Bonn/Berlin (ots) - Zehn Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten nach Angaben des Patenschafts-Netzwerks für einstige Ortskräfte der Bundeswehr immer noch bis zu 10.000 Menschen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Neben den Ortskräften und ihren Familien seien darunter auch viele Subunternehmer, die im Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert eine Priorisierung von Gas für die Lebensmittelerzeugung und die Düngemittelproduktion, um die Ernährung in Deutschland sicherzustellen. Es sei derzeit nicht geboten, etwa den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren. Bei ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
Bonn/Berlin (ots) - Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Fraktionsvorsitzende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse", warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. Bei phoenix sagte Djir-Sarai: "Wir kommen aus einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen möglich sind. "Ich denke, dass eine gute Koalitionsbildung für Schwarz-Grün möglich ist", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Das Wahlergebnis weise eindeutig ...
Bonn/ Berlin (ots) - Grünen-Bundesvorsitzende Lang: Menschen haben Vertrauen in uns Bonn/ Berlin (15. Mai 2022). Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW den Wunsch der Menschen nach einem Politikwechsel. "Ich habe im Wahlkampf gemerkt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen keine Lust mehr haben auf Stillstand, sondern auf einen echten ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht mit 60 gefordert, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. "Wir wollen nicht einen dritten Corona-Winter erleben, wo wir dann wieder in Lockdowns sind. Hiernach dürfen die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass China, genau wie Russland, diese Abhängigkeiten gegen uns ausnützen würde - beziehungsweise tut das sogar schon", sagte Bartsch im phoenix tagesgespräch und ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...
Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der offenbaren Missstände bei der Versorgungslage der Bundeswehr hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Fehler seiner Partei in der Vergangenheit eingeräumt. "Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung", sagte Wadephul im ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des großen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine und der angespannten Lage in Berlin hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine umgehende verbesserte Koordinierung bei der Verteilung der Flüchtenden gefordert. "Diese Verteilung muss dringend und schnell besser werden", sagte Woidke bei phoenix. Der humanitäre ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von B'90/Grüne, Katharina Dröge, hat weitere Sanktionen gegen Russland im Energiebereich nicht ausgeschlossen, sollten die derzeitigen Maßnahmen ohne Erfolg bleiben. "Eine Maßnahme, auf die wir uns vorbereitet haben und die wir auch weitergehen werden, ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Sonntag wählt die 17. Bundesversammlung in Berlin den nächsten Bundespräsidenten. Neben drei weiteren Kandidaten tritt auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, um für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. "Bundespräsidenten sind geschichtsmächtige ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Alt-Kanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nationalistische Interessen als Instrument zur Steigerung seiner Beliebtheit beim russischen Volk einzusetzen. Das zugrundeliegende Motiv des ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (CDU), hat sich optimistisch zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie geäußert. Auch mit Blick auf den chinesischen Markt, den wohl wichtigsten Mark für deutsche Automobilbauer, sei sie "zuversichtlich", so Müller im phoenix-Interview. ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Energie- und Ökonomieexpertin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht als Gründe für die stark steigenden Energiepreise die Krise am Gasmarkt und den steigenden Ölpreis, nicht aber die Klimaschutzpolitik. Die Datenlage zeige klar: "Es ist nicht der CO2-Preis, der im Moment die Energiekosten nach ...
