Straubing (ots) - Es würde vielen Bürgern sicher eine gewisse Genugtuung verschaffen, wenn ein ehemaliger Minister, der so fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, persönlich haften müsste. Doch man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass Scheuer ungeschoren davonkommen wird.Das weiß auch der Jurist Wissing. Ihm geht es vor allem um sein eigenes ...
Straubing (ots) - Die Linke und die IG BAU verlangen Milliardenprogramme vom Bund für den Bau von Wohnungen und bezahlbares Wohnen. Der Finanzminister wird sich bedanken. Viel gewonnen wäre schon, wenn bürokratischer Ballast abgeworfen würde und die Standards nicht immer weiter erhöht würden. Das hat oft minimalen Effekt für Umwelt und Klima, verteuert das Bauen jedoch enorm. Durchaus könnte die öffentliche Hand, ...
Straubing (ots) - Es ist in erster Linie Sache der politischen Konkurrenz, sich öffentlich und inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Da hat sie in Magdeburg wahrlich viel Angriffsfläche geboten. Haldenwang jedoch sollte sich zurücknehmen. Er gefällt sich immer mehr als moralische Instanz und meint, Stellung zu gesellschaftlichen Entwicklungen oder zur Rolle der Medien nehmen zu müssen. Das aber ist nicht seine Aufgabe.Daran sollte seine Chefin, ...
Straubing (ots) - Wenn die AfD tatsächlich "bereit für mehr" ist, dann könnten die anderen Parteien jetzt nachfragen, was das politisch bedeutet. Im bemerkenswert dünnen Antragsbuch für den Parteitag findet sich kein Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik, das Wort "Klima" taucht nirgendwo auf. Mit der aktuellen Tagespolitik befassen sich lediglich zwei Anträge. Andere Parteien haben da engagiertere Beiträge und ...
Straubing (ots) - Statt immer mal wieder nach einem Pflichtdienst zu rufen, sollten sich Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für die Freiwilligenarbeit erhöht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: In den beiden kommenden Jahren soll das Budget um 100 Millionen Euro gekürzt werden. So jedenfalls sieht es der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung vor. Zuträglich für den gesellschaftlichen ...
Straubing (ots) - Deutschland will sich bis 2024 klimaneutral aufstellen. Der dafür notwendige Ausbau der Erneuerbaren ist allerdings noch viel zu langsam. Das vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgegebene Ziel von 69 Gigawatt bis Ende 2024 dürfte laut Science Media Center deutlich verfehlt werden. Im schlechtesten Fall baut sich ein Investitionstau auf, der die Klimaneutralität um viele Jahre nach hinten ...
Straubing (ots) - Ob die 25 Elektroautos auf dem Frachter etwas mit der Brandursache zu tun haben, ist noch unklar. Doch es wäre gut möglich. Brennende E-Auto-Batterien sind schon an Land eine besondere Herausforderung für die Feuerwehr. An Bord sind sie eine ungleich größere Gefahr. Die Reeder müssen deshalb in die Pflicht genommen werden, um ihre Cargo-Riesen sicherer zu machen. Das gilt speziell für den ...
Straubing (ots) - Sollten nun die Militärs die Macht übernehmen, würde sich vor allem einer darüber freuen, der am Donnerstag gut 5.500 Kilometer von Bazoums Präsidentenpalast entfernt zum großen Staatstheater in den Kreml geladen hat: Russlands Diktator Wladimir Putin hat Staatschefs aus 21 afrikanischen Ländern um sich versammelt. Doch er reicht ihnen die Hand nicht als Freund und Partner, sondern als Erpresser. ...
Straubing (ots) - Mit dem höheren Mindestlohn und dem Bürgergeld soll sich die Lage sozial schwacher Familien verbessern, mit der Kindergrundsicherung speziell die von jungen Menschen. Selbst wenn Finanzminister Christian Linder nicht so viele Milliarden locker macht, wie die Ampel-Partner es gerne hätten. Doch Geld ist nicht alles. Es muss endlich gelingen, worüber Politiker seit vielen Jahren reden: Mehr ...
