Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...
Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...
Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei erklärt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die türkische Justiz arbeite "offensichtlich nicht ganz unabhängig". Dennoch halte er es auch jetzt für zwingend nötig, weiter Gespräche über eine mögliche Einladung in ...
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Milliardenpaket von Union und SPD letztlich Zustimmung finden wird. Bei phoenix sagte Rehlinger: "Das Paket hilft, Deutschland wieder fit zu machen. Darum geht ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem EU-Sondergipfel zur europäischen Verteidigungspolitik und Unterstützung der Ukraine begrüßt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, dass sich die "Europäer in den letzten Tagen so geeint gezeigt haben" und man nicht nur seine Solidarität zum Ausdruck gebracht habe, sondern auch konkrete Taten geplant habe, so ...
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. "Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man ...
Berlin/Bonn (ots) - Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais Miersch, erfreut über das Ergebnis. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Das ist ein wichtiges Signal, aber richtig ist, ein Woche davor hatten wir das historisch schlechteste Ergebnis auf Bundesebene und da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Er werde ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Heiko Knopf äußert bei phoenix: "Wir stehen global, aber auch in Europa vor großen Veränderungen. Die Entwicklung geht in einer hohen Schlagzahl voran und natürlich muss man darauf sehr schnell Antworten finden." Knopf glaube ...
Berlin/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, erklärte bei phoenix, dass "die linke Erfolgswelle aus dem Bund" auch bis nach Hamburg in die Bürgerschaftswahl geschwappt sei. Das prognostizierte Ergebnis sei nun die Grundlage, "weiterhin eine sehr starke soziale Opposition zu sein". SPD und Grüne hätten in Hamburg an Stimmen verloren, ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der SPD gegenüber große Gesprächsbereitschaft. Bisher gab es in Hamburg eine rot-grüne Regierung. "Ich finde, wenn die CDU sich verdoppelt und am Ende - jetzt warten wir mal ab - auf Platz 2 liegt, finde ich, ...
Berlin/Bonn (ots) - Das prognostizierte Abschneiden der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sei nicht "unserer Spitzenkandidatin Katarina Blume oder der Hamburger FDP, sondern es ist der Gesamtsituation geschuldet", erklärt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der Hamburger Wahlkampf sei von der Bundespolitik überlagert gewesen, gleichzeitig ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Hamburger SPD habe gezeigt, "dass sie kämpfen kann. Aber vor allem hat sie gezeigt, dass sie regieren kann", resümiert die Bundesvorsitzende Saskia Esken. Der derzeitige und mögliche kommende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher habe jetzt "eine schöne Auswahl zur Bildung einer Regierung." Der Stimmverlust der SPD sei ein bedauerlicher, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW ein Dilemma für die Partei darstellten und zu dem Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen habe. Das BSW sei in einer Situation gewesen, in der "wir in beide Richtungen nur verlieren konnten", so Mohamed ...
Berlin/Bonn (ots) - Angesprochen auf eine FDP unter ihrer Führung äußert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteipräsidiums: "Wenn aus dem Präsidium heraus ein Team zusammenarbeitet, in der außerparlamentarischen Opposition, stehe ich natürlich als Teil dieses Teams zur ...
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit einer Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die AfD-Bundestagsfraktion. Der Co-Vorsitzende der AfD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, das würden die Landesgruppen auf der heutigen Fraktionssitzung entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden." Maximilian Krah gewann ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Wahlkampfmanager der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, hat eingeräumt, dass es nicht gelungen sei, die gesteckten Ziele zu erreichen, gleichzeitig betonte er, dass man sich nun aus der Opposition heraus für wichtige Themen wie Klimaschutz und ...
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Vogel von der FDP erklärt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, es bestünde vor dem Hintergrund von über einer "Dekade verschleppter Reformen in Deutschland" sowie der aktuellen globalen Entwicklungen ein "riesiger Bedarf für eine moderne liberale Partei. Radikal reformorientiert, radikal marktwirtschaftlich aber auch radikal ...
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. "Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark ist, bei über acht Prozent, damit haben wir nicht gerechnet", äußerte sich die Vorsitzende der Linken, Ines ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. "Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im ...
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft. "Das ist die Kernfrage", sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Eine Koalition aus CDU und SPD sei aber noch nicht ausgemacht. "Es gibt keinen Automatismus. Ich bin nach wie vor sehr schockiert über die Aussagen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, rechnet nach der heutigen Bundestagswahl mit baldigen Gesprächen der Union mit der SPD und sieht gute Chancen für eine Regierungsbildung. "Die SPD wird sich erneuern und neu aufstellen. Diese neue Führung, die wird ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht nach der Bundestagswahl eine neue Regierung vor großen Herausforderungen. Die Europapolitikerin und Mitglied des FDP-Präsidiums sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, dass eine neue Bundesregierung - und die CDU/CSU hat diese Wahl gewonnen, ich gratuliere Friedrich ...
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich nach der Bundestagswahl zuversichtlich gezeigt. Das BSW sei zwar keine Mehrheitspartei, "aber ich möchte mal an eine Sache erinnern: Es war noch keine Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte so erfolgreich wie das BSW. Es ist noch nie einer Partei gelungen, aus dem Stand in den Bundestag einzuziehen. Und wenn ...
