Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist überzeugt, dass der deutsche Staat nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen wird. Bei phoenix sagte Fratzscher: "Wir müssen uns ehrlich machen, wir stehen auch heute in einer extrem schwierigen Situation, wirtschaftlich wie sozial. ...
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Berlin / Bonn (ots) - Die Regierung von Bangladesch hat am Dienstag den neuen Mindestlohn für die 4,4 Millionen Bekleidungsarbeiter*innen des Landes auf 12.500 Taka pro Monat (106 Euro) festgelegt. Der Betrag liegt weit unter den 23.000 Taka, die Gewerkschaften fordern. Dieser Betrag ist Studien zufolge für ein menschenwürdiges Leben in Bangladesch erforderlich. Obwohl viele Modemarken angeben, sich für ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sieht im Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor das wichtigste außenpolitische Ziel dieser Zeit. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Das Allerwichtigste ist, dass die Ukraine ihre Souveränität in den Grenzen von 1991 wiederherstellt, weil es ansonsten eine Blaupause ist, für ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
Senat der Wirtschaft Deutschland
Berlin, Bonn, Nairobi (ots) - Vom 30. Oktober bis 1. November besucht Bundespräsident Steinmeier samt einer Wirtschaftsdelegation Tansania. Das Geschäftsklima in Tansania hat sich seit 2021 deutlich verbessert. Die seit dem Jahr 2021 regierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan verfolgt einen pragmatischen und ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, kritisiert die Vorschläge zum Asylpaket der Ampel-Koalition. "Das ist ein Abschiebepaket, wo es darum geht, Abschiebungen vor allem härter und traumatisierender zu machen", bemängelte Stolla im phoenix Interview. Sie fordert ...
Berlin/Bonn (ots) - Für die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, verfehlten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Wirkung. Deutschland beziehe "auch jetzt zur Stunde Energie aus Russland, nur eben über Umwege", sagte sie im ...
Berlin/Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Gespräch mit phoenix noch einmal auf das Selbstverteidigungsrecht Israels hingewiesen. Im phoenix-Gespräch sagte Beck: "Es geht hier nicht um Vergeltung, um Rache, es geht um den Schutz der eigenen Bevölkerung. Ich möchte wissen, was in Deutschland los wäre, wenn so viele ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus ausgesprochen. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, ...
Senat der Wirtschaft Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Alle Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung. Das trifft auch die große Mehrheit der 36.500 Autohäuser und Kfz-Betriebe in Deutschland. Wer sich ...
Berlin, Bonn, Warschau (ots) - Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Polen ist vor allem eines sicher - einen klaren Sieger wird es nicht geben. Eine Mehrheit der Opposition und damit eine Rückkehr des ehemaligen Premiers Donald Tusk als Premierminister ist möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die drei verbündeten Oppositionsparteien, die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, fordert eine entschiedene Antwort Israels auf den Terror der Hamas. "Diesen Krieg können wir uns nicht leisten zu verlieren", betonte Stein im Interview gegenüber phoenix. Es werde kein "Business as usual" wie in der Vergangenheit geben; die militärische Infrastruktur der Hamas ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Die Linke, Tobias Bank, betrachtet das Ausscheiden seiner Partei aus dem hessischen Landtag als schweren Rückschlag. Seit über einem Jahr werde Die Linke aus den eigenen Reihen angegriffen und die Partei "von innen heraus in Frage gestellt". Das habe Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, analysiert Bank. Angesprochen ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin und Vorsitzende der FDP in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, bewertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als nicht zufriedenstellend. "Die Ergebnisse sind für uns Freie Demokraten natürlich enttäuschend", äußerte Stark-Watzinger ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Wahlsieg seiner Partei in Hessen zu einem Angriff auf die Bundesregierung genutzt. "Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der dieses Land in die Zukunft führt. Das sehe ich nicht bei diesem Bundeskanzler. Man weiß nicht, wo er hinwill", so ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Parteichefin Saskia Esken hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die schweren Niederlagen ihrer Partei eingestanden. "Das ist ein bitterer Abend und das sind bittere Ergebnisse", erklärte Esken im Fernsehsender phoenix. Ihre Partei habe sich mit ihrer Politik nicht bei den Wählern verankern können. "Wir haben eine Situation im Land, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat eine Entscheidung der Bundesregierung beim Thema Industriestrompreis angemahnt. "Es muss jetzt tatsächlich Bewegung reinkommen in die Sache", sagte Bovenschulte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande der heutigen Bundesratssitzung. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass alle ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Republik Aserbaidschan in Deutschland, Nasimi Aghayev, stellt die Situation für die armenische Bevölkerung in der Region Bergkarabach als sicher dar und forderte die Menschen zum Bleiben auf. Sie würden alle Rechte und Sicherheitsgarantien als aserbaidschanische Staatsbürger genießen. Im Interview mit dem Fernsehsender ...
