Frankfurter Rundschau

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15.09.2025 – 15:54
Die "Reiche-Lücke" droht
Frankfurt (ots) - Mit dem jetzt vorgestellten Energiewende-Monitoring wollte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine "Zeitenwende" inszenieren - doch das wissenschaftliche Gutachten liefert dafür keine Basis. Die Befürchtung, dass Reiche eher auf die Bremse steigen will, ist begründet. Schon ihr Vorgänger aus den 2010er Jahren, Peter Altmaier, legte die Energiewende auf Basis von absurden Kostenrechnungen lahm. Was damals zur "Altmaier-Delle" beim Umbau ...
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14.09.2025 – 17:22
Vor Putins Karren
Frankfurt (ots) - In Berlin ist einmal mehr eine besondere Friedensbewegung zusammengekommen: die Diktatfriedensbewegung. Vor dem Brandenburger Tor kritisierten Sahra Wagenknecht und andere Deutschland, die EU und andere westliche Staaten für ihre Unterstützung der Ukraine. Rednerinnen und Redner äußerten erschreckend viel Verständnis für die Positionen des russischen Diktators Wladimir Putin und zeigten sich überzeugt: Er sei bereit für Frieden. Der nicht Haken an ...
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12.09.2025 – 16:51
Triumph des Rechtsstaats
Frankfurt (ots) - Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus dem Ausland mischten sich vor allem die USA ein. In Washington tobte und drohte Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump und verhängte historische ...
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11.09.2025 – 17:05
Gewalt stoppen, nicht nutzen
Frankfurt (ots) - Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA keine Ausnahme, sie gehört dazu. Der Schock und die Appelle nach diesen Tragödien verändern aber weder das politische Klima, noch das Verhalten von Politikerinnen und Politikern. Einige wie US-Präsident Donald Trump legitimieren Gewalt oder rufen dazu auf. Drohungen sind ...
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10.09.2025 – 17:38
Europa muss mehr tun
Frankfurt (ots) - Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr an der Ostflanke Europas ausbauen oder einen Drohnen-Wall installieren. Dann müsste die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU auch kein "neues" Europa fordern. Dann hätten die europäischen ...
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09.09.2025 – 17:24
Lehren aus dem Scheitern
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit dem Heizungsgesetz geht, und verzichtete darauf, die geänderte Politik ausreichend zu erklären und dafür zu werben. Grundsätzlich muss es der Politik in Europa gelingen, die Bedürfnisse der ...
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08.09.2025 – 16:33
Zu spät auf Kurs
Frankfurter Rundschau (ots) - "Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdienstleistungen, die den Mobilitätsbedarf klimafreundlich decken. Carsharing, On-Demand-Busse, intelligente Vernetzung von Rad, Bahn und Pkw bieten Chancen, die weit über das klassische Geschäftsmodell ...
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07.09.2025 – 17:35
Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten
Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...
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07.09.2025 – 16:09
Kein Zurück zur Agenda
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...
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05.09.2025 – 17:33
Das Ringen der EU
Frankfurt (ots) - Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Umso größer ist das Dilemma der Bundesregierung: Sie sieht, dass Israel in Gaza eine Hungersnot ausgelöst hat, indem es seit langem Hilfslieferungen blockiert. ...
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04.09.2025 – 18:11
Handyverbote sind billige Symbolpolitik
Frankfurt (ots) - Es ist eine politische Entscheidung gewesen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf all die Gefahren im Netz vorzubereiten. Bis heute werden Medienkompetenz und politische Bildung im Unterricht nur marginal behandelt. (...) Die allgemeine politische Forderung, Handys in Schulen zu verbieten, obwohl diese es längst tun, ist wohlfeil und führt an der Sache völlig vorbei. (...) Nachdenken muss ...
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03.09.2025 – 17:21
Nicht vor Trump einknicken
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat in letzter Minute den Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt - aus Angst vor Donald Trump. Brüssel zeigt damit eine alarmierende Schwäche. Die Kommission knickt vor einem US-Präsidenten ein, der auf Erpressung statt Partnerschaft und auf Machtpolitik statt auf Recht und Gesetz setzt. Es ist eine Entscheidung, die Europas Unfähigkeit offenbart, dem gefährlichen Duo aus US-Präsident und Big Tech die Stirn zu ...
