Straubing (ots) - Die NPD bleibt erlaubt. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, in der Sache aber folgerichtig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab der rechtsradikalen Partei nicht etwa einen demokratischen Persilschein. Im Gegenteil. Die Partei ist im Kern verfassungsfeindlich. Allein, sie ist zu schwach, um ihre Ziele auch umsetzen zu können. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen ...
Straubing (ots) - Doch gibt es mit den Zahlen von Oxfam Probleme: Sie stimmen hinten und vorne nicht und basieren auf zweifelhaftem Material. Die Erhebung hat schwere methodische Mängel. Doch Oxfam erklärt, "unser Bericht will keine Wissenschaft sein und gibt das auch nicht vor". Wirklich nicht? Die Zahlen sind der Welt. Und wird von vielen Menschen für bare Münze genommen, obwohl es sich um Fake-News handelt. Es wird ...
Straubing (ots) - Das klingt erst einmal gut, signalisieren doch der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion wie der zuständige Ressortchef ihre Bereitschaft, entschlossen und ohne Rücksicht auf die Interessen der beteiligten Behörden Licht ins Dunkel zu bringen und mögliche Konsequenzen zu ziehen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorschlag als ...
Straubing (ots) - Er hat ja nicht Unrecht, wenn er von den Nato-Mitgliedern verlangt, mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch was ist zum Beispiel mit der Verantwortung der USA für die Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchet sind, weil die USA eine ganze Region in Unordnung gestürzt haben? Daran kann die Bundeskanzlerin Trump erinnern, wenn er sie wegen ihres "katastrophalen Fehlers" kritisiert, "all diese Leute ...
Straubing (ots) - Israel setzt voll und ganz auf US-Präsident Donald Trump, der eine israelfreundliche Politik angekündigt hat, während Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Terror und Extremismus nicht entschlossen bekämpft, aber mit einigem Erfolg versucht, die internationale Gemeinschaft vor seinen Karren zu spannen. Es stimmt: Es gibt zur Diplomatie keine ...
Straubing (ots) - Alle Parteien sollten der Versuchung widerstehen, Wahlkampf-Theater zu veranstalten, wozu U-Ausschüsse stets verleiten. Diesmal jedoch ist das Thema einfach zu wichtig. Denn es gilt, Staatsversagen offenzulegen, um künftige Anschläge zu verhindern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Seit dem Anschlag von Berlin sind Linke und Grüne in der Defensive. Mehr noch: In der Debatte um die Erhöhung der inneren Sicherheit, die den Bundestagswahlkampf maßgeblich prägen wird, agieren sie widersprüchlich. Mit dem Thema können sie nicht gewinnen, nur verlieren, entweder beim Wähler oder bei der Basis. Zwar erkennen sie im Grundsatz das ...
Straubing (ots) - In schlechten Zeiten kann man durchaus Schulden aufnehmen. Wer sie aber dann in guten Zeiten nicht mehr zurückzahlt, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. In den Jahren von 1990 bis 2010 war leider eine besonders verantwortungslose Politikergeneration am Ruder, denn die gesamtstaatlichen Schulden sind in dieser Zeit von 500 auf über ...
Straubing (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Und statt eines blauen Auges trägt er allenfalls eine leichte Schwellung davon. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen. Die Tatsache, dass Behördenchef ...
Straubing (ots) - Die deutsche Wirtschaft brummt, der Bund erzielt Milliarden-Überschüsse. 2016 war, für Deutschlands Wirtschaft und Staat, ein gutes Jahr. Zu übertriebener Selbstzufriedenheit besteht jedoch kein Anlass. Denn: Seit Langem konzentriert sich die Politik in Deutschland nicht auf dringend notwendige Änderungen, sondern auf soziale Wohltaten. So ...
Straubing (ots) - Je mehr Asyl-Anträge das BAMF bearbeitet, desto größer wird die Zahl der Rückkehrpflichtigen und desto dringlicher stellt sich die Frage, wie mit diesem Personenkreis umgegangen wird. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer muss weiter erhöht werden, der Bund will die finanziellen Anreize ausbauen. Aber auch bei den Abschiebungen ist ein ...
