Straubing (ots) - Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst liegt der Vorschlag (...) auf dem Tisch: Man braucht Asylzentren mit humanitären und rechtlichen Sicherheiten in einem Drittland, wo die Anträge geprüft werden, und wer es trotz Kontrollen hierher schafft, kommt ebenfalls dorthin. Im Erfolgsfall werden ...
Straubing (ots) - Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (...) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der historischen Verpflichtung Deutschlands, sich für Menschenrechte einzusetzen, erwuchs daher das Gebot, ...
Straubing (ots) - Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Rat, Deutschland möge sich vor diesem Hintergrund doch bitte heraushalten. Aber Merz hat alles richtig gemacht. Seine Kritik zielt auf die israelische Regierung mit ihren teils rechtsradikalen Ministern. Die Staatsräson hat der Kanzler nicht infrage gestellt. Deutschland steht, auch das ist seine Botschaft, ...
Straubing (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vier Jahre hat es gedauert, bis am Montag vier Manager zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen des VW-Abgasbetrugs verurteilt wurden, der vor zehn Jahren aufgeflogen ist. Es ist der, gemessen am überraschend hohen Strafmaß, durchaus spektakuläre Abschluss eines der größten und aufwändigsten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte der Republik. Und es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Verantwortung beschränkt sich ...
Straubing (ots) - Trumps Vorgehen ist ein beispielloser Angriff eines demokratisch gewählten Staatschefs auf die Wissenschaftsfreiheit. Und eine Chance für Europa. Schon haben erste namhafte Wissenschaftler die USA verlassen. Es gilt, um kluge Köpfe zu werben, ihnen optimale Bedingungen zu bieten. Dabei hat Deutschland mit der Sprachbarriere und hohen Mieten, Steuern und Abgaben einen Wettbewerbsnachteil. Umso ...
Straubing (ots) - Die Spiele wären für die Stadt trotz der Kosten langfristig wohl ein wirtschaftlicher wie auch kultureller Gewinn. Nicht nur bringen die Hotelgäste viel Geld in die Stadt, die Welt würde für ein paar Wochen auf München schauen, das sich für künftige Besucher oder gar Einwohner so präsentieren könnte, wie es sich selbst am liebsten sieht: als ...
Straubing (ots) - Wenn Abgeordnete der SPD und anderer Parteien es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, AfD-Leute an die Spitze von Ausschüssen zu wählen, ist das zu respektieren. Es ist auch legitim, sich für ein Verbot starkzumachen. Der Saalkampf jedoch ist albern, denn es geht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es gibt für die SPD keine Notwendigkeit, neben der Union zu tagen. Die Genossen wollen ...
Straubing (ots) - Bei Lars Klingbeils erstem internationalen Auftritt auf schwierigem Gipfelterrain wäre das pure Vermeiden von Fehlern schon ein Erfolg gewesen. Der Niedersachse hat mehr daraus gemacht und Gestaltungswillen gezeigt. Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh, die kann nach 100 Tagen folgen. Aber derzeit scheint es gut möglich, dass Jahre nach der Ministerlegende Wolfgang Schäuble (CDU) wieder ein ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt in den Parlamenten wird die Saat ausgebracht, die Hass und Gewalt hervorbringt. Wenn AfD-Leute einen "Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Heimat, gegen unser Deutsch-Sein" beklagen und Wahlkämpfe zum "Kampf ums Überleben unserer deutschen Nation" erklären, darf man sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen aufgefordert fühlen, die deutsche Nation mit Mord und Totschlag zu ...
Straubing (ots) - Investition statt Konsum - das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer Etikettenschwindel, wenn normale Kernaufgaben des Staates umgedichtet werden und etwa Bildung plötzlich zur Investitionsmaßnahme erklärt wird, die aus dem neuen Finanzpaket bezahlt wird. Ob die Regierung dieser Versuchung widerstehen kann, muss sich zeigen, ihre Kreativität sollte man da nicht ...
Straubing (ots) - Verglichen mit den Kosten für eine Betreuung im Heim ist das Pflegegeld geradezu lächerlich gering und trägt der Phase der hohen Inflation, die auch die Aufwendungen für die häusliche Pflege in die Höhe getrieben hat, in keiner Weise Rechnung. Deshalb ist der Vorstoß von Familienministerin Karin Prien, Angehörigen ein Pflegegeld als Gehaltsersatz zu zahlen, zu begrüßen. (...) Betroffen sind ...
Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...
Straubing (ots) - Eine Notwendigkeit, pauschal und über das ganze Jahr Wasser zu sparen, gibt es in Deutschland und Europa vielerorts nicht. Das ist auch kein Beitrag zur Lösung der weltweiten Wasserprobleme. Es ist deshalb zu hoffen, dass Roswall bei ihrer für die kommenden Wochen angekündigten Wasserstrategie mit Augenmaß vorgeht und die unterschiedlichen Gegebenheiten in Europa berücksichtigt, statt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Vor allem sollte sie die ...
Straubing (ots) - Der Pragmatismus hat das Prinzip Konfrontation weitgehend abgelöst. Es ist eine in diesen unsicheren Zeiten dringend notwendige und lobenswerte Entwicklung. (...) Sicher, die Ergebnisse sind nur ein erster Schritt - und die roten Linien der Labour-Regierung bleiben: kein Wiedereintritt in den EU-Binnenmarkt und kein Beitritt zur Zollunion. Aber der Stil hat sich verändert. Weg vom symbolischen Dauerstreit, hin zu sachlicherer Abstimmung - zumindest dort, ...
