Straubing (ots) - Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich nimmt das Vorhaben auch politisch aufs Korn. Das hat die CSU ...
Straubing (ots) - Ja, jeder muss etwas tun und ohne womöglich auch schmerzliche Veränderungen wird es nicht gelingen, die Erderwärmung aufzuhalten. Doch auch hierbei ist Augenmaß gefragt. Mit ideologisch-radikalen Maximalforderungen wird es nicht gelingen, die Menschen dauerhaft für das Projekt Klimaschutz zu begeistern. Und das nutzt dann dem Klimaschutz am allerwenigsten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Angesichts der vergleichsweise mageren Beteiligung und der gesamten Umstände mutet der Anspruch von Extinction Rebellion nahezu grotesk an. XR-Mitglied Carola Rackete, die es als Kapitänin und Flüchtlingsretterin im Mittelmeer zu Ruhm gebracht hat, vergleicht die "Rebellen" in einer Rede vor der Siegessäule mit der Anti-Apartheits-Bewegung, der ...
Straubing (ots) - Natürlich hätte die Politik Möglichkeiten, die Einkommenssituation der Geringverdiener zu verbessern. Indem man beispielsweise die Zuverdienstgrenzen verschiebt, ohne dass dann Sozialleistungen gestrichen werden und als Ergebnis weniger netto übrigbleibt. Oder indem man Sozialleistungen ...
Straubing (ots) - Der Balkan sollte nicht nur seine politische, rechtstaatliche und ökonomische Bilanz verbessern, sondern auch seine Vergangenheit bewältigen. Die Wunden des Krieges sind nicht verheilt, wie der Streit mit Belgrad um den Status des Kosovo zeigt. Solche Streitigkeiten müssen ausgeräumt sein, ...
Straubing (ots) - Da die XR-Bewegung für alle offen ist, wird Kontrolle schwierig. Die Gefahr ist groß, dass sich gewaltbereite Gruppen einmischen, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eigene Interessen durchzusetzen, zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Die Antwort auf all das kann nicht sein, die ...
Straubing (ots) - Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass nun nach einer ausgedehnten Phase der Dotierung von Sozialprojekten die Investitionstätigkeit des Staates wieder in den Vordergrund treten muss. Ansätze dazu finden sich im Bundeshaushalt 2020 und auch im Klimapaket. Diesen Trend gilt es zu ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission darf sich auf dieses Durcheinander nicht einlassen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen werden - allen voran Irland nicht. Und auch im britischen Parlament ist keine Mehrheit für Boris Johnsons Vorschlag in Sicht. Die nordirischen Unionisten von der DUP zum Beispiel, die die Regierung von ...
Straubing (ots) - In dieser Endlos-Diskussion über nackte Zahlen, über Renten, Löhne und Mieten, gerät in Vergessenheit, was die DDR-Bürger vor 30 Jahren riskiert haben, und worum es ihnen ging, als der Ruf "Wir sind ein Volk" über Straßen und Plätze ihres untergehenden Landes erschallte. Der Weg zur inneren Einheit ist noch weit. Ihn weisen junge Menschen, die den Mauerfall als Kinder erlebt haben, oder die nach ...
Straubing (ots) - Die geplante Mini-Entlastung bei der Ökostromumlage wird den Trend nicht umkehren. Sie ist für die Unternehmen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Altmaier will deshalb auch die Netzgebühren ran, aber erst 2023. Den Unternehmen hierzulande brächte es mehr, würde die Bundesregierung die Energiekosten schneller und beherzter trimmen. Die SPD könnte solch einen Schritt als Partei der ...
Straubing (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner hat sich - sehr im Sinne der Lebensmittelbranche - lange gegen dieses Logo gesträubt, doch das Urteil der Bürger, die sich an einer von ihr beauftragten Umfrage beteiligt haben, ist eindeutig, die Vorteile der Ampel liegen klar auf der Hand. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Schadensersatz-Exzesse wie in den USA, wo Anwalts-Konzerne gigantische Summen erstreiten und völlig irre Vergleiche aushandeln, kann niemand wollen. Doch dort sind die geprellten VW-Kunden längst entschädigt. Dass hierzulande gerade erst der Prozess beginnt, ist schwer erträglich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
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Straubing (ots) - Gute Gründe gibt es auch dafür, das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuentwickeln, die Aufarbeitung auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu sei es zu früh, sagen Kritiker. Nach drei Jahrzehnten? Nein, es ist vernünftig, den Blick nicht länger auf die Stasi zu verengen. Selbst wenn sie das Symbol für das SED-Unrechtsregime schlechthin ist. Rund 200 000 Menschen waren in ...
Straubing (ots) - Deutsche Außenpolitik basiert allzu oft auf Emotionen und zu wenig auf nüchterner Analyse. Maas gefällt sich als Menschenrechtler und erfreut seine SPD-Genossen, indem er sich mit dem Hongkonger Studentenführer Joshua Wong fotografieren lässt. Was aber ist dadurch gewonnen? Das Regime in Peking ist erbost, den Demonotraten wird der Eindruck vermittelt, Deutschland könne etwas für sie tun. Das aber ...
Straubing (ots) - Doch klar ist: Die Kitas gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am wenigsten erlauben kann. Dort werden im Idealfall die Talente der Kinder herausgekitzelt und von klein auf gezielt gefördert, werden Neugier und Wissenshunger geweckt. Das ist für Migrantenkinder, in deren Familien nicht oder wenig Deutsch gesprochen wird, besonders wichtig. Klar ist: Gute Kinderbetreuung ...
