Straubing (ots) - Es ist vor allem der Beharrlichkeit von Berlins Kassenwart Wolfgang Schäuble zu verdanken, dass das G20-Treffen nicht in einem völligen Desaster geendet ist. Er hat recht: Die Schnittmengen mögen kleiner geworden sein, Kompromisse sind noch schwieriger zu finden. Doch ohne die USA hätten die G20 ihren Sinn verloren. Sie sind schließlich aus der ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist, sind groß. Ebenso die Sehnsucht vieler Menschen nach einfachen Antworten. Die Populisten pressen komplexe Sachverhalte in allzu simple Formeln. Die Republik kann einen Bundespräsidenten gut gebrauchen, der sich diesem fatalen Trend entgegenstellt. "Lasst uns mutig sein", hat ...
Straubing (ots) - Der Hoffnungsträger der Sozialdemokratie weiß, was jetzt von ihm erwartet wird. Schulz ist Profi genug, um zu wissen, dass er sich auf die Begeisterung um seine Person nicht bis zum Wahltermin verlassen kann. Er muss inhaltlich nachlegen. Wenn er sein bisher diffuses Versprechen, das Leben der sogenannten kleinen Leute zu verbessern, in tragfähige ...
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen Deutschland auf internationaler Ebene statt verlässlicher Partner mit unberechenbaren Entscheidungsträgern vom Schlage eines Donald Trump, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan konfrontiert ist, kann die Antwort nur in einem klaren Bekenntnis zur europäischen Einigung liegen. Genau das hatte Angela Merkel dem US-Präsidenten ...
Straubing (ots) - Es wird darauf ankommen, dass Angela Merkel den Gastgebern den ökonomischen Wert der transatlantischen und der deutsch-amerikanischen Beziehungen verdeutlicht. Sie muss Donald Trump erklären, dass nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch deutsche Mittel in die Entwicklungspolitik Investitionen in die Sicherheit sind. Sie muss ihm außerdem ...
Straubing (ots) - Ob Front National in Frankreich oder AfD in der Bundesrepublik - hinter den Parteien und Gruppierungen, die nur das Sammelbecken der Unzufriedenen sind, stecken Ängste, die man ernstnehmen muss. Auch auf europäischer Ebene. Es ist naiv, zu glauben, die EU brauche bloß mehr bunte Prospekte und Anstecknadeln, um für die Idee dahinter und vor allem ...
Straubing (ots) - Es tritt wohl jetzt zu Tage, was schon lange schwelt: Die CSU-Abgeordneten ärgern sich über die gelegentlich selbstherrliche Art von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der von Mitmachpartei redet, aber gerne im Alleingang entscheidet. Der wiederum erblickt in den Parlamentariern instinktlose Provinzfürsten, die man zum Jagen tragen muss ...
Straubing (ots) - Der mit allen Wassern gewaschene Bundesfinanzminister nutzt seinen vorerst letzten Haushalt, um den Wahlkämpfern sowohl in der eigenen Partei als auch beim Koalitionspartner SPD die Grenzen aufzuzeigen. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Der Bund schwimmt nicht in Geld, im Gegenteil, angesichts des Milliardenlochs im Entwurf ist weder Geld für ...
Straubing (ots) - Es geht nicht darum, den Waffenbesitzern oder auch -sammlern pauschal und undifferenziert einen leichtfertigen Umgang mit ihren Pistolen und Gewehren zu unterstellen. Dennoch müssen die geltenden Regeln wie die gesicherte Unterbringung auch überwacht werden. Dass die zuständigen Behörden auch hierzulande überfordert sind, gilt als offenes ...
Straubing (ots) - Nun soll der bisherige Finanzvorstand Richard Lutz also das Steuer des Quasi-Staatskonzerns übernehmen. Eine Entscheidung ohne Wow-Effekt. Lutz ist ausgewiesener Zahlen-Fachmann. Doch verfügt er auch über die strategischen Management-Qualitäten, um die Weichen für die Bahn richtig zu stellen? Das muss er erst noch beweisen. Was auch auf Pofalla zugetroffen hätte. Lutz kann davon profitieren, dass ...