Straubing (ots) - Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz entscheidender Vorarbeiten. Wenn sich nämlich an den Rahmenbedingungen für das Wirtschaften hierzulande nichts Wesentliches ändert, dann helfen auch all die Milliarden nicht über die Stagnation hinweg. Es müssen Vorschriften gelockert oder abgeschafft, ...
Straubing (ots) - Mit jeder Wahl ist die Partei tiefer in die Misere gerutscht, ohne dass Lindner, Dürr und Co. Konsequenzen gezogen hätten. Dabei betont auch der neue Vorsitzende immer wieder, wie sehr gerade in diesen Zeiten eine liberale Partei gebraucht werde. Doch die Botschaft kommt bei den Menschen im Lande nicht an. (...) Wenn die FDP sich als Rechtsstaats- und konsequente Bürgerrechtspartei im Sinne des verstorbenen Gerhard Baum neu erfindet und ihre ...
Straubing (ots) - Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (...) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit ...
Straubing (ots) - Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Ob die Geschichte der PKK und der bewaffnete Kampf nun wirklich an ihrem Ende angekommen sind, wird allerdings davon abhängen, ob die Kurden, die immerhin rund ein Fünftel der türkischen Bevölkerung stellen, die gleichen Rechte wie die Türken bekommen. Ob beispielsweise ihre Vertreter aus den Gefängnissen entlassen werden. Noch ist offen, was Öcalan für sich und die ...
Straubing (ots) - Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil mehr Geld in die Kasse fließt. Wenn Rentner, Abgeordnete und Selbstständige jedoch ins Rentenalter kommen, dreht sich der Vorteil um: Beamte hätten im Schnitt höhere Ansprüche und leben statistisch länger. Letztlich würde die gesetzliche Rentenversicherung sogar schlechter ...
Straubing (ots) - Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das noch mehr, über ihren Beziehungen liegt noch immer der Schatten der Shoa mit sechs Millionen ermordeten Juden. Vor allem in Israel wurde die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Staaten, die schon in den 1950er-Jahren begonnen hatte, deshalb lange Zeit kritisch gesehen. An den heftigen Protesten ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit mehr hat. Nein, die Linke gehört nicht dazu. Reichinneks Plädoyer für einen Systemwechsel und einen "demokratischen Sozialismus" oder antisemitische Tendenzen bis hin in die Bundestagsfraktion zeigen, dass die Linke längst keine normale Partei ist. Sie ...
Straubing (ots) - Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte werden nur dann bereit sein, sich an den Wolf zu gewöhnen und zu lernen, mit ihm zu leben, wenn sie sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen. Und wenn sie sicher sein können, dass Wölfe, die zu einer Bedrohung werden, "entnommen" werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Vieles belastet bereits jetzt den Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler, in einer Beziehung aber beginnt er gut: der deutsch-französischen. Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirken entschlossen, diese als enge Partnerschaft nicht nur darzustellen - das wäre nichts Neues -, sondern auch aktiv zu gestalten. Es ist viel mehr als eine Binsenweisheit, dass Europa eine solide Achse Paris - Berlin braucht, um zu ...
Straubing (ots) - Mit "Paukenschlag" ist die Überraschung vom Dienstag zu harmlos formuliert, es war kurz vor einem Debakel. Ein Denkzettel ist es allemal. (...) Es stimmt aber keineswegs, dass Deutschland über mehrere Stunden vor dem Abgrund stand, es ging weder um die Zukunft Deutschlands noch Europas, es ging hier vor allem um die Zukunft von Friedrich Merz. Wäre der Kandidat auch im zweiten Wahlgang durchgefallen, ...
Straubing (ots) - Der Extremist Simion wäre also ein Kandidat, der Wladimir Putin und Donald Trump als Präsident gleichermaßen gefallen würde, für die EU wäre er ein Albtraum. Er würde sich zu den Querschützen aus Ungarn und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, gesellen. Noch besteht Hoffnung, dass die Rumänen sich in der Stichwahl für den parteilosen Oberbürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, entscheiden. Doch sicher ist das nicht. Denn die Regierung ...
Straubing (ots) - Ob die SPD nur funktionieren wird oder ob sie selbst gestalten und wieder ein echter Faktor werden kann, wird sich zeigen. Alle, auch die noch eher Unbekannten, dürfen und müssen sich beweisen. Und verglichen mit der Ministerriege der Union und dem Kanzler Merz sehen die SPD-Leute keineswegs wie Leichtgewichte aus.Es mag nicht die Zeit sein für große Visionen, aber Ideen und einen klaren Kompass darf man trotzdem haben. Wenn Klingbeils Truppe dies nicht ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...
Straubing (ots) - Rainer hatte der "Bild" gesagt, mit ihm werde es keine Steuererhöhungen auf Fleisch geben und Fleisch solle auch von den Speiseplänen in Kindergärten und Schulen nicht verdammt werden. (...) Die Botschaft lautet: Wer sich gut ernähren will, darf gerne auch Fleisch essen. (...) Der designierte Minister hat angedeutet, dass er einen Fokus auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und Planungssicherheit ...