Straubing (ots) - Das war zu befürchten: Nach der Pleite der Konzernmutter musste auch die Deutsche Thomas Cook Gläubigerschutz beantragen. Anders als bei der Airline Condor, dem Schwesterunternehmen, gab es keine rasche Entscheidung über Staatshilfe. Der befürchtete Dominoeffekt ist eingetreten. Was für die Beschäftigten ganz bitter ist. Was am Ende des ...
Straubing (ots) - Auch der Staat fördert den Waldumbau schon jetzt. Doch in großen Forstbetrieben, viele davon in öffentlichem Besitz, lassen sich die Maßnahmen besser umsetzen, als im kleinteiligen Privatwald. Wer nur wenig Wald besitzt, scheut, auch angesichts unterirdischer Holzpreise, oft Mühe und Investitionen in eine Aufgabe, von der erst die Enkel profitieren. Vom Waldumbau profitiert aber die gesamte ...
Straubing (ots) - Der Quereinsteiger Trump hat die Wahl 2016 vor allem deshalb gewonnen, weil viele Menschen das Gefühl hatten, dass ihre eigenen Sorgen und Probleme im Washingtoner Politik-Zirkus keine Rolle mehr spielen. Die Demokraten täten deshalb gut daran, diese Probleme stärker in den Fokus zu nehmen. Stattdessen lassen sie sich durch immer neue Skandale von ...
Straubing (ots) - Die Anklagen lassen hoffen, dass die Abgas-Affäre in all ihren Facetten aufgeklärt wird. Die Zweifel an den Transparenz-Versprechen des VW-Konzerns bleiben indes bestehen. Das Thema wird die Wolfsburger noch lange begleiten. Und viele Kunden auch. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Johnson hat damit auch die Monarchin und ihr Amt schwer beschädigt. Dass er über keinerlei Anstand verfügt, hat er hinreichend bewiesen. Auch mit dem Rausschmiss von Parteifreunden, die gegen ihn votiert haben. Doch vielleicht besinnt sich seine Partei nach dem Paukenschlag vor dem höchsten Gericht ja jetzt darauf, was sich gehört und was nicht. Oder werden die Tories mit Rechtsbrecher Johnson an ...
Straubing (ots) - Klar ist, dass die Zinspolitik dem Gesamten Geldsektor zu schaffen macht, also auch Versicherern oder Bausparkassen, die sich enorm anstrengen müssen, um ihre Zusagen an ihre Kunden einzuhalten. Für Sparer und die private Altersvorsorge ist die Zins-Politik eine Katastrophe. Deshalb kann man nur hoffen, dass es nicht noch weiter runtergeht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Mit Deutschland und Frankreich haben sich die beiden europäischen Schwergewichte endlich bereiterklärt, Rom und Valetta unter die Arme zu greifen. Der fast schon inständige Appell des maltesischen Innenministers, es müsse doch nur jeder versuchen, sich in die Lage des anderen zu versetzen, hat gewirkt. Ja, das ist ein Keim, aus dem etwas gedeihen kann. Aber bis zu einer echten Reform, bei das heutige ...
Straubing (ots) - Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden. Doch es verhält sich wie mit den Protesten in Hongkong. Der Westen duckt sich weg, weil er Interessen in Gefahr sieht, die als wichtiger eingeschätzt werden, als die Untersützung einer Bevölkerung, die im Grunde für westliche Werte eintritt. Das ...
Straubing (ots) - So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle durchaus positiv klingen dürften - siehe deutsches Klimapaket. Nicht oder kaum aber wird von Dingen die Rede sein, die all das, was da mühsam zusammengetragen wird, konterkarieren werden. Beispielsweise, dass weltweit mehr als tausend Kohlekraftwerke in Planung sind, dass vor allem China, das sich so ...
Straubing (ots) - Die EU wollte (...) erreichen, dass dieser Markt für den Wettbewerb geöffnet wird. Dass die Hersteller trotzdem noch eine Hintertür fanden, um sich Konkurrenz vom Leib zu halten, zeigt, wie erfindungsreich einige Autohäuser sind. Nun werden die Kunden also erst einmal weiter jene Preise zu zahlen haben, die die Hersteller diktieren. Denn darauf ...
Straubing (ots) - In den letzten Jahren hat sich in Deutschland die Haltung verfestigt, dass die Politik es richten muss. Auch und vor allem beim Umweltschutz. Oder salopp ausgedrückt: "Mutti macht das schon." Diese Haltung ist auch deshalb bequem, weil ein Sündenbock parat steht, wenn es mal nicht so läuft. Dabei kann Politik nur Angebote machen und die Weichen stellen. Sie könnte zum Beispiel durch eine Ausweitung ...
Straubing (ots) - Betriebe brauchen Unterstützung dabei, junge Menschen zu finden. Es ist zu begrüßen, dass es wieder mehr Lehrstellen gibt. Doch müssen die Chefs teilweise ihre Ansprüche zurückfahren. Klar, wer in einen kaufmännischen Beruf will, der sollte schon rechnen können. Doch Schulnoten sind nicht alles. Indessen müssen auch die Jugendlichen flexibler ...
Straubing (ots) - Verbraucher, Industrie und Handel sind gleichermaßen in der Pflicht. Große Discounter setzen auf Einwegflaschen, weil die für sie einfacher zu handhaben sind. So wird es jedoch nicht gelingen, Mehrwegsysteme wieder zu stärken. Auch die Erhöhung der Recyclingquoten ist schwierig. Das Beste wäre, wenn jeder bewusster einkauft und selbstkritisch ...
Straubing (ots) - Der Haushalt ist ohnehin schon durch viele Wahlversprechen belastet und viele seiner jetzt neu vorgestellten Reformprojekte werden nach einer Anschubfinanzierung dauerhafte Kosten auslösen - nicht zuletzt die 1000 Professorenstellen, die Söder in technologischen Zukunftsfeldern einrichten will. ...
