Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026) an. Pawlik nannte die Kürzungen "bedenklich", in ihrer SPD-Fraktion sei "der Unmut groß". ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Altersgrenze für Social Media ist ein wenig wie Schmerztabletten bei Rückenschmerzen. Sie lindern die Symptome, helfen, über den Tag zu kommen - eine dauerhafte Lösung sind sie nicht. (...) Selbst wenn sich die Regierungskoalition in Berlin tatsächlich auf ein solches Verbot einigen könnte, wäre die Gefahr damit nicht gebannt. Die Altersverifikation ist unsicher und kann einfach umgangen werden, wie Fälle in Australien - dort gilt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs nach einem Bericht der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland, ein durchaus reiches Land, hat ein Armutsproblem. Doch jene, die davon nicht betroffen sind und auch noch politische Verantwortung tragen, versagen bei der Suche nach Lösungen. Es ist die Rede von "Teilzeit-Lifestyle". Es wird gefragt, warum Menschen, die für 530 Euro im Monat arbeiten gehen, nicht lieber für 2000 Euro arbeiten. Und es wird gesagt, dass reiche Menschen nicht besteuert werden sollten, weil sie den Laden am Laufen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bund beschneidet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau die Integrationskurse für Zugewanderte - ohne Rücksicht auf schwere Verwerfungen bei den Trägern. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) spricht von einer "dramatischen Situation in den Integrationskursen". Nach Darstellung des Verbandes bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die CDU noch irgendein Gespür für die Lebensrealität der Menschen hat, sollte sie sich schleunigst von den absurden Forderungen distanzieren, die aus ihren eigenen Reihen und von der Partei nahestehenden Verbänden kommen. Die Debatte nimmt dermaßen wilde Fahrt auf, dass der Vorsitzende eingreifen muss: Kanzler Friedrich Merz. Und das möglichst noch vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart Ende Februar. Sonst verspielt die Union weitere drei ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass die EU nun die Revolutionsgarde als Terrororganisation listen will, ist richtig - aber beschämend spät. Und es bleibt ein Symbol. Es ändert nichts an ihrer Macht im Land. Am Beispiel Iran zeigen sich die Grenzen westlicher Politik - und ihre Heuchelei. Jahrzehntelang hielten Europa und die USA diplomatische Beziehungen aufrecht. Menschenrechte galten als Verhandlungsmasse. Jetzt, da alles brennt, bleiben nur schlechte Optionen. (...) ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor wenigen Tagen ist das Programm der rechtsextremen AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekanntgeworden. Es liest sich wie ein antidemokratisches, völkisches Gruselstück. (...) Der Mann, der verhindern kann, dass die AfD an die Macht kommt und solche Pläne umsetzen kann, ist am Mittwoch deutlich gestärkt worden. Der Christdemokrat Sven Schulze wurde im Landtag von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (...) Trump sichert ungeniert seine Interessen. Die Frage ist nun, wie Russland und China reagieren. Putin hat zum ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Erinnerungen werden wach an den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird also ein Brief für den Jahrgang 2008 im Januar kommen. In dem die Bundeswehr freundlich anfragt, ob die angeschriebene Person vielleicht Interesse an der Verteidigung ihrer demokratischen Freiheiten hat und deshalb gewillt wäre, auf eben diese zum Teil für ein paar Monate zu verzichten und sich dem Reglement von Streitkräften zu unterwerfen. Die Sprachfachleute der Bundeswehr werden das wohl freundlich verkleiden - aber darauf läuft ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Futtersoja, Fleisch und Verbrennerautos über den Atlantik verschiffen: Wenn EU und die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ihr Freihandelsabkommen abschließen, geht das auch zollfrei. Keine gute Idee finden Umweltschutz- und Bauernverbände - zurecht. Das würde globale Ungleichheit verfestigen. Als ewige Rohstoffexporteure blieben die Mercosur-Staaten in der Rolle, die ihnen schon der Kolonialismus aufgezwungen hat. (...) Zusätzlich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Deutschen Bahn zeichnet sich ein längst überfälliger Umbau ab. Die