Straubing (ots) - Ob es Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirklich interessiert, dass die Zahl der Staaten, die seinen Krieg in der Ukraine ablehnen und verurteilen, zunimmt? Wohl kaum. Dennoch kann es ihm nicht gleichgültig sein, dass diesmal auch Ungarn und Serbien für die entsprechende Resolution stimmten. Vor allem aber dürfte er genau hinhören, wenn sich die aufstrebenden Großmächte Indien und China, seine ...
Straubing (ots) - Die Frage darf gestellt werden, warum die jetzt herausgestellte Vorreiterrolle nicht auch bei anderen Themen gilt. Deutschland könnte in Sachen Energiepolitik gesamteuropäische Lösungen koordinieren, die im Sinne aller und nicht vorwiegend der eigenen Bevölkerung sind. Das größte und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied darf nicht nur, sondern müsste sogar öfter selbstbewusst vorangehen, um sein ...
Straubing (ots) - Größter Hemmschuh bleibt die Inflation, die die Ampel etwa mit den Strom- und Gaspreisbremsen zu senken versucht. Doch das wird nicht verhindern, dass die Binnennachfrage deutlich nachlässt. Von knapp einem Prozent Rückgang beim privaten Konsum geht der Minister für 2023 aus. Das ist dramatisch, denn in den vergangenen Krisen haben die Verbraucher stets Schlimmeres verhindert, diesmal fallen sie ...
Straubing (ots) - Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Doch es reicht nicht, das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Viele Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, suchen nach kurzer Zeit wieder das Weite. Weil sie sich mit ihren Familien nicht gut aufgenommen ...
Straubing (ots) - Dass gerade so viele Projekte aufgegeben werden, ist aber nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern für die ganze Gesellschaft. Bauministerin Clara Geywitz (SPD) muss hier dringend nacharbeiten. Schließlich zählte es zu den großen sozialdemokratischen Versprechen, dass sich auch Arbeiter, wenn sie fleißig und sparsam sind, ein Häuschen am Stadtrand leisten können. Wenn das eigene ...
Straubing (ots) - So wäre gerade jetzt die Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen, in Europa eine gemeinsame Linie im Asylwesen zu kommen. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr, dass skrupellose Machthaber wieder versuchen, Flüchtlinge zu missbrauchen, um Demokratien zu destabilisieren und Druck auf sie auszuüben. Erst rund ein Jahr ist es her, dass der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Tausende ...
Straubing (ots) - Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großraums München die Laune durch die Aussicht auf eine ewige Baustelle vermiest wird, ärgert sich der Rest Bayerns über die Versenkung von Steuermilliarden in der bayerischen Hauptstadt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es noch in diesem Jahr ...
Straubing (ots) - In der Ampel wird es ungemütlich. Noch ungemütlicher als ohnehin schon. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindner beklagt, seine Liberalen hätten "leider keinen Rückenwind aus Berlin" gehabt, doch "daran arbeiten wir". Eine Kampfansage an SPD und Grüne. Noch bedrohlicher muss in ihren Ohren geklungen haben, wie Lindner am Tag nach dem Desaster vorgerechnet hat, die ...
Straubing (ots) - Bleibt abzuwarten, welche Wirkungen die nun im Raum stehende Regelung zeitigt. Es ist ja zum einen darum gegangen, die Verbraucher fühlbar zu entlasten, was im Endeffekt wohl auch gelingen wird. Zum anderen aber sollten diese Subventionen auf gar keinen Fall dazu führen, dass der günstigere Preis zu weniger Sparsamkeit mit der kostbaren Energie ...
Straubing (ots) - Der Nobelpreis unterstreicht die Bedeutung vom Kampf für Rechte und Freiheit, von Mut und lautstarkem Widerstand, kritischem Denken und dem Streben nach friedlichen Lösungen von Konflikten und Kriegen einmal mehr. Der Preis kann als klarer Protest gegen Russlands Vorgehen und die Mithilfe von Belarus betrachtet werden - und als Unterstützung für demokratische Alternativen zu den Präsidenten ...
Straubing (ots) - Es mag zynisch klingen, aber der übergeordnete Sinn der EPG erschließt sich bislang nicht. Natürlich kann es nie schaden, wenn Dialog auf höchster Ebene stattfindet. Trotzdem, braucht Europa ein weiteres Forum neben der EU, der OSZE, dem Europarat und sonstigen Gremien? Das XXL-Treffen lieferte schöne Bilder, die zumindest nach außen Einigkeit, Harmonie und Solidarität demonstrieren sollten. Mehr ...
Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...
Straubing (ots) - Die Ampel hat hohe Erwartungen bei den Pflegekräften geweckt, doch die Ernüchterung ist groß. Und das Entsetzen darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Vorgaben für die Anzahl der im Krankenhaus eingesetzten Pflegekräfte vom "Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" abhängig macht. Pflege nach Kassenlage kann bei allen finanziellen Erfordernissen nicht der ...
Straubing (ots) - Der Befreiungsschlag, der nötig gewesen wäre, um den enormen Druck abzumildern, der bereits jetzt auf Liz Truss lastet, ist nicht gelungen. An der Basis macht sich Panik breit, viele befürchten, dass die Partei Schaden nimmt, von dem sie sich so bald nicht erholt. Auch innerhalb der Parlamentsfraktion ist das Entsetzen groß, von einem Putsch ist bereits die Rede. Ein solcher Fehlstart einer neuen ...
Straubing (ots) - Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...
