Frankfurter Rundschau (ots) - Heiko Maas bemüht sich um Polen, trotz aller Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Dabei treibt den Außenminister das Wissen um die untilgbare Schuld an, die Deutsche im Weltkrieg in Polen auf sich geladen haben. Maas wäre sicher zu weiteren Zeichen der Wiedergutmachung bereit. Den Forderungen nach Reparationen, die die Regierungspartei PiS immer wieder vorträgt, erteilt er aber eine Absage. Nicht nur mit Hinweis auf das Völkerrecht. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nicht zwingend, ein Buch zu schreiben, wenn man Kanzlerin werden will. Auch Annalena Baerbock ist der Versuchung erlegen. Nun gibt es Plagiatsvorwürfe, die allerdings sind bislang zu dünn für einen Skandal. Eine paar Passagen scheinen wortwörtlich übernommen aus anderen Quellen, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Es handelt sich bei allen bisherigen Fundstellen um die Wiedergabe von Fakten, nicht um Schlussfolgerungen oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Pandemie stellte die Politik vor ein Dilemma: Die während des Lockdowns geschlossenen Firmen riefen hunderttausendfach nach schneller Hilfe. Gründliche Prüfungen, das liegt in der Natur der Sache, machen Hilfen langsam. Die Bundesregierung entschied sich deshalb für ein automatisiertes Verfahren und überließ die Auszahlungen einem Algorithmus. Erst helfen, dann prüfen, lautetet das Motto. Die Entscheidung war richtig, zumal selbst ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die Einreiseverordnung regelt in Abhängigkeit von der Infektionsgefahr im Reiseland die Schutzregeln, bis hin zu einer 14-tägigen Quarantäne ohne Freitesten bei Einreisen. Doch die Sache hat einen Haken: Solche strengen, nach dem Risiko differenzierten Vorschriften haben viele andere europäische Staaten nicht. Sie sind zudem laxer bei ihren Einreiseregeln für Tourist:innen. Und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass Deutschland und Frankreich in Brüssel damit gescheitert sind, eine neue Annäherung zu Moskau auf europäischer Ebene anzubahnen, ist bedauerlich. Man hätte womöglich einen Neuanfang begründen können und hat somit vielleicht auch eine Chance vertan. Es zeigt auch, dass die Zugpferde der EU offenbar nicht mehr die Durchschlagskraft haben, die ihnen früher zugeschrieben worden ist. Es ging ja nicht darum, Putin Absolution zu erteilen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hunderttausende ausländische Pflegekräfte betreuen alte und kranke Menschen in ihren Wohnungen. Meist sind es osteuropäische Frauen, die ihre eigene Familie zurücklassen, um monatelang in Deutschland zu arbeiten. Der Lohn dafür ist allzu oft: Ausbeutung. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesarbeitsgericht klarstellt: Ausländische Pflegekräfte haben ein Recht auf den Mindestlohn - auch für jene Bereitschaftszeiten, in denen sich die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der berechtigten Kritik von Ursula von der Leyen am schändlichen Gesetz Ungarns zur Diskriminierung von Homosexuellen und Transsexuellen hat die EU-Kommissionspräsidentin einen Punktsieg gegenüber dem Demokratieverächter Viktor Orbán gelandet. Sie ist nicht nur in die Offensive gegangen und hat den ungarischen Regierungschef endgültig ins politische Abseits gestellt. Sie facht den aufflammende Zorn gegen ihn an und verknüpft es mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich 2017 gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Regierung Merkel liefen. Damals war schon klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo. Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und vor dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder ein Schritt in die richtige Richtung. Stärkerer Solar- und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist ja gut möglich, dass die Grünen demnächst mit CDU und CSU regieren. Aber eins steht sogar fest: Wäre Schwarz-Grün ein Auto, dann allenfalls ein Hybrid. Und die Koalition bestünde aus dem Kunststück, das Gas- und das Bremspedal gleichzeitig zu bedienen. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick ins Wahlprogramm der Union werfen. Das Programm setzt auf die Angst der "schweigenden Mitte" (so der saarländische Ministerpräsident Tobias ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es verheißt nichts Gutes, wenn der ultrakonservative Ebrahim Raeissi Präsident des Iran und damit zum aussichtsreichen Nachfolger des 82-jährigen geistigen Führers Ayatollah Ali Chamenei wird. Der Kandidat der politischen Elite dürfte die Repressionen fortführen, mit denen er als Justizminister gegen den Protest im Herbst 2019 vorgegangen ist. Mit harter Hand alleine werden Raeissi und das Mullahregime die angespannte Situation nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat dramatische Zahlen vorgelegt. 