ...
Hamburg/Bonn (ots) - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD eine Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Grundwerte. Die Partei müsse sich wieder um die Themen kümmern, die die Menschen wirklich bewegten."Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten - viele Familien können sich ja gar nicht ...
Bonn (ots) - Film von Yaena Kwon und Angela Claren-Moringen Südkorea, das Land in Ostasien am südlichen Zipfel der koreanischen Halbinsel, befindet sich in der schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten. Präsident Yoon Suk-Yeol ruft in der Nacht vom 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht für Notstände aus. Die Nationalversammlung stimmt dagegen. Sechs Stunden ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW ein Dilemma für die Partei darstellten und zu dem Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen habe. Das BSW sei in einer Situation gewesen, in der "wir in beide Richtungen nur verlieren konnten", so Mohamed ...
Berlin/Bonn (ots) - Angesprochen auf eine FDP unter ihrer Führung äußert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteipräsidiums: "Wenn aus dem Präsidium heraus ein Team zusammenarbeitet, in der außerparlamentarischen Opposition, stehe ich natürlich als Teil dieses Teams zur ...
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit einer Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die AfD-Bundestagsfraktion. Der Co-Vorsitzende der AfD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, das würden die Landesgruppen auf der heutigen Fraktionssitzung entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden." Maximilian Krah gewann ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Wahlkampfmanager der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, hat eingeräumt, dass es nicht gelungen sei, die gesteckten Ziele zu erreichen, gleichzeitig betonte er, dass man sich nun aus der Opposition heraus für wichtige Themen wie Klimaschutz und ...
