Straubing (ots) - Nun fällt der Union (...) auf die Füße, dass sie jahrelang mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte und das Treiben der Lobbyisten im politischen Betrieb ausgebremst hat. Warum gibt es im Bundestag - oder auch im bayerischen Landtag - eigentlich immer noch kein Lobbyregister? Lückenlose Aufklärung und schärfere Regeln sind nun das Gebot der Stunde, selbst wenn weitere Raffkes auffliegen. Doch ist ...
Straubing (ots) - Kaum war die Auszahlung der Finanzhilfen für Firmen gestoppt, wurde es für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ungemütlich. Sofort hob scharfe Kritik an. Deutschland könne es einfach nicht und verkomme zur Lachnummer Europas, schallte es ihm aus den Reihen der FDP entgegen. Doch der Aufschrei geht an der Sache vorbei. Altmaier hat richtig entschieden. Denn was hätte es für einen veritablen ...
Straubing (ots) - Pekings Hegemonialstreben ist längst zu einer Bedrohung des Friedens im asiatisch-pazifischen Raum geworden. Berlin weiß das alles. Und was sind die Konsequenzen? Zwar wird die Menschenrechtslage oder das brachiale Vorgehen Pekings in Hongkong immer wieder kritisiert, doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Volksrepublik reist, hat sie stets riesige Wirtschaftsdelegationen dabei. Die deutsche Außenpolitik ist vor allem eine Politik des ...
Straubing (ots) - Politische Verantwortung übernehmen. Für Fehler geradestehen. Das ist irgendwie aus der Mode gekommen, wie sich besonders in Corona-Zeiten zeigt. (...) Unter enormem Druck aus der eigenen Partei und der Fraktionsspitze hat der CDU-Mann Nikolas Löbel am Sonntag seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Sein Mandat will er jedoch noch bis Ende August behalten. Noch ein halbes Jahr! Der CSU-Mann ...
Straubing (ots) - Während die Politik streitet und es bei der Organisation der Tests hapert, schmeißen Discounter, Drogerie- und Supermärkte Schnelltests auf den Markt. Die Privatwirtschaft liefert, die Menschen kümmern sich selbst, während es die Politik nicht auf die Reihe bekommt. Das fatale Signal an die Bürger: Sie können sich nicht auf den Staat verlassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Wie das im anstehenden Wahlkampf zusammengehen soll, ist schwer vorstellbar. Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, widerstreitende Richtungen innerhalb einer Partei in einer Doppelspitze zu versöhnen. Die Grünen haben damit gute Erfahrungen gemacht, die SPD macht sie womöglich noch - bisher hat sie das Konzept, nun ja, noch nicht verstanden. Die Linken haben sich hingegen in ihre Zwietracht schon so lange eingewöhnt, dass man getrost von einer ...
Straubing (ots) - Wenn allerdings viele Arbeitnehmer in der Krise Einkommenseinbußen hinnehmen müssen und die Nominallöhne gesunken sind, ist es nur fair, wenn auch die Diäten sinken. Nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr werden die Parlamentarier ab Mitte des Jahres durch die automatische Anpassung voraussichtlich auf 60,50 Euro im Monat verzichten müssen. Damit kommen sie noch vergleichsweise glimpflich davon und man könnte durchaus fragen, ob sie sich nicht zu ...
Straubing (ots) - Wichtiger als einmalige Vergütungen wäre es, wenn Pflegekräfte grundsätzlich besser bezahlt würden. Der jüngste Pflege-Tarifvertrag, den die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklären will, wäre ein sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Doch es gibt Widerstände von Trägern privater Pflegeeinrichtungen und -diensten, die auf die immensen Kosten hinweisen. Die sollten einer angemessenen Bezahlung jedoch nicht im Wege stehen. Denn sie ...
Straubing (ots) - Es ist die vielleicht schwerste Entscheidung der Nato in ihrer Geschichte. Denn das Bündnis sitzt zwischen allen Stühlen: Verlassen die alliierten Truppen Afghanistan, wie es im Doha-Abkommen mit den USA vereinbart wurde, könnte die Lage genauso eskalieren, als wenn die 10.000 Soldaten vor Ort blieben. Beides wäre das fatale Scheitern einer Mission, die nunmehr fast 20 Jahre dauert und Tausende Opfer auf allen Seiten verursacht hat - auch unter ...
