Straubing (ots) - Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil. Das aber bedeutet für die Parteichefin, dass sie ihrer nach Erneuerung lechzender Partei nun auch programmatisch etwas bieten muss, jedenfalls mehr als das Abhaken des Koalitionsvertrags. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie den sozialen Ausgleich mit der ...
Straubing (ots) - Doch nun heißt es aufklären. Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun ...
Straubing (ots) - Ja, den Hellenen wurde viel zugemutet. Die Zahl der Einzelschicksale ist so groß wie die Zahl der Griechen. Jeder hat unter der Rücknahme von Regierungsversprechen gelitten, teils mit seiner Existenz bezahlt. Das Ergebnis mag ein langsamer Aufschwung sein. Aber die Wunden, die diese Zeit gerissen hat, sitzen tief. Zumal das Land noch harte Zeiten ...
Straubing (ots) - Die intensiven Reiseaktivitäten der Regierungschefin und ihres Außenministers kommen nicht von ungefähr. In einer sich dramatisch verändernden Welt, in der die tradierten Strukturen, Bündnisse und Allianzen an Bedeutung verlieren und sich aufzulösen beginnen und in der die Großmächte USA, China und Russland mit politischen, ökonomischen wie ...
Straubing (ots) - Gerade das Geschäft mit dem deutschen Mittelstand und Privatkunden haben schon längst andere Banken für sich entdeckt: die Sparkassen, die ebenso wie die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken regional sehr stark verankert sind. Die Commerzbank als zweitgrößte Privatbank, die nach ihrer schweren Krise auf der Suche nach einem neuen Geschäftsfeld war. Also: Da wartet in den Unternehmen ...
Straubing (ots) - Während für deutsche Firmen der Zugang zum chinesischen Markt stark reglementiert ist, gehen chinesische Investoren hierzulande auf Einkaufstour. Das geschieht nicht zufällig und unkoordiniert, dahinter steckt ein Plan. Denn es sind bestimmte Branchen, die die Chinesen ins Visier nehmen. Es geht ihnen vor allem um Hightech, um strategisch wichtige ...
Straubing (ots) - Der Enthusiasmus und das leidenschaftliche Plädoyer für Europa von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron waren ansteckend. Selbst wenn viele Europäer vielleicht nicht mit all seinen Forderungen einverstanden sind. Die Deutschen erwarten, dass jedes Land zunächst einmal selbst Verantwortung für seine Politik und Fehler der Regierungen übernehmen muss. Die andere Integrationsfigur - wenn auch wider ...
Straubing (ots) - Die unbeschwerten Zeiten einer freien Mobilität sind vorbei, der Anspruch der Bürger auf saubere Luft zum Atmen muss von den Behörden ernst genommen und notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Andere Städte wie Stuttgart oder München, in denen ebenfalls die Grenzwerte deutlich überschritten werden, dürften sich bald schon dem Hamburger Vorbild anschließen. Das wiederum erhöht den ...
Straubing (ots) - Der Fall zeigt: Es wird höchste Zeit, für mehr Transparenz bei den Parteispenden zu sorgen. Warum müssen beispielsweise Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro und die Namen der Spender nicht zeitnah vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden? Sie werden erst mit langer Verzögerung im Rechenschaftsbericht genannt. Das muss sich ändern. ...
Straubing (ots) - Wie auch immer das Gericht letztlich im Fall des Katalanen entscheiden wird: Es sind Politiker, die den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid entschärfen müssen. Mit Quim Torra hat Puigdemont einen Nachfolger, der ebenfalls auf Konfrontation setzt, und der Namen von Personen auf seine Ministerliste gesetzt hat, die in Haft oder im belgischen Exil ...
Straubing (ots) - Es ist schon die Ankündigung eines Vertragsbruchs, wenn die Koalition hinausposaunt, die Schulden kümmerten sie nicht. Im Klartext: Die stabilen Euro-Länder - natürlich vor allem die Deutschen - sollen ruhig zahlen, wenn andere Länder über ihre Verhältnisse und auf Pump leben. Dem designierten Regierungschef Giuseppe Conte geht der Ruf voraus, ...