Straubing (ots) - Die Briten sagen der EU "Good bye!" Und die deutsche Wirtschaft ? Die Manager zucken nur mit den Schultern. Der drohende EU-Ausstieg Großbritanniens lässt sie kalt. Die Sorgen vor langwierigen und harten Verhandlungen um einen Brexit scheinen die Stimmung in den Unternehmen nicht weiter zu belasten. Neun von zehn Entscheidern erwarten für die nähere Zukunft keine starken Effekte für das Geschäft ...
Straubing (ots) - Solange es der deutschen Regierung selbst nicht einmal gelingt, alle Flüchtlinge im Land vernünftig zu identifizieren und in einer einheitlichen Datei zu erfassen, solange sollte sie nicht mit dem Finger auf Länder in Nordafrika zeigen und ihnen mit der Streichung von Entwicklungshilfe drohen. Europa wird die Kooperation dieser Länder noch ...
Straubing (ots) - Selbst, wenn der Durchbruch gelingen sollte: Eine Wiedervereinigung Zyperns könnte für die Europäische Union durchaus unerwünschte Nebenwirkungen haben. Denn mit einem aus zwei Bundesstaaten bestehenden EU-Mitgliedsland Zypern könnte Ankara direkten Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Dass Recep Tayyip Erdogan von einer solchen ...
Straubing (ots) - Die Liberalen riskieren mit der Aufnahme der Bewegung, über die am Dienstag offiziell abgestimmt wird, einen Gesichtsverlust. Bislang steht die Fraktion für mehr Wirtschaftsimpulse, einen stärkeren Euro, angefangen bei seiner Verwaltung, bis hin zu einer reformierten EU, die ...
Straubing (ots) - Natürlich hat Trump recht, wenn er erklärt, ein gutes Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Russland sei "eine gute Sache". Wer wollte ihm da widersprechen? Die Differenzen zwischen Washington und Moskau sind zu einem gewaltigen geopolitischen Problem geworden. Er kann jedoch die Vorwürfe seiner Dienste über die fatale Rolle der Russen und ihrer Hacker-Brigaden im US-Wahlkampf, auf die auch die ...
Straubing (ots) - All dies sind keine guten Vorzeichen für eine politische Lösung des nun ins fünfte Jahr gehenden syrischen Krieges. Eine Friedensperspektive bräuchte ohnehin mehr als das noch nicht einmal absehbare Ende der militärischen Konfrontation. Das Schicksal dieses von ethnischen und religiösen Konflikten geschundenen Landes wird immer weniger von seinen Bewohnern als von internationalen Akteuren wie ...
Straubing (ots) - Es ist ein empörendes Schauspiel, das die Berliner Großkoalitionäre nach dem Terroranschlag von Berlin aufführen. Statt sich zusammenzureißen und mit kühlem Kopf zu analysieren, welche Konsequenzen zu ziehen sind, wo es konkret im Sicherheitsapparat Missstände gibt, die Islamisten und potenziellen Terroristen ihr staatsfeindliches Tun ...
Straubing (ots) - Gründe für die hervorragende Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es reichlich. Einer liegt in der Entwicklung selbst: Je mehr Menschen in Lohn und Brot sind, desto mehr Geld wird ausgegeben, desto besser für den Konsum, desto besser für den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus profitiert Deutschland noch immer von Gerhard Schröders Reformagenda. Außerdem spielen die Nachfrage nach deutschen Produkten sowie die ...
Straubing (ots) - Innenminister Thomas de Maizière ist ein alter Hase. Er weiß, dass er vieles, was er in seinem neuen Sicherheitskonzept fordert, nicht durchsetzen kann. Weil der Koalitionspartner SPD nicht mitspielt oder weil die Grünen über den Bundesrat blockieren. Er stellt Maximalforderungen auf in der Hoffnung, in der weiteren Debatte wenigstens einen Teil ...
