Straubinger Tagblatt

• 18.09.2026 – 17:21

  Pressestimme zu Manuela Schwesig:

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Schwesigs Haltung gegenüber der AfD ist glasklar und ihre Aufholjagd ein echtes Ausrufezeichen: Die AfD mag in weiten Teilen Ostdeutschlands die neue Volkspartei sein, ausgemacht ist ihr Siegeszug bis in die Regierungsämter und Amtsstuben hinein noch lange nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die Republik geschockt. Mecklenburg-Vorpommern könnte zumindest eine Prise Hoffnung bringen: Die demokratische Mitte kann ...

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• 15.09.2026 – 16:09

  Organisierte Kriminalität

  Straubing (ots) - Dobrindt hat recht, wenn er den Fokus auf die Finanzströme, digitale Ermittlungen und stärkere Sicherheitsbehörden legt. Doch auch solche Ankündigungen hat man schon oft gehört. Bund und Länder müssen in der Praxis besser werden. Polizei, Zoll, Finanzermittler und Staatsanwaltschaften brauchen gemeinsame Spezialteams, moderne IT und genügend Personal. Schulen, Jugendhilfe und Kommunen müssen gemeinsam mit den Eltern schon viel früher erkennen und ...

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• 15.09.2026 – 14:25

  Abgeordnetenhauswahl in Berlin

  Straubing (ots) - Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen manche Umfragen die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp vorn. Im progressiven Lager blühen die Träume von einer dunkelrot-grün-roten Regierung. (...) Schon allein aus Selbstschutz sollten sowohl SPD als auch Grüne sich von den Enteignungspopulisten und Israel-Hassern fernhalten. Die Gefahr wäre groß, dass eine gemeinsame Regierung die Hauptstadt noch tiefer ins Chaos stürzt und die Mitte sich mit Grauen ...

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• 13.09.2026 – 15:53

  Energie/Bundesregierung

  Straubing (ots) - Union und SPD entgegnen den Rufen nach Entlastung: Dafür ist kein Geld da. Der zweimonatige Tankrabatt im Sommer hat 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet. Nichts zu tun, könnte Schwarz-Rot noch teurer zu stehen kommen, weil hohe Energiepreise das Zeug haben, die Unterstützung der Regierungsparteien weiter zu drücken. Gegen den Tankrabatt sprechen zwei Argumente. Er kostet viel und von dem Nachlass profitiert auch der sprichwörtliche ...

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• 10.09.2026 – 16:23

  Pressestimme zur Bahn: Bahn-Managementmuss klüger planen

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pallas Management muss die Sanierungen nicht nur langsamer, sondern klüger planen: erst belastbare Ausweichwege schaffen, dann die Hauptstrecke schließen. Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger wiederum hat dafür zu sorgen, dass sich die Bahn nicht weiter von Notprogramm zu Notprogramm hangeln muss, sondern mit dauerhaft gesicherten Mitteln bauen kann. Die Bahn braucht ...

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• 10.09.2026 – 16:05

  Wer Steuerentlastungen fordert, darf beim Preis nicht schummeln

  Straubing (ots) - Die Unionspolitiker, die jetzt eine größere Steuerentlastung wollen, müssten schon sagen, bei welchen Ausgaben konkret gespart werden kann. Da kommt aber außer Gemeinplätzen so gut wie nichts, Fehlanzeige. Selbstbewusste Parlamentarier mit eigener Meinung sollten selbstverständlich sein und sie sind wichtig für die Debatte. Wer aber etwas fordert, darf beim Preis nicht schummeln, sonst übernimmt ...

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• 09.09.2026 – 16:22

  Die Eudi-Wallet ist überfällig

  Straubing (ots) - Die Eudi-Wallet, die Digitalminister Karsten Wildberger am Mittwoch vorgestellt hat, ist überfällig. Endlich will der Staat seinen Bürgern ermöglichen, Ausweis, Führerschein oder Zeugnisse digital und sicher auf dem Smartphone zu nutzen. Das kann Behördengänge verkürzen oder überflüssig machen, Papier sparen und das nervige Kopieren, Stempeln und Vorzeigen von Dokumenten ersetzen. Eine moderne Verwaltung braucht eine verlässliche digitale ...

