Straubing (ots) - Doch wie verlässlich sind die Chinesen als Partner? Wie ernst meinen sie es beispielsweise mit ihren Bekenntnissen zum Freihandel? Oder: Was verstehen sie überhaupt darunter? Dass sie überall auf der Welt investieren und von den Segnungen der offenen Märkte und Rechtssicherheit profitieren können, Investoren in China jedoch längst nicht ...
Straubing (ots) - Seit fünf Jahren verweigerte der abzuschiebende Afghane Asif N. die Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und konnte nicht abgeschoben werden. So etwas funktioniert offensichtlich nach wie vor. Und wenn der Staat tatsächlich einmal ernst macht, dann werden Morddrohungen à la IS ausgestoßen. Es ist schwer zu verstehen, wie man für ein ...
Straubing (ots) - Die ewigen Nein-Sager im Osten, die sich nach wie vor gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, bleiben bei ihrem Motto, durch Mehrheitsrecht gefasste Beschlüsse nicht mittragen zu wollen, wenn sie ihnen nicht passen. Doch wenn Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag durchsetzen kann, im neuen Haushalt ab 2019 Gelder aus Fonds nur ...
Straubing (ots) - Seit jeher zählen Lügen und Halbwahrheiten zur Taktik der politischen Desinformation. Diejenigen, die den Angriff steuern, können selbst harmlose Informationen natürlich auch verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen etwa in die sozialen Medien einspeisen. Dass sich dort Lügen rasend ...
Straubing (ots) - Die Baustellen, die es noch zu beheben gilt, sind zahlreich - und werden in wenigen Tagen kaum abgeschlossen sein. Die sogenannte Daseinsfürsorge, die Grundbedürfnisse wie die Wasserversorgung gewährleistet, muss gesichert sein. Beim Arbeitnehmerrecht darf es keine Abstriche geben und das Debakel mit privaten Schiedsgerichten, das es bereits bei ...
Straubing (ots) - Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union freilich noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich ist oder unverantwortlich, die Umsetzung vieler ...
Straubing (ots) - Während die Union viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten will, holt sich die SPD die 15 Milliarden Euro von den Gutverdienern zurück - der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent, ab 250.000 Euro ist gar ein Steuersatz von 48 Prozent fällig. Damit sollen die Investitionen des Staates in die Infrastruktur, den Ausbau des schnellen ...
Straubing (ots) - Welche historische Bedeutung Kohl am Ende von der Geschichtsschreibung zugestanden wird und welche Rolle dabei auch seine umstrittenen Entscheidungen im Amt spielen, stand an diesem Tag nicht zur Debatte. Es ging nur um eines: An das Werk eines Mannes zu erinnern, der aus Krieg und Feindschaft die richtigen Konsequenzen gezogen hatte. Und dem es gelungen war, seine politischen Partner von damals mit ins ...
Straubing (ots) - Wenn CSU-Chef Horst Seehofer sich jetzt beklagt - wie er es am Donnerstag im Regensburger Presseclub getan hat -, dass Angela Merkel lediglich die Gewissensentscheidung angesprochen habe, das Thema aber erst in der nächsten Legislaturperiode angehen wollte, sich am Kurs der eigenen Partei eigentlich nichts geändert habe und die Union nun von der SPD reingelegt worden sei, so ist das, na sagen wir mal, ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine maßvolle Entlastung der Bürger ist vernünftig und geboten. Vor allem die kalte Progression, bei der jeder Mehrverdienst eine überproportional hohe Besteuerung nach sich zieht, gehört abgebaut. Ein höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld, wie sie in dem in der kommenden Woche zur Veröffentlichung anstehenden ...
Straubing (ots) - Recep Tayyip Erdogan wird wieder einmal toben. Aber es wird nichts nützen. Denn er hat sich diese Entscheidung Berlins selber zuzuschreiben. Mit seinen maßlosen Auftritten im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei, mit seinen Nazi-Vergleichen und dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Flughafen Incirlik hat er sein ...