Straubing (ots) - Unnachgiebig zeigt sich die EUim Streit über den Iran. Sie hat das alte "Blocking Statute" wieder hervorgekramt, mit dem EU-Firmen verboten werden kann, sich an die Iran-Sanktionen der USA zu halten. Sie können zwar entschädigt werden. Die Konsequenzen für ihr US-Geschäft könnten trotzdem erheblich sein. Es ist deshalb zu hoffen, dass es nicht so weit kommt. Dazu müsste Trump allerdings davon ...
Straubing (ots) - Seehofer wird beispielsweise erklären müssen, was es mit der SMS der früheren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, auf sich hat, die sie ihm am 30. März auf sein privates Handy geschickt haben soll. Schließlich ging es um hoch brisante und sicherheitsrelevante Informationen. Hat er sie nicht erhalten? Hat er sie ignoriert? Der Ausschuss hat darüber hinaus die Möglichkeit, nicht ...
Straubing (ots) - Niemand muss den Regierungen in Belgrad, Pristina oder Tirana erklären, dass sie noch nicht beitrittsreif sind. Aber ohne eine realistische Aussicht auf EU-Mitgliedschaft fehlen die Entschlossenheit und auch die Bereitschaft, Reformen anzugehen, die wiederum notwendig bleiben, um eines Tages als vollwertiges europäisches Mitglied in Brüssel am Tisch zu sitzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Merkel kontra Scholz in Fragen der Finanz- und Verteidigungspolitik, Nahles kontra Dobrindt in Fragen der Flüchtlingspolitik, diese große Koalition braucht schon in den ersten Wochen keine Opposition, sondern erledigt deren Geschäft gleich selber mit, indem sie die in den Koalitionsverhandlungen nur notdürftig gekitteten Gegensätze sofort wieder ...
Straubing (ots) - Die nun erreichten atmosphärischen Verbesserungen einfach so beiseite zu wischen, ist leichtfertig und hat die Welt nicht sicherer gemacht. Die amerikanische Diplomatie hätte andere Mittel gehabt, um das Ziel der Nichtverbreitung von Atomwaffen zu erreichen. Doch ein Trump'scher Plan B ist nirgendwo in Sicht. Damit haben die USA wiederum einen Gutteil an Vertrauen in der Welt eingebüßt. Als Makler ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz lässt sich von der Kritik an seinem Haushaltsentwurf, zumindest öffentlich, nicht beeindrucken. Er will beweisen, dass auch ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann - und will sich damit ganz nebenbei für höhere Aufgaben empfehlen. Auch wenn er sich damit im Augenblick wenig Freunde bei der SPD macht. Aber das ist nichts Neues im Verhältnis zwischen Scholz und seiner Partei. ...
Straubing (ots) - So bleibt der Eindruck, dass die CSU mit dem PAG im Wahlkampf klare Kante zeigen will - ohne große Rücksicht auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dabei wäre es klüger, das Thema erst nach der Wahl zu behandeln und die Zeit für die versprochenen Diskussionen mit Juristen und Datenschützern zu nutzen. Es wäre gut, wenn sich die Erkenntnis duchsetzte, dass diese Angelegenheit zu wichtig ...
Straubing (ots) - Zu Recht fordern Experten, dass der Bund die Kosten für den Sozialen Dienst übernimmt. Der Schutz der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das steht schon im Grundgesetz. Statt also Symbolpolitik zu betreiben und einen weiteren Zusatz in die Verfassung zu schreiben, muss es konkrete ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik, die in den Weltsicherheitsrat sowie international mehr Verantwortung übernehmen will, wird ihren Verpflichtungen den Streitkräften gegenüber nicht gerecht. Immerhin: Die Kanzlerin stellt mehr Geld in Aussicht. Die Ministerin jedoch bleibt dem Finanzminister und den Abgeordneten ein schlüssiges und detailliertes Konzept, wie sie zusätzliche Mittel ausgeben will, bislang schuldig. ...
Straubing (ots) - Nicht neu entdecktes Verständnis für die Politik Wladimir Putins, sondern Einsicht in die Notwendigkeit führt dazu, dass Berlin den Gesprächsfaden wieder aufnimmt, zwar die Differenzen benennt, aber auch Signale der Annäherung aussendet. Donald Trump macht es möglich - seine irritierenden Alleingänge, in denen er auf niemanden Rücksicht nimmt ...