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Straubing (ots) - Der Aschermittwoch warf dann auch ein Schlaglicht auf eine grundsätzliche Herausforderung, welche sich in der Pandemie der Politik im Land stellt. Wer die Interessen der Menschen vertreten will, muss mit ihnen in Verbindung treten und dies auch bleiben. Die eingeschränkten Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme zwischen Wählern und Politikern können der Demokratie auf Dauer nicht guttun. Die Gefahr einer ...
Straubing (ots) - Immer mit dem Argument der Verkehrs- und Versorgungssicherheit und der Luftreinhaltung stranguliert die schwarz-grüne Landesregierung die Lebensader zwischen Deutschland und Italien, nämlich die Brenner-Route. Es stört Günther Platter wenig, wenn sich auf bayerischer Seite die Lkw wegen der von ihm verordneten Lkw-"Dosierungen" über zig Kilometer bis über das Inntal-Dreieck bei Rosenheim hinaus stauen. Jetzt droht ihm Ähnliches wegen der deutschen ...
Straubing (ots) - Da für die Zustimmung zur Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre, war bei der Sitzverteilung von 50 zu 50 von Demokraten und Republikanern von vornherein klar, dass es keine Zustimmung geben wird. Nun birgt aber dieses Ergebnis durchaus auch einen Hoffnungsschimmer in sich. Er spiegelt sich in den sieben Republikanern wider, die sich für ein Votum gegen Trump entschieden haben. ...
Straubing (ots) - Es wird also nächste Woche unweigerlich wieder zu "Flickenteppichen" kommen, in Deutschland sowieso, aber auch in Flächenländern wie Bayern. Wir sollten eher froh sein, dass wir sie haben, denn "Eine Größe passt für alle" ist meistens die schlechtere Lösung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Bidens erklärter Wunsch ist es, dass sich die USA ihre Führungsrolle in der Welt wieder verdienen. Dabei unterscheidet die Amerikaner von anderen Weltmächten seit jeher das Prinzip der "Führung durch Einladung". Wer sich wie sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist herzlich zur Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen eingeladen. Trumps Geringschätzung von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Nato oder der ...
Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...
Straubing (ots) - In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen, die 60 Jahre und älter sind. Es ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar, in ihre persönliche Freiheit weiter massiv einzugreifen, wenn das Virus für sie nicht mehr gefährlich ist. Gleiches gilt für Wirte, Hoteliers, Kinobesitzer und Fitnessstudiobetreiber. Ihr faktisches Arbeitsverbot ist dann nicht mehr haltbar. Zutritt könnte jeder ...
Straubing (ots) - Der am Freitag vorgelegte Vertrag zwischen Astrazeneca und der EU zeigt, dass das Ringen um nicht nur bestellte, sondern auch gesicherte Lieferungen mit nüchterner juristischer Rhetorik geführt wird. Das Unternehmen hat viel zugesagt, musste auch die Einhaltung der vereinbarten Kontingente unterschreiben. Kein Wort davon, dass eine späte Bestellung auch eine Verspätung bei der Auslieferung bedeutet. ...
Straubing (ots) - Der Brexit soll nun die Antwort sein: Er wird zum Experiment der nationalen Souveränität in Zeiten der Globalisierung. Dabei sind die Chancen für einen erfolgreichen Alleingang nicht groß. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, wird man um das Poolen von Souveränität, um die Akzeptanz von Produktstandards und um das Befolgen gemeinsamer ...
Straubing (ots) - Der Mord an den Politiker Walter Lübcke hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie aus Hass und Ideologie, aus Worten und Hetze auch Taten werden können. Ein Politiker ist wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge ermordet worden. Das muss die Republik aufrütteln und eine Mahnung sein. Rechtsextreme sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sie versuchen mit zunehmendem Erfolg, Andersdenkende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das ...