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• 08.09.2026 – 14:24

  PISA-Studie: Das Problem sind nicht die Schüler

  Straubing (ots) - Die Schüler können am allerwenigsten dafür, das Versagen liegt in der Politik. Weltweit zeigt sich zwar, dass die Lesekompetenz auch deshalb zurückgeht, weil die Kinder sich sehr oft mit den kurzen Schnipseln aus TikTok und anderen sozialen Medien beschäftigen, aber hinnehmen muss man das nicht. Studien zeigen, dass die Beschäftigung mit längeren und auch schwierigeren Texten erst die Grundlage ...

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• 07.09.2026 – 13:58

  Sachsen-Anhalt

  Straubing (ots) - Dass die anderen Parteien so extrem verlieren, hängt auch damit zusammen, dass man sie als abgehoben empfindet. Habitus und Sprache: Viele aus der politischen Klasse scheinen den Kontakt zu den Wählern verloren zu haben und sind zu wenig präsent. Die Welt ist kompliziert und komplex, aber die Leute wollen nicht dauernd hören, was angeblich nicht möglich ist. Dass die beispiellose Hetze einer Alice Weidel (AfD) so erfolgreich ist, erklärt das aber auch ...

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• 04.09.2026 – 17:35

  Das Management von VW muss Wort halten

  Straubing (ots) - Dass sich der Vorstand verpflichtet hat, für die vier von Schließung bedrohten Werke Alternativen zur VW- beziehungsweise Audi-Produktion zu finden, kann der Betriebsrat sich auf die Fahnen schreiben. Hauptsache, der Vorstand versucht nicht nur, Zeit zu schinden, sondern bemüht sich ernsthaft um tragfähige Perspektiven. Was die Kosten angeht, wird es VW auch in Zukunft nicht mit China aufnehmen ...

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• 04.09.2026 – 17:34

  Die Gefahr durch die AfD in Sachsen-Anhalt muss man ernst nehmen

  Straubing (ots) - Dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ist es in einem für seine Partei bislang untypischen Gute-Laune-Wahlkampf gelungen, Zweifel an der Umsetzbarkeit wirtschaftspolitischer Versprechen und Sorgen wegen seines radikalen Umfelds hinwegzugrinsen. Da sollte man der AfD nicht noch den Gefallen tun, ihren menschenverachtenden Absichten lediglich ein ...

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• 03.09.2026 – 15:08

  Mit diesem Bundeskanzler Friedrich Merz müssen wir uns nicht zufriedengeben

  Straubing (ots) - Das sind doch keine Reformen, sondern eher Reförmchen, die angedacht werden; und selbst die werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft ausgetragen. Die einzig echte und so dringend notwendige Reform, die dem Land wirklich helfen könnte, nämlich Privatvermögen und Spekulation mit Immobilien wesentlich stärker ...

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• 02.09.2026 – 16:25

  Klingbeil hat mit der Einkommensteuerreform eine Chance verpasst

  Straubing (ots) - Dass im Konzept Klingbeils kein Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist, birgt für die Betroffenen besonders hohes Frustrationspotenzial. Wer durch eine Gehaltserhöhung in einen höheren Steuertarif rutscht und dann auch noch die Inflation zu spüren bekommt, der kann sich am Ende kaum mehr leisten.Längst wird die SPD nicht mehr ...

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• 02.09.2026 – 15:24

  Meinungsfreiheit: Politische Äußerungen erfordern Zivilcourage, die nicht alle haben

  Straubing (ots) - So hat Allensbach ermittelt, dass 44 Prozent der Befragten meinen, ihre politische Meinung nicht mehr frei äußern zu können; sie wollen damit lieber vorsichtig sein. Und das Forschungsinstitut Insa hat erfahren, dass 54 Prozent eher zustimmen, dass die Meinungsfreiheit hierzulande gefährdet ist. (...) Alle die Befragten, die so skeptisch der ...