Straubing (ots) - Erdogan will die Eskalation.Wäre es nicht an der Zeit, ihm den Gefallen zu tun? Und ihm in der Sprache zu antworten, die er versteht? Nicht, indem man ihn etwa als "Hitler vom Bosporus" beschimpft. Auf das primitive Niveau sollte sich Europa nicht begeben. Die EU könnte sich ausnahmsweise ein Vorbild an Russland nehmen. Auch Moskau gegenüber meinte ...
Straubing (ots) - Die Vorstandschefs von Siemens und BMW nach Washington mitzunehmen, kann sich als kluger Schachzug erweisen. Denn Trump versteht die Welt der Unternehmer und ihre Sprache sehr gut. Auf der politischen Bühne beginnt der Aufbau von Vertrauen stets mit der persönlichen Begegnung der Staatenlenker. Hier kann viel gewonnen und viel zerstört werden. Aus der US-Administration verlautet, man sei an einer ...
Straubing (ots) - Zumindest hat der IS erreicht, dass wir ein Stück weit unsere Unbefangenheit eingebüßt haben. Dass wir den jungen Mann mit Rucksack, "dunkelhäutiger Hauttyp", wie es in Polizeiberichten mitunter heißt, in der U-Bahn oder im Einkaufszentrum mit Misstrauen begegnen. Dass wir überlegen, ob wir diese oder jene Veranstaltung nicht besser meiden sollten. Doch es gilt, nicht in Panik zu verfallen. Terror ...
Straubing (ots) - Innerhalb von Stunden ist der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert und hat sich zu einem diplomatischen Konflikt unter Nato-Partnern ausgeweitet, der in der jüngeren Geschichte seinesgleichen sucht. Wie konnte das bloß passieren? Ganz einfach: Weil dem türkischen Präsidenten Rezept Tayyip Erdogan die Zuspitzung ebenso gelegen ...
Straubing (ots) - Längst herrscht im Kreml ebenso wie im Nato-Hauptquartier und in einigen Hauptstädten des Bündnisses erneut die Logik des Kalten Krieges. Dabei wissen alle, dass die Welt sicherer wäre, wenn Russland und der Westen wieder Vertrauen zueinander fassen würden. Wie weit der Weg dorthin noch ist, hat Gabriels Besuch gezeigt, bei dem der tiefe Dissens wieder deutlich wurde. Umso wichtiger ist es, im ...
Straubing (ots) - Dass die Polizei bei einer möglichen massiven Terrorserie die Streitkräfte um Unterstützung bitten kann, ist richtig. Und es ist inständig zu hoffen, dass dieser Fall niemals eintritt. Doch wenn er eintritt, ist es umso wichtiger, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr auch reibungslos klappt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Politisch hat sich der Chef der Regierungspartei PiS allerdings selbst entlarvt, weil er das Ansehen der polnischen Regierung, ja sogar die Unterstützjung für sein Land und die EU aufs Spiel gesetzt hat - und verlor. Der hinlänglich bekannte nationale Egoismus hat eine neue Dimension bekommen. Dabei wollte die EU sich gerade jetzt aufraffen, Einigkeit demonstrieren, um zu zeigen, dass man sich durch ...
Straubing (ots) - Es ist schon ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn rechtslastige Zeitungen jetzt gegen die Lords im Oberhaus wettern. Dabei ginge es doch gerade im Referendum darum, die Kontrolle zurückgewinnen und die Souveränität des Parlaments wiederherzustellen. Wenn nächste Woche der Zusatz über die parlamentarische Beteiligung durchgeht, wird das ...
Straubing (ots) - Die übrigen EU-Familienmitglieder basteln bereits einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Warschau könnte sich also sehr bald nicht mehr nur in der Rolle des Bremsers, sondern des Außenstehenden wiederfinden, weil der Großteil der Mitgliedstaaten die Einigung vorantreibt, während die Widerständler der Visegrad-Gruppe zurückbleiben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - So wird der derzeitige Atomfrieden nicht lange anhalten. Je näher die Entscheidung rückt, desto ausgeprägter wird das berühmte Sankt-Florians-Prinzip wieder zur Geltung kommen. Jeder winkt ab und weist auf den anderen, einen gesellschaftlichen Konsens wird es hier wohl nie geben. Doch der Atommüll ist da und löst sich nicht in Luft auf. Eine ...
