Bonn-Berlin (ots) - US-Senator John Mc Cain sieht zwar Vorteile in dem geheimen Online-Überwachungsprogramms "Prism", das derzeit in den USA heiß diskutiert wird, hält jedoch die mangelnde Transparenz für einen großen Fehler. "Ich glaube, dieses Programm ist praktikabel und nützlich, aber das amerikanische ...
Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat angesichts der aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch eingeräumt, dass seine Partei und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig Einfluss auf die Politik des Landes genommen hätten. "Wir ...
Bonn-Berlin (ots) - Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, hat die europäische Politik angesichts der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in der Türkei durch die Regierung Erdogan aufgefordert, deutlich zu reagieren. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel befürchtet angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase erhebliche Auswirkungen auf die Renten und einen weiteren Anstieg der Altersarmut. "Wir merken jetzt, dass die Kapital gedeckte Altersversorgung mitten in der Krise steckt. Die Menschen ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erneut scharfe Kritik am deutschen Gesundheitssystem geübt und die Bundesregierung aufgefordert, Patienten besser zu schützen. "Hunderttausende Menschen werden überflüssigerweise operiert. Es wird viel gemacht, was nicht nötig ist. Da sind in Deutschland einige Dinge völlig aus dem Ruder gelaufen", ...
Bonn/Berlin (ots) - Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt. "Die Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Gündnis90/Grüne) hat in der Diskussion über die Leistungsfähigkeit deutscher Schulen für mehr Gelassenheit plädiert und davor gewarnt, Kinder und Jugendliche mit immer mehr Wissensstoff zu belasten. "Wir nehmen uns regelmäßig in den Schulen zuviel vor. Man sollte nicht wie bei ...
Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. "Das ist überhaupt nicht europäisch gedacht, denjenigen europäischen Mittelklassestaaten hunderte von Milliarden Euro an ...
Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - FDP-Parteichef Philipp Rösler ist erfreut über das Ergebnis der Papstwahl. Es sei ein "schönes Signal", dass es ein südamerikanischer Papst geworden ist: "Es schweißt die gesamte katholische Glaubensgemeinschaft in der Welt zusammen", so Rösler im PHOENIX-Interview. Rösler erwartet von Papst Franziskus, "die Kirche in eine moderne Zeit zu überführen." Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Wahl von Papst Franziskus ...
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat erneut die Agenda 2010 verteidigt. "Es war richtig, dass wir es gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit verpennt. Das hing wohl auch damit zusammen, dass der Kommunismus eingebrochen war. Wir haben alle geglaubt, die soziale Marktwirtschaft bestimmt jetzt die Zukunft. Als wir 1998 mit dem Regieren begannen, mussten wir dringend ...
Bonn/Berlin (ots) - Oskar Lafontaine hat im PHOENIX-Interview Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Arbeitsmarktreformen aus dem Jahre 2003 angegriffen. "Die Agenda 2010 war keine sozialdemokratische Politik", sagte der Linken-Politiker im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung am Mittwoch, 13. März 2013, ab ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks hat den Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag im März 1983 als einen Vorgang von internationaler Bedeutung bezeichnet. "Das war für uns alle natürlich ein historisches Ereignis. Wir hatten das Gefühl, das ist eine Zeitenwende, der Beginn einer neuen Epoche, als die bunte Truppe der ...
Bonn / Berlin / Erlangen / Dresden (ots) - Die Teilnehmer der DRIVE-E-Akademie, die vom 4. bis 8. März 2013 in Dresden stattfindet, und die Preisträger der DRIVE-E-Studienpreise stehen fest. Die Preise werden bei einer feierlichen Festveranstaltung am Mittwoch, den 6. März 2013, in der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen in Dresden überreicht. Die Preisträger der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hat sich besorgt über die aktuelle Situation in Ägypten geäußert: "Ich glaube, dass die Chancen, dass Ägypten noch eine Demokratie wird mittlerweile von Tag zu Tag schwinden. Ich werde immer pessimistischer ", ...
