Straubing (ots) - Das Thema Familiennachzug ist inzwischen derart symbolisch aufgeladen, dass eine nüchterne Verhandlung darüber nahezu unmöglich scheint. Es geht im Streit darum, ob Flüchtlinge, die nur den schwachen subsidiären Schutz genießen, Familienangehörige nach Deutschland nachholen dürfen. In der bisherigen Regierung konnte man sich ja schon einmal einigen. Warum also sollte das jetzt nicht möglich ...
Straubing (ots) - Doch auch die Regierung von Petro Poroschenko in Kiew hat bisher wenig getan, um zu deeskalieren. Dass sie sich gestern mit 74 Gefangenen zufriedengegeben hat, während sie selbst 306 freigelassen hat, war immerhin ein Zeichen guten Willens. Um den Konflikt zu lösen, wird mehr nötig sein. Die Krim könnte dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie ist von so großer strategischer Bedeutung für Putin, dass ...
Straubing (ots) - Viele Bedingungen sind schon für eine neue GroKo gestellt, viele rote Linien gezogen worden. Nun meldet sich auch Sigmar Gabriel zu Wort. Er fordert EU-Reformen und ein Ende der Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen, Stichwort Bürgerversicherung. Doch die Worte des Vizekanzlers und Architekten der bisherigen GroKo sind kaum von Relevanz. Obwohl einer der erfahrensten Großkoalitionäre, gehört er dem ...
Straubing (ots) - Dem neuen bayerischen Regierungschef ist offenbar auch klar, dass man mit der notorischen "Alles super"-Rhetorik nicht auf Dauer übertünchen kann, was selbst im wirtschaftlich erfolgreichen Freistaat sozial schief läuft. Und das ist doch einiges. Im Bundesvergleich eher niedrige Renten, aber im Großraum München die höchsten Mieten kennzeichnen nur einige der Schieflagen, die das "S" im Parteinamen ...
Straubing (ots) - Weil die globale Ordnung derart ins Rutschen geraten ist und neue Mächte, wie China oder Russland, die USA als handelnde Akteure an die Wand zu spielen suchen, muss Deutschland mehr in die eigene Stärke und die Geschlossenheit der EU investieren. In seiner ihm zugewachsenen gewichtigeren außenpolitischen Rolle kann sich unser Land nicht leisten, vom Spielfeldrand aus auf die Entscheidungen anderer ...
Straubing (ots) - In der vergangenen Legislaturperiode wurde einiges verbessert. Das alles reicht aber noch nicht. So müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Bundesländern weiter verbessert werden. Die Einbruchdezernate müssen besser ausgestattet werden. Außerdem würden die Bürger gerne mehr Polizeistreifen in den Wohngebieten sehen, doch dafür fehlt das Personal. ...
Straubing (ots) - Es ist leicht, Weihnachten von den Kanzeln den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu fordern. Doch sind die Familien erst einmal hier, wird es schwer, sie zurückzuschicken. Schon jetzt leben 600 000 Flüchtlinge von Hartz IV. Tendenz steigend. Gewiss, Deutschland ist leistungsstark. Doch die von den Kirchen geforderte Solidarität wird es nur geben, wenn die Bürger davon überzeugt sind, ...
Straubing (ots) - Es ist pragmatisch, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf stärkere finanzielle Anreize für die freiwillige Ausreise setzt. (...) Sinnvoll sind auch die Entscheidungs- und Rückführungszentren, für die sich der Minister stark macht. Dort könnten zumindest Asylsuchende aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote untergebracht ...
Straubing (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat sehr früh die Ermittlungen an sich gezogen. Verständlich, denn nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin stehen die Sicherheitsbehörden unter besonderem Druck, wenn es bei Taten Verbindungen zum Terrorismus geben könnte. Der Fall Borussia Dortmund mahnt, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, Hysterie zu vermeiden und ...
Straubing (ots) - Wieder einmal gilt es zu fragen, wie es angehen kann, dass die Propaganda des Islamischen Staates noch immer wirkt. Dass Menschen, die hier aufgewachsen sind, einen solchen Hass gegen das Land und die Gesellschaft entwickeln. Dass nicht Sport- oder Filmstars ihre Idole sind, sondern Hassprediger und Dschihadisten. Es müssen Wege gefunden werden, ...
