Berlin/Bonn (ots) - Christian Leye, Generalsekretär des "Bündnisses Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW), hat beim Bundesparteitag in Berlin deutlich gemacht, dass seine Partei bereit zum Regieren ist. "Ich denke, dass wir grundsätzlich bereit sind, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...
Berlin/Bonn (ots) - Klaus Ernst möchte sich mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) für Verhandlungen mit Russland einsetzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der Bundestagsabgeordnete des BSW betont auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix die besondere Bedeutung des Themas Frieden neben sozialer Gerechtigkeit oder Meinungsfreiheit für die neue ...
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), fordert eine "Steuerung" in der Migrationspolitik. Dadurch unterscheide sich die neu gegründete BSW auch deutlich von ihrer früheren Partei Die Linke, erklärt die Parteivorsitzende im Interview mit phoenix auf dem Bundesparteitag des BSW in Berlin. "Wir brauchen eine Begrenzung der Migration, denn wir sehen, dass heute viele ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, fühlt sich in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) nicht ernst genommen. Gegenüber dem Dokumentations- und Ereigniskanal phoenix sagte er: "Wenn Sie erlebt hätten, wie diese beiden Verhandlungsrunden, die jeweils zwei Tage lang waren, abgelaufen sind ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Grünen-Politikerin und Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion im Bundestag, Renate Künast, beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen: "Die Robustheit hat sich verändert", so Künast bei phoenix. Sie befürchtet, dass unter den ...
Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Nahost-Expertin Kristin Helberg steigt der Druck auf Israels Regierung aus dem eigenen Land im Israel-Gaza-Krieg immer mehr. Während die israelische Armee weiterhin daran arbeite die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, "bis die Drahtzieher dieses schrecklichen Massakers vom 7. Oktober gefasst sind oder auch getötet", gebe es "noch diese ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) Theresa Schmidt kritisiert den Subventionsabbau für Landwirte. Anlässlich der Proteste des Bauernverbandes vor dem Brandenburger Tor fordert sie, die Vergünstigungen bei Agrardiesel beizubehalten. Sie warnt die Spritpreise und die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky, äußert sich bei phoenix zum ersten Etappensieg im Hinblick auf die tarifliche Arbeitszeitverkürzung, die auf 35 Stunden in der Woche reduziert werden soll. Mit einem Unternehmen gebe es inzwischen eine Einigung, ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nach der Auflösung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wollen die verbliebenen Linken-Abgeordneten, ihre Rolle als soziale Opposition sowie den Einsatz für die Belange der Menschen in Ostdeutschland ins Zentrum ihres Handels stellen. Bei phoenix sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: "Ich werbe dafür, dass wir die ...
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programmhinweis Dienstag, 05. Dezember 2023, 11 Uhr Freitag, 8. Dezember 2023 - 10:00 - 17.30 Samstag, 9. Dezember 2023 - 10:00 - 15:45 Sonntag, 10. Dezember 2023 - 9:00 - 12:00 Die SPD trifft sich am zweiten Adventswochenende in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. phoenix berichtet ab Freitag, 8. Dezember, an allen drei Tage insgesamt mehr als ...
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programhinweis Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration Montag, 4. Dezember 2023, 10 Uhr Themenwoche Europa Dezember 2023 Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik sowie in die Themen des Kontinents. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix ...
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen ein falsches Signal. Fricke weist im phoenix-Interview darauf hin, dass "circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher". Deshalb solle der Staat seine ...
Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betont, dass ein Vorankommen bei den Klimaschutzzielen alternativlos sei. Bei phoenix sagte Schulze: "Wir haben eine absolute Notlage und es muss jetzt mehr passieren." Man werde in ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin, sieht in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten eine große Chance für Deutschland, sich ökonomisch und politisch stärker zu diversifizieren. Im Interview mit phoenix führte er dazu aus: "Das Wort ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Volkstrauertag am 19. November erinnert jedes Jahr an die Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen, was in diesen Zeiten besonders wichtig erscheint. In einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag sollen in diesem Jahr vor allem die Toten des Angriffskriegs in der Ukraine geehrt werden. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist überzeugt, dass der deutsche Staat nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen wird. Bei phoenix sagte Fratzscher: "Wir müssen uns ehrlich machen, wir stehen auch heute in einer extrem schwierigen Situation, wirtschaftlich wie sozial. ...
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sieht im Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor das wichtigste außenpolitische Ziel dieser Zeit. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Das Allerwichtigste ist, dass die Ukraine ihre Souveränität in den Grenzen von 1991 wiederherstellt, weil es ansonsten eine Blaupause ist, für ...