Straubing (ots) - Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre die Zukunft dem Wasserstoff, nicht dem Elektro-Antrieb mit seinen schweren und ressourcenhungrigen Batterien. Inwieweit sich die Hoffnungen, die mit dem Energieträger verbunden sind, erfüllen, hängt nicht zuletzt von Wissenschaftlern und pfiffigen Ingenieuren ab. Und davon gibt es in Deutschland zum Glück viele. Man kann ihnen nur die Daumen drücken. ...
Straubing (ots) - Wird sich ein mit einem 40-Prozent-plus-X-Landtagswahlergebnis geadelter Söder bescheiden zurückhalten, sollten in der Schwesterpartei die Fetzen fliegen? Man kann es sich schwer vorstellen. "Ein Markus Söder arbeitet immer auf eigene Rechnung", sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der die CSU und ihre Protagonisten wie kein zweiter kennt. Und der schon einmal Recht behalten hat. ...
Straubing (ots) - Glaubt Hans ernsthaft, seine Partei profitiere, wenn sie nun nach seiner glücklosen Ex-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Parteichef der Nach-Merkel-Ära meuchelt? Der Angriff von der Saar zeigt, wie schlecht es um die Autorität des Vorsitzenden bestellt ist. Das hat er sich mit seinen teilweise unglücklichen Äußerungen selbst zuzuschreiben. Freund, Feind, Parteifreund - ...
Straubing (ots) - Es gibt nicht viele Prognosedaten, die so aussagefähig sind wie der Index, mit dem das Ifo-Institut regelmäßig die Geschäftstätigkeit und die Aussichten der deutschen Wirtschaft ermittelt. Deshalb wird seine Bekanntgabe auch stets mit Spannung erwartet. So war es auch diesmal, denn er sollte einen Hinweis darauf gegen, ob die labile Verfassung ...
Straubing (ots) - Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen "gemeinsam gestalten" und "zusammenarbeiten". Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass die Spanier demnächst zum sechsten Mal seit 2015 an die Wahlurnen gerufen werden. Deshalb ist es für die Demokraten und für die Europäer zu früh für Entwarnung. Mag sein, der große Rechtsruck ist ausgeblieben, was auch mit dem unglücklichen Agieren der Kandidaten zu tun hat. Doch Spanien hat in einen "dunklen Tunnel" geblickt, wie es Sánches kommentiert hat. Andere EU-Länder ...
Straubing (ots) - Wenig überraschend war die Anziehungskraft des 9-Euro-Tickets größer. Das heißt auch: Es gibt noch Luft nach oben. Je günstiger das Ticket, desto mehr Erfolg. Wenn es also bald um die Verlängerung des Deutschland-Tickets geht, sollte trotz knapper Kassen noch einmal diskutiert werden, ob es nicht billiger geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Wie soll das gehen: weniger Beitragszahler, mehr Alte, die länger leben, und eine veränderte Work-Life-Balance zugunsten von Familie und Freizeit? Auch wenn das Renteneintrittsalter ein heißes Eisen ist und viele, die hart geschuftet haben, schon mit 60 nicht mehr können: Die Rente mit 63 hat einen fatalen Fehlanreiz zulasten der Jungen gesetzt. Ohne eine wenigstens moderat steigende ...
Straubing (ots) - Wer aber exklusive und vor allem frühzeitige Informationen erwartet, muss die Schlapphüte in die Lage versetzen, diese auch zu erlangen, statt ihnen nur mit Misstrauen und Gleichgültigkeit zu begegnen. Personal, Ausstattung und Kompetenzen werden benötigt. Ein Geheimdienst muss auch mal im Trüben fischen, um den Regierenden fundierte ...
Straubing (ots) - Groß war die Erwartung an Emmanuel Macron, Lösungswege aus der demokratischen Krise aufzuzeigen, in der sich das Land befindet. Doch diese hat der Präsident, der so oft "Transformation" versprach, nicht parat. Das zeigt seine jüngste Regierungsumbildung, die alles andere ist als ein Befreiungsschlag. Er umging den Neuanfang. (...) Macrons ...
