Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass bei möglichen Koalitionsgesprächen von Union mit FDP und Grünen große Verantwortung auf die handelnden Akteure zukomme. "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, hat deutlich gemacht, dass man die Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag nicht scheuen werde. "Wenn da rassistische Töne im Bundestag kommen, klare Kante, dann machen wir notfalls auch vom Ordnungsrecht Gebrauch", so Oppermann im Fernsehsender phoenix. Bei der Wahl sei es ...
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert auch SPD zu Gesprächen auf Im Hinblick auf das Abschneiden der AfD als drittstärkste Kraft hat der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, nun alle Parteien zu Gesprächen aufgefordert. Das Land sei gespalten. "Damit müssen wir alle verantwortungsvoll umgehen", sagte der Politiker im phoenix-Interview. "Alle heißt alle. Auch die SPD. Alle müssen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist mit dem Wahlergebnis ihrer Partei zufrieden. "Wir haben geliefert. Wir stehen gut da", sagte die Politikerin im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die gesellschaftliche Situation jedoch bewertet sie als "besorgniserregend": "Unterm Strich ...
Bonn/Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, aber deutlich gemacht, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. "Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten", so Seehofer im Fernsehsender phoenix. Es gehe auch künftig um Themen wie ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat deutlich gemacht, warum seine Partei nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen sollte. "Der Wettbewerb zwischen den Volksparteien muss wieder klarer und schärfer werden", so Schäfer-Gümbel im Fernsehsender phoenix. Das ...
Bonn/Berlin (ots) - AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat für die Zukunft seiner Partei Leitplanken festgelegt. "Wir sind sowohl bürgerliche Reformpartei wie auch eine Verbindung zu vielen Basis-Demonstrationen der Menschen auf der Straße", sagte Gauland im phoenix-Interview und fügte hinzu: "Wir müssen die Verbindung zu beiden Seiten halten und dürfen nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich erneut gegen den Beschluss der Nato für höhere Verteidigungsetats gewandt. Im "Forum Politik", einer Gemeinschaftssendung von phoenix und Deutschlandfunk (20.15 Uhr bei phoenix), sagte Schulz: "Das Nato-Ziel ist meiner Meinung nach ein Fehler." Er sei strikt dagegen, zwei Prozent der deutschen ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es nicht bereut, beim Diesel-Gipfel nicht dabei gewesen zu sein. Auf die Frage, ob sie nicht besser ihren Urlaub abgebrochen hätte, sagte die CDU-Spitzenkandidatin am Montag in der Gesprächssendung "Forum Politik" (Ausstrahlung: 20.15 Uhr bei phoenix): "Nein. Das ist sicherlich immer wieder eine Abwägungsfrage: ...
Bonn/Berlin (ots) - Heute beginnt in Berlin die internationale Konferenz zur "G20-Partnerschaft mit Afrika" mit Teilnehmern aus den G20-Ländern, afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen und Investoren. Durch einen "Compact with Africa" sollen in afrikanischen Staaten die Rahmenbedingungen zur ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Auswirkungen des Krieges in Syrien und der Hunger in vielen Ländern Afrikas dominierten im Jahr 2016 die Arbeit der Welthungerhilfe. Deshalb muss die Partnerschaft mit Afrika eine zentrale Rolle bei den G20 Verhandlungen in Deutschland spielen. "Eine Welt ohne Hunger ist keine Vision sondern ...
Bonn/Berlin (ots) - phoenix überträgt ab 13.00 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt sich den Fragen der Abgeordneten zum Thema "Digitale Verwaltung 2020". Weitere Tagesordnungspunkte im Plenum des Bundestages sind unter anderem die Beratung über den Jahresbericht 2016 des Petitionsausschusses, Abstimmung über ...
Bonn/Berlin (ots) - In Afrika sind durch Dürre und bewaffnete Konflikte derzeit Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Gleichzeitig stehen die internationalen Beziehungen zu Afrika im Zentrum der internationalen Gipfel in diesem Jahr. Der Kontinent spielt bei den Initiativen der Bundesregierung im Rahmen der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, ist dem Vorwurf Christian Lindners entgegen getreten, die NRW-CDU habe Wahlkampf gegen die FDP gemacht. "Einen Wahlkampf hat es nicht gegen die FDP gegeben. Wir haben gegen Rot-Grün gekämpft", sagte der CDU-Politiker am Montag dem TV-Sender phoenix. "Aber wir haben jedem potenziell Schwankenden zwischen CDU und FDP klargemacht: ...
