Straubing (ots) - Sehr viel näher an der Wirklichkeit dürfte ein Webfehler im neuen Rechtsstaatsmechanismus sein. Der enthält nämlich die Zusage an Ungarn (und Polen), zunächst den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abzuwarten, wo sich beide Regierungen über den Rechtsstaatsmechanismus beschwert hatten. Schon damals war klar, dass dies rund 18 Monate dauern könnte und Orbán ...
Straubing (ots) - Die Hintergründe aufzuklären ist schon deshalb notwendig, weil man den Radikalisierern auf die Spur kommen muss, die psychisch instabile Außenseiter als Werkzeuge für ihre perfiden menschenverachtenden Ziele einsetzen. Denn niemand radikalisiert sich von ganz allein. Meistens finden sich im Internet die Anleitungen dafür, wie die Täter ihren ...
Straubing (ots) - Nun ist zwar die augenblickliche Einschätzung vorläufig eine andere, denn nach Bekanntwerden der gescheiterten Gespräche ist der Ölpreis, wenn auch moderat, gestiegen. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass Ausreißer den Markt überraschen. Dahinter könnte durchaus das Kalkül stehen, den Ölpreis nicht zu sehr in die Höhe schießen zu lassen, weil jede Verteuerung den Einsatz regenerativer Energien rentabler macht. Wer also, so das Kalkül mancher ...
Straubing (ots) - Man könnte meinen, bei den vielen Milliarden, die der Staat zur Bewältigung der Krise verteilt, müssten auch die Ausgaben für die Schul-Lüfter "drin" sein. Über eine zentrale Beschaffungsstelle könnten die geeigneten Geräte mit Mengenrabatt auch günstiger zu beziehen sein, als wenn jedes Dorf die Sache selbst in die Hand nehmen muss. Doch ...
Straubing (ots) - Wenn mit dieser Beschlusslage nun auch nicht alle Blütenträume gereift sind - eigentlich waren 21 Prozent Mindeststeuersatz im Gespräch -, so ist aber doch ein ganz entscheidender Anfang gemacht. Und es wäre sicher nicht ungewöhnlich, wenn man nach den Anfangserfahrungen mit einer international abgestimmten Steuerpolitik andere Felder in Angriff nähme und möglicherweise dann auch zu einem höheren ...
Straubing (ots) - Doch was, bitteschön, ist so schwer daran, dann kurz zum Telefon zu greifen oder sich an den Computer zu setzen und den ursprünglichen Termin abzusagen, damit das Impfzentrum oder die Praxis umplanen und den Impfstoff jemand anderem spritzen kann? Wer sich zu dieser Selbstverständlichkeit nicht in der Lage sieht, handelt unsolidarisch und ignorant. Denn er trägt dazu bei, dass sich die Impfkampagne ...
Straubing (ots) - Johnson sollte nicht versuchen, die EU-27 auseinanderzudividieren. Damit würde er scheitern, auch bei der künftigen Bundesregierung. Es gilt also, eine neue Ebene und neue Formate der Zusammenarbeit zu finden. Die Schnittmengen sind mit Blick auf China und Russland gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik groß. Das könnte eine Chance sein, ...
Straubing (ots) - Das gemeinsame Arbeiten an einem gemeinsamen Platz schafft Raum für einen kollegialen Austausch, der sich über digitale Kanäle nur schwer simulieren lässt. Teamgeist und Kreativität entstehen immer noch dort am besten, wo Menschen tatsächlich zusammenkommen. Wo nach der Konferenz nicht gleich das Browser-Fenster geschlossen wird, sondern die Diskussionen erst richtig interessant werden. Wo man in ...
