Storys aus Straubing

04.05.2021 – 19:00
Straubinger Tagblatt
"NSU 2.0" - Es bleiben Fragen
Straubing (ots) - Aus dem Schneider ist die Polizei trotz erfolgreicher Fahndung noch nicht. Es hat in Hessen zweifelhafte Abfragen an Polizeicomputern gegeben. Oder rechtsextreme und rassistische Sprüche in Chatgruppen bei der Polizei nicht nur in diesem Bundesland. Es gibt innerhalb der Polizei leider eine gewisse Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut. Es ist zu hoffen, dass die Studie zum Polizeialltag, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember in ...
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04.05.2021 – 18:50
Straubinger Tagblatt
G7 und China - Die USA erwarten mehr als Floskeln
Straubing (ots) - Nach der USA-Präsidentschaftswahl und vor der Vereidigung Joe Bidens hat die EU Ende Dezember mit China noch rasch ein Freihandelsabkommen vereinbart. Ein Fauxpas gegenüber Biden, von dem bekannt war, das er den China-kritischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen will. Egal, was in Hongkong oder mit den Uiguren geschieht oder was die Chinesen im Südchinesischen Meer veranstalten: Hauptsache, die ...
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04.05.2021 – 18:20
Straubinger Tagblatt
Corona-Lockerungen in Bayern - Ungedeckter Scheck auf die Zukunft
Straubing (ots) - Die in Aussicht gestellten Lockerungen würden ohne Impfung unweigerlich zu neuen Ansteckungen führen. Den noch ungedeckten Scheck auf die Zukunft muss daher Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einlösen, indem er für einen stets anschwellenden und nie abreißenden Strom an Impfstoff und für dessen rasche Verwendung sorgt. Sonst stünde bald die vierte Welle vor der Tür, noch ehe die ...
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02.05.2021 – 16:48
Straubinger Tagblatt
CDU muss Maaßen im Blick behalten
Straubing (ots) - Dass Merkels Strahlkraft bald erlischt, bedeutet aber nicht, dass jetzt der Weg für kleine Leuchten wie Maaßen frei ist. Es gilt gleichwohl, sein zukünftiges Treiben aufmerksam zu beobachten. Geraten Maaßens Umtriebe und die seiner Weggefährten aus dem Ruder, muss sich die CDU wehren. Schafft sie es nicht allein, springen ihr andere demokratische Kräfte zu Seite. Oder auch der Staat. Zur Not mit der Behörde, der Maaßen einst vorstand. Pressekontakt: ...
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29.04.2021 – 17:25
Straubinger Tagblatt
Joe Biden - Ein Präsident macht Hoffnung
Straubing (ots) - Da ist einmal die Impfkampagne, die der Präsident zum Hauptanliegen seiner jungen Amtszeit gemacht hat und die nun erstaunliche Früchte trägt. (...) Und dann sind da natürlich die beiden gigantischen Programme von jeweils fast zwei Billionen Dollar, mit denen Joe Biden zum einen die finanziellen Corona-Folgen für die Menschen abfedert und zum anderen den wirtschaftlichen Aufbruch beschreibt. Alles ...
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29.04.2021 – 16:51
Straubinger Tagblatt
#allesdichtmachen - Vom Umgang mit Meinungen
Straubing (ots) - Es wird niedergemacht, bepöbelt, nicht mehr angehört - und am Ende ist das Gegenüber ein Ausgegrenzter. Als wäre es kein Mensch mehr, der es verdient hat, gehört zu werden. Ausgegrenzt von all jenen, die sich der eigenen Wahrheit so sicher sind, dass sie jeden Anstand, jede Empathie und jeden Respekt für andere Menschen einfach fahren lassen. Klar haben wir Meinungsfreiheit. Aber: Wie viel ...
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25.04.2021 – 15:40
Straubinger Tagblatt
Bayern-SPD - Mehr Lautstärke wagen
Straubing (ots) - Mehr Lautstärke schadet der bayerischen SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf sicher nicht. Allzu gut sind ihre Aussichten allerdings auch mit einer pointierteren Themensetzung und weit besserer Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Moment nicht. Ein schwarz-grünes Duell um das Kanzleramt lässt wenig Platz für sozialdemokratische Kampfansagen. Vielleicht holt man sich deshalb bei Natascha Kohnen ...