82,4 Millionen Menschen waren 2020 weltweit auf der Flucht. Deutschland zählt nur wenig mehr Menschen. Es ist erschütternd, wie sehr wir uns in Europa an solche Zahlen gewöhnt haben. Die persönlichen Schicksale dahinter nehmen wir nicht wahr. Sie sind zu vielen egal. Im vergangenen Jahr kam noch erschwerend dazu, dass die meisten Staaten ihre Grenzen aus Furcht vor dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jens Spahn hat sicher aus Überzeugung gesprochen, als er sich den protestierenden Pflegekräften stellte. Er habe zahlreiche Versprechungen eingehalten, sagte der Gesundheitsminister, und wahrscheinlich hat er Recht. Das könnte aber daran liegen, dass die Versprechen, die er eingehalten hat, unzureichend waren. Für einen Minister dieser Regierung ist das Glas mindestens halb voll, wenn er innerhalb des Gesundheitssystems ein paar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Unter dem Strich entsteht der Eindruck, dass die politisch Handelnden nicht so weit gehen, wie sie müssten - vermutlich auch weil sie nicht können, ohne intern auf größere Widerstände zu stoßen. Nichts bleibt jedenfalls besorgniserregender als die Übergänge von Rechtsaußen zur Mitte hin - und das Aufploppen wöchentlich neuer Rechtsextremismus-Fälle in den Sicherheitsbehörden selbst. Deshalb kann die Eindämmung der sogenannten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ausgerechnet beim Mundschutz versagt die Regierung als Ordnungsstifterin. Wir erleben Corona-Chaostage. Die Virus-Gesellschaft ist aufgeteilt in drei Gruppen. Auf der einen Seite diejenigen, die Masken als Maulkorbsymbol stellvertretend für den Entzug von Freiheitsrechten anprangern. Auf der anderen Seite jene, die vor der Ausbreitung der Delta-Variante wie in Großbritannien warnen und den Schutz nicht abschaffen wollen. Dazwischen die große ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum ein Projekt der großen Koalition war so umkämpft, selten stand ein Vorhaben so unter dem Druck der Wirtschaftslobby. Noch in dieser Woche versuchten Verbände, mit großen Anzeigen in Tageszeitungen Stimmung gegen ein Lieferkettengesetz zu machen. Der Bundestagsbeschluss über unternehmerische Sorgfaltspflichten ist deshalb ein Erfolg für das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften - und die Minister Gerd ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kardinal Marx muss sich weiter grillen lassen. Dass Papst Franziskus das Rücktrittsgesuch des Münchner Erzbischofs als Konsequenz aus persönlichem und institutionellem Versagen angesichts sexuellen Missbrauchs abgelehnt hat, wird den Blick verstärkt auf Marx' Verfehlungen im Amt lenken. Und auf die Ernsthaftigkeit seines Rufs nach einer umfassenden Erneuerung der Kirche. Darin liegt die spirituelle Last der Entscheidung. Gute Vorsätze, sagt ...
"Frankfurter Rundschau", Donnerstagsausgabe, 10.06.2021: (ots) - Natürlich ist es richtig von der Bundesregierung, die staatlichen Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise zu verlängern. (...) Es wird noch dauern, bis Messen für ein breites Publikum öffnen, Menschen wieder zu Konzerten, ins Kino oder Theater gehen können. Hier werden die Hilfen noch länger dringend gebraucht. Zudem müssen Firmen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland ist ein wasserreiches Land - auch nach den drei Trockenjahren 2018 bis 2020. In diesem Winter und Frühjahr hat es so viel geregnet, dass die Wasserdefizite in den oberen Bodenschichten und in vielen Regionen wieder behoben sind. Trotzdem hat Bundesumweltministerin Schulze (SPD) recht: Deutschland steht bei dieser Ressource vor "enormen Herausforderungen". Trockenjahre drohen, wegen des Klimawandels häufiger zu werden. Welche Folgen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Vorschläge zu einer Rentenreform vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sind zu begrüßen. Sie bringen den Mut auf, auf die Notwendigkeit einer höheren Lebensarbeitszeit hinzuweisen. Außerdem skizzieren sie eine Lösung, die es der Politik künftig erheblich leichter machen könnte. Die Idee ist so