Straubing (ots) - In Zeiten des Klimawandels kann sich keiner mehr in seiner Wohlfühl-Enklave am windgeschützten Bergrücken verschanzen und einfach mal abwarten. Insofern sind die Starkregen-Schneisen, die sich seit Anfang der Woche jeden Abend einen anderen Weg durch die Region bahnen, wohl ein Stück Normalität, an die wir uns gewöhnen müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN Corporate Communications Center Tel.: +49 89 289 22779 - E-Mail: presse@tum.de - Web: www.tum.de Dieser Text im Web: https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/36771/ PRESSEMITTEILUNG Weiterbildungsprogramm „Fokus Patientensicherheit“ an der TU München Von der Luftfahrt lernen: Medizin sicherer machen Die Technische Universität München, das Klinikum rechts ...
Straubing (ots) - Europa braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um eine Bleibeperspektive für die rund 3,7 Millionen Schutzsuchenden zu schaffen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten. Dass dafür noch einmal einige Milliarden Euro als Hilfe für eine humanitäre Unterbringung der Migranten fließen sollen, will dennoch etlichen Mitgliedstaaten nicht in den Kopf. Denn die Gefahr ist groß, dass ...
Straubing (ots) - Mit der Transparenzoffensive der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wird es sicherlich sehr viel schwieriger werden, politisches Mandat und Erwerbstrieb zu verquicken, wie das die Altmeister des Filzes vorgemacht haben. Aber es wird auch aufwendiger und komplizierter für die Minderheit der Abgeordneten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sondern sich Gedanken um ihr Einkommen nach ...
Straubing (ots) - Der Bundestags-Wahlkampf hat das Parlament erreicht, und es wurde deutlicher denn je, dass das Kapitel Angela Merkel beinahe bundesdeutsche Geschichte ist. Denn was die Regierungschefin zu sagen hatte, geriet eher zur Nebensache. Viel mehr Beachtung fand der Kandidatenschaulauf, zu dem sich auch FDP-Chef Christian Lindner und Alice Weidel von der AfD ...
Straubing (ots) - Was Scholz am Mittwoch vorgelegt hat, wird also erst im September richtig interessant. Dann spricht der Wähler und der weiß schon heute, dass man die Probleme weder mit Steuersenkung noch mit Krediten lösen kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Es geht darum, ob Deutschland ein Industrieland bleibt. Die Abkehr von Kohle, Gas und Atom macht die Produkte aus hiesigen Fabriken im Vergleich zur Konkurrenz aus dem Ausland zunächst teurer. Die Frage ist, ob die Unternehmen weiter hier produzieren und Mitarbeiter einstellen oder sich aus Deutschland samt der gut bezahlten Industriearbeitsplätze verabschieden. Sollen sie gehalten werden, was ...
Straubing (ots) - Nach der Ansicht der meisten Experten ist ein rascher Impffortschritt das einzige Mittel, um eine vierte Infektionswelle mit neuem Lockdown im Herbst zu verhindern. Die Anzeichen dafür, dass sich die Delta-Virusmutante auch in Deutschland rasant ausbreitet, sind unübersehbar. Impfen ist auch deshalb (fast) das einzige Mittel gegen eine solche Entwicklung, weil sich ein weiterer Lockdown wohl kaum noch ...
Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Straubing (ots) - Reformeifer sieht wahrlich anders aus. Die Bundesregierung hat mit dem deutschen Aufbauplan gerade mal so die Mindestanforderungen erfüllt. Wer nach neuen Projekten oder überraschenden Ansätzen sucht, wer gar glaubt, die große Koalition werde mit dem EU-Geld zusätzlichen Schub beim Start in die Nach-Corona-Ära entfalten, sieht sich getäuscht. Das Geld will der Bundesfinanzminister in lauter ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass sich die krisenhafte Lage im Land mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten noch weiter verschärfen wird. Und wie immer in solchen Zeiten werden die Mullahs versuchen, das Volk mit außenpolitischer Aggressivität dazu zu bewegen, sich hinter ihnen zu versammeln. Für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und die Sicherheit Israels verheißt das nichts Gutes. Der ...
Straubing (ots) - Die permanente Besserwisserei kommt nicht gut an. Wer - wie ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung - meint, es gebe Wichtigeres als Gendersternchen, hat schlechte Karten. Das ist ein Grund dafür, dass die Linke so viele Wähler an die AfD, etwa zuletzt in Sachsen-Anhalt, verliert. Die alte Leier von der Überwindung des Kapitalismus oder illusorische Forderungen nach 13 Euro Mindestlohn ziehen nicht mehr. Und ein grün angestrichenes Wahlprogramm ...