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01.09.2025 – 17:44
Mehr Schein als Sein
Frankfurt (ots) - Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher gekommen. Der Drache China tanzt zwar auf dem Gipfel medienwirksam mit dem Elefanten Indien. Doch damit sind weder die Grenzkonflikte der beiden Staaten noch deren wirtschaftliche Konkurrenz oder deren unterschiedliche geopolitische Ansprüche beseitigt. Und die vollmundig vorgetragene regionale Stabilität widerspricht Pekings ...
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29.08.2025 – 17:16
Was wir geschafft haben
Frankfurt (ots) - Es war der Wille zum Gelingen, der Angela Merkels berühmtesten Satz auszeichnete. Als die damalige Kanzlerin vor zehn Jahren zweimal die Worte "Wir schaffen das" sagte, strahlte sie Zuversicht aus. Es wäre gut gewesen, wenn die Politik ihrer Regierungen diesem Anspruch gerecht geworden wäre. Und noch besser, wenn die aktuelle Politik eine ähnliche Haltung verkörpern würde. Oft wird weggelassen, was Merkel vor und nach ihrem bekannten Satz gesagt ...
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27.08.2025 – 17:37
Schritte der Zeitenwende
Frankfurt (ots) - Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder ein Grund, von der Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen, noch sind damit bereits alle Probleme der Verteidigungspolitik gelöst. Es sind drei Projekte der Zeitenwende, mit denen das Land wieder mehr sich selbst verteidigen und damit künftig besser den Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten kann. Es sind auch ...
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26.08.2025 – 16:41
Legitimes Ziel
Frankfurt (ots) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf die russische Ölpipeline nach Ungarn geflogen sind, stilisiert er sich zum Opfer und Kiew zum Schurken. Das Manöver fügt sich in seine Dauerkampagne: die Ukraine sei unberechenbar, die EU hörig, und nur Orban schütze Ungarn vor Chaos. Kurz vor den Wahlen kommt die Eskalation wie gerufen. Je lauter Selenskyj und seine Minister gegen Budapest ...
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25.08.2025 – 17:26
Die Koalition muss sich durchbeißen / Die Bundesregierung hat ein paar Wochen der Fernduelle hinter sich. Jetzt müssen die Kontrahenten wieder eingefangen werden und allmählich Ergebnisse produzieren
Frankfurt (ots) - (...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...
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24.08.2025 – 16:29
Streit statt Antworten
Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...
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Themen

22.08.2025 – 16:58
Wirre Botschaften
Frankfurt (ots) - Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobleme sind bekannt, und nichts davon lässt sich von heute auf morgen ändern. Aber alles beginnt mit Entscheidungen - und die werden nicht getroffen. Die ...
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21.08.2025 – 16:50
Nimmersatt und abgehängt
Frankfurt (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Profifußball um ein gefräßiges gieriges Monster handelt, dann kam er jetzt mit Vollspann angeflogen. Zeitig vor Beginn der 63. Bundesligasaison. Der Frankfurter Vorstand Axel Hellmann regt an, die Klub-WM alsbald in Deutschland auszutragen. Ungeachtet dessen, dass das Lieblingsturnier des selbstherrlichen Fifa-Bosses Gianni Infantino hierzulande ungefähr so beliebt ist wie eine Küchenschabe ...
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20.08.2025 – 18:05
Falsche Debatte
Frankfurt (ots) - Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustimmen würde. Demnach wird es also keine deutschen, britischen oder andere Nato-Uniformen in dem überfallenen Land geben. Zum anderen ist die Friedenssicherung ...
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19.08.2025 – 17:22
Erfolg und Arbeit
Frankfurt (ots) - Die Europäer dürfen sich durch die Erfolge ihres Besuchs von Donald Trump nicht blenden lassen. Sie haben zwar verhindert, dass der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut demütigt, sie haben sich in Washington Gehör verschafft und sie haben Trump beim Thema Sicherheitsgarantien auf ihre Seite gezogen. In der Substanz sind sie allerdings kaum weiter gekommen. Die Forderung der europäischen Verbündeten der Ukraine nach ...