Straubing (ots) - Wenn ältere Menschen ins Pflegeheim müssen, ist in den meisten Fällen alles Ersparte bald aufgebraucht, so hoch sind die Zuzahlungen für die Pflegekosten. Ein Drittel aller Heimbewohner ist deshalb auf Sozialhilfe angewiesen. Tendenz: steigend. Der Politik gelingt es nicht, zu verhindern, dass Pflege im Heim in vielen Fällen automatisch in die ...
Straubing (ots) - Autokraten und Unterdrückerregime etwa in China oder im Iran verachten und fürchten Freiheit. Moskaus Diktator Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen und will ihre Bevölkerung unterjochen.Das jedoch ist ihm bis jetzt nicht gelungen. Und es liegt in der Verantwortung der westlichen Demokratien, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Auch das ist eine Lehre aus dem 20. Juli. Eine andere ist: ...
Straubing (ots) - Es ist mitnichten so, dass mit der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, also Anfang September, alles gut ist und der nächste Winter kommen kann. Eine der tragenden Säulen des Gebäudeenergiegesetzes ist die kommunale Wärmeplanung. Die will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aber erst im Herbst auf den Weg bringen, also nach ...
Straubing (ots) - Über ein Parteiverbot entscheiden in Deutschland zum Glück die Gerichte, nicht andere Parteien. Für deren Spitzenpersonal ist die Wanderwitz-Forderung hoffentlich ein Weckruf und Anlass, sich endlich mit Themen gegen die AfD zu positionieren. Merz versprach in Andechs einen solchen Neustart - wenn auch mit den leicht verrutschten Worten, die Union werde zeigen, "dass wir eine Alternative für ...
Straubing (ots) - Der Weg hin zu einem Handelsabkommen, für das Habeck gestern geworben hat, ist noch weit. Ob er wirklich zum Ziel führt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Europäer ihren indischen Verhandlungspartnern gegenübertreten. Von oben herab - darauf reagieren die Inder sehr empfindlich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Ist die Deindustrialisierung ein Schreckgespenst, das die Unternehmer und Arbeitgeber aufbauen, um die Politik zu Zugeständnissen zu bewegen? Sicher auch, aber nicht nur. In verschiedenen besonders energieintensiven Branchen der Chemie sitzt man tatsächlich auf gepackten Koffern. In allen Bereichen nimmt die Regulierungswut außerdem zu statt ab. Darunter leiden die Großen naturgemäß weniger als die ...
Straubing (ots) - Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Argumente. Es hat zu bewerten, wie schwerwiegend die Pannen und Unregelmäßigkeiten sind. Dass es sich die Richter so einfach machen wie die Berliner Kollegen und einfach komplett neu wählen lassen, halten Verfassungsrechtler für unwahrscheinlich. Es würde allerdings auch überraschen, wenn Karlsruhe den Ampel-Beschluss einfach durchwinken würde. Zu ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Straubing (ots) - In den allermeisten Bundesländern können jene, die in den großen Ferien mit der Bahn verreisen, froh sein: Wegen der Schlichtung herrscht bis Ende August Friedenspflicht. In Bayern und Baden-Württemberg, wo sich die Ferien bis in den September ziehen, müssen sie auf eine Einigung hoffen. Sie wird durch die Konkurrenz der EVG mit der GDL von Bahn-Schreck Claus Weselsky nicht leichter. Allerdings ...
Straubing (ots) - Putin pokert hoch. Denn mit dem Auslaufen des Abkommens trifft er nicht nur die Ukraine, sondern auch arme Länder, die auf Getreide aus dem von Russland überfallenen Land angewiesen sind. So verärgert er Verbündete. China und Südafrika haben bereits an den Diktator appelliert, das Abkommen zu verlängern, und ihr Wort hat in Moskau Gewicht. Doch auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