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22.04.2021 – 18:35
Straubinger Tagblatt
Schweiz und EU - Wer sich selbst isoliert, zahlt drauf
Straubing (ots) - Der Glaube, die Schweiz könnte ihre politische und wirtschaftliche Zukunft ohne enge Anbindung an die sie umgebende EU besser gestalten, ist naiv. Die Pandemie zeigt dies wie im Brennglas. In den ersten Monaten war die Schweiz abgekoppelt. In der Stunde großer Not zeigten sich die (EU-)Nachbarn bereit, auch Schweizer Patienten zu behandeln. Nun diskutieren die Eidgenossen, ob sie die Einladung aus ...
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22.04.2021 – 16:33
Straubinger Tagblatt
Corona-Maßnahmen - Schluss mit Wischiwaschi
Straubing (ots) - Die Maßnahmen als Erstreaktion waren korrekt, niemand konnte diese Krise überblicken. Doch nun ist zu viel Zeit vergangen ohne echte Lösungen. Dabei sind die zwei Optionen längst klar: Entweder wir fahren endlich auch die Fabriken, Büros und öffentlichen Nahverkehr herunter. Totaler Shutdown für mehrere Wochen, bis sich die Intensivstationen ausreichend geleert haben und wir danach mit hoffentlich ...
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15.04.2021 – 18:05
Straubinger Tagblatt
Später in die Rente - Zeit der Zumutungen
Straubing (ots) - Man muss kein Versicherungsexperte sein, um zu erkennen, dass in der Rentenpolitik bald eine Zeit der Zumutungen kommen wird. Denn die Lebensarbeitszeit steigt. Senioren beziehen immer länger Rente. Aber die Beitragszahler, die das System finanziell tragen, werden immer weniger. Das wird sich besonders bemerkbar machen, wenn die "Babyboomer" massenhaft in Rente gehen. Ohne Reform verliert der ...
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15.04.2021 – 17:31
Straubinger Tagblatt
Mietendeckel - Ein gescheitertes Experiment
Straubing (ots) - Angefangen beim sträflich vernachlässigten sozialen Wohnungsbau, für den die Mittel über viele Jahre hinweg ständig gekürzt wurden, über die Ausweisung billigen Baulandes bis hin zu einer Bodenreform, die Planungsgewinne abschöpft und damit billigeres Bauen ermöglicht, sowie einer Förderung des genossenschaftlichen Bauens - alles das sind und einiges mehr wären Dinge, die sich für die ...
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14.04.2021 – 18:45
Straubinger Tagblatt
Unions-Kanzlerkandidatur - Hohes Risiko
Straubing (ots) - Wenn die Union einen Kandidaten aufstellt, den die Bevölkerung und die eigenen Anhänger so offensichtlich nicht für Kanzler-tauglich halten, obwohl sie über einen Kandidaten verfügt, der hohes Ansehen in der Öffentlichkeit genießt, höheres als die Kanzlerin und alle Oppositionskandidaten, geht sie ein hohes Risiko ein. Das kann auch das Armin-Laschet-Lager nicht ignorieren. Pressekontakt: ...
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14.04.2021 – 18:11
Straubinger Tagblatt
Abzug aus Afghanistan - Bitter, aber notwendig
Straubing (ots) - "Gemeinsam rein, gemeinsam raus", hatten sich die Truppensteller versprochen. Die Deutschen werden den Amerikanern folgen und hoffentlich den internationalen Organisationen Platz machen, die zumindest versuchen, was in 20 Jahren Militäreinsatz nicht wirklich gelang: Afghanistan zu befrieden und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu geben. Es ist ein bitterer, aber notwendiger Abzug, der nun ...
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09.04.2021 – 20:15
Straubinger Tagblatt
Freie Bahn für Markus Söder
Straubing (ots) - Die Demoskopie spricht derzeit eine klare Sprache: Nur ein Kanzlerkandidat Söder könnte dies noch abwenden. Unter anderem Ex-CSU-Chef Erwin Huber warnt vor provinziellem Kleinmut: Wenn die CSU schon die Aussicht habe, das mächtigste Staatsamt zu besetzen, dann sollte sie auch zugreifen. "Herumnörgeln" gilt nicht, sagt Huber.Deshalb wird sich die CSU bei einer Kandidatur Söders trotz da und dort weiter bestehender Bedenken wie ein Mann hinter ihrem Chef ...
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09.04.2021 – 20:01
Straubinger Tagblatt
Zeit für Merkels Notbremse
Straubing (ots) - Jetzt soll also der Bund die Notbremse verordnen dürfen. Merkel will das im Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten so festschreiben. Warum stimmen die Länderchefs plötzlich bereitwillig ihrer eigenen Entmachtung in dieser Frage zu? Ganz einfach: weil der Schwarze Peter für Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren dann künftig in Berlin liegt und nicht mehr bei ihnen. Sie spekulieren darauf, dass die Menschen ihren Unmut ...