Zentrale wird weitgehend entmachtet. Entscheidungen werden dort getroffen und verantwortet, wo die Beschäftigten sie auch umsetzen. Der Plan der seit zehn Wochen amtierenden Vorstandschefin Evelyn Palla erscheint angesichts vieler verfestigter Strukturen im Bahnkonzern gewagt. Doch sie hat schon auf ihrem alten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn Frauen beschämt, erniedrigt, entwürdigt werden - an so einem verletzlichen Punkt in ihrem Leben - zerstört das ihr Vertrauen und kann die Geburt zu einer traumatischen Erfahrung machen. Jede dritte Geburt endet im OP-Saal. Womöglich zeugt die hohe Zahl sekundärer Kaiserschnitte - ungeplant und nach Geburtsbeginn durchgeführt - davon. Warum werden so viele der Frauen gequält? Weil sie - wie in anderen Bereichen auch, Stichwort ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zehn Jahre nach Paris fehlt weiterhin der politische Wille, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verbindlich zu organisieren. Die globale Klimapolitik steckt fest zwischen wissenschaftlicher Dringlichkeit und geopolitischer Wirklichkeit. Dabei schien zwischendurch mehr möglich. Doch am Ende setzten sich jene durch, die seit Jahren auf Zeit spielen. Fossile Player wie Saudi-Arabien und Russland blockierten offen. Die Trump-USA glänzten mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Was tun? Ein Ansatz von vielen: Gewaltschutz beginnt mit Gewaltprävention - und die muss früh ansetzen. Programme wie "Faustlos" in Kindergärten zeigen, dass schon Kinder lernen können, Konflikte gewaltfrei zu lösen und ihre Gefühle zu steuern. Die Fähigkeit, sich von der eigenen Wut nicht treiben zu lassen, ist eine Kunst, die früh geübt werden muss. Auch um zu erkennen: Was daheim ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen Überprüfung. Das ist keine bloße Konkretisierung der Rechtsauslegung, sondern Mahnung an die Kirchen, nicht nach Belieben zu schalten und zu walten. Kirchenmitgliedschaft kann ...
Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüderung verliehen wird, an jemanden gehen, der im eigenen Land die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, der dort die unabhängige Justiz angreift, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Boris Pistorius hat damit angefangen. "Kriegstüchtig" müsse Deutschland werden, fordert der Verteidigungsminister schon lange. Seit geraumer Zeit sagt er: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden". (...) Eine andere Dimension nimmt es an, wenn der Bundeskanzler diese Botschaft zu seiner eigenen macht und sie noch verschärft, wonach wir "nicht mehr im Frieden" seien. Friedrich Merz bekennt, das sei "ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit dem Heizungsgesetz geht, und verzichtete darauf, die geänderte Politik ausreichend zu erklären und dafür zu werben. Grundsätzlich muss es der Politik in Europa gelingen, die Bedürfnisse der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdienstleistungen, die den Mobilitätsbedarf klimafreundlich decken. Carsharing, On-Demand-Busse, intelligente Vernetzung von Rad, Bahn und Pkw bieten Chancen, die weit über das klassische Geschäftsmodell ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst in einem guten Jahr ansteht. Die AfD wittert die Chance auf ihre erste Regierungsbeteiligung, vielleicht sogar auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Das wäre eine Katastrophe für die Republik. Dieses Szenario soll ein weitgehend unbekannter CDU-Politiker verhindern. Sven Schulze, Wirtschaftsminister in Magdeburg, wird als Nachfolger des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich. Umso wichtiger ist, dass der Staat keine Aufträge an Firmen vergibt, die Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte ausbeuten. Billig ist nicht immer besser. Endlich holt der Bund nach, was viele Bundesländer bereits eingeführt haben: ein Tariftreuegesetz. Es ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre ein Trugschluss zu vermuten, dass mit dem Waffenstillstand irgendein Problem langfristig gelöst wäre. Während Waffenruhe durch Druck von außen ohnehin fragil ist, trifft dies auf Thailand und Kambodscha besonders zu. Zwei Staaten, in denen demokratische Kontrollmechanismen - freie Wahlen und freie Presse - nur bedingt funktionieren, bieten kaum fruchtbares Umfeld für andauernden Frieden. Zumal dann nicht, wenn Regierungen vor ...