Straubing (ots) - Mehr als zwölf Jahre lief die Farce um die Harmonisierung. Das allein gleicht einer Blamage bei einer Angelegenheit, in der die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt ganz einfach die eigene Marktmacht zugunsten der Bürger nutzen könnte. Doch die EU agierte zu naiv und vergeudete Jahre, in denen sie auf freiwillige Einsicht der Milliardenkonzerne setzte, was den Hauptsünder Apple ...
Straubing (ots) - Es wird irgendwann darüber zu reden sein, wie der Krieg beendet werden kann. Je länger er sich hinzieht, desto mehr dürfte die nahezu bedingungslose Solidarität des Westens auf eine harte Probe gestellt werden. Es dürfte der Zeitpunkt kommen, an dem die Europäer Zugeständnisse von Kiew verlangen. Und dann könnte das, was Elon Musk vorschlägt, so oder ähnlich auch von Diplomaten vorgelegt ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. (...) Die Türkei will die Flüchtlinge aus Syrien loswerden, Serbiens russlandfreundliche Regierung lässt Menschen aus Drittstaaten ins Land und schickt sie weiter, Tschechien winkt sie durch. Das kann nicht länger hingenommen werden, da sind deutliche ...
Straubing (ots) - Donald Trump ist nicht mehr im Amt; seine Anhänger glauben aber immer noch an die Erzählung, dass ihm die Wiederwahl "gestohlen" worden sei. Trump schlägt daraus Kapital und bereitet ein politisches Comeback vor. Man kann nur hoffen, dass Jair Bolsonaro in Brasilien "nur" die Trump-Strategie verfolgt - und es nicht wirklich zu einem gewaltsamen Umsturz kommt. Eine der größten Demokratien der Erde zu ...
Straubing (ots) - Der Staat muss den Bürgern helfen, wenn er nicht riskieren will, dass zahlreiche Menschen in die Armut abrutschen oder in Existenznöte geraten. Wenn nun Kritiker die Übergewinn-Abschöpfung verurteilen, darf die Frage erlaubt sein, welche Maßnahme gerechter wäre als jene, die von der EU nun abgesegnet wurde. Welche Steuer hätten Länder erhöhen ...
Straubing (ots) - Die Bahn hat die Politik - ob absichtsvoll oder nicht - erpresst: Wenn man mit dem Tunnelbau aufhört, dann koste das drei Milliarden Euro und man habe gar nichts, heißt es. Ob diese Rechnung stimmt, ist unklar. Aber sie wirkt. Augen zu und durch, ist jetzt die Devise bei den verantwortlichen Politikern. Auch die Freien Wähler, die dem ganzen Projekt skeptisch gegenüber stehen, müssen ...
Straubing (ots) - Erst wenn die Ausarbeitungen für die Energieseite mit den entsprechenden Preisen auf dem Tisch liegen, wird man sehen, welche Auswirkungen dies auf das Leben der Menschen und den Fortgang der Wirtschaft haben wird. Ein Effekt aber ist gewiss: Die Inflationsrate, die jetzt bei zehn Prozent liegt, wird durch die niedrigeren Energiepreise sinken, mit dem wünschenswerten Effekt, dass sich das am Boden ...
Straubing (ots) - Viele Menschen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Für jene, die auf die Bahn angewiesen sind, um etwa zum Arbeitsplatz zu kommen, ist die Preiserhöhung eine Hiobsbotschaft. Gerade jetzt, nachdem das 9-Euro-Ticket ausgelaufen ist, und ein Nachfolger noch nicht in Sicht ist, müssten die Bahn und ihr Eigentümer Bund alles tun, um attraktiver zu werden oder zumindest nicht an ...
Straubing (ots) - Für die nur elf Köpfe zählende FDP-Truppe im bayerischen Landtag bedeutet der Übertritt Pschierers nicht nur einen publizistischen Erfolg, sondern auch einen Zuwachs an wirtschaftspolitischen Sachverstand. Die FDP, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 5,1 Prozent gerade zu den Einzug schaffte, macht auch durch die Kandidatur von Susanne Seehofer, Tochter des früheren Ministerpräsidenten und ...
Straubing (ots) - Die Liberalen bekommen jetzt in Teilen ihren Willen, Habeck von Finanzminister Christian Lindner dafür das Geld zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels. Nur: Wenn der Wirtschaftsminister schon so weit gegangen ist, warum sollte er den nächsten Schritt nicht auch noch gehen, einer weiteren Laufzeitverlängerung zustimmen und damit faktisch den Ausstieg vom Atomausstieg einläuten? Die Lage am Energiemarkt wird sich absehbar nicht ändern, Frankreich als ...
Straubing (ots) - Den Wohnkosten-Wahnsinn dauerhaft dämpfen würde etwa eine massive Förderung des sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Erwerbs von Wohneigentum. Und eine Energiepolitik, die von Verantwortung getrieben ist. Was sie früher nicht war, als einseitig auf das Gas des russischen Diktators gesetzt wurde, der Ausstieg aus Atom und Kohle ...
Straubing (ots) - Arbeitgeber sollten die Studie zur Kenntnis nehmen und ihre Schlüsse daraus ziehen. Vor allem sollten sie sich Sorgen machen, weil die Unlust vor allem bei jungen Arbeitnehmern deutlich zunimmt. Wer den Wettkampf um Fachkräfte in Zukunft gewinnen will, muss sich etwas einfallen lassen und attraktive Angebote machen, nicht nur beim Gehalt. Arbeit ist das halbe Leben: Damit sind viele Beschäftigte nicht ...
Straubing (ots) - So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Merz hatte einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt, weil Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa ...