Straubing (ots) - Die Idee der "Verflüssigung des Verkehrs" durch "grüne Wellen" ist fast so alt wie die Erfindung der Lichtzeichenanlage. Die Förderung des ÖPNV ist seit Jahren fester Bestandteil politischer Rhetorik ohne dass sich das Los der Ballungsraum-Pendler, die in überfüllten und verspäteten Zügen und Bussen zu nicht gerade niedrigen Fahrpreisen reisen ...
Straubing (ots) - Brüssel ist für viele Netto-Empfänger längst zu einem Kreditgeber ohne Gegenleistung geworden. Natürlich ist die Angleichung der Lebensverhältnisse ein wichtiges Ziel innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Aber EU-Subventionen dürfen eine solide eigene Finanzpolitik nicht ersetzen - oder durchkreuzen. Deshalb erscheint es sinnvoll, wenn der für den Etat zuständige Kommissar Oettinger nun ...
Straubing (ots) - Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber einschreitet und die illegalen Rennen zu dem erklärt, was sie tatsächlich sind - eine Straftat, keine bloße Ordnungswidrigkeit wie falsch parken oder die Vorfahrt missachten. Die Aufnahme eines eigenen Straftatbestands in das Strafgesetzbuch und die Androhung einer Haft von bis zu zwei Jahren für Veranstalter und Teilnehmer sowie bis zu zehn Jahren bei einem ...
Straubing (ots) - Für Konzerne wie Google, die sich ihre Dienste mit den Daten ihrer Kunden bezahlen lassen, wird dies nur eingeschränkt Auswirkungen haben: Denn der Nutzer entscheidet, ob er zu diesem Tauschgeschäft bereit ist. Tut er dies nicht, kann er die Googledienste nicht mehr nutzen. Und genau da hat das Unternehmen längst Profit geschlagen: Verbraucher wollen bei Suchmaschinen die relevantesten Ergebnisse ...
Straubing (ots) - Mögen die Konservativen in der CDU auch maulen und die AfD jubeln, das leidige Thema ist vom Tisch, SPD und Grüne haben ein Wahlkampfthema weniger und für zukünftige Koalitionen hat sie wieder alle Optionen von Schwarz-Gelb über Jamaika bis zur GroKo. Punktsieg für die Taktikerin der Macht. Doch ob es ihr auf Dauer nicht schaden könnte, das ...
Straubing (ots) - Wer nur sehr wenig verdient, kann keine hohe Rente bekommen. Da sind die Gesetze der Mathematik unerbittlich. Die besten Maßnahmen gegen Altersarmut sind und bleiben daher Bildung und Qualifizierung. Ein Schulabschluss und eine gute Ausbildung mindern das Risiko. Und wer studiert, hat ohnehin (fast) nichts zu befürchten. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Dass kein Argument zu dümmlich ist, um es gegen Vereinbarungen in Sachen Handel zu benutzen, zeigt zum Beispiel die Erregung nicht zuletzt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass es sich dabei jahrelang um Geheimverhandlungen gedreht hat. Da wäre schon eine Nachfrage wert, ob sein ...
Straubing (ots) - Die Botschaft der Demonstranten lautet: Berlin darf nicht locker lassen. Mit Appellen oder Drohungen erreicht Deutschland bei den Belgiern nichts. Doch vielleicht lassen sie sich ja in eine umfassende Energiepartnerschaft locken. Dabei würde die Bundesrepublik draufzahlen, doch das ist mehr Sicherheit wert. Ohnehin wäre es sinnvoll, die Energiewende ...
Straubing (ots) - Die künftige Bundesregierung wird sich deshalb recht zeitig um das Thema kümmern müssen. Dabei hat sie der bitteren Wahrheit Rechnung zu tragen, dass es in einigen Jahren vorbei sein dürfte mit den üppigen Überschüssen. Der demografische Wandel führt dazu, dass weniger Beitragszahler immer mehr älteren Leistungsempfängern gegenüberstehen. ...
