Meldungen aus Straßburg
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EP-Plenartagung, 21.-24. Oktober Straßburg: Finanzhilfe Ukraine, EU-Haushalt 2025, Migration, Libanon, Taiwan, Aserbaidschan, Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus, Sacharow-Preis-Gewinner
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 21. bis 24. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrWechsel an der Spitze von ARTE GEIE: Heike Hempel ab 1. Januar 2025 Präsidentin
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ARTE-Streamingtipps 2. Oktoberhälfte
mehr EP-Vorschau: Grenzkontrollen, Autokrise, Ungarischer Ratsvorsitz, Katastrophenhilfe | Plenartagung, 07.-10.10. in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrARTE zeigt Antrittskonzert von Christian Thielemann mit Igor Levit am 7. Oktober live auf arte.tv - anschließend online verfügbar und am 13. Oktober im TV
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ARTE-Streamingtipps 1. Oktoberhälfte
mehr René Aust (AfD/ESN): Gründung eigener Fraktion sei keine Isolation
Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, ...
mehrKatarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"
Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...
mehrDaniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): "Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa"
Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...
mehrReinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen): Ein totalitäres China ist eine Bedrohung
Straßburg/ Bonn (ots) - Der langjährige Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat ein Umdenken im Umgang mit China angemahnt und vor einer Bedrohung durch das Land gewarnt. Bei phoenix sagte Bütikofer: "China hat eine lange imperiale Tradition und die heutige kommunistische Führung sieht sich sehr selbstbewusst in dieser Tradition und verfolgt, das ...
mehrBirgit Sippel, MdEP (SPD): FDP profiliert sich zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen
Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...
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Die EU kippt Pestizidgesetz
Straßburg (ots) - Die EU kippt geplante Verordnung zum Verbot jeglichen Pflanzenschutzes in Landschaftsschutzgebieten. Endlich, möchte man auch als Nicht-Landwirt rufen, hat Vernunft Einzug gehalten in Brüssel, wo eine Heerschar von Diplom-Theoretikern im Sinne der Umwelt Gutes tun wollte, wegen einer beinahe schon beispiellosen Inkompetenz aber fast das Gegenteil angerichtet hätte. Es ist bis heute unerklärlich, wie sich die fixe Idee, dass jedes Spritzmittel des ...
mehrSWM begrüßen Initiative des Europäischen Parlaments zu Geothermie
München/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenartagung in Straßburg einen Initiativbericht zum Thema Geothermie verabschiedet. Darin wird das Potenzial dieser erneuerbaren Energiequelle hervorgehoben und gefordert, ihr eine größere Bedeutung in der europäischen Energiewende einzuräumen. Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der ...
mehrMartin Schirdewan (Linke): Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
mehrLaschet (CDU): Als Bundeskanzler würde ich mich viel mehr mit Macron abstimmen
Straßburg/Bonn (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Armin Laschet (CDU) wirbt für ein stärkeres deutsches Engagement in den Beziehungen zu Frankreich. Von den gestern begonnenen bilateralen Regierungskonsultationen in Hamburg gehe ein "klares Signal" aus, "was ich mir viel häufiger ...
mehrSchirdewan zu US-Innenpolitik: Es kann zu "internationalen Turbulenzen" kommen
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...
mehrSwetlana Tichanowskaja: Sanktionen sind kein Allheilmittel
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
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Manfred Weber (EVP): Wollen europäische Arbeitsplätze stärken, nicht chinesische
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht ...
mehrKatarina Barley (SPD): "Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird"
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat im Interview mit phoenix eine Unterstützung von Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit ausgeschlossen. "Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird", so die ...
mehrEuropapolitiker Gahler (EVP): Ukraine muss so viel zurückerobern, dass in Russland Umdenken einsetzt
Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler hat im Gespräch mit phoenix auf die Bedeutung einer möglichen ukrainischen Offensive hingewiesen. "Wir rechnen alle mit einer Offensive, mit der die Ukraine hoffentlich weite Teile der besetzten Gebiete ...
mehrEU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley: Korruptionsskandal ist "entsetzlicher Vorgang"
Bonn/Straßburg (ots) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle ...
mehrLinken-Politiker Schirdewan kritisiert Diätenerhöhung für EU-Parlamentarier: Absolut falsches Signal
Bonn/Straßburg (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die Entscheidung einer Diäten-Erhöhung seiner Mitparlamentarier scharf kritisiert. Im Gespräch mit phoenix sagte Schirdewan: "Das ist das absolut falsche Signal. Die Leute wissen nicht mehr, wie ...
mehrMcAllister kündigt massive Konsequenzen im Fall militärischer Aggression Russlands an
Bonn/Straßburg (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament David McAllister hat Russland eindringlich vor einem militärischen Angriff auf ukrainisches Gebiet gewarnt: "Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen. Das muss Moskau wissen", ...
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Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Ukraine-Krise: EU und NATO müssen handeln bevor militärische Tatsachen geschaffen werden
mehrUrsula von der Leyen blickt zuversichtlich auf die Bundestagswahl: Es stehen überzeugte Europäer:innen zur Wahl
Straßburg/Bonn (ots) - Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigt sich mit Blick auf die Bundestagswahl optimistisch. In Straßburg sagt sie im phoenix-Interview: "Zur Wahl stehen Parteien, die wahrscheinlich dann auch die nächste Regierung stellen werden, die alle überzeugte ...
mehrTransgene und Hypertrust Patient Data Care geben Go-Live der weltweit ersten Blockchain-Lösung für klinische Studien in der personalisierten Medizin bekannt
Straßburg (FR), München (D) (ots) - Transgene und Hypertrust Patient Data Care kündigten heute als Weltpremiere die erste produktive Blockchain-Lösung für klinische Studien in personalisierter Medizin an, die das Produkt Hypertrust X-Chain for Clinical Trials nutzt. Die Cloud-basierte Lösung überwacht und ...
mehrEU-Parlament in Straßburg live im Stream bei phoenix / 26.11.2019 ab 08.45 Uhr und 27.11.2019 ab 09.00 Uhr
Straßburg/Bonn (ots) - Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Von der ...
mehrGünther Oettinger (CDU): Manfred Weber war für Emmanuel Macron von Anfang an ein Dorn im Auge
Bonn/Straßburg (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat für Verständnis geworben, dass der Entscheidungsprozess zur Neubesetzung führender EU-Posten noch andauere. Es gebe verschiedene Interessen aus Nord und Süd sowie Ost und West. Außerdem müssten mehr Frauen berücksichtigt werden als bisher. Zudem wollten neue Mitgliedsstaaten "in der ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
EU-Urheberrechts-Richtlinie: VAUNET appelliert für Umsetzung mit Augenmaß
Straßburg/Berlin (ots) - Das Europäische Parlament bestätigt die Einigung der EU-Institutionen über eine Urheberrechts-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt. VAUNET begrüßt, dass das Europäische Parlament durch den verabschiedeten Text die Rechte einzelner Rechteinhaber wie der Verleger im Onlinebereich besser schützt und Plattformen mehr in die Verantwortung ...
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