Storys aus Straubing

Straubinger Tagblatt

Fall Nawalny - Beendet Nord Stream 2

Straubing (ots) - Sanktionen gegen Moskau erlassen, zugleich die Energieabhängigkeit vergrößern - das überzeugt nicht. Darum wäre es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Mit Nord Stream 2 hat die Bundesrepublik ein Instrument, mit dem sie Wladimir Putin wirklich wehtun kann. Sie sollte es nutzen, das Projekt beenden und die beteiligten nicht-russischen Unternehmen entschädigen. Dass damit auch ein Konflikt mit den ...

ADAC SE

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Retten abseits der Routine / ADAC Luftrettung trainiert mit Rettungswinde unter Corona-Bedingungen / Flugmanöver am Sudelfeld in Oberbayern / Von März bis Juni bundesweit rund 450 Corona-Einsätze

Straubinger Tagblatt

Wirecard - Ein Fall für den U-Ausschuss

Straubing (ots) - Wenn es die Parlamentarier mit der Aufklärung ernst meinen, kommen sie nicht um einen Untersuchungsausschuss herum. Im Fall Wirecard hat es Staatsversagen auf verschiedensten Ebenen gegeben. Das muss Konsequenzen haben. Für die Bankenaufsicht, für Rechnungsprüfer, für Aufsichtsräte. Umfassende Schlussfolgerungen können erst gezogen werden, wenn bekannt ist, wo überall es Pannen, Versäumnisse und ...

Straubinger Tagblatt

Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nicht überhöhen

Straubing (ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch ...

Straubinger Tagblatt

Maskenpflicht an Bayerns Schulen - Ein Vergnügen wird das nicht

Straubing (ots) - Mit der zeitlich begrenzten Maskenpflicht glaubt man einen Kompromiss zwischen den Ängstlichen und den Mutigen gefunden zu haben. Immerhin kann man damit Zeit gewinnen, um sich über die weitere Entwicklung der Pandemie nach den infektionsgeneigten Ferien ein besseres Bild machen zu können. Einschließlich der schulfreien Wochenenden wird so zwei Wochen lang wenigstens in den Schulen die ...

Straubinger Tagblatt

Digitalpakt Schule - Ein bildungspolitischer Skandal

Straubing (ots) - Nur knapp 16 Millionen Euro sind bisher von den Schulträgern abgerufen worden, für 242 Millionen Euro sind Projektanträge bewilligt. Das ist ein bildungspolitischer Skandal. Ganz offensichtlich stimmt etwas mit dem Programm nicht. Von Beginn an bemängelten Experten und Oppositionspolitiker, die bürokratischen Hürden, um Mittel aus dem Digitalpakt zu erhalten, seien zu hoch, die Anträge zu ...

Straubinger Tagblatt

Corona-Demonstration - Berliner Verquerdenker

Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben ...

Straubinger Tagblatt

Angela Merkel - Klare Kante im Corona-Kampf

Straubing (ots) - Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jeder Behördenanordnung Willkür und Repressalien wittern. Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass die Pandemie unser gesamtes Leben dramatisch verändert. Es belastet unser Miteinander und spaltet die Gesellschaft. "Das Virus ist eine demokratische Zumutung", ...

Straubinger Tagblatt

Bayerische Grenzpolizei - Hilfstruppe des Bundes

Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das ...

Straubinger Tagblatt

Corona - Schluss mit dem Länderchaos

Straubing (ots) - Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf gegen Corona eigentlich tun. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

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Verlängerung des Kurzarbeitergelds - Berlins weise Entscheidung

Straubing (ots) - Damit ist sicher, dass auch bei einer weiteren Verschlechterung der Lage niemand ins Bodenlose fällt, dass die Einkommen der Menschen weitgehend gesichert sind, auch wenn sie vorübergehend nicht gebraucht werden. Das ist für den Fortgang der Konjunktur in diesem Land eminent wichtig. Denn damit ist gesichert, dass wenigstens die Binnennachfrage ...

Straubinger Tagblatt

Fehlender Rechtsstaatsmechanismus im EU-Wiederaufbaufonds

Straubing (ots) - Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und intern den Rechtsstaat abbauen. ...

Straubinger Tagblatt

Mögliche Schummeleien auch bei Benzinern - Das fehlte gerade noch

Straubing (ots) - Leistungsstark, aber sparsam im Verbrauch und mit niedrigen Schadstoffemissionen, so verlangt es der Markt von den Autos. Doch die Physik lässt sich nicht überlisten. Je größer und schwerer ein Auto ist, desto mehr Kraftstoff verbraucht es und umso mehr Schadstoffe erzeugt es. Das gilt nicht nur für Dieselfahrzeuge, sondern auch für Benziner. Weil die Motorsteuerung für Einspritz-Benzinmotoren ...

Straubinger Tagblatt

Phil Hogan - Es geht um die Vorbildfunktion

Straubing (ots) - Die irische Regierung hat dem von ihr entsandten Vertreter der Republik bereits offenkundig das Vertrauen entzogen. Die Kommissionspräsidentin prüft den Fall noch. Und sie wird bei ihrer Entscheidung bedenken, dass es über den konkreten Einzelfall hinaus um die Vorbildfunktion ihres Teams geht. Diesem Kriterium muss genügen, was Ursula von der Leyen (CDU) am Ende entscheidet. Pressekontakt: ...