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08.04.2021 – 18:30
Straubinger Tagblatt
Der Bund darf. Aber soll er auch?
Straubing (ots) - Regierungsparteien lehnen sich seit Monaten zurück und überlassen die Verkündung oft unbequemer Corona-Regeln Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dem Kanzleramt allerdings ist die Regie in den letzten Monaten entglitten. Was von dort kam, wurde entweder anschließend wieder einkassiert (Osterruhe) oder von den Ministerpräsidenten nicht umgesetzt. Genau deswegen will Merkel ja mehr Macht über die ...
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08.04.2021 – 18:13
Straubinger Tagblatt
Die brüskierte Union
Straubing (ots) - Die EU-Staaten geben außenpolitisch kein überzeugendes Bild ab. Das stimmt. Dies macht es Politikern wie Erdogan oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin leicht, auf eine schleichende Zersetzung der Gemeinschaft hinzuarbeiten. Die Äußerung des russischen Außenministers Sergei Lawrow, die EU nicht mehr als Verhandlungspartner anzuerkennen, hat der türkische Staatspräsident zwar nicht wiederholt, wohl aber praktiziert. Es ist befremdlich, dass ...
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05.04.2021 – 14:45
Straubinger Tagblatt
Demo in Stuttgart - Keine Genehmigungen mehr
Straubing (ots) - Nein, in Zukunft kann es nicht darum gehen, Menschenmassen auseinanderzutreiben, die sich da zusammenrotten. Vielmehr dürfen solche Veranstaltungen, von amtsbekannten Figuren im Querdenker-Milieu beantragt, nicht mehr genehmigt werden. Wie dumm muss man eigentlich in den zuständigen Behörden sein, wenn man diesen Störenfrieden glaubt, dass sie schon die Regeln einhalten werden. Demonstrieren gegen ...
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28.03.2021 – 18:10
Straubinger Tagblatt
Baerbock oder Habeck - Kommt auf den Gegner an
Straubing (ots) - Setzt die Union auf CDU-Chef Armin Laschet, würde aus grüner Sicht mehr für Annalena Baerbock sprechen. Gegen zwei ältere Herren, beide nicht gerade von sprühendem Temperament, könnte sich die lebhafte junge Grüne maximal abheben. Ist der Gegner dagegen Markus Söder, der impulsive CSU-Chef mit Macher-Image, schiene womöglich eher der überlegte, hintersinnige Philosoph Robert Habeck als lockende ...
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28.03.2021 – 17:38
Straubinger Tagblatt
Corona-Politik - Keine Zeit für Öffnungen
Straubing (ots) - Es ist nicht die Zeit für riskante Experimente etwa in Köln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich über 100 liegt, und auch nicht im Saarland, das an das Hochrisikoland Frankreich grenzt, und wo die Zahlen in diesen Tagen wieder deutlich anziehen. Wer in einer solchen Situation an seinen gewiss gut gemeinten Öffnungsplänen festhält, riskiert, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Und setzt ein ...
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25.03.2021 – 18:05
Straubinger Tagblatt
Kindesmissbrauch - Nur ein Baustein
Straubing (ots) - Ohnehin kann die Gesetzesverschärfung nur ein Baustein sein im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Nötig ist eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft. Sie muss in der Lage sein, die stummen Schreie der Opfer zu empfangen und zu deuten, und wissen, wie sie ihnen helfen kann. Nötig ist außerdem eine bessere personelle Ausstattung von Jugendämtern sowie die Schulung von Lehrern und ...
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24.03.2021 – 20:20
Straubinger Tagblatt
Das Spaltervirus
Straubing (ots) - Viele Bürger müssen sich in diesen Zeiten also noch stärker zur Decke Strecken, um Mieten, Raten oder Lebensmittel zu bezahlen. Besonders hart trifft die Entwicklung ärmere Menschen. Ungelernte und angelernte Arbeitskräfte sind am stärksten von Lohneinbußen betroffen, während leitende Angestellte sich sogar über einen geringfügigen Anstieg freuen konnten. Corona treibt die soziale Spaltung der Gesellschaft also voran. Das bekommen auch ...