Straubing (ots) - Es ist kein Fehler, ab und zu auf seinen Bauch zu hören. Doch wenn der mächtigste Mann der Welt seine Außenpolitik auf Bauchgefühlen aufbaut, ist das besorgniserregend. Mal beschwört er die großartige Partnerschaft etwa mit China, dann schießt er wieder verbale Breitseiten ab. Ähnlich die Beziehungen zu Russland: Trump will Kooperation, wo es ...
Straubing (ots) - Ambitionierte Ziele sehen anders aus. Das Angebot der Mitgliedstaaten für eine Energiewende in Europa beinhaltet zwar Steigerungen für Strom aus erneuerbaren Quellen. Das war es aber auch schon. Übersetzt bedeutet der Beschluss nämlich nur, dass bis zum Jahr 2030 jedes Jahr ein Prozent mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Anbaubiomasse gewonnen werden muss. Das ist zu wenig, um den ...
Straubing (ots) - Es liegt also im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass alle geeigneten Bewerber in Deutschland die gleichen Chancen auf ein Medizinstudium bekommen. Ein künftiges Auswahlverfahren muss transparent und nachvollziehbar sein, neben Schulnoten auch Faktoren wie Berufserfahrung und soziale Kompetenzen einbeziehen. Den Ärztemangel beenden aber kann ...
Straubing (ots) - Dennoch hat sich Kurz einen Partner an den Kabinettstisch geholt, der ihm zusätzliche Probleme bereiten dürfte. Schon die erste für Dienstag geplante Stippvisite nach Brüssel zeigt: Der neue österreichische Bundeskanzler wird wohl oft damit beschäftigt sein, aufkommende Bedenken der europäischen Partner zu zerstreuen. Wenn er sie denn überhaupt zerstreuen will. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Gerne möchte man glauben, die Wende in ihrem Verfahren sei Schritt der Türkei zurück auf den Pfad der rechtsstaatlichen Tugend. Doch dafür ist es zu früh. Viele Menschen sitzen noch in den türkischen Gefängnissen. Einige wie Tolu mit deutschem Pass. Darunter der Journalist Deniz Yücel. Auch er ist ein Faustpfand Erdogans. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Mitgefühl und Anteilnahme lassen sich nicht verordnen. Es war verständlich und in gewisser Weise ein Schutzreflex, dass die Menschen nach dem Anschlag relativ schnell wieder zur Tagesordnung übergingen und den Mörderbanden des IS auf diese Weise auch ihre Verachtung zeigten. Und doch entlässt dies die Behörden nicht aus der Verantwortung, Opfern eines Anschlags gegenüber eine besondere ...
Straubing (ots) - Seit wann wird man eigentlich für den Gang in die Opposition gewählt, wenn man gleichzeitig den Anspruch erhebt, politisch gestalten, verändern und die eigene Agenda umsetzen zu wollen? Die Welt nimmt keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten deutscher Politiker. Erst recht kennt die Politik keine schöpferischen Pausen. Parteien sind nun mal keine ...
Straubing (ots) - Markus Söder will viel stärker als Horst Seehofer um jene Wähler werben, die bei der Bundestagswahl zur AfD geflüchtet waren. Er will der CSU wieder eine klarere Kante geben. Das lässt denn auch einen regen Landtagswahlkampf erwarten. Denn gerade SPD und Grüne werden diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen und Söder das Spiel mit dumpfem Nationalismus vorwerfen. Politik verspricht also wieder ...
Straubing (ots) - Die SPD kann die Entscheidung nicht mehr länger aufschieben, sondern muss Farbe bekennen, am besten schon heute: Ja zur Koalition mit der Union oder Nein - mit der Konsequenz, dass es im Frühjahr Neuwahlen gibt? Ein Sowohl-als-auch als Ausdruck der Angst vor der eigenen Courage gibt es nicht. Man kann nicht gleichzeitig regieren und opponieren. Aber ...