Straubing (ots) - Gleichwohl sind die Bundesregierung wie die Politik in Deutschland insgesamt gut beraten, sich nicht auf Erdogans Niveau herabzulassen. Es ist ein Ausdruck von Stärke, nicht mit der gleichen Maßlosigkeit zu antworten. Wenn Erdogan oder andere Mitglieder seiner Regierung glauben, in Deutschland auftreten zu müssen, sollen sie dies in aller Offenheit ...
Straubing (ots) - Die geplanten Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro, die Tavares errechnet hat, lassen sich allein durch Mengeneffekte beim Einlauf und ähnliches nicht erzielen. Das kann schon eher durch die angekündigte Zusammenführung von Plattformen gelingen, was aber dann zwangsläufig zu Lasten von bestimmten Standorten gehen wird. So wird also das, was sich um Opel herum abspielt, vor allem für die ...
Straubing (ots) - Europa muss in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen. Für Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten EU-weit die gleichen Grundsätze gelten. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und verbessert so die Chancen, am Ende die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte zu Ankara wieder zu beleben. ...
Straubing (ots) - Dass Deutschland den Sprung vom "kranken Mann Europas" zum wirtschaftlichen Vorbild für die ganze Welt geschafft hat, liegt an der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre und der boomenden Weltwirtschaft. Aber eben auch an der Agenda 2010, die den Druck gerade für Langzeitarbeitslose erhöhte, weniger attraktive Jobs anzunehmen. An diesem Prinzip ...
Straubing (ots) - Statt mehr Geld für das Militär auszugeben, sollten wir eher entschiedener für die Menschenrechte eintreten. Die Schleimspur von Angela Merkel gegenüber Recep Tayyip Erdogan, die sie sprachlich nur mühsam verbrämt, ist kaum auszuhalten. Hier gälte es, sich Partner bei der Lösung eigener Probleme zu suchen, denen man guten Gewissens gegenüber ...
Straubing (ots) - Nein, SPD-Landeschef Florian Pronold wollte trotz seines für Politikverhältnisse jugendlichen Alters von 44 Jahren nicht mehr Chef einer Partei in einer Abwärtsspirale sein. Doch die Rahmenbedingungen geben jetzt Gelegenheit, aus der Not eine Tugend zu machen. Die Nachfolge im Amt des SPD-Landeschefs wird als öffentlichkeitswirksame Show einer lebendigen Mitmach-Partei inszeniert - eine nahezu ...
Straubing (ots) - Die politischen Gegner Marine Le Pens haben sich am Donnerstag zweifellos die Hände gerieben. Das Europäische Parlament hat mit der Aufhebung der Immunität der Front-National-Chefin den Weg für Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskandidatin freigemacht. Ob ihr das im französischen Wahlkampf wirklich schaden wird? Unwahrscheinlich. Bislang perlen alle Vorwürfe, bei denen es um fiktive Stellen, ...
Straubing (ots) - Es war ein Aschermittwoch der vertauschten Rollen. Es ist nicht die CSU, die es sich leisten kann, die SPD zu ignorieren. In diesem Jahr ist es Schulz, der CDU und CSU bestenfalls am Rande erwähnt. Bei den Christsozialen gibt man sich zuversichtlich. Man habe in Vilshofen schon viele Hoffnungsträger kommen und gehen sehen. Aber im Bundestagswahljahr 2017? Da setzte Schulz seine Unbeschwertheit einer ...
Straubing (ots) - Die Politik ist gefordert, es den Bürgern zu erleichtern, das Auto stehen zu lassen. Und zwar nicht nur von Aschermittwoch bis Ostern. Je attraktiver die Alternativen zum Individualverkehr sind, desto mehr Menschen sind bereit, sie auch zu nutzen. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn Kommunen oder Verkehrsbetriebe in der Fastenzeit mit Vergünstigungen ...
Straubing (ots) - Recep Tayyip Erdogan spielt gerne den starken Mann. In der Türkei ist er das auch, und Deniz Yücel gehört zu jenen, die das zu spüren bekommen. Doch wirtschaftlich hat Erdogans Reich immense Probleme. Deshalb ist die Gelegenheit günstig, ihm gegenüber Haltung zu zeigen und klare Forderungen ...