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24.03.2021 – 20:15
Straubinger Tagblatt
Das süße Gift der Schulden
Straubing (ots) - Die Zinsen sind niedrig, die Staatsschuldenquote im Vergleich zu anderen Industrienationen überschaubar - da wird man schnell süchtig nach dem süßen Gift der Schulden. Und wenn man schon so leicht an Geld kommt wie derzeit, nimmt Scholz gleich etwas mehr auf, als er mit Gewissheit benötigt, und parkt es in Fonds etwa für den Klimaschutz. Die Milliarden, so sein Kalkül, kann er vielleicht später gebrauchen. Etwa als Kanzler. Die Hoffnung hat er nicht ...
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24.03.2021 – 20:04
Straubinger Tagblatt
Schluss mit Nachtsitzungen
Straubing (ots) - Bei EU-Gipfeln ist Merkels Taktik berüchtigt: Verhandeln, bis kaum jemand mehr die Augen offenhalten kann, dann die Partner mit einem Kompromissvorschlag überrumpeln, der verabschiedet wird, weil alle ins Bett wollen. Das darf sich im Kampf gegen Corona nicht wiederholen, es steht zu viel auf dem Spiel. CSU-Chef Markus Söder hat recht, wenn er das Gipfelformat infrage stellt. Die Runden sollten morgens beginnen, mit ausgeruhten Teilnehmern, die sich mit ...
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12.03.2021 – 19:21
Straubinger Tagblatt
Corona-Impfungen - Weg mit der Bürokratie
Straubing (ots) - "Pandemie verträgt keine Bürokratie", hat unlängst treffend der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kundgetan. Auf Konsequenzen daraus wartet man bisher vergebens. Ein Ansatz wäre, die Haus- und Betriebsärzte beim Impfen von Prioritäten und Bürokratie radikal zu befreien, sodass sie impfen können, was das Zeug hält. Ja, es wird heftige Beschwerden von Menschen geben, die sich ...
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10.03.2021 – 19:25
Straubinger Tagblatt
Soziale Ungleichheit - Corona ist auch ein Armutsvirus
Straubing (ots) - Ein reiches Land wie Deutschland darf sich nicht damit abfinden, dass jedes fünfte Kind in Armut leben muss. Es herrscht vielleicht nicht eine ganz so eisige soziale Kälte, wie oft beklagt wird. Doch dass Politik und Gesellschaft mehr gegen soziale Ungerechtigkeit tun müssen, zeigt sich in der Pandemie. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
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10.03.2021 – 18:55
Straubinger Tagblatt
Maskenaffäre - Transparenz jahrelang ausgebremst
Straubing (ots) - Nun fällt der Union (...) auf die Füße, dass sie jahrelang mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte und das Treiben der Lobbyisten im politischen Betrieb ausgebremst hat. Warum gibt es im Bundestag - oder auch im bayerischen Landtag - eigentlich immer noch kein Lobbyregister? Lückenlose Aufklärung und schärfere Regeln sind nun das Gebot der Stunde, selbst wenn weitere Raffkes auffliegen. Doch ist ...
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10.03.2021 – 18:22
Straubinger Tagblatt
Stopp der Corona-Hilfen - Altmaier hat richtig gehandelt
Straubing (ots) - Kaum war die Auszahlung der Finanzhilfen für Firmen gestoppt, wurde es für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ungemütlich. Sofort hob scharfe Kritik an. Deutschland könne es einfach nicht und verkomme zur Lachnummer Europas, schallte es ihm aus den Reihen der FDP entgegen. Doch der Aufschrei geht an der Sache vorbei. Altmaier hat richtig entschieden. Denn was hätte es für einen veritablen ...
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07.03.2021 – 18:05
Straubinger Tagblatt
China - Politik des Durchlavierens
Straubing (ots) - Pekings Hegemonialstreben ist längst zu einer Bedrohung des Friedens im asiatisch-pazifischen Raum geworden. Berlin weiß das alles. Und was sind die Konsequenzen? Zwar wird die Menschenrechtslage oder das brachiale Vorgehen Pekings in Hongkong immer wieder kritisiert, doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Volksrepublik reist, hat sie stets riesige Wirtschaftsdelegationen dabei. Die deutsche Außenpolitik ist vor allem eine Politik des ...
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07.03.2021 – 17:35
Straubinger Tagblatt
Maskenaffäre - Schaden für die Demokratie
Straubing (ots) - Politische Verantwortung übernehmen. Für Fehler geradestehen. Das ist irgendwie aus der Mode gekommen, wie sich besonders in Corona-Zeiten zeigt. (...) Unter enormem Druck aus der eigenen Partei und der Fraktionsspitze hat der CDU-Mann Nikolas Löbel am Sonntag seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Sein Mandat will er jedoch noch bis Ende August behalten. Noch ein halbes Jahr! Der CSU-Mann ...
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