Straubing (ots) - Gleichwohl hatte de Maizières Besuch etwas von Wahlkampf. Es ging auch darum, Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu demonstrieren. Doch sollte niemand meinen, durch die Kameraüberwachung gingen den Behörden künftig Terroristen und Verbrecher in großer Zahl ins Netz. Ob der zu erwartende Erfolg die Kosten und den Einschnitt in die ...
Straubing (ots) - Leider gibt es noch viel zu viele Muslime, die genau das Gegenteil machen und islamistischen oder anderen demokratiefeindlichen Parolen folgen. Sie sind das eigentliche Problem beim Thema Integration. Dazu schweigt die Bertelsmann-Studie - leider. Dies mindert ihren Wert in der politischen Debatte deutlich. Denn so günstig Deutschland im ...
Straubing (ots) - Weil Erdogan offenbar nur eine Sprache versteht, darf sich die Bundesregierung nicht einschüchtern lassen - und muss Erdogan die möglichen Folterwerkzeuge zeigen. Von einer weiteren Verschärfung der Reisehinweise über ein Ende der Waffenlieferungen bis zu einem Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit dem Ende der damit verbundenen Zahlungen ist vieles denkbar. Vielleicht dämmert ja dann den ...
Straubing (ots) - Für den Wettbewerb hätte eine Lufthansa-Übernahme der Air Berlin natürlich Auswirkungen, denn die Übermacht der Lufthansa auf dem deutschen Markt würde zunächst einmal besiegelt. Auf lange Sicht dürfte sich dieser Wettbewerbsvorteil aber wieder relativieren: Ryanair, Easyjet, Etihad, Emirates und Co. werden nicht ruhen und der Lufthansa ebenso ...
Straubing (ots) - Militärische Gewalt alleine wird nicht reichen. Afghanistan wird sich in einem labilen regionalen Umfeld niemals stabilisieren. Ohne Pakistan, wo Terroristen bis heute Unterschlupf finden, ist auch diese neue US-Strategie zum Scheitern verurteilt. Die Politik ist also nicht außen vor. Das gilt für Washington ebenso wie für Berlin. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - In jeder Partei gibt es Querulanten, Menschen mit abseitigen Meinungen, Selbstdarsteller und schrille Persönlichkeiten. Aber in der AfD, einer jungen Partei mit Anti-Establishment-Attitüde, fühlen sich sie halt besonders wohl und steigen schnell zu einflussreichen Funktionären auf. Nicht wenige von ihnen dürften, wenn man den Umfragen glaubt, ab Herbst im Bundestag sitzen. Ob dann auch das gilt, was ...
Straubing (ots) - Wer die scharfen Videobilder etwa in der Betriebszentrale der Münchner Verkehrsbetriebe betrachtet, kann sich leicht vorstellen, dass Computer heute schon Herrn X oder Frau Y aus Tausenden Videobildern herausfiltern können. Und zwar automatisch. Aber wollen wir das auch? Wahrscheinlich schon. Denn wenn die Chance besteht, auf diese Weise den einen oder anderen potenziellen Terroristen zu erkennen, ...
Straubing (ots) - Viele Pendler würden gern ihren Wagen stehen lassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. (...) Aber viel zu oft wird das Angebot der Nachfrage nicht gerecht. Wer Arbeitszeiten hat, die nicht genau dem gewohnten Schema von morgens bis nachmittags entsprechen, schaut - zumal außerhalb der großen Städte - in die Röhre und muss ...
Straubing (ots) - Vorschläge, noch mehr für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik zu tun, gibt es genug. Dazu gehören die so oft versprochene bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste, die immer noch von Eifersüchteleien behinderte Kooperation der Sicherheitsbehörden und die finanzielle und personelle Aufstockung der Polizei. Dazu gehören aber auch schärfere Kontrollen an den Grenzen, um Gefahren und ...