Straubing (ots) - Seit bald 20 Jahren ist die SPD an der Macht, nur zwischen 2009 und 2013 war sie in der Opposition. Jede Kritik an den bestehenden Defiziten und Missständen, die es zu beseitigen gilt, klingt daher wie das Eingeständnis eigener Versäumnisse, nicht als kühner Gegenentwurf zur Union. Krasser könnte der Gegensatz nicht sein: Während die SPD noch immer mit der Agenda-Politik Schröders hadert und ...
Straubing (ots) - Dieser öffentlich ausgetragene Familienzwist quasi am Grab eines großen Staatsmannes ist erbärmlich. Die Witwe versucht, die alleinige Hoheit über das Gedenken und das politisch-historische Erbe Kohls zu behalten. Menschlich ist das verständlich. Ihre Verweigerung eines nationalen Staatsakts und der angebliche Versuch, den Ungarn Viktor Orban anstelle der Kanzlerin reden zu lassen, schaden jedoch ...
Straubing (ots) - Die große Herausforderung wird sein, eine gemeinsame Idee von einem Europa der Zukunft zu entwickeln und für dieses nicht nur die anderen EU-Länder zu begeistern, sondern auch die Bürger. Die Deutschen jedenfalls werden sich nicht für eine Union erwärmen lassen, in der andere Nationen ihre Bevölkerungen beglücken, und die Bundesrepublik bezahlt. Macrons Kritik an osteuropäischen Rosinenpickern ...
Straubing (ots) - Dass es sich bei dem Bundestrojaner um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger handelt, steht außer Frage. Entsprechend hoch sind die Hürden, die sich an den Regelungen des großen Lauschangriffs orientieren. Es muss ein konkreter Tatverdacht vorliegen und ein Richter muss dem Eingriff zustimmen. Allerdings fehlt dem ...
Straubing (ots) - Um es anders zu sagen: In der modernen Kriminalistik haben im Grenzbereich herumlaufende Polizeibeamte, die wahllos Identitäten überprüfen, eigentlich keine Bedeutung mehr. Es gibt kaum wirkliche Erfolge, die das Instrument Schleierfahndung noch rechtfertigen. Denn bei akuter (Terror-)Gefahr oder der Fahndung nach schwerkriminellen Tätern ist ohnehin so gut wie alles erlaubt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Wahl sollte May Rückendeckung für harte Brexit-Verhandlungen geben, stattdessen herrscht Chaos. Die Premier ist geschwächt. Die Zukunft der Tory-Chefin ist unsicherer denn je. Immer unverhohlener wird aus den eigenen Reihen Kritik geäußert. Gut möglich, dass May und die 91-jährige Elizabeth II. gestern etwas gemeinsam hatten: dass es ihre ...
Straubing (ots) - Die Lehre aus dem Abgasskandal kann nur lauten: Die Prüfungen haben unter den realistischen Bedingungen des Straßenverkehrs stattzufinden, zudem spricht viel dafür, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes zu stärken, um auf diese Weise zu verhindern, dass das Kraftfahrtbundesamt seine eigenen Genehmigungen kontrolliert. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Letztlich werden jene, die selbstfahrende Autos auf die Straße bringen, ein größeres Haftungsrisiko übernehmen müssen. Ihre große Herausforderung wird es sein, die Software so zu programmieren, dass die nach ethischen Grundsätzen entscheidet. Die Kommission hat Empfehlungen dafür vorgelegt. Es ist wichtig, schnell zu handeln. Dann kann sich ...
Straubing (ots) - Zu Recht warnt BDI-Chef Dieter Kempf davor, die Hände selbstzufrieden in den Schoß zu legen. Vor allem der Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung ist nicht nachvollziehbar. In vielen ländlichen Regionen mit viel Mittelstand ist lahmes Internet eine Wachstumsbremse. Bei der Industrie 4.0, die derzeit in aller Munde ist, kann die ...
Straubing (ots) - Die Tatsache, dass faktisch jeder Afrikaner, der es nach Europa schafft, auch hier bleiben darf, widerspricht nicht nur den geltenden Regeln. Wenn die staatlichen Organe es nicht schaffen, diejenigen, denen der Asylstatus zusteht, von jenen zu trennen, die ihn nicht beanspruchen können, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen verärgert sind. ...