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Demonstrationsverbot in Berlin - Besser zulassen

Straubing (ots) - Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdrückt werden sollten. Besser wäre es, Demos zuzulassen, selbst wenn der größte Unsinn dort propagiert wird, aber deutlich zu machen, dass sie beendet werden, wenn gegen die Regeln verstoßen wird. Das beste Mittel gegen das Misstrauen der Bürger ist ...

Straubinger Tagblatt

Griechisch-türkischer Erdgasstreit - Ausnahmsweise Klartext

Straubing (ots) - Gewiss muss sich auch Griechenland Kritik gefallen lassen. Das Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen musste in Ankara als Provokation aufgefasst werden. Dennoch ist es vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Krise befeuert. Mit seinem nach Ansicht der EU und der USA völkerrechtswidrigen Vorgehen im Mittelmeer, der ...

Straubinger Tagblatt

Konjunkturprognosen - Mühsame Erholung

Straubing (ots) - Der Erfolg der Mehrwertsteuer-Senkung hält sich offenbar in Grenzen. Es besteht außerdem die Gefahr, dass sich viele Betriebe, die schon vor der Krise Probleme hatten, nur durch die geänderten Insolvenzregeln noch über Wasser halten. Laufen die aus, könnten etliche Zombie-Unternehmen, die derzeit künstlich am Leben gehalten werden, endgültig untergehen. Umso wichtiger ist es, das Virus unter ...

Straubinger Tagblatt

Mögliches Aus für Corona-Testpflicht - Aufforderung zum Schummeln

Straubing (ots) - Tatsächlich findet man keine Logik in der Wiederabschaffung, es sei denn, eine finanzielle. Denn nicht wenige, die aus Risikogebieten zurückkehren (zu denen inzwischen auch fast ganz Spanien sowie wichtige Reiseziele in Frankreich und Kroatien zählen), dürften weder Lust verspüren, sich in eine 14-tägige Selbstisolation zu begeben, noch, sich ...

Straubinger Tagblatt

Corona-Richtlinien: Regierungschefs sollten sich einig sein

Straubing (ots) - Es sollte eigentlich jeder begreifen, dass etwa eine Hochzeitsparty mit 100, 150 oder mehr Personen in diesen Zeiten nicht die beste Idee ist. Erst recht nicht, wenn Alkohol im Spiel ist und sämtliche Vorsichtsmaßnahmen vergessen sind. Es ist aber schwierig, die Akzeptanz für niedrigere Höchstgrenzen festzulegen, wenn sich die Länder nicht einig ...

Straubinger Tagblatt

Deutsch-russisches Verhältnis - Politik des "Trotz alledem" ist gescheitert

Straubing (ots) - Wladimir Putin hat kein Interesse an einem Modus vivendi mit den Europäern. Sonst würde er nicht die Ächtung und Empörung riskieren, die auch international auf Vergiftungen folgen. Er hat Berlins Langmut genüsslich ausgekostet. Die Politik des "Trotz alledem" ist gescheitert. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

Straubinger Tagblatt

Grundeinkommen - Olaf Scholz hat recht

Straubing (ots) - Der Finanzminister ist ein kühler Rechner, der weiß, dass das Grundeinkommen unbezahlbar ist. Die Verschuldung würde um weitere 500 Milliarden Euro jährlich steigen. Andere Sozialleistungen wären auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Die Unterscheidung, ob jemand bedürftig ist oder ob jemand eine höhere Lebensleistung hat, die es zu honorieren gilt - ein Gedanke, der der SPD bei der Grundrente ganz ...

Straubinger Tagblatt

Einwegmüll - Hersteller zur Kasse bitten

Straubing (ots) - Rund 700 Millionen Euro müssen die Kommunen jährlich aufbringen, um Einwegplastik und Kippen wieder von Straßen und Plätzen und aus Parks zu entfernen. Was die Bürger mit Steuern und Gebühren bezahlen müssen. Das ist ärgerlich. Es spricht also alles dafür, jene, die ihren Müll einfach fallen lassen, stärker an den Kosten der Beseitigung zu beteiligen. Indem die Hersteller, deren Produkte ...

Straubinger Tagblatt

Corona-Impfstoffe - Zusammen ist die EU stärker

Straubing (ots) - Es war ein Durchbruch, dass die Mitgliedstaaten, die sich bereits auf eigene Faust mit Pharmafirmen an einen Tisch gesetzt hatten, auf die Gemeinschaftslinie eingeschwenkt sind. Brüssel kann mit dem Gewicht eines großen Binnenmarktes mit den Herstellern besser verhandeln und zugleich darauf drängen, dass die Produktion in Europa stattzufinden hat. Die Union will nie wieder derart von ausländischen ...

Straubinger Tagblatt

Melanie Huml - Keine treuherzigen Entschuldigungen mehr

Straubing (ots) - Der Ministerpräsident ahnt, dass die Corona-Krise noch große Probleme heraufbeschwören und schwere Entscheidungen abfordern wird. Mit der Rückkehr der Urlauber, der Öffnung der Schulen und der winterlichen Grippewelle stehen den Krisenmanagern noch harte Zeiten bevor. Da braucht es im Gesundheitsministerium einen zupackenden Praktiker und einen schneidigen Kommunikator, die der manchmal vielleicht ...