Straubing (ots) - Überzeugende Antworten wird es wohl nicht geben, ausgeräumt ist der Vorwurf nicht, Andreas Scheuer habe das Parlament belogen, als er behauptete, die Betreiberfirmen hätten nicht angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten. Doch genau das versichern seine früheren Gesprächspartner. Es steht Aussage gegen Aussage. Ist das genug, damit der Christsoziale den Kopf aus der Schlinge ziehen kann? Es ...
Straubing (ots) - Doch für die Strategie des Bundesinnenministers, der an diesem Freitag schwerwiegende Einschränkungen des Reiseverkehrs verfügen will, gab es in Brüssel nur begrenzt Verständnis. Weil wieder einmal jeder Mitgliedstaat macht, was er will - oder jeder meint, sein Weg sei der einzig richtige. Dabei haben etliche Länder im Norden und Süden bereits Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Virus-Mutationen als stille Begleiter aus dem Urlaub ...
Straubing (ots) - Marina Weisband hat deutlich gemacht: Für Juden in der Bundesrepublik gibt es keinen Schlussstrich. Sie leben und beten unter Polizeischutz, sind mit antisemitischen Anfeindungen konfrontiert, viele berichten von Gewalt, Beleidigungen und Drohungen - und verstecken aus Angst ihre jüdische Identität. Das ist eine Schande. Deutschland hat sich bemüht, seine Geschichte aufzuarbeiten und Antisemitismus ...
Straubing (ots) - Die Regierung (...) will (...) für Datenkompetenz sorgen. Was mit anderen Worten nichts anderes bedeutet, als dass die Menschen ihre Biga-Data-Scheu ablegen sollen. Im Anschluss an die Pressekonferenz zeigten Regierungsmitglieder, warum das ohne den nötigen Ernst nicht gelingen wird. Denn obwohl Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) erst das Hohelied des ...
Straubing (ots) - Für die EU-Kommission geht es um viel. Die Kritik an Ausmaß und Umfang der Bestellungen, an bürokratischen Zulassungsverfahren, die schnelles Impfen im Gegensatz zu anderen Nicht-EU-Ländern verhinderten - all das lässt die Behörde von Ursula von der Leyen (CDU) dünnhäutig werden. Der Versuch, diesen Fall ebenso wie mögliche künftige durch einen neuen Kontroll- und Überwachungsmechanismus zu ...
Straubing (ots) - Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist ...
Straubing (ots) - Die Politik sollte sich tunlichst mit Prognosen zurückhalten, die sich dann als unrealistisch herausstellen und nur Unmut auslösen. Seriös wäre es, den Menschen zu versprechen, dass man die Beschränkungen keinen Tag länger aufrechterhält als unbedingt nötig. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber die Ehrlichkeit erfordert, dass man offen zugibt, nicht hellsehen zu können. Die Menschen ...
Straubing (ots) - Darf man auf die Öffnung einer Staatsmacht bauen, die zwar Liberalität verspricht, aber beispielsweise in Hongkong ihr diktatorisches Gesicht zeigt? Es sind diese politischen Einwände, die gegen den Vertrag vorgebracht werden. Zumal es nicht einmal einen Mechanismus zur Streitschlichtung gibt, wie er in anderen Freihandelsabkommen längst gang und gäbe ist. In Brüssel sieht man vor allem den langen ...
Straubing (ots) - Es hilft alles nichts: An weniger Kontakten, an Masken und Abstand führt auch in den nächsten Monaten kein Weg vorbei. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen das satthaben und endlich ihr normales Leben zurückhaben wollen. Manche nehmen den Lockdown nach einem Monat auch nicht mehr wirklich ernst. Genau diese Abstumpfung ist derzeit die größte Gefahr. Sie ist auch der Grund, warum es so ...
Straubing (ots) - Nicht die europaweite Bestellung des Corona-Gegenmittels ist das Problem, sondern grobe Fehler der EU-Kommission. Sie bestellte zu spät zu wenig bei Biontech und Pfizer und steht jetzt in der Schlange hinter anderen Ländern. Dazu gesellt sich jetzt der Ampullen-Lapsus. Brüssel sieht nicht gut aus und für den Bund wird es immer schwieriger, die europäische Impfstrategie zu verteidigen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