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18.08.2025 – 17:56
Frankfurter Rundschau zur Rede von Julia Klöckner bei einem vom "Nius"-Finanzier gesponserten Sommerfest
Frankfurt (ots) - Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...
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18.08.2025 – 17:54
Frankfurter Rundschau zu den rassistischen Vorfällen in Fußballstadien
Frankfurt (ots) - Solche rassistischen Vorfälle, selbst wenn sie konkret von Einzelpersonen ausgehen, sind nie isolierte Einzelfälle. Einerseits, weil man davon ausgehen kann, dass solche exponierten Momente die Spitze des Eisberges sozialer Bezüge sind, in dem die Täter:innen solche Haltungen formen. Bevor rassistische Beleidigungen laut von einer Tribüne ...
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17.08.2025 – 16:26
Reparationen für Deutschlands Ex-Kolonien sind moralisch geboten
Frankfurt (ots) - Wenn man sich mit Deutschlands Verbrechen in der Kolonialzeit beschäftigt, stechen die Grausamkeiten im (...) heutigen Namibia, schon aufgrund der schieren Zahlen hervor: Bis zu 100.000 Menschen (...) fielen zwischen 1904 und 1908 dem deutschen Kolonialwahn zum Opfer. (...) Dass die offiziellen Versöhnungsgespräche zwischen Deutschland und Namibia erst 2015 begannen, ist beschämend genug. Ebenso wie ...
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15.08.2025 – 16:15
Keine Plastikdämmerung
Frankfurt (ots) - Das Scheitern von Genf sollte vor allem als Weckruf verstanden werden. Die Konfliktlinien sind klar, die wissenschaftliche Basis ist solide, und die Erwartungen vieler Staaten und zivilgesellschaftlicher Akteure an ein wirksames Abkommen sind hoch. Ob weitere bloße Neuauflagen der Plastik-Gipfel das umsetzen könnten, ist fraglich. Um den nötigen Push zu geben, sollte sich eine Koalition der Willigen aus EU, anderen Industriestaaten und ...
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14.08.2025 – 17:27
Putin im Vorteil
Frankfurt (ots) - Die Ukraine und deren europäische Verbündete sind zu Recht besorgt, dass US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin die Interessen der Bündnispartner Washingtons vergisst und das überfallene Land zu Gunsten besserer Handelsbeziehungen mit Moskau opfert. Zwar drohte Trump nach dem Austausch mit den Europäern dem Kremlchef mit "schwerwiegenden Konsequenzen", falls dieser in Anchorage nicht einlenkt und den ...
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13.08.2025 – 16:51
Die Ukraine muss mitreden
Frankfurt (ots) - In der Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich etwas dramatisch verschoben. Gebietsabtretungen durch die Ukraine stehen nun als Lösung des Konflikts im Mittelpunkt. Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Hände reiben. Für diesen Punkt auf seiner Agenda wird er gar nicht mehr verhandeln müssen, weder am Freitag mit Trump in Alaska noch anderswo. Von diplomatischer Finesse zeugt es mit Sicherheit nicht, ein Zugeständnis bereits zu machen, bevor ...
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12.08.2025 – 17:52
Trumps Kampf gegen die Demokratie
Frankfurt (ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump das Militär in Washington einsetzt, geht es ihm nicht um die Menschen in der Hauptstadt. In der Ostküsten-Metropole herrscht nicht die Kriminalität, wie Trump behauptet. Er zeichnet ein dystopisches Bild von Washington, weil er wieder politische Grenzen verschieben will. Und es ist nicht zu pessimistisch, wenn man davon spricht, dass Trump nach einem Handbuch eines Diktators vorgeht. Er schürt Ängste, die er dann als ...
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11.08.2025 – 17:23
Richtiges schlecht umgesetzt
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson muss nicht blind bis zur vollständigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-Kämpfern viele Zivilisten töten wird - und vermutlich auch letzte noch lebende israelische Geiseln. An der deutschen Verteidigung der Sicherheit Israels gibt es keinen Zweifel, nur weil Berlin eine Zeit lang ...
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