Frankfurter Rundschau (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die FDP seit 2022 ihre Sitze räumen muss, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Christian Lindner muss daraus Konsequenzen ziehen. Aber welche? Es steht zu befürchten, dass sich die FDP weiter radikalisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefällt sich bereits in der Rolle des Scharfmachers. Er beklagt "Appeasement" im Umgang mit den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jetzt schlucken die beiden Nato-Beitrittskandidaten auch noch ihre Einteilung aus Ankara in ein "braves" Finnland und ein "böses" Schweden mit vermutlich unterschiedlichem Aufnahmedatum. Aus dem bei den Menschenrechten einst vergleichsweise prinzipienfesten Skandinavien wird der brutal regierende Autokrat Erdogan nun als Demokrat gepriesen. Er bekommt aus Stockholm, Helsinki und auch Washington bisher verweigerte Waffenlieferungen für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Völlig zu Recht markiert Scholz eine "rote Linie", die er durch die Lieferung von Kampffliegern nicht überschreiten will. Bislang lässt sich argumentieren, dass das an die Ukraine gelieferte Kriegsmaterial nur der Verteidigung dient und dazu, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen. Doch sobald Nato-Waffen nicht mehr verteidigen, sondern den Krieg über die Grenze nach Russland tragen können, ist der entscheidende Unterschied da. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nancy Faeser gibt der Ampelpolitik ein Gesicht und sie wird dafür haftbar gemacht - zumal, wenn sie der Bundesregierung weiter angehört. Die Sozialdemokratin wird keinerlei Spielraum haben, sich von der Linie ihrer Partei und der Regierung abzugrenzen. Damit verliert sie eine Chance, die andere nutzten: Ob Daniel Günther bei der CDU, Winfried Kretschmann bei den Grünen oder Bodo Ramelow bei den Linken - viele Politiker sind gewählt worden, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges ist mehr verlangt als Krisenmanagement. Die westlichen Verbündeten sollten den Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch den eigenen Bevölkerungen erklären, welches Ziel sie erreichen wollen. Zum einen sollte geklärt werden, ob die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf oder ob das Land den militärischen Konflikt gewinnen muss. Ersteres würde dazu führen, dass der US-geführte Westen weiter ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz ist medial zwar omnipräsent, seiner Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Er will die Mitte repräsentieren, streift aber mit Wonne den rechten Rand. Er will ein Mann der Zukunft sein, doch das Gestern in ihm schimmert durch. Die CDU reißt er mit - im doppelten Sinne: Die Partei ist weiter in der Krise, auch wenn sie meint, es nicht mehr zu sein. Das ist die eigentliche Tragik. Nach der krachenden Niederlage ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, der von 2000 Mitgliedern unterzeichnet wurde? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf zu verhindern, setzt ein beeindruckendes Zeichen. Aber wohlgemerkt: Die Unterschriften stammen von Mitgliedern. Insofern ist der Brief auch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der zweitägige gemeinsame Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna ist nicht nur eine interessante Premiere, die europäische Geschlossenheit demonstrieren - oder angesichts des Zwists um die Panzerlieferungen an die Ukraine - erst wiederherstellen soll. Er ist auch ein Zeichen, dass die Alte Welt den Rest der Welt trotz des Ukraine-Kriegs nicht völlig aus dem Blick ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Biden-Regierung und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Doch in 14 langen Wahlgängen haben sie überdeutlich gemacht, dass sie selbst von ihrem Meister nicht mehr zu steuern sind: Der Ex-Präsident hat ein Heer von autonomen Mini-Trumps erzeugt. Dieser ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Wer bei Straftaten Vornamen relevant findet, der glaubt, dass manche deutsche Verdächtige eben nicht alman genug sind, also eigentlich "Fremde", die... ja, was? Stören? Nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe, 5.1.2022). Der Freistaat hatte die Software gekauft, mit der in großer Geschwindigkeit das Umfeld von Personen mit Hilfe von Informationen aus Datenbanken ausgeleuchtet werden kann. In Bayern soll das Programm "Vera" heißen, als Abkürzung für ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang hat sich Scholz nicht als leidenschaftlicher Europäer gezeigt - im Gegenteil: Der Kanzler ist in dieser Rolle noch nicht angekommen. "Mehr Fortschritt wagen", der Slogan der Koalition, sollte doch auch heißen, einen verfassungsgebenden Konvent zu wagen, der Europa in Richtung eines föderalen Bundestaates bewegt. Nichts davon ist mehr zu hören, es regiert der technokratische Pragmatismus, frei nach dem Motto Helmut Schmidts: Wer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der FDP-Parteivorstand hält es für zwingend, auch die Straßen-Infrastruktur schnell zu erweitern. Verkehrsminister Wissing (FDP) soll im Streit mit den Grünen nur nicht nachgeben. Ist das der "Aufbruch in der Mobilitätspolitik", den die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat? Die "nachhaltig", "effizient", "intelligent" und "bezahlbar" ist? Wohl kaum. Es ist die Fortsetzung einer völlig antiquierten Autopolitik, die die Klimaziele mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist schon fast unerheblich, ob die Korruptionsvorwürfe gegen die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und weitere Verdächtige in allen Einzelheiten stimmen. Der Imageschaden für die Europäische Union ist jetzt schon nur schwer zu reparieren. Er ist deshalb so schwerwiegend, weil die Institutionen des Staatenbundes in den Augen vieler für