Straubing (ots) - Wer sich diese Palette von ungeklärten Fragen besieht, der wird nicht wirklich von einer Lösung des Problems sprechen. Die Crux dabei ist vor allem, dass nichts, was die Hersteller betrifft, gesetzlich geregelt werden kann. Gewiss, diese können sich nicht völlig ausklinken, vor allem jene nicht, die vorsätzlich betrogen haben. Was sie aber ...
Straubing (ots) - Für diesen Prozess ist der Tag der Deutschen Einheit ein starkes Symbol. Steht er doch für die Überwindung eines Überwachungs- und Unrechtsstaats durch friedlichen Bürgerprotest. Für den unbändigen Freiheitswillen des Menschen, der Mauern und Zäune überwindet. So ist die deutsche Einheit nicht nur ein vollendetes historisches Ereignis oder ein Datum aus den Geschichtsbüchern. Sondern die ...
Straubing (ots) - Das von Bill Clinton entworfene Nafta-Abkommen soll künftig den verschwurbelten Titel USMCA ("United States-Mexico-Canada Agreement") tragen. Das Freihandelsabkommen bleibt dabei im Wesentlichen unverändert, wird vom republikanischen Trump-Lager bereits in den höchsten Tönen gepriesen und als Vorbild für andere Handelsabkommen empfohlen. Es ist ...
Straubing (ots) - Der Besuch mag über weite Strecken ein diplomatisches Debakel gewesen sein, gleichwohl er war aufschlussreich. Dennoch: Gut, dass Erdogan wieder weg ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Umfragewerte um die 35 Prozent? Das interessiert die CSU nicht. Gegenwind aus Berlin? Egal. Spürbar hat der Wahlkampf der Regierungspartei etwas Tritt gefasst. Neues Selbstbewusstsein anstatt Verunsicherung dominierten die Plenardebatte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Hinzu kam das oft verletzende Gerede im Westen über die undankbaren "Jammer-Ossis". Das alles ist mitnichten eine Rechtfertigung dafür, dass es in Ostdeutschland ein großes Problem mit Rechtsextremismus gibt. Und dass extreme Politik dort mehr Anklang findet als im Westen. Doch für den sozialen Frieden im Land wäre es besser, die Menschen in den neuen fünf Ländern weniger pauschal zu verurteilen ...
Straubing (ots) - Die nächsten vier Wochen entschieden über Merkels Zukunft. Die Wahlen in Bayern und Hessen geben Aufschluss, wie stark die Union noch ist. Gerhard Schröder setzte einst nach einem Debakel in NRW vorgezogene Neuwahlen durch. Angela Merkel wird dies sicher nicht tun. Sehr wohl aber könnte sie für sich zu dem Schluss kommen, dass sie zu einer Belastung für die Partei geworden ist und daher einem ...
Straubing (ots) - Innenminister Herbert Kickl will von der Mail nichts gewusst haben. Mag sein. Verantwortung trägt er trotzdem. Denn er hat in seinem Haus ein Klima geschaffen, in dem ein Pressesprecher meinte, er könnte solch ungeheuerliche "Vorschläge" an die Polizei verschicken. Es ist nicht die erste Attacke der FPÖ auf die Medien. Auch der öffentlich-rechtliche ORF steht unter Dauerfeuer der FPÖ. Schon ...
Straubing (ots) - Der Wechsel von Kauder auf Brinkhaus bedeutet nun kein sofortiges Ende von Merkels Kanzlerschaft. Doch nun übernimmt eine neue Generation in der CDU die Schalthebel der Macht. Sie verkörpert eine junge, moderne, aber auch konservativere Union, die den Linkskurs unter Merkels Ägide beenden und zu mindest in Teilen rückgängig machen will. Der Wunsch nach Erneuerung ist spürbar und Merkels ...
Straubing (ots) - Doch was, wenn die Richter das so sehen, der Regierung in Polen das allerdings herzlich egal ist? Vor der Verhängung von Sanktionen müssen alle anderen Mitglieder einstimmig eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" europäischer Werte feststellen. Ungarn hat bereits Widerspruch angekündigt. Ohnehin ist fraglich, ob Sanktionen nicht weite Teile der Bevölkerung dazu bringen würden, sich hinter ...
