Bielefeld (ots) - Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen, könnte man meinen. Die rechtsextremen Schwedendemokraten landen bei der Wahl »nur« auf Platz drei. Im Wahlkampf hatte es zeitweise so ausgesehen, dass die offen fremdenfeindliche Partei mit neonazistischen Wurzeln sogar stärkste Fraktion im Reichstag werden könnte. Dennoch könnte Schweden jetzt ...
Bielefeld (ots) - Wenn Kanzler und Minister zu Zeiten der Bonner Republik in den Ostblock reisten, führten sie stets eine vertrauliche Liste mit den Namen von zwölf bis 20 politischen Häftlingen mit, für deren Freilassung sie sich einsetzten. Vorige Woche hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) ein ähnliches Schreiben mit sieben Namen dabei, als er den türkischen ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Regierungswechsel in NRW 2017 ist der Hausärztemangel nun endlich auf der Agenda der Landesregierung. Mit der Schaffung zusätzlicher Medizin-Studienplätze, der Förderung von Niederlassungen und Anstellungen von Hausärzten in kleinen Kommunen sowie der Landarztquote im Medizinstudium ...
Bielefeld (ots) - Man muss der AfD nicht unterstellen, dass sie die Bluttat von Chemnitz für ihre Zwecke missbraucht und die Trauer um Daniel H. bloß geheuchelt ist. Wie wollte man das auch zweifelsfrei beweisen? Dass jedoch all das, was dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen folgte, der Partei gelegen kam, dürfte unstrittig sein. Wieder steht »ihr« Thema, steht die ...
Bielefeld (ots) - Das ist mal eine gute Nachricht: Im ersten Halbjahr hat es in NRW erneut weniger Straftaten gegeben, die Entwicklung von 2017 setzt sich also fort. Allerdings ist eine Statistik, bei der jeder Ladendiebstahl genauso schwer wiegt wie ein Mord, wenig aussagekräftig. So sind etwa die Fallzahlen bei Kinderpornografie gestiegen. Was ist dagegen schon ein ...
Bielefeld (ots) - Auf dem Land gibt es immer weniger Vereine. Na und - könnte man denken und die Botschaften der aktuellen Studie beiläufig zur Kenntnis nehmen und denken: Facebook & Co machen das künftig schon. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Die 125.000 Vereine, die es im vergangenen Jahr laut der ...
Bielefeld (ots) - Umfragen der jüngeren Vergangenheit belegen, dass die Deutschen inzwischen weniger die Flüchtlingskrise beschäftigt. Nicht einmal die Angst vor Kriminalität ist das allbeherrschendes Thema. Was die Menschen dagegen umtreibt, ist die Angst vor der Armut, vor dem sozialen Abstieg. Die Angst ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel führt nicht und lässt so zu, dass sie vorgeführt wird. Macht die Kanzlerin weiter wie bisher, bekommt sie die Migrationsdebatte nie in den Griff. Ihre ohnehin defensive Art wirkt angesichts der Wucht des Themas besonders kontraproduktiv. Kein großer Auftritt, keine Regierungserklärung, allenfalls ein paar Reaktionen am Rande des ...
Bielefeld (ots) - Die Baby Boomer gehen in Rente. In der Generation danach wurden weniger Kinder geboren. So ist klar: Die Zahl der 16- bis 23-Jährigen wird 2028 viel niedriger sein wird als heute - 12 Prozent in Bielefeld, 20 im Kreis Paderborn, fast 26 im Kreis Höxter und 18,2 in OWL insgesamt. Unter diesen ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel unmissverständlich deutlich - derjenige, der unser Grundgesetz zu schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen bedrohen. Und gegen jene, die ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel unmissverständlich deutlich - derjenige, der unser Grundgesetz zu schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen bedrohen. Und gegen jene, die ...
Bielefeld (ots) - So langsam wird's zum Ritual: Wenn Horst Seehofer spricht, ist der politische Krawall nicht weit. Natürlich hat der Bundesinnenminister Unrecht, wenn er »die Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land« nennt. Es ist nicht so, dass alle Probleme, die es aktuell in Deutschland gibt, ihren Ursprung, ja ihre Ursache in der ...
Bielefeld (ots) - Handel ist Wandel. Das bekommen gerade die deutschen Warenhaus-Konzerne seit Jahren zu spüren. Beide blicken auf eine große Tradition zurück. Karstadt wurde 1881 gegründet, Kaufhof begann im Jahr 1879. Doch Tradition hilft in der jetzigen Situation kaum. Die Herausforderungen durch die großen Online-Anbieter, wachsenden Einkaufscenter und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Äußerungen über Migranten scharf angegriffen. "So eine Art von Spaltung zu betreiben, finde ich einen Skandal", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Wer sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verortet, der steht nach den Vorgängen in Chemnitz einigermaßen ratlos da und fragt sich: Was ist sinnloser? Der Tod von Daniel H. oder das, was danach geschieht? Anno 2018 ist es in Deutschland nur schwer möglich, eine sachliche Debatte zu führen - ohne dass Extremisten den Ton bestimmen. Die ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Armin Laschet kann es kaum recht sein, wie sich der jahrhundertealte Wald in seiner Heimatregion zu einer derart symbolträchtigen klimapolitischen Kampfzone entwickelt. Trotzdem hält er sich heraus aus dem Konflikt, lehnt eine Vermittlerrolle ab. Er weiß genau, warum: Nähme ...
