Bonn/Berlin (ots) - Gegen Russland sollten Wirtschaftssanktionen eingeleitet werden. Das fordert Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne). Denn Präsident Wladimir Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt, Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet. "Wir müssen darüber diskutieren, ob nicht jetzt damit die Stufe drei der Sanktionen ...
Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden. "Das derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das europäisch-russische Verhältnis um 30 ...
Bonn-Berlin (ots) - Nach Ansicht von FDP-Politiker und Steuer-Anwalt Wolfgang Kubicki hat die in den vergangenen zwei Tagen bekannt gewordene, drastische Erhöhung beim Umfang der Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß endgültig dafür gesorgt, dass eine Strafbefreiung unmöglich geworden ist. "Es kann keine korrekte Selbstanzeige gewesen sein, sonst wären wir alle von den Summen jetzt nicht überrascht worden", erklärte ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Osteuropa-Experte Ewald Böhlke sieht den Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gegenüber der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko in der Defensive. "Herr Klitschko hat da gar keine Chance gegen sie. Timoschenko ist Champion im politischen Boxen, Klitschko ist Champion im sportlichen Boxen," sagte der Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums in der ...
Bonn-Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine einschaltet. "Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als derjenige dasteht, der billigend in Kauf ...
Bonn/Berlin (ots) - Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in der Ukraine den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ins Spiel gebracht. "Es muss jetzt jemand mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen. Die ...
Bonn/Berlin (ots) - Michael Hirz diskutiert mit Gerhart Baum, FDP, ehemaliger Bundesinnenminister Christoph Schwennicke, Chefredakteur Cicero Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix. Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen ...
Bonn/Berlin/Erlangen/Stuttgart (ots) - Autorinnen und Autoren herausragender studentischer Arbeiten zur Elektromobilität bitte melden! Absolventinnen, Absolventen sowie Studierende aller deutschen Universitäten und Hochschulen können sich noch bis 7. Januar 2014, 12 Uhr MEZ unter www.drive-e.org für die mit bis ...
Bonn/Berlin/Erlangen/Stuttgart (ots) - Noch bis zum 7. Januar 2014 (12 Uhr MEZ) können sich Studentinnen und Studenten aller deutschen Universitäten und Hochschulen für die fünfte Auflage des DRIVE-E-Programms von Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie Fraunhofer-Gesellschaft bewerben. Die ...
Bonn/Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sieht nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag noch großen Handlungsbedarf bei der prekären Beschäftigung: "Wir müssen weiter dranbleiben bei sachgrundlosen Befristungen, nicht gleich bezahlter Leiharbeit, Werkverträgen und Scheinselbständigkeit. Da hat es die Union geschafft zu mauern. Das ist bedauerlich", so Bsirske im phoenix-Interview. ...
Bonn/Berlin (ots) - Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen. "Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag NEIN sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten", sagte sie im phoenix-Interview. Dennoch sieht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem SPD ...
Bonn-Berlin (ots) - Investigativ-Journalist Hans Leyendecker ist der Überzeugung, dass die Enthüllungen über die Abhör-Praxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA noch von Veröffentlichungen über die Praktiken britischer Stellen übertroffen werden könnten. "Das interessanteste Material ist das britische. ...
Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich. "Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige Unterschiede, das werden sehr harte ...
Bonn, Berlin, Erlangen, Stuttgart (ots) - Vom 31. März bis 4. April 2014 findet an der Universität Stuttgart die DRIVE-E-Akademie statt. Sie ist Teil des Nachwuchsprogramms für Studierende zum Thema Elektromobilität des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Fraunhofer-Gesellschaft. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen. "Wir sind uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag empfehlen", sagte er im phoenix-Interview. "Wir haben für Dienstag auf Mittwochnacht eine Open-End-Sitzung vereinbart, um ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe und das Washingtoner Food Policy Research Institute (IFPRI) stellen am 14.10. in Berlin den Welthungerindex 2013 vor. Der Bericht dient als wichtige Messgröße, um die aktuelle Hungersituation auf der Welt zu erfassen. Er gibt Aufschluss über die Erfolge und Misserfolge in 120 Entwicklungs- ...
Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ...
Bonn-Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ...
Bonn/Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, hat die Ablehnung der SPD gegen eine mögliche Rot-Rot-Grünen Regierung kritisiert. "Die Linke hat sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen. Die SPD lässt sich hier von der CDU/CSU erfolgreich vorführen. Es ist absurd und europäische Unnormalität, dass eine Mehrheit jenseits von CDU/CSU nicht auch politisch wirksam ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont, dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen. "In der SPD ist in allen Bereichen ganz klar, niemand von uns geht aus Begeisterung in eine große Koalition. Es gibt eine große Skepsis in der Partei. Die Frage, ob wir in eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Joachim Poß (SPD) schließt eine mögliche Koalition mit der Linken zum jetzigen Zeitpunkt vehement aus. "Die Linken haben ein Programm. Ich empfehle allen Bürgern, dieses Programm zu lesen, dann werden sie nachvollziehen können, warum das eine Partei ist, mit der man nicht koalieren kann", sagte der bisherige SPD-Fraktionsvize im Bundestag bei phoenix. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seine Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz bekräftigt. "Ich habe meine Bereitschaft für die Kandidatur erklärt", sagte er im phoenix-Interview. Zum Rücktritt von Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin bemerkte Hofreiter:"Jürgen Trittin hat sehr lange und ...
