Straubing (ots) - Es entspricht einfach nicht der politischen Wirklichkeit in einer Demokratie, dass die Politiker die Parteienkonkurrenz einstellen und gemeinsame Sache machen. Die nächste Wahl ist nie weit entfernt und der Erhalt der Macht oder ihre Eroberung stehen über allem. "Erst das Land, dann die Partei", ist bloß ein Spruch. Nur in Ausnahmefällen halten ...
Straubing (ots) - Für viele Menschen in den Städten, gerade jüngere, spielt das eigene Auto gar keine Rolle mehr, und die Kommunen lassen sich viel einfallen, Autofahrern und -besitzern die Freude am Fahren (und am Parken) zu vermiesen. Die Autoindustrie muss viele Antworten auf komplizierte Fragen finden. Den Niedergang der Schlüsselbranche mit all ihren Jobs sollten sich jedoch selbst die Aktivisten nicht ...
Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gerade vor dem Hintergrund der Teuerung und der gestiegenen Zinsen ist es zu begrüßen, dass Lindner die Kabinettskollegen zum Maßhalten zwingt. Wird der Rotstift angesetzt, schreit immer irgendwer empört auf. Und der Zeitpunkt, bei Digitalisierung, politischer Bildung, Gesundheit oder internationaler Zusammenarbeit zu sparen, ist nie der richtige. Über die Prioritätensetzung wird der Haushaltsausschuss ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet die grüne Umweltministerin Steffi Lemke macht sich dafür stark, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Das dürfte nicht allen Parteifreunden gefallen. Dennoch ist der Vorstoß der Ministerin berechtigt. (...) Die EU-Kommission hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Nur, wenn die Bürger sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen, sind sie überhaupt dauerhaft für die Argumente ...
Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...
Straubing (ots) - Wenn Hubert Aiwanger so weitermacht und ohne jede Faktenbasis die Glaubwürdigkeit seriöser Medien infrage stellt, ist er auf einem brandgefährlichen Weg. Nach seiner Erdinger Rede legt er zum zweiten Mal die Axt an die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Noch hat er die Chance, auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren. Allerdings nicht mehr lange. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Nach dem Corona-Schock sind zwar viele Gäste in die Wirtsstuben zurückgekehrt, doch durch die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs müssen sie auf ihr Geld stärker achten. Die hohen Preise für Lebensmittel und Energie haben aber auch die Gastronomen unter Druck gesetzt, für Salat oder Schnitzel müssen sie mehr verlangen, trotzdem bleibt immer weniger hängen. Noch höhere Preise würden die Leute ...
Straubing (ots) - Lange hat die Union nach ihrer Rolle in der Opposition gesucht. Merz' Auftritt am Donnerstag am Rande der Klausur der Spitze der Unionsfraktion hat gezeigt: Er hat Tritt gefasst. Er hat sich sachlich mit den Ampel-Beschlüssen aus Meseberg auseinandergesetzt und seine Kritik vorgetragen. Er hat schlüssige Argumente gegen den von der SPD-Fraktion und den Grünen geforderten Industriestrompreis ...
Straubing (ots) - Söder wird in den kommenden Tagen genau auf die Umfragen blicken und davon abhängig machen, wie er entscheidet. Nur, wenn er davon überzeugt ist, dass ihm ein Verbleib des Ministers im Kabinett weniger schadet als ein Rauswurf, wird Aiwanger bleiben dürfen. Sonst kann Söder immer sagen, die Antworten überzeugten ihn nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Insgesamt will die Regierung nun den Bürokratie-Dschungel lichten - gut und richtig. Aber auch ein dickes Brett, das nur gemeinsam mit der EU zu bohren ist. Rasche Erfolge sind davon kaum zu erwarten. Oft sind es extreme Klänge von den jeweiligen Rändern, die das Debatten-Konzert der Ampel prägen. Zwischen den Regierungspartnern treten die tiefen ideologischen Unterschiede immer deutlicher zutage. ...
Straubing (ots) - Jetzt rächt sich, dass man jahrzehntelang tatenlos zugesehen hat, wie der soziale Wohnungsbau verkümmerte. Hier anzusetzen, wäre das Gebot der Stunde. Es gibt Anreizsysteme zum Bau solcher Wohnungen, die nicht den Staatshaushalt ruinieren. Warum fördert man nicht mit wesentlich mehr Mitteln den genossenschaftlichen Wohnungsbau, wo der Förderanteil relativ gering, der Nutzen aber sehr groß ist? ...
Straubing (ots) - Wäre ein x-beliebiger Minister so attackiert worden wie Aiwanger, hätte Söder wohl kurzen Prozess gemacht. So aber hat er es mit einer "Kultfigur" zu tun, auf welche die Freien Wähler nicht verzichten können. Denn Aiwanger ist der einzige, der für sie Wahlergebnisse von zehn Prozent plus X einfahren kann. Vielleicht jetzt sogar noch ein wenig mehr, weil sich die Affäre auch günstig für ihn ...