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• 01.09.2026 – 18:26

  Drohnenangriff - Der Geldhahn wäre effektiver als Symbolpolitik

  Straubing (ots) - Dass nun das russische Konsulat in Bonn geschlossen wird, ein als "Kulturinstitut" getarntes Spionagenest geschlossen wird und einige Menschen ausgewiesen werden, ist kaum mehr als Symbolpolitik und tut nicht weh. Der Geldhahn wäre effektiver, denn mittlerweile spürt auch die russische Bevölkerung, dass der sinnlose und verbrecherische Krieg gegen die Ukraine einen Preis hat. Immer noch liegen riesige ...

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• 01.09.2026 – 16:18

  Einkommensteuer - Ein großes Manko

  Straubing (ots) - Das große Manko: Die kalte Progression wird nicht grundsätzlich ausgeglichen. Die Regierung will diesen Effekt nur für kleinere und mittlere Einkommen teilweise abfedern. Für Gutverdiener gibt es eine heimliche Steuererhöhung. Das ist sozialpolitisch verständlich, steuerpolitisch aber inkonsequent. Kein Wunder, dass da Kritik aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium kommt. Dieses Thema dürfte ...

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• 31.08.2026 – 16:03

  Iran-Krieg - Am Rande eines Flächenbrands

  Straubing (ots) - Die Geschwindigkeit und Härte, mit der die Revolutionsgarden auf den US-Angriff reagiert haben, senden eine klare Botschaft an Washington und die alliierten Golfstaaten: Wir können den Preis für jeden amerikanischen Vorstoß schmerzhaft in die Höhe treiben. Wenn die Vernunft nicht bald den Weg zurück an den Verhandlungstisch diktiert, droht der Nahe Osten in einen unkontrollierbaren Flächenbrand zu ...

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• 30.08.2026 – 17:00

  Island - Die EU muss sich fragen, was sie noch anzubieten hat

  Straubing (ots) - Für die EU ist das Abstimmungsergebnis eine Schlappe. Island wäre ein Gewinn gewesen: demokratisch stabil, wohlhabend, eng an den Binnenmarkt gebunden und strategisch wichtig im Nordatlantik und in der Arktis. Wenn ein solches Land selbst nach Jahren enger Zusammenarbeit keinen Mehrwert in einer Mitgliedschaft erkennt, muss die EU sich fragen, was sie eigentlich noch anzubieten hat. Pressekontakt: ...

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• 30.08.2026 – 16:26

  Rüstungsausgaben - Nicht mehr, sondern weniger Sicherheit

  Straubing (ots) - Mit dieser Bundesregierung und an der Spitze des Verteidigungsministeriums Boris Pistorius hat sich dieses Deutschland auf ein überstarkes und maßloses Wettrüsten eingelassen, das am Ende nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für das Land bringt. Von unserer massiven Aufrüstung und der dahinter liegenden Rhetorik geht längst selber ein aggressives Zeichen in die Welt hinaus. Pressekontakt: ...

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• 28.08.2026 – 17:49

  Die CSU sollte ein mögliches ÖDP-Volksbegehren nicht unterschätzen

  Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...

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• 28.08.2026 – 15:31

  Thüringen - Die eine Stimme zu viel ist für Höcke schon ein Erfolg

  Straubing (ots) - Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke jedoch Ansporn sein. Sie macht aus der Niederlage keinen Erfolg. Doch sie liefert ihm Munition, mit der er die Koalition weiter unter Feuer nehmen kann. Er wird den Verdacht schüren, irgendwer im demokratischen Lager bemühe sich um Annäherung. Wer immer ...

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• 26.08.2026 – 17:05

  Ratcliffe-Besuch - Anlass zur Hoffnung für die Ukraine und Europa

  Straubing (ots) - Russland, das mit seinem hybriden Krieg gegen den Westen seine Grenzen austestet, muss wissen, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet Konsequenzen hätte. Zudem muss es einen Kanal geben, auf dem verhindert werden kann, dass eine Lage außer Kontrolle gerät. Die Ukraine indes kann sich Hoffnung machen, dass die USA eine weitere Eskalation des Krieges aktiv ...