Bonn (ots) - Modern, offen, liberal - Schweden gilt als Musterbeispiel für eine tolerante Gesellschaft. Ein fürsorglicher Wohlfahrtsstaat, der kaum noch soziale Ungerechtigkeit kennt. Stereotype von Ikea bis Bullerbü. So sehen wir unseren skandinavischen Nachbarn. Doch das Schweden-Idyll hat mittlerweile viele ...
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen hat die Zeichen der Zeit erkannt. Jetzt reagiert die Verteidigungsministerin. Jahrelang ist die Bundeswehr eher stiefmütterlich behandelt worden. Jetzt werden im Berliner Bendlerblock die Weichen für eine Modernisierung der deutschen Armee gestellt. Es soll Geld geben für ...
Bielefeld (ots) - Pro: Drei Menschen sterben täglich in Deutschland, weil sie nicht rechtzeitig mit einem Spenderorgan versorgt werden können. Und mehr als 10.000 Menschen warten hierzulande auf ein Spenderorgan. Für sie ist die Transplantation die einzige Möglichkeit, um zu überleben oder ihre Lebensqualität ...
Bielefeld (ots) - Die AfD nimmt für sich in Anspruch, "das Volk" zu repräsentieren. Das funktioniert nur so lange erschreckend gut, bis die Mehrheit laut und deutlich widerspricht: Ihr agitiert nicht in unserem Namen gegen die Demokratie. Ihr hetzt nicht in unserem Namen gegen Menschen anderer Herkunft. Ihr stellt ...
Bielefeld (ots) - Die Entwicklung ist dramatisch: Obwohl die Organspendebereitschaft in Deutschland seit Jahren wächst und die Transplantationsmedizin stetig weiterentwickelt wird, hat die Zahl der Organspenden einen historischen Tiefstand erreicht. Die Folge: Jedes Jahr sterben in Deutschland 1.000 Menschen, ...
Bielefeld (ots) - Mittwoch Senegal, Donnerstag Ghana, Freitag Nigeria: Angela Merkels Afrikareise war eng getaktet. Kurz zuvor hatte schon Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieben afrikanische Länder in sieben Tagen bereist. Es scheint so, als sei die Bundesregierung endlich aufgewacht. Spät, hoffentlich nicht zu spät rückt der lange vernachlässigte, fast ...
Bielefeld (ots) - Von Ralph Brinkhaus heißt es, dass er kein Netzwerker sei. Vielleicht hat er als Fachpolitiker für Steuern und Finanzen einfach zu wenig Zeit, um in eigener Sache Strippen zu ziehen. Dass er scheinbar ohne eigene Truppen und in jedem Fall ohne Unterstützung seines Landesverbandes, dessen Vize er ist, in eine Kampfabstimmung gehen will, macht eines ...
Bielefeld (ots) - Die Börse ist für viele Anleger in Zeiten von Niedrigzinsen der einzige Hafen, wo sie ihr Geld wenigstens noch ein bisschen gewinnbringend anlegen können. Für die Unternehmen verbessert sie die Chancen, Wachstum zu finanzieren. Und macht was Ostwestfalen-Lippe? Just kochen an der Börsenküche Gerüchte hoch, dass der neue Mehrheitseigentümer von ...
Bielefeld (ots) - Der Schreiber dieser Zeilen war als junger Reporter dabei, als in den Dörfern des rheinischen Braunkohlereviers Menschen ihre Häuser aufgeben mussten und Kirchen "entweiht" wurden, damit sie dann von den Abrissbaggern dem Erdboden gleichgemacht werden konnten. Viele der damals Betroffenen sind ...
Bielefeld (ots) - Im Kampf um den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU im Bundestag zieht Fraktionsvize Ralph Brinkhaus nicht zurück. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh sagte am Freitag dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT: "Ja, es ist richtig: Ich habe für die anstehende Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mein Interesse angemeldet. ...
Bielefeld (ots) - Immer deutlicher wird, dass der Vorstoß von Ralph Brinkhaus bei CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu werden, ein Alleingang des Gütersloher Bundestagsabgeordneten war. Es gibt nicht viele Parteifreunde, die davon wussten. Dazu gehört ...
Bielefeld (ots) - War es das schon mit Ralph Brinkhaus' Bestreben, Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag abzulösen? Jedenfalls hat Armin Laschet als getreuer Diener der Kanzlerin und wahrscheinlich auch in ihrem Auftrag ein Zeichen gesetzt: Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende hat Brinkhaus die Unterstützung verweigert. Das ...
Bielefeld (ots) - Nach der illegalen Weitergabe eines Haftbefehls ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden nicht nur gegen den Unbekannten, der das Dokument geleakt hat. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Ermittlungen richteten sich auch gegen diejenigen, die den Haftbefehl im Internet ...
Bielefeld (ots) - Ärger für Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei: Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der Bremse steht. In einem Brief an den Finanzminister hat ...