Straubing (ots) - Früher waren Kirchentage mehr ein Ort des Streits, der Auseinandersetzung mit den Argumenten anderer. In Münster gab es das noch am ehesten in der Diskussion mit einem AfD-Vertreter. Die Demonstranten zogen nach kurzem Protest brav ab, dann wurden wenig überraschende Positionen ausgetauscht. Erkenntnisgewinn? Gleich null. Doch wollte man sich nicht ...
Straubing (ots) - Martin Schulz' Kompetenz und Leidenschaft für Europa stehen außer Frage. Und dennoch: Sollten seine Genossen ihn wirklich auf Platz eins der Europaliste setzen, werden sie abermals eine krachende Niederlage einfahren. Man kann das beklagen, doch nach seinem Desaster bei der Bundestagswahl haftet ihm ein Verlierer-Image an. Außerdem hat er 2016 erklärt, er sehe seine Zukunft in der Bundespolitik. Nun, ...
Straubing (ots) - Was vom Wahlkampf hängen blieb, sind vor allem die schicken Lindner-Fotos in Schwarz-Weiß. Fortschrittsglauben strahlen sie aus. Die Botschaft ist: Wir sind leistungsorientiert, modern und international - was sich schon am hohen Englischanteil der Slogans zeigen soll. "Digital first, Bedenken second" war so ein Spruch. Auf Deutsch sollte er wohl ...
Straubing (ots) - Richtige Sammelklagen wird es auch weiterhin nicht geben, Union und SPD haben sich lediglich auf die kleine Lösung geeinigt. Wirklich auf Augenhöhe begegnen sich Verbraucher und Unternehmen nicht. Dafür könnte die EU-Kommission sorgen, die Vorschläge für echte Sammelklagen in Europa gemacht hat. Die jedoch dürfen, um Auswüchse zu verhindern, nicht mit Gewinnabsichten verbunden sein, außerdem ...
Straubing (ots) - Viele Bürger spüren: Da passt etwas nicht. Jahr für Jahr steigen die Einnahmen des Staates, zieht der Fiskus den Bürgern und Unternehmen mehr Geld aus der Tasche, ein Einnahmerekord jagt den nächsten. In Berlin beten sie die schwarze Null an wie das goldene Kalb. Die Bundesrepublik hat laut OECD die höchste Steuer- und Abgabenquote. Und dennoch erleben die Steuerzahler tagtäglich, dass der Staat ...
Straubing (ots) - Warum Familienzusammenführungen überhaupt grundsätzlich in Deutschland stattfinden müssen, hat bislang auch noch niemand schlüssig erklärt. Wenn die Familienangehörigen etwa im Libanon oder der Türkei untergekommen sind, sich also außer Gefahr befinden, warum müssen dann alle automatisch in Deutschland Aufnahme finden? Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Dabei ist seine Kritik an dem Vertrag mit den Mullahs nicht unberechtigt. Der Iran hat weiter das Wissen, "die Bombe" zu bauen, die internationalen Inspektoren haben nicht überall freien Zugang, und ein Teil der Verpflichtungen läuft nach zehn Jahren aus. Doch dem Iran ist die Möglichkeit genommen, waffenfähiges Plutonium herzustellen. Und er kommt seinen Pflichten nach. Trump mag den Deal mit ...
Straubing (ots) - Die Praxis Söders, Parteifreunde durch die Vergabe dieser gesetzlich nirgendwo fixierten "Beauftragten"-Jobs für sich einzunehmen, nimmt freilich allmählich schwer erträgliche Ausmaße an. Nicht nur, dass die Beauftragten-Riege dem Steuerzahler mittlerweile auch ein hübsches Sümmchen kostet, es handelt sich auch noch ausschließlich um ...
Straubing (ots) - Am Tiber regiert die Pflichtvergessenheit. Da macht die große Wahlverliererin, die demokratische Linke von Matteo Renzi, keine Ausnahme. (...) Nur gut, dass die wirtschaftliche Lage in Italien sich verbessert hat und die Märkte das Treiben in Rom - noch - mit Gelassenheit beobachten. Obwohl das Land einen gigantischen Schuldenvulkan aufgehäuft hat, ...