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• 26.08.2026 – 16:34

  Bundesregierung - Streitfragen klären, Beschlüsse umsetzen

  Straubing (ots) - Das allein schafft noch keine politische Aufbruchsstimmung. Sie entsteht, wenn Regierung und Koalition ihre Streitfragen klären, Beschlüsse verlässlich umsetzen und den Menschen nicht jeden Tag aufs Neue zeigen, wie uneinig sie sind. Der Kanzler hat recht: Deutschland braucht weniger Missmut. Sollte Schwarz-Rot ab jetzt selbst weniger Gründe dafür liefern, sondern Zuversicht verbreiten, hätte sich ...

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• 25.08.2026 – 16:51

  VW-Krise

  Straubing (ots) - Niemand wird es freilich den Arbeitnehmervertretern verübeln, wenn in Gegenzug zu Zugeständnissen in puncto Beschäftigung und Arbeitskosten vom Management einen Ausblick fordern, wie der Abwärtstrend wieder umgekehrt werden kann. Auf die Krise allein mit Abbau zu reagieren, ist kein tragfähiges Zukunftskonzept. Da muss die Chefetage schon einmal darlegen, mit welchen Maßnahmen nicht nur den Fortbestand des Unternehmens sichern, sondern auch für ...

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• 25.08.2026 – 13:12

  Kabinettsklausur

  Straubing (ots) - Deutlicher als bei früheren Gelegenheiten versprach der Kanzler, aus dem Dürre-Sommer mit seinen Ernteeinbußen langfristige Lehren zu ziehen. Dabei hatte er doch zuvor bisweilen den Eindruck erweckt, der Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Temperaturen sei eher eine lästige Bremse für das Wirtschaftswachstum. Das anzukurbeln, darum wird es Merz auch in Brandenburg vorrangig gehen.Doch wie es scheint, hat der Kanzler nun kapiert, dass er nur im ...

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• 24.08.2026 – 16:18

  Krankschreibungen

  Straubing (ots) - Offensichtlich haben die schwarz-roten Koalitionäre die Lehren aus der Corona-Pandemie schon vergessen. Seither galt zu Recht: Wer ansteckend krank ist, soll nicht andere Patienten und das Praxispersonal gefährden. Die Telefonkrankschreibung war eine vernünftige Lösung für leichte Infekte bei bekannten Patienten.Gerade in Zeiten knapper medizinischer Kapazitäten sollte die Regierung, die sich ja eigentlich etwas anderes auf die Fahnen geschrieben hat, ...

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• 24.08.2026 – 16:16

  Kabinettsklausur

  Straubing (ots) - Deshalb wird es Zeit, mehr Schröder zu wagen. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich bei vielen Bürgern und Genossen unbeliebt gemacht und den Deutschen einiges zugemutet. Doch seiner Agenda ist es letztlich zu verdanken, dass die Bundesrepublik heute nicht noch tiefer in der Krise steckt. Reformpolitik braucht Klarheit über Ziele und Mut zur Zumutung. Wird jeder Reformansatz wie in der Rentenpolitik aus Angst vor den Wählern und der ...

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• 23.08.2026 – 15:34

  Der Bund gehört hier stärker in die Verantwortung

  Straubing (ots) - Wer Angehörige pflegt und das ganze System entlastet, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. (...) Der Bund gehört stärker in die Verantwortung: Die Absicherung pflegender Angehöriger ist nicht bloß Sache der Beitragszahler, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein verlässliche, steuerfinanzierte Übernahme wäre deshalb sinnvoller als die bisherige Finanzierung über ...

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• 23.08.2026 – 15:07

  Es bleibt keine Zeit für politische Nabelschau

  Straubing (ots) - Angesichts dieser Zahlen werden die Teilnehmer an den Finanzmärkten misstrauisch. Und dieses Misstrauen schlägt sich in höheren Zinsen nieder, was einer höheren Risikoprämie für das Kapital entspricht, die sie den USA beim Kauf von Staatsanleihen berechnen. Das ist nun für uns insofern misslich, als auch hierzulande die Zinsen steigen und nun einen seit Jahren nicht mehr bekannten Höchststand ...

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• 21.08.2026 – 18:07

  Rentenreform - Merz muss jetzt standfest bleiben

  Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...

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