einfach wie überzeugend: Die Entwicklung des Rentenalters und der Lebenserwartung könnten aneinander gekoppelt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten - und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das auch die moralische Verantwortung derer berührt, die in Ämtern und Würden sind, hat Marx in seltener Klarheit formuliert. Zwar nannte er seinen Rücktritt eine persönliche Entscheidung. Doch Marx ist auch Politiker. Und so hat er erst gar nicht versucht, die politische Stoßrichtung seines Schrittes zu kaschieren. In seinem Angriff auf die Leugner systemischer Zusammenhänge und die Gegner tief gehender Kirchenreformen fehlten nur ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das vielbeschworene Licht am Ende dieses elendig langen und düsteren Corona-Tunnels ist da, die Zahl der Neuinfektionen sinkt, die Impfquote steigt, die Teststrategie funktioniert. Die Hoffnung auf einen vergleichsweise unbeschwerten Sommer sowie sogar auf Urlaubsreisen ist ganz im Gegensatz zum Vorjahr berechtigt. Der Öffnungszug nimmt Fahrt auf, die Bundesnotbremse - jenes so mühsam von Bund und Ländern geschnürte Maßnahmenbündel zur ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein Dream-Team, das sich gerade in Israel verbündet. Weder für das bescheidene Friedenslager noch die stärkere Siedlerlobby. Und doch knüpfen sich Hoffnungen an diese Mitte-Links-Rechts-Koalition, die vor allem die Ära Netanjahu beenden will - zwölf Jahre, die die israelische Gesellschaft polarisiert haben. Wie sehr, zeigen die verbalen Ausfälle der Netanjahu-Getreuen gegen die Anti-Bibi-Allianz. Selbst der nationalrechte Naftali ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die nun grundsätzlich zwischen Union und SPD vereinbarte Regelung, wonach alle Pflegeeinrichtungen künftig Tariflöhne zahlen müssen, wird die Lohnunterschiede zwar nicht sofort beseitigen, aber zumindest schrittweise reduzieren. Wie erfolgreich die Gesetzesänderung sein wird, hängt jedoch auch von den Beschäftigten selbst ab. Gute Tarifverträge fallen nicht vom Himmel. Dass es die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ölkonzern Shell muss den Ausstoß von CO2, den seine Produkte verursachen, schneller reduzieren als geplant. Ein Gericht in Den Haag hat damit Rechtsgeschichte geschrieben. Der Fall Shell kann zum Präzedenzfall auch für viele andere Konzerne in Europa werden, die internationale Klimaabkommen nicht ernst nehmen. Der Ölmulti plante bisher, den CO2-Fußabdruck seiner Produkte bis 2030 um 20 Prozent und bis 2035 dann um 45 Prozent zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Politikerinnen und Politiker sollten sich die geplante Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia-Gruppe sehr genau anschauen. Eine maßgebliche Triebfeder sind Skaleneffekte - je mehr Wohnungen eine Firma besitzt, umso geringer sind die Kosten pro Wohnung. So lassen sich Renditen steigern. Und nur um Profite geht es den Firmen - die Slogans von sozialer Verantwortung, die von derartigen Konzernen drumherum gekleistert werden, dienen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss die verspätet gemeldeten Sonderzahlungen politisch teuer bezahlen. Juristisch mag ihr Vorgehen nicht zu beanstanden sein. Das Geld war wohl versteuert und ein Interessenkonflikt liegt nicht vor. Schließlich erhielt sie das Geld von ihrer Partei. Doch wer wie die Grünen Transparenz so wichtig findet, dass es mehrfach im Wahlprogramm auftaucht und zudem regelmäßig andere an diesem Anspruch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Über 40 Millionen männliche Küken im Jahr werden hierzulande kurz nach dem Schlüpfen vergast oder geschreddert. Ab 2022 ist diese Praxis verboten. Freilich nicht, weil die große Koalition den tierschutzwidrigen Missstand endlich beseitigen wollte, sondern weil das Bundesverwaltungsgericht der Politik 2019 Druck machte und das Kükentöten nur noch für eine Übergangszeit erlaubte. Tierschutzbelange wögen schwerer als wirtschaftliche ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eckpunkte für eine Reform der Bundeswehr haben einen strengen, kriegerischen Ton. Ein dramatisches Bild von der Sicherheitslage wird gezeichnet, ein Land, umzingelt von Gefahren. Die Bedrohungen durch Cyber-Angriffe, durch Russland und China werden unterschätzt. Vor Jahren hat es eine Debatte gegeben, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vom Afghanistan-Einsatz als Kriegseinsatz gesprochen hat. Bei ...