Straubing (ots) - Bis jetzt kann man die Einlassung des heutigen bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht widerlegen, dass nicht er, sondern sein Bruder Urheber des Pamphlets war. Unter gröblichster Missachtung der Unschuldsvermutung forderte Saskia Esken gleichwohl die Entlassung des Ministers. Auch wenn Hubert Aiwanger es nicht war, er war es doch irgendwie, meint die SPD-Chefin wenig ...
Straubing (ots) - Konjunkturverläufe sind immer Schwankungen unterworfen. Ein Abschwung ist kein angenehmer Zustand und verlangt finanzielle Opfer. Er geht aber vorbei, wenn pragmatisch gehandelt wird und Parteifarben eine Zeitlang mal keine Rolle spielen. Die Ampel-Regierung hat bei ihrer Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch Gelegenheit, entsprechende Zeichen der Zuversicht zu setzen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...
Straubing (ots) - Schon jetzt bringen die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika 40 Prozent der Weltbevölkerung auf die Waage, demnächst sollen Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Iran und Argentinien hinzukommen. Doch wird der Club aufstrebender Schwellenländer deswegen zu einer echten politischen ...
Straubing (ots) - Ob die Hoffnungen der Ampel sich erfüllen, oder ob es nicht einfacher wird, zwar die Vorzüge des deutschen Passes zu genießen, ohne sich als Deutscher zu fühlen? Eine Plastikkarte mit Bundesadler garantiert jedenfalls noch keine Loyalität mit dem Land, in dem man lebt. Die Aussicht auf die schnellere Staatsbürgerschaft auch für die Kinder kann ...
Straubing (ots) - Andere Fragen lässt die Regierung offen, was unweigerlich zu aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, Meinungsschlachten in den sozialen Medien und einer weiteren Verhärtung der Fronten führen wird. Wer etwa welche Toilette benutzt, in die Damensauna darf oder im Frauenwettbewerb starten, müssen Wirte, Bademeister und Sportverbände entscheiden. Der Strafvollzug steht vor ungelösten ...
Straubing (ots) - Gerade viele junge Landwirte haben ihre Höfe zu modernen, digitalen, nachhaltig arbeitenden Agrarbetrieben umgebaut, die für die Zukunft gerüstet sind. Eigentlich. Schwierig wird es, wenn es immer häufiger zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Es muss ein Notfallfonds innerhalb der Branche geschaffen werden. Resistentere Pflanzen sind nötig, die besser mit klimatischen Widrigkeiten zurechtkommen. ...
Straubing (ots) - Gewiss sind dafür auch statistische Effekte verantwortlich. Doch dürften viele Eltern einen Job gefunden haben. Sie widerlegen die Behauptung von der "verfestigten Armut" in Deutschland, mit denen die Verbände nach Milliarden für die Kindergrundsicherung rufen. Wenn man aber, wie Lindner, der Überzeugung ist, dass Bildung und Integration wichtiger im Kampf gegen Kinderarmut sind, sollte man nicht ...
Straubing (ots) - Eine Industrienation innerhalb einer Generation klimaneutral zu machen, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu opfern, das ist eine Mammutaufgabe. Die Ampel hat sie zum Kernanliegen ihrer Regierung erklärt. Im Moment sieht es so aus, als scheitere sie daran. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Es war zu erwarten, dass vor allem SPD und Grüne mit Empörung auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer Pause von ungesteuerter Migration reagieren. Überzeugende Vorschläge machen sie jedoch auch nicht. Bei den Abschiebungen geht es nicht vorwärts, und nicht einmal zu Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien kommt es. ...
Straubing (ots) - In der deutschen Gastronomie droht eine mächtige Schließungswelle, wenn die wegen Corona reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen wieder steigt. Geplant ist das zum Jahresende und die Bundesregierung macht bisher keine Anstalten, die Regelung ein weiteres Mal zu verlängern. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf sogar noch mehr in Aussicht gestellt. Der damalige Finanzminister sagte vor zwei ...
Straubing (ots) - Dass andere Minister ihrem beliebten Verteidigungskollegen Boris Pistorius (SPD) das bisschen Extra-Butter auf dem Brot nicht gönnen und damit alle Angehörige der Bundeswehr vor den Kopf stoßen, ist fatal. Um es knallhart und hoffentlich überzogen zu sagen: Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin, was gute Mächte verhindern mögen, in der Ukraine die Oberhand gewänne und sein Eroberungsdrang ...
Straubing (ots) - Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind.Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen. Warum sie das an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt sein Geheimnis. Zwar gibt es ...
Straubing (ots) - In nicht einmal zwei Jahren haben die Islamisten in Kabul das Land wieder in die Steinzeit katapultiert. (...) So schrecklich diese Entwicklung ist, so vorhersehbar war sie auch. (...) Die Herrschaft der Taliban wird aber so schnell nicht enden. (...) Im Interesse der Frauen und Mädchen sollte der Westen zumindest den gemäßigten Vertretern des ...
Straubing (ots) - Bei diesem Rüstungsdeal geht es nicht allein um militärische Fähigkeiten, um Reichweiten und Treffsicherheit. Wenn Israel Deutschland ein Raketenabwehrsystem verkauft, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bundesrepublik und Europas leistet und hilft, eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr zu schließen, ist das mehr als ein Geschäft. Es ist ein historischer Akt mit großer Symbolkraft. Ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass nicht nur das ...
