Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, resümiert am Rande der letzten diesjährigen Bundesratssitzung mit dem Blick auf das nächste Jahr: "Wir stehen schon vor einer schwierigen Zeit und jetzt geht es darum, zu zeigen: Politik ist handlungsfähig, aber wir haken uns auch mit der ...
Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Andrius Kubilius fordert eine militärische Stärkung der Staaten an der Ostflanke der Europäischen Union. Der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Länder an der Ostflanke Priorität genießen würden, wenn über die ...
Berlin/Bonn (ots) - Zu der Debatte um das mögliche Kippen des Verbrenner-Aus erklärt die ehemalige Umweltbundesministerin Steffi Lemke bei phoenix, "der klimapolitische und man muss ja vor allem sagen auch der industriepolitische Schaden ist vor allem durch die unselige deutsche Diskussion bereits angerichtet." ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin könne man "sehr klar sagen, dass Putins Ziel, nämlich auch die europäische Einigkeit zu zerstören, dass das nicht erreicht wurde." Weiter erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bei phoenix, dass man sich klar an die Seite der Ukraine gestellt und eine einige Position ...
Berlin/Bonn (ots) - Hinweis: Im dritten Absatz muss es Heusgen heißen, nicht Witkoff. Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und Vertretern der Ukraine beurteilt der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und Vertretern der Ukraine beurteilt der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen im Interview mit dem TV-Sender phoenix, als ...
München/Bonn (ots) - Trotz seines bisher schlechtesten Ergebnisses zeigt sich der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, optimistisch: "Ich finde das Ergebnis unterm Strich sehr in Ordnung", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wenn von zehn Leuten acht einen wählen, dann ist das in diesen Zeiten find ich schon ...
München/Bonn (ots) - Der EVP-Vorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, appelliert am Rande des CSU-Parteitages im Interview mit dem Fernsehsender phoenix an die Sozialdemokaten im EU-Parlament, dem offenbar neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Verbrenner-Aus ...
München/Bonn (ots) - Auf dem CSU-Parteitag erklärt der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Bürgergeldes, man habe nichts mehr zu kritisieren, es gehe nur noch um Detailfragen. Mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas sei man "in einem exzellenten Gespräch miteinander". Ungeklärt seien nur noch "ein paar juristische Formulierungsfragen", im Grundsatz ...
München/Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber begrüßt die jüngsten Berichte über ein Aufweichen des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission: "Das Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig", so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Parteitags der CSU. Es sei vor allem Markus Söder zu verdanken, der dies im Koalitionsausschuss ...
Bonn (ots) - Europa steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine stellen jedoch alles andere in den Schatten: Europa ist im Verteidigungsmodus. Aber wie verteidigungsbereit ist die europäische Staatengemeinschaft? phoenix möchte kurz vor Jahresende ein ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist eine legale Partei, es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Christian Leye fordert auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg, mehr über politische Inhalte innerhalb der Partei zu diskutieren. Der bisherige Generalsekretär, der für den neuen Vorstand der Partei kandieren will, sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind sehr diszipliniert, sehr organisiert gestartet. Das war auch gut so, sonst ...
Bonn (ots) - Das von Sahra Wagenknecht 2024 gegründete BSW will sich am Wochenende einen neuen Namen geben und phoenix ist am Samstag live dabei. Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das BSW vor schwierigen Zeiten. Beim dritten Bundesparteitag des BSW am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg soll neben der geplanten Umbenennung der Partei unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen und damit das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben sowie die Mütterrente ausgeweitet hat, zeigte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, skeptisch, ob das Ziel der ...
Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Politikwissenschaftlerin und Sicherheitsexpertin Jana Puglierin über die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sowie über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Russland. "Europa ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gesteht im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, "dass die jungen Leute und auch alle anderen, die da Kritik geübt haben, da natürlich auch wirklich inhaltlich einen Punkt haben. Also die haben schon inhaltlich sehr gute ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...
Hannover/Bonn (ots) - Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover die thematisch breite Aufstellung ihrer Partei betont. Die Grünen seien keine Nischenpartei, "waren es übrigens auch nie. Wir waren nie die eine Partei, die nur ...
Hannover/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich beim Parteitag in Hannover für eine Verbindung aus Wirtschaft und Klimaschutz ausgesprochen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte er: "Wir wissen, Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft ...
Hannover/Bonn. (ots) - Franziska Brantner,Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, macht sich dafür stark, bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen zu beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, ...
Gießen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sagte am Rande des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der AfD, dass Millionen Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Auf die Einordnung der phoenix-Reporterin, dass es wesentlich weniger ausreisepflichtige Menschen in Deutschland gebe, erklärte der Bundessprecher der AfD: "Dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun ...
Hannover/bonn (ots) - Am Rande des Parteitags der Grünen in Hannover sprach sich Omid Nouripour für ein Gesellschaftsjahr nicht nur für junge Menschen aus. Der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Bundesvorsitzender der Grünen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde, jeder Mensch sollte in diesem Land bis zum Renteneintrittsalter - auch nicht ...
Hannover/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem ...
Hannover/Bonn (ots) - Die im Oktober neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, stimmt auf der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover einen diplomatischen Ton gegenüber ihrer Mutterpartei an und verteidigt die Fokussetzung des Parteitages: "Ich glaube nicht, dass wir das Thema Wehrdienst an die Seite geschoben haben, es ...