Bonn/Berlin (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die aktuelle gesellschaftliche Diskussion zum Miteinander von Männern und Frauen begrüßt, aber erneut den Anstoß dazu kritisiert. "Ich finde es gut, dass wir eine Debatte über die Frage des Verhältnisses zwischen den Geschlechtern in Deutschland führen. Der Aufhänger ist aber ein gänzlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)hat auf die wichtige Vorbildfunktion der deutsch-französischen Freundschaft hingewiesen. "Aus Erzfeinden sind echte Freunde geworden. Das kann beispielgebend sein für viele verfeindete Regionen in der Welt", sagte er im PHOENIX-Interview nach der gemeinsamen Sitzung von Bundesrat ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das deutsch-französische Verhältnis als unverzichtbar für Europa bewertet. "In beiden Ländern gibt es genügend verantwortliche Politiker, die wissen, dass in Europa nicht alles über Frankreich und Deutschland geht. Aber dass ohne Freundschaft ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hat nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Wende in der Bildungspolitik angekündigt: "Wir haben gesagt, dass wir mit dem ersten rot-grünen Haushalt auch die Studiengebühren abschaffen werden," sagte er im PHOENIX-Interview. Auch beim Thema Integrierte Gesamtschule soll es eine Reform geben. "Wir wollen vor allem, dass der Elternwille mehr zur Geltung ...
Bonn/Berlin (ots) - Hermann Gröhe hat sich nach der Wahlniederlage in Niedersachsen enttäuscht geäußert: "Das ist eine schmerzhafte Nacht gewesen," sagte der CDU-Generalsekretär im PHOENIX-Interview. Dennoch zeigte sich Gröhe mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst kämpferisch: "Dies war eine Wahlentscheidung für Niedersachsen. Wir werden dieses Jahr noch ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 -Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Stimmenzuwachs ihrer Partei bei der Niedersachsen-Wahl "als großartiges Ergebnis, dass auch ein Ergebnis der Glaubwürdigkeit und des Einsatzes für die grüne Politik in Niedersachsen" sei, bezeichnet. Mit Blick auf die Bundestagswahl, sagte Spitzenkandidatin ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Peer Steinbrück hat im PHOENIX-Interview Versäumnisse der Bundespartei im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl eingeräumt. "Natürlich hätten wir gerne 34, 35 Prozent gehabt. Das lag auch mit daran, dass wir den Rückenwind aus Berlin nicht organisiert haben. Und ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Manuela Schwesig (SPD) hat im PHOENIX-Interview den Umgang der Medien mit Peer Steinbrück kritisiert: "Die Medien haben versucht, Peer Steinbrück zu schlachten", so die Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern. Negativ habe sich dies jedoch nicht ausgewirkt. "Natürlich hätte der Rückenwind aus Berlin größer sein können. Aber diese Diskussion ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Eckart von Klaeden hat im PHOENIX-Interview die FDP, trotz Zweitstimmen-Kampagne, zu ihrem guten Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl beglückwünscht: "Ich will der FDP ihr Ergebnis nicht schlechtreden, sondern gratuliere ihr zu diesem Ergebnis. Wichtig ist ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Renate Künast sieht ihre Partei nach der Niedersachsen-Wahl im Aufwind. "Die CDU verliert nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Lande." Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigte sich ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Armin Laschet, Stellvertretender CDU-Vorsitzender, sagte im PHOENIX-Interview zum überraschend engen Wahlausgang in Niedersachsen: "Vor wenigen Wochen hieß es noch in den Umfragen, Rot-Grün liege vorn. Aber eine Wahl wird erst am Wahlabend gewonnen. Und dieser Wahlabend ist spannender als mancher Tatort und manches Fußballspiel." In der PHOENIX-Wahlsendung kündigte ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte zum Wahlausgang in Niedersachsen: "Ohne CDU gibt es die FDP offenbar nicht mehr. Ab heute gibt es im Niedersächsischen Landtag zwei christdemokratische Parteien. Die andere nennt sich zwar FDP, aber innen drin sind christdemokratische Leihstimmen. Die Stammwähler der FDP sind noch bei zwei bis drei Prozent". Özdemir ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht den FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach der Wahl in Niedersachsen gestärkt: "Der Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen ist auch ein Wahlerfolg für Philipp Rösler. Das Ergebnis hat ihn auf jeden Fall gestärkt. Er ...
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bonn/Berlin (ots) - "Bio - Vielfalt erleben - genießen." Unter diesem Motto präsentiert sich das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) des Bundeslandwirtschaftsministeriums auch 2013 wieder auf der Grünen Woche Berlin. Vom 18. bis 27. Januar können sich die ...
Bonn/Berlin (ots) - DGB-Chef Michael Sommer kritisiert erneut scharf die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes. "Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt. Dazu gehört, dass die Privat- und Humansphäre von Menschen am Arbeitsplatz gesichert wird. Genau das wird durch dieses Gesetz ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Kostenexplosion und ständigen Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens haben Politiker aus CDU und SPD einen anderen Umgang mit Projekten dieser Größenordnung gefordert. "Wir brauchen eine andere Art von Bürgerbeteiligung, mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung von ...