Straubing (ots) - All das hat Mario Draghi viel Kritik eingebracht. Freilich sagen seine Fans: Europas Wirtschaft befindet sich wieder auf Wachstumskurs - eben weil die EZB am Ende doch klug gehandelt hat. Das kann man für den Moment so sehen. Bis die Gefahren gebannt sind, bis Geld und Zinsen wieder ihre Kontrollfunktion für gutes Wirtschaften haben, wird es noch viele Jahre dauern. Mehr und schneller gegenzusteuern ...
Straubing (ots) - Man kann dieser Meinung sein. Dann allerdings sollte man sie mit Fakten untermauern können. Wenn aber in einem Glas Cola etwa 30 Mal mehr Phosphat ist als ein einem Döner, überzeugt die Initiative nicht. Dabei ist die Debatte grundsätzlich richtig und notwendig: Wie viele Zusatzstoffe wollen wir eigentlich in welchen Mengen in unseren Lebensmitteln haben? Wie wichtig oder schädlich sind die ganzen E ...
Straubing (ots) - Für ihn wird es mit der nun hauchdünnen Mehrheit im Senat noch schwieriger, seine Vorhaben wie die Steuerreform oder die Mauer durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Bei den Republikanern indes wächst die Nervosität mit Blick auf die Midterm-Wahlen im kommenden Jahr. Auch Trump ist mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Bislang sind ihm die nicht gefährlich geworden. Wenn seine Parteifreunde ...
Straubing (ots) - Es gehört zu den tragischen Folgen des islamistisch motivierten Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, dass der Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit dem Täter gehört, die Opfer aber ganz schnell in Vergessenheit geraten sind. Dabei sind sie fürs Leben gezeichnet, manche wurden so schwer verletzt, dass sie Pflegefälle sind und mit schwersten Behinderungen leben müssen, andere sind ...
Straubing (ots) - Der Flurschaden, den diese Diskussion hinterlässt, liegt in der geschwundenen Glaubwürdigkeit der Autoritäten. Ob UN-Krebsforschungsagentur, EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit oder Bundesinstitut für Risikobewertung - alle haben bei diesem Streit an Gewicht eingebüßt. Das liegt auch an der einen oder anderen Interessenvermischung, die aufgedeckt wurde. Die EU-Kommission hat am Dienstag einen ...
Straubing (ots) - Man hat sich an die neue Rolle in der Welt gewöhnt. Was dazu geführt hat, dass die Politik bisweilen eine ungute Routine an den Tag legt, wenn es darum geht, Truppen in so gefährliche Einsätze zu schicken wie in Mali oder in Afghanistan. Natürlich: Soldaten machen den Job, den sie sich ausgesucht haben und dessen Risiken sie kannten. Dennoch ...
Straubing (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht regieren wollen, dann soll Martin Schulz das der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Mittwoch mitteilen. Damit Merkel sich formal zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung wählen lassen und danach die Vertrauensfrage stellen kann. Dann läge an den Bürgern, in der Wahlkabine das ...
Straubing (ots) - Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen ...
Straubing (ots) - Man muss sich das einmal vorstellen: Erst führt VW seine Dieselkunden mit dem Versprechen hinter die Fichte, ein besonders umweltschonendes Auto zu kaufen. Als der Schwindel auffliegt, verweigert sich der Konzern verbraucherfreundlichen Lösungen, lockt lieber mit angeblichen Umweltprämien, die der Umwelt jedoch eher schaden, weil sie den Absatz von ...
Straubing (ots) - Durch eine engere Kooperation bei der Ausbildung, bei gemeinsamen Operationen oder bei Rüstungsprojekten werden alle teilnehmenden Nationen und ihre Armeen profitieren. Was nicht heißt, dass die Verteidigungsbudgets wieder verringert werden können. Allenfalls werden Mittel frei, die zur Modernisierung der über Jahre vernachlässigten Streitkräfte ...
Straubing (ots) - Vielleicht hat Netanjahu am Montag in Brüssel erst lernen müssen, wie außenpolitisch selbstbewusst die Europäer inzwischen geworden sind - vor allem aber, wie sehr Washington sein früheres Gewicht in der Welt eingebüßt hat. Dann war das eine gelungene Lehrstunde für den Premierminister. ...