Filz, Intransparenz und Lobbyismus stehen. Dass sich führende Vertreter:innen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Letzte Generation" wird sich auch weiterhin an allen möglichen Orten festkleben. Und das ist gut so. Ihre Blockade-Aktionen sind radikal, aber richtig. Nicht nur politisch Verantwortliche haben Jahrzehnte lang die Appelle und Warnungen von Wissenschaftler:innen ignoriert - also muss Protest, der ernsthaft wachrüttelt und unseren Alltag stört, jetzt erlaubt sein. Die Folgen einer Autobahn- oder Flughafenblockade oder eines verspäteten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Industrieländer bekennen sich mit diesem Beschluss der Klimakonferenz zu ihrer historischen Mitverantwortung für Katastrophen wie die Megaflut in Pakistan und Megadürren in Ostafrika und gestehen, zumindest grundsätzlich, zu, dass sie dafür zahlen müssen. Für übergroßen Jubel ist es noch zu früh. Erstmal ist es nur ein Konto ohne Einlage. Bis der Fonds steht, dauert es noch bis 2024. Und wer wieviel einzahlen wird, ist auch offen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Verschiebung in den Winter, die Last der Arbeitsmigrant:innen, die Armut an Diversität in einem der reichsten Staaten der Welt - all das sind Gründe, weshalb Menschen sich angewidert abwenden. Es liegt ein Schatten über einem Land, das sonst keinen Schatten bietet. Die Weltmeisterschaft und deren kritische Vorboten werden das Land nicht umkrempeln. Wenn die Karawane der Medien, Mannschaften und Fans fortgezogen ist, dürften die Dinge ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für einen Verzicht auf die Maskenpflicht in Bus und Bahn besteht kein Anlass. Das Virus ist nicht verschwunden, es kostet weiter Menschenleben. Der Mund-Nasen-Schutz ist hochwirksam und einfach. Er schützt nicht nur vor Corona. Sondern vor all den Infektionskrankheiten, die uns im Winter wieder heimsuchen werden, allen voran der Influenza, für die in dieser Saison eine besonders heftige Welle vorausgesagt wird. Maskentragen ist sozial und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hoffnungen hatten viele in US-Präsident Joe Biden gesetzt. Er konnte mit seinem großen nationalen Klimaprogramm punkten. Doch beim Thema der internationalen Finanzierung für CO2-Sparen und Klimaanpassung lieferte er einen Blackout. Die USA steuern weiterhin nur peinlich wenig zu den seit 2009 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich für die Entwicklungsländer bei. Damit fehlt eine wichtige Basis für ein ambitioniertes Arbeitsprogramm ...
Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...
Frankfurter Rundschau, 02.11.2022 (ots) - Dass Faeser in Sachen Menschenrechte in Katar auf Konfrontationskurs geht, ist richtig. Wirklich nachhaltig ist sie nur, wenn der politische Druck auch nach der WM hoch bleibt. Kurz vor dem Start der Fußball-WM in Katar hält sich die Euphorie bei vielen doch noch sehr in Grenzen. Der Grund: Unbeschwertes Fußballvergnügen dürfte nicht drin sein. Zu problematisch präsentiert ...
Frankfurter Rundschau, 31.10.2022 (ots) - Der Arbeitskräftemangel wird bald die meisten Unternehmen und Branchen betreffen. (...) Klar ist: Die Politik, die Unternehmen und auch die Gewerkschaften müssen die Herausforderung ernst nehmen - und sie müssen an einem Strang ziehen. (...) Dabei wird es auch darum ...
Frankfurter Rundschau, 29.10.2022 (ots) - Schuld sind Boris Johnson, Liz Truss, Nigel Farage ... (...) Diese Bagage ist schuld daran, wenn Nordirland nach 22 bitter erkämpften Jahren eines fragilen Friedens wieder in der Gewalt versinkt. Das nämlich wird geschehen, wenn der neue - und nordirisch völlig unbedarfte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Legalisierung von Cannabis ist Ausdruck einer Drogenpolitik, die in der Realität angekommen ist. Daher ist der Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach folgerichtig. Die Legalisierung darf aber nur voranschreiten, wenn gewährleistet ist, dass der Jugendschutz nicht unter die Räder kommt. Egal, wie man es dreht oder wendet: Das Signal, das von einer Legalisierung ausgeht, ist Normalisierung. Für die Entwicklung Minderjähriger ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann diese Anti-Atom- und Klimaschutzpartei Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Kann diese Partei mit pazifistischen Wurzeln Waffenlieferungen in Kriegsgebiete billigen? Kann diese Menschenrechtspartei Deals mit Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien oder Katar dulden? Dreimal ja. Sie kann. Die Grünen-Vorsitzende Lang formulierte den Kernsatz: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet ...
Frankfurter Rundschau, 13.10.2022 (ots) - Die Flut im Ahrtal löste eine der größten Katastrophen in der Geschichte der Republik aus. 134 Menschen kamen dort in einer einzigen Nacht ums Leben. Dass es nicht noch schlimmer kam, war Rettungskräften zu danken, die bis zur Erschöpfung taten, was möglich war. Dagegen waren viele politisch Verantwortliche in Rheinland-Pfalz keine Hilfe. (...) Der Rücktritt von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen nur zu unterschreiben reicht nicht, man sollte sie auch umsetzen: Dieser Rüffel des Europarats für Deutschland ist unmissverständlich und peinlich. Es fehlt in unserem Land an einem System, das Gewalt gegen Frauen früh zu erkennen hilft, und an Anlaufstellen für die Betroffenen. Das ist ein Versagen der Politik, aber auch Ergebnis einer ...
Frankfurter Rundschau, 07.10.2022 (ots) - Wir erleben es gerade mit voller Wucht: Die Welt wird nicht friedlicher, wenn die internationale Politik beim Umgang mit aggressiv-expansiven Regimes allein auf Rüstungsarsenale und geostrategische Interessen schielt oder auf "Wandel durch Handel" setzt. Auch Menschen- und Freiheitsrechte sind tragender Faktor regionaler und globaler Sicherheit. Sie nachdrücklich einzufordern, ...