Straubing (ots) - Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich den Wählern damit als Lager der finanzpolitischen Vernunft zu verkaufen, muss man sich erst einmal trauen. Die Union tut es. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Grünen rütteln an den Gitterstäben des Kanzleramtes, wollen nach der Bundestagswahl nicht nur an einer Regierung beteiligt sein, sondern diese anführen. (...) Das Wahlprogramm geriet zu einer ausgewogenen Mischung. Es sagt einerseits klar aus, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Menschen ihr Verhalten ändern müssen, wenn diese Welt eine Zukunft haben soll. Anderseits wurden von den Delegierten alle Verschärfungen ...
Straubing (ots) - Zwar sind die G7-Staats- und Regierungschefs mit ihren Beschlüssen beim Klimaschutz oder mit der Bereitstellung von Impfstoff für arme Länder hinter den Forderungen von Entwicklungs- und Umweltorganisationen zurückgeblieben, doch sie sind ein wichtiger Schritt. Vorausgesetzt, den Worten folgen rasch Taten und die finanziellen Mittel fließen und die Impfstoffe werden geliefert. Dann wird "der Westen" in der Welt wieder einen positiveren Klang haben. ...
Straubing (ots) - Deshalb sollte sehr genau abgewogen werden, wo und in welchem Umfang die gerade im Sommer lästige Maskenpflicht aufgehoben wird. Für das grundsätzliche Ende, das FDP-Mann Wolfgang Kubicki fordert, ist es gewiss zu früh. Denn die Masken sind, wenn die Testpflicht im Handel entfällt oder die Begrenzung der Kundenzahl, neben der Impfung, die es jedoch noch nicht für jeden gibt, das letzte Bollwerk gegen das Virus. Zu Recht fordert Justizministerin ...
Straubing (ots) - Wenn wenigstens die Ziele erreicht würden. Doch die Entlastung der Pflegebedürftigen wird geringer ausfallen als versprochen. Durch die Streichung des zunächst zugesagten Inflationsausgleichs werden auf etliche Betroffene trotzdem höhere Kosten zukommen. Auch bei den Pflegekräften hält sich die Begeisterung in Grenzen: Vor allem für Teilzeitkräfte sind die Lohnsteigerungen überschaubar. Der DGB befürchtet gar eine Verschlechterung der Lage. Und ...
Straubing (ots) - So manch einer wird darüber spekulieren, ob nicht doch ihr Parteivize Robert Habeck der bessere Kandidat fürs Kanzleramt gewesen wäre. Baerbock wurde freilich auch als politisches Talent gehandelt. Es gab durchaus auch inhaltliche Gründe für sie und gegen Habeck, der beispielsweise oft thematisch nicht sattelfest war. Als den besseren Kandidaten kann man Habeck also nicht unbedingt bezeichnen. Und dennoch hat Baerbock die Frauenkarte gespielt. Bei ...
Straubing (ots) - Es muss Zweifel geben an einer Kanzlerkandidatin, die es glaubt nötig zu haben, ihren Lebenslauf aufzuhübschen, um mehr zu scheinen, als sie wirklich ist. Und manches, was die Grünen erzählen, ist reine Symbolpolitik, die niemandem hilft. Was wäre gewonnen, wenn Deutschland sich vorbildlich verhält bis in die Fußnoten hinein, aber alle anderen, selbst in Europa, halten sich nur an den eigenen ...
Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...
Straubing (ots) - Der Rechtsstaatsmechanismus sollte disziplinieren und einen Weg zurück zu den demokratischen Tugenden ebnen. Tatsächlich wird er gerade durch eine möglichst komplizierte Verfahrenstaktik so erstickt, dass ein Impuls für die Wahrung der Grundwerte kaum noch vorstellbar erscheint. Es ist eine beschämende Bilanz. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