Straubing (ots) - So erfreulich es ist, dass Österreichs Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz sich auf die Seite Deutschlands stellt - es muss auf europäischer Ebene mehr unternommen werden, um Recep Tayyip Erdogan in die Schranken zu weisen. Was gar nicht leicht wird. Schließlich gibt es viele EU-Mitglieder, die mit Erdogan kein Problem haben. Und ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin hat sich einiges getan in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Außerdem sind in diesem Jahr bislang wesentlich weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen, die 200.000er-Marke wird womöglich gar nicht überschritten. Angela Merkel allerdings sollte sich keinen Illusionen hingeben: Eine Abkehr von der Obergrenze nach der Wahl und in ...
Straubing (ots) - Es war ein langsamer, aber vorhersehbarer Tod. Jahrelang rätselten Luftfahrt-Experten, wie lange es Air Berlin wohl noch machen würde. Doch siehe da, ein ums andere Mal bekamen die Manager der nach der Lufthansa zweitgrößten Airline Deutschlands Hilfe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dort ist nämlich die Fluggesellschaft Etihad ...
Straubing (ots) - Mit den am Montag verkündeten Importstops für Eisen, Eisenerz, Kohle und Meeresfrüchten setzt Peking den Wirtschafts-Hebel an. Und damit kann das Reich der Mitte den Machthabern in Pjöngjang wirklich wehtun. Es bleibt abzuwarten, ob China wirklich ernst macht, oder nur eine Nebelkerze zündet. Vielleicht gelingt es mithilfe der Chinesen, Diktator ...
Straubing (ots) - Weil es für ein klassisches Zweierbündnis mit FDP oder Grünen sehr knapp werden könnte, gibt es für die Union als Alternative zur ungeliebten großen Koalition nur Jamaika. Auch gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch wäre der Zusammenschluss der drei Parteien nicht uninteressant und könnte neue Wege beschreiten. Angela Merkel hätte ...
Straubing (ots) - Schlimmer kann ein Präsident kaum versagen. Die Reaktion von Donald Trump nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Virginia sagt viel über den Mann im Weißen Haus und sein Weltbild. Ihm fiel kaum mehr ein als Worthülsen. Gewiss, er hat die Gewalt verurteilt, das war das Mindeste. Doch Begriffe wie Rassismus oder Neonazis kamen dem Republikaner ...
Straubing (ots) - Sie alle, ob schwarz, rot oder grün, wollen nur davon ablenken, dass sie eine ganz gehörige Portion Mitschuld an der Abgas-Misere tragen. Gewiss, der Betrug durch Einbau einer Software, die alle Beteiligten genarrt hat, war bis zur Vorlage der entsprechenden Messdaten für niemanden zu erkennen. Sehr wohl aber tragen alle Parteien, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten das Regierungspersonal ...
Straubing (ots) - Die US-Waffen sind "geladen und entsichert", droht Trump weiter und weiter. Es ist ein Spiel mit der Sicherheit der Welt, das er da eingeht. Besonders dramatisch: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gibt die Regeln und die Wortwahl vor und der US-Präsident lässt sich darauf ein. Der Mann im Weißen Haus, früher noch als Führer der freien Welt ...
Straubing (ots) - Experten gehen davon aus, dass es Trump und seinen Hardlinern vor allem darum geht, Druck auf die Chinesen auszuüben, damit sie ihren Einfluss auf Kim geltend machen. Doch wie groß ist der überhaupt noch? Das Regime in China hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es will, dass der kleine Bruder sich endlich benimmt. Er pfeift darauf. Noch hat Kims ...
Straubing (ots) - Längst stellt sich die Frage, wie die wachsende Konfrontation ohne Gesichtsverlust für beide Seiten entspannt werden könnte. Die EU setzt ihre ganze Hoffnung derzeit auf den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, der ja zumindest Teile der umstrittenen Justizreform vorläufig gestoppt hat. Aber selbst die Auseinandersetzung um einen der ...
Straubing (ots) - Oft sind die Herausforderungen des Strukturwandels einfach zu groß, manchmal wurden sie auch schlichtweg verschlafen. Auf einem großen Teil der Flüchtlingskosten sind die Städte sitzen geblieben. Die Leidtragenden sind die Bürger. Pfiffige Ideen, wie Bürgermeister und Kämmerer sich aus der Misere befreien können, sind Mangelware. Ohne Hilfe ...