Bonn/Berlin (ots) - Seit Monaten haben internationale Hilfsorganisationen vor einer Eskalation der Hungerkrise gewarnt. Jetzt sind über 20 Millionen Menschen in Somalia, dem Südsudan, Kenia, Nigeria, Äthiopien und dem Jemen akut vom Hungertod bedroht - aus einer Krise ist eine der größten humanitären ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe warnt davor, dass sich die dramatische Ernährungslage in Afrika weiter verschlechtern wird, wenn nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. In den vier Ländern Jemen, Südsudan, Nigeria und Somalia sind vor allem aufgrund von Bürgerkriegen mehr als 20 Millionen Menschen auf dringende Hilfe zum Überleben angewiesen. In ...
Bonn / Berlin (ots) - phoenix möchte die Zuschauer verstärkt am Programm beteiligen. Über die Social-Media-Kanäle Facebook und Twitter, sowie per Mail werden Fragen und Kommentare in die Livesendung mit drei Gästen einfließen. Die etablierten Parteien in Europa schauen mit Sorge auf die Niederlande. Bei den ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe ruft die internationale Staatengemeinschaft auf, so schnell wie möglich zusätzliche humanitäre Hilfe im Südsudan bereitzustellen. Etwa 5,5 Millionen Menschen können sich dort durch die andauernden Kämpfe nicht mehr selbst versorgen. Die Welthungerhilfe ist in dem von einer Hungersnot betroffenen Bundesstaat Unity State seit Jahren tätig und versorgt derzeit rund 350.000 ...
Bonn / Berlin (ots) - An diesem Donnerstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei. Es ist ihr erster Besuch seit dem Putschversuch. Keine leichte Aufgabe, denn die Beziehungen sind angespannt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland vor, Gülen- und PKK-Anhänger zu schützen und droht immer wieder damit, den Flüchtlingsdeal mit der EU ...
Bonn / Berlin (ots) - Donald Trump hat per Dekret ein vorübergehendes Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten eingeführt. Zum "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" heißt es. Das Dekret stößt nicht nur in den USA auf massiven Widerstand. ...
Bonn/Berlin (ots) - Trumps Amtszeit beginnt mit einem handfesten Streit zwischen ihm und den Medien. Hintergrund ist die Frage: Wie viele Zuschauer waren bei seiner Amtseinführung? Luftaufnahmen zeigen, es waren weniger als bei Obama. "Alles Lüge", erklärt Trumps Pressesprecher. "Es waren so viele Zuschauer wie ...
Bonn/Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der Nahost-Konferenz in Paris am vergangenen Wochenende hätten sich die Briten von einer zuvor noch mitgetragenen Zweistaatenlösung distanziert. Sie könnten den Beschluss nicht mittragen, und die Abschlusserklärung nicht mit unterzeichnen, weil diese nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat Runden-Tisch Charakter Am Rande der letzten Bundesratssitzung des Jahres hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die politische Kultur in seiner Schwarz-Rot-Grünen-Koalition gelobt. Das gemeinsame Regieren der Vertreter aus den drei Parteien CDU, SPD und Bündnis 90 /Grünen ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Südsudan wird die Situation für die Zivilbevölkerung immer dramatischer. 3,7 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und im nächsten Jahr wird die Zahl der Hungernden weiter steigen. Alle Friedensabkommen sind gescheitert, sodass Regierung und Rebellen sich in vielen Landesteilen weiterhin erbitterte Kämpfe liefern. Fast täglich kommt es zu Übergriffen auf Frauen, werden ...
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin bewertet Angela Merkels Entscheidung für eine erneute Kanzlerkandidatur als "langweilig". "Das hat sich seit Wochen abgezeichnet", sagte Trittin dem Fernsehsender phoenix. Mit der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident habe die CDU zudem das Signal gesetzt, die Große Koalition fortsetzen zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davor gewarnt, sich in der Diskussion um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu früh festzulegen. "Man lässt sich nur wieder einen Rhythmus aufzwingen, der schon 2012/2013 falsch war, indem man sich den Rufen hingibt und meint, ein solcher Kanzlerkandidat müsste unbedingt jetzt ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert einen Systemwechsel und mehr Transparenz bei staatlichen Bauvorhaben. "Stuttgart 21 ist ein Beispiel dafür, dass Großprojekte aus dem Ruder laufen", sagte Holznagel im phoenix Tagesgespräch. Gerade bei komplexen Bauvorhaben ...
Bonn/Berlin (ots) - In der Union will man nach dem schwachen Wahlergebnis der CDU in Berlin zusammenrücken. "Das Ergebnis in Berlin ist wirklich nicht schön. Im Kern ist es so, dass CDU und CSU nur gemeinsam gewinnen können. Das müssen wir bei den kommenden Landtagswahlen stärker beherzigen", erklärte Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion im Fernsehsender ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein zweistelliges Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl im Visier und gleichzeitig ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. "Bei der Bundestagswahl muss stark mit uns gerechnet werden, das haben auch die anderen Parteien inzwischen begriffen. Vielleicht können wir ...