Straubing (ots) - Ende gut, alles gut? Nein. Nichts ist gut. In der Causa Maaßen haben alle drei Parteichefs versagt und sich in eine Situation manövriert, aus der es kein Entkommen ohne Gesichtsverlust mehr gab. Zu besichtigen ist in allen Regierungsparteien ein eklatanter Autoritätsverlust der Vorsitzenden, gepaart mit einem schreckenden Verlust des Bezugs zur Realität und zu den tatsächlichen Problemen des Landes, ...
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Straubing (ots) - Schon eine Weile hat die VW-Tochter keine Selbstzünder mehr gebaut. Auch Matthias Müller, Chef des Mutterkonzerns, hat bereits angekündigt, dass sein Konzern langfristig auf Diesel verzichten wird. Porsches Entscheidung ist also nur ein weiterer Sargnagel für einen Antrieb, der seine Glanzzeiten hinter sich hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Es zeugt vom großem Realitätssinn des Bundestagspräsidenten, wenn er erklärt, dass ein großer Teil der Asylbewerber langfristig in Deutschland bleiben wird. Wolfgang Schäuble schenkt den Bürgern reinen Wein ein - und bestätigt, was viele ohnehin seit Langem ahnen. Wenn es allerdings so ist, dass viele Menschen aus fernen Ländern, in denen andere Sitten und Gebräuche herrschen, dauerhaft in ...
Straubing (ots) - Diese Union lobt sich selbst für ihre hochgesteckten Ziele von Frieden, Freiheit, Wohlstand und den Erhalt der demokratischen Werte. Nur wenn ein Kandidat oder Drittstaat dies garantiert, bekommt er Fördergelder. Es sei denn, er gehört schon dazu. Dabei wird zu schnell übersehen, dass diese Kriterien auch Maßstäbe für die eigene ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es nicht mit der Würde des Amtes vereinbar, dass jemand, der weiter ein wichtiger Repräsentant des Staates sein soll, bei einem Unternehmen anheuern muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dennoch sind alle Ämter in einer Demokratie Ämter auf Zeit - auch das höchste ...
Straubing (ots) - Doch es muss auch in der SPD allen klar sein, dass wohl gar nicht mehr drin war. Innenminister Seehofer hatte sich klar hinter Maaßen gestellt. Dass er ihn einfach entlassen würde, konnte also niemand erwarten. Es ist also auch viel Scheinheiligkeit und Häme im Spiel, wenn nun gewisse Genossen genüsslich auf Nahles einprügeln. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es ist deshalb zu hoffen, dass im Laufe des weiteren Verfahrens bei den Prioritäten noch nachgearbeitet wird, denn der Entwurf von Familienministern Franziska Giffey hat Schwächen. So fehlen bundesweit einheitliche Standards mit einem verbindlichen Betreuungsschlüssel. Damit werden die Startchancen im Bildungswesen auch weiter vom Wohnort eines Kindes abhängen. Und vom Einkommen der Eltern. Viele ...
Straubing (ots) - Bedauerlich ist es, dass das Thema für die Branche in Deutschland nicht früher eine größere Rolle gespielt hat. Nun, da ihr Lieblingsantrieb, der Diesel, plötzlich zu einem Auslaufmodell geworden ist, hat die deutschen Hersteller der Elektro-Ehrgeiz erfasst. Besser spät als nie. Ein Gewinn für den Klimaschutz werden die E-Autos allerdings erst dann, wenn sie nicht mehr überwiegend mit Kohlestrom ...
Straubing (ots) - Denn von einem Duell Söder gegen Hartmann geht zunächst vor allem ein Signal aus: Das Rennen um den zweiten Platz ist bereits zugunsten der Grünen entschieden. Tatsächlich aber erlebten Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD in den vergangenen Monaten in den Umfragen ein ständiges Auf und Ab. Die sechs Prozentpunkte Vorsprung der Ökopartei vor den anderen drei sind nicht viel, wenn man die ...
Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren. VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den Staat angewiesen, nicht nur auf seine Aufträge. Da muss es möglich sein, den Konzern zu mehr Kooperation zu bewegen. Wann ...
Straubing (ots) - Eine Überraschung wäre die Entlassung Maaßens allerdings nicht. Denn dieser hat gegen die wichtigste Regel seines Jobs verstoßen - er hat geplaudert, wo er besser geschwiegen hätte, und hat damit nicht nur sich selber, sondern den Dienst insgesamt ins Zwielicht gerückt. Gleichwohl ginge Angela Merkel mit einer Entlassung Maaßens ein hohes ...
Straubing (ots) - Wenn die Relationen nicht mehr stimmen, wenn das Kleine plötzlich groß und das Große klein wird, wenn das Unwichtige das Wichtige verdrängt, dann droht das Ganze aus dem Lot zu geraten. Der Streit um die natürlich kritikwürdigen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist im Grunde zu unbedeutend, um überhaupt zu einem ...
Straubing (ots) - Anstatt sich nun allzu lang an anderen Parteien abzuarbeiten, ist die Marschrichtung für die Endphase des Wahlkampfs klar: Es gilt ein Bild des "Mythos Bayern" zu zeichnen und dies den Wählern auch zu vermitteln. Als Alternativvorstellung gelten die Berliner Regierungsbildung mit anschließendem Groko-Gezerre sowie eine starke AfD-Fraktion im ...
Straubing (ots) - Die CSU muss in den verbleibenden Wochen noch einmal über sich hinaus wachsen. Alleine darauf zu hoffen, die Meinungsforscher werden schon daneben liegen, reicht nicht. Verloren ist die Wahl für die Regierungspartei noch nicht. Doch so schwer wie jetzt hat es sich die CSU fast noch nie gemacht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Es stimmt zwar, es gibt eine Menge Risiken, die auf Deutschland zukommen und der Konjunktur einen Dämpfer verpassen könnten. Eine Gefahr für die Haushaltsstabilität hat er jedoch nicht erwähnt: sich selbst. Denn die Rentengarantie bis 2040, die er fordert, passt nicht zu dem, was er gestern im Bundestag vorgetragen hat. Solche sozialpolitischen Luftschlösser sind gewiss eine gute Idee aus Sicht ...
Straubing (ots) - Knapp zwei Jahrzehnte später kann festgestellt werden, dass sich der Aufwand gelohnt hat. Auch wenn die OECD an manchen Stellen Äpfeln mit Birnen vergleicht, weil die Systeme in den entwickelten Industriestaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind, belegt der jüngste Bericht, dass Deutschland seine Defizite ausgeglichen und den Rückstand aufgeholt hat. Umgekehrt hat auch die OECD dazugelernt. Die ...
Straubing (ots) - Dass die Sozialdemokraten nicht noch weiter abgesackt sind, ist vor allem Löfens glasklarem Bekenntnis für Europa zu verdanken. Doch es wird immer schwieriger, die europäische Idee gegen ihre Gegner im nationalen und rechten politischen Spektrum zu verteidigen. Die schwedische Politik hat sich über lange Zeit durch ihren Pragmatismus ausgezeichnet, oft haben Minderheitsregierungen die Geschicke des ...
Straubing (ots) - Wahr ist, im Syrien-Konflikt hat der Westen viel falsch gemacht, genauso wahr ist aber auch, dass es nun, da der Konflikt so gut wie entschieden ist, keinen Grund mehr gibt, im letzten Augenblick noch Soldaten zu entsenden und sich aktiv am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Nichts wird dadurch besser. Deutschlands Stunde schlägt, wenn der Konflikt vorbei ist - als Vermittler mit guten Kontakten zu allen ...
Straubing (ots) - Hetzjagd ist kein juristisch definierter Begriff - die Frage, ob das fragliche Video nun eine zeigt oder nicht, ist für Maaßen offenbar nur aus einem Grund interessant. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Maaßen ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Dass die CDU-Kanzlerin ihn mit seinen Bedenken in der Flüchtlingskrise kühl abblitzen ließ, nimmt er ihr bis heute ...