Straubing (ots) - Sah man anfangs voller Euphorie vor allem die Chancen, die sich für die Patienten wie das Gesundheitssystem ergeben, stehen nun die Risiken im Mittelpunkt. Wer hat alles Zugriff auf die Daten? Wie werden die Informationen über intimste Details eines Menschen wie seine Krankheiten, psychische Probleme, mögliche Abhängigkeiten oder sein ...
Straubing (ots) - So paradox es klingt: Derzeit muss man fast mehr Angst vor Trump haben als vor Kim. Der mag ziemlich skurril auftreten, handelt jedoch bei genauerer Betrachtung zumeist rational. Er weiß, dass er sich darauf verlassen kann, dass China ihn nicht untergehen lässt, solange er eine gewisse Grenze nicht überschreitet. Er weiß, dass Atomwaffen seine Lebensversicherung sind. Und er weiß, dass ein Angriff ...
Straubing (ots) - Wenn SPD und Union schon meinen, die Ausstattung der Parlamentsarmee zum Wahlkampfthema machen zu müssen, dann sollten sie wenigstens sachlich diskutieren. Ursula von der Leyen dürfte den Soldaten nichts versprechen, was politisch nicht durchsetzbar ist. Und die SPD sollte nicht vergessen, dass ...
Straubing (ots) - Sie werden keine E-Autos verkaufen, wenn der Kunde sie nicht haben will. Niemand kann einen Markt zwangsbeglücken und Produkte an den Mann und die Frau bringen, die niemand will. Wer das ändern möchte, muss etwas tun. Ein paar ökologisch vernünftige Argumente reichen da nicht. Das Auto steht für mehr als nur die Fortbewegung von A nach B. Marken ...
Straubing (ots) - Im Prinzip könnten CDU und FDP schon in der nächsten Sitzung SPD-Ministerpräsident Stephan Weil abwählen. Eine Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl sind angesichts der Brisanz des Parteiwechsels die sauberste Lösung für einen wirklichen Neuanfang in Niedersachsen. Nur so ist gewährleistet, dass tatsächlich der Souverän, das Volk, entscheidet, wer im flächenmäßig ...
Straubing (ots) - Aus alledem ergibt sich, dass vieles von dem was in Sachen Diesel-Gate gesagt wurde und wird, weit über das Ziel hinausschießt, das heißen muss: Aufarbeitung des Betrugs und Verbesserung des Abgas-Ausstoßes, wo immer es möglich ist. All die Kassandra-Rufe, die heute das Publikum verschrecken, sollten hingegen verstummen. Die deutsche ...
Straubing (ots) - Martin Schulz kann den Niedergang seiner Partei nicht stoppen. Im Gegenzug eröffnet sich für die CDU eine neue - und gleichzeitig vertraute - Bündnisoption. Die FDP ist wieder da und steht als potenzieller Koalitionspartner zur Verfügung. Was Schulz fehlt, dürfte Merkel nach dem 24. September im Übermaß haben: Potenzielle Koalitionspartner. ...
Straubing (ots) - Der Eindruck entsteht, als würde der Handel immer mehr zum Testfeld. Wenn es Probleme gibt, kann man ja immer noch reagieren. Das Problem: Ein entsprechender Mangel ist für die Kunden nicht festzustellen. Einem Ei sieht man eben nicht an, ob es verseucht ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Aus dieser Sicht der Dinge kommt also das Resultat des Diesel-Gipfels allenfalls einer Verurteilung auf Bewährung gleich. Gut möglich, dass nach einer kurzen Atempause das Thema mit geballter Wucht zurückkehrt und man nach weiteren Lösungen suchen muss. Auch in diesem Fall würde sich das Mitgefühl mit der Lenkern der Autoindustrie in Grenzen ...
Straubing (ots) - Das Problem ist: Höhere Sozialabgaben vernichten Jobs. Und zwar etwa 90.000 pro zusätzlichem Prozentpunkt. Dadurch vergrößert sich die Zahl der Leistungsempfänger weiter. Noch haben junge, gut verdienende Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland einen maßgeblichen Anteil daran, dass die finanzielle Situation der Sozialversicherung stabil ...
