Berlin/Bonn (ots) - Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Anspruch ihrer Partei nicht erfüllt. "So ein einstelliges Ergebnis weder in Sachsen noch in Thüringen entspricht dem Anspruch der SPD", so Esken beim Fernsehsender phoenix. Die Partei sehe sich als "als Volkspartei und wir erwarten natürlich auch, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, räumt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Niederlage für ihre Partei ein. Beim Fernsehsender phoenix sagt Wissler: "Obwohl Bodo Ramelow so ein beliebter Ministerpräsident ist, obwohl die Mehrheit der Menschen sich ihn weiterhin als Ministerpräsidenten wünschen, haben wir die ...
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel pocht nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Thüringen darauf, dort den zukünftigen Ministerpräsidenten zu stellen. "Es ist ganz klar, dass Herr Höcke einen Regierungsauftrag bekommen hat als stärkste Kraft. Die Menschen wollen, dass wir als AfD in der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Omid Nouripour, ist überzeugt davon, dass unter anderem die bundesweite Diskussion über Flüchtlingsströme und deren Bewältigung den Wahlausgang in Sachsen und Thüringen beeinflusst haben. "Es ist offensichtlich, dass auf den letzten Metern ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich bei phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. "Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden", so Linnemann. Am Ende sei das aber "nicht meine Aufgabe", ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sehr besorgt: "Ich bin höchst beunruhigt, was da am Sonntag passieren könnte. Das wäre ein Einschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte, nach 1945", sagte der in Thüringen aufgewachsene ...
Berlin/Bonn (ots) - Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Fokus auf die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die verstärkte Durchsetzung von Abschiebungen zu legen. Bei phoenix sagte Kuhle: "Über diese Fragen müssen wir jetzt sprechen: Ordnung und Kontrolle ...
Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...
Berlin/Bonn (ots) - 24. August 2024 - Nach dem blutigen Messerrangriff auf Festbesucher in Solingen, bei dem drei Menschen ermordet wurden, stehen die Ermittlungsbehörden unter erheblichem Druck, schnellstmöglich zu Fahndungsergebnissen zu kommen. "Das ist für die Sicherheitskräfte eigentlich immer der Worst ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich im phoenix-Interview zu der neu entbrannten Haushaltsdebatte und sieht keinen Grund für ein "Aufschnüren des Haushaltspakets". Hintergrund der Debatte ist ein in Auftrag gegebenes Gutachten sowie ein Beitrag des wissenschaftlichen Beirats aus dem Finanzministerium. Die Ergebnisse hätten intern ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) sieht den Gefangenenaustausch mit Russland als "ein Zeichen der Stärke und nicht der Erpressbarkeit". Der gestrige Tag sei durchaus ein "Tag voller Widersprüche, Ambivalenzen" gewesen, so Lagodinsky beim Fernsehsender phoenix. Er könne ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem durch Raketen verursachten Tod zweier Führer der mit Israel verfeindeten Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah droht der Region ein Flächenbrand. Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, ist überzeugt, dass die israelische Führung mit den Angriffen eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der ...
Berlin/Bonn (ots) - Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch ...
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland aus. Zwar habe auch sie, wie ihre Grünen Koalitionspartner, vor der Ankündigung von Scholz beim NATO-Gipfel nicht von dem Abkommen mit den USA gewusst, erklärt sie bei phoenix. Überrascht ist Strack-Zimmermann ...
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. "Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben", so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die NATO heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Anlässlich der 75-Jahr-Feier des Bündnisses in Washington sagte er dem TV-Sender phoenix: "Wir ...
Berlin/Bonn (ots) - "Im Jahre 2029 sind auch wir als Deutschland ganz konkret bedroht. Bis dahin müssen wir kriegstüchtig sein. Das Zeitfenster ist jetzt und nicht erst wenn Russland vielleicht im Jahre 2029 erstmal sich überlegt sich weiter Richtung Westen zu bewegen", so der stellvertretende Vorsitzende des ...
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut ...
Berlin/Bonn (ots) - Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil spiele Donald Trump in die Karten, meint Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl will der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), vermeiden, dass Polen als Notlösung für Deutschlands stärksten europäischen Partner gehandhabt wird. Bei phoenix erklärt Ziemiak: "Man will sich auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich sehen. Und ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, seine Blockadehaltung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufzugeben, um eine "soziale Katastrophe" zu verhindern. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte Fahimi: "Ich halte es ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. Bei phoenix sagte Gürpinar: "Wir sind sehr skeptisch. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kliniken, vor allem in der Fläche, im ländlichen Raum diese Reform, diese Revolution, wie sie von Lauterbach ...
Berlin/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die geplante Krankenhausreform verteidigt. Bei phoenix sagte Dahmen: "Wir verbessern die Versorgungsqualität, dass sich Menschen darauf verlassen können,...., dass dort wo Krankenhaus draufsteht, auch Krankenhaus drin ist. Und zweitens, dass wir die ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale ...
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix persönlich": SPD-Außenpolitiker Michael Roth zu Gast bei Theo Koll - Freitag, 21.06.2024, 18 Uhr In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Michael Roth, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, über seine Entscheidung, die Politik zu verlassen, das Verhältnis ...