Straubing (ots) - Die Rückkehr zum Dublin-Prinzip mit einem effektiven Schutz der Außengrenzen, einer umfassenden Registrierung bei der Einreise und einem lückenlosen Austausch der Daten ist unabdingbar, um Situationen wie im Herbst 2015 erst gar nicht entstehen zu lassen. Auch geht kein Weg an einem konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kein Weg ...
Straubing (ots) - Für solche Forderungen wird die CSU regelmäßig tüchtig gescholten: Mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eindeutige Klärung der Identität von Migranten vor der Einreise, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Doch genau diese Maßnahmen verlangt nun mit Roland Schäfer ein SPD-Bürgermeister aus dem ...
Straubing (ots) - Die Polizei hatte beispielsweise durch Zivilbeamte jene, die später kontrolliert wurden, frühzeitig im Blick, auch die Bahn hat Hinweise geliefert. Und natürlich haben die Beamten bei ihren Kontrollen ein gewisses Profil und ihre Berufserfahrung zugrunde gelegt, haben sich an den Tätern der Silvesternacht vor einem Jahr orientiert. Und dafür gab ...
Straubing (ots) - Offenbar scheint Europäern wie Russen die Lust an einer weiteren Eskalation des Konflikts wenig gelegen. Das bleibt erstaunlich, hat doch die EU erst vor ein paar Tagen die Sanktionen gegen Russland um noch einmal sechs Monate verlängert. Doch schon in dem Moment, als die 28 Staats- und Regierungschefs inklusive der Bundeskanzlerin die Hand hoben, war klar, dass die EU wieder auf Moskau zugehen werde. ...
Straubing (ots) - Auf eines haben Politik und Autoindustrie wenig Einfluss: auf den Umgang der Verkehrsteilnehmer untereinander. Rücksicht ist für viele ein Fremdwort, was sich auch daran zeigt, dass die meisten Unfälle beim Abbiegen, Rückwärtsfahren oder Bremsen passieren. Blinken wird als überflüssig erachtet. Dass sich jemand bedankt, wenn man ihm die Vorfahrt abtritt, oder entschuldigt, wenn ihm ein Fehler ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Empörung in Israel einen anderen Anschein erweckt: US-Außenminister John Kerry hat dem israelischen Regierungschef mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für die Zwei-Staaten-Lösung einen Gefallen getan. Wieder einmal kann Benjamin Netanjahu seinen Zorn inszenieren, sich als starker Mann präsentieren, der nicht davor ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wo vegetarisch oder vegan draufsteht, muss auch Vegetarisches oder Veganes drin sein. Wenn das gewährleistet ist, muss man die Verbraucher nicht vor der "Veggie-Wurst" schützen. Zumindest nicht vor dieser Bezeichnung. In Wahrheit dürfte es dem CSU-Mann bei seinem aktuellen Vorstoß darum gehen, der ...
Straubing (ots) - Empörend ist auch die Heimlichtuerei. Es wird verhindert, dass die Steuerzahler sich ihr eigenes Bild machen können über das ganze Ausmaß an Chaos, an Inkompetenz und Fehlplanung gepaart mit einem ausgeprägten Gegeneinander der Projektbeteiligten und dem Hang zum Wegschauen bei jenen, die eigentlich genau hätten hinsehen müssen. Doch das passiert eben, wenn man Politiker zu Aufsehern macht, die ...
Straubing (ots) - Es hatte schon etwas von Verzweiflung, als Frank-Walter Steinmeiers Außenamt gestern erklärte, die zentrale Rolle bei der Suche nach einer Lösung für Syrien hätten die Vereinten Nationen. Denn das ist Wunschdenken. Der Genfer Friedensprozess ist längst zum Erliegen gekommen. Ob im Februar eine Wiederbelebung möglich ist, steht in den Sternen. Denn wenn es um die Syrien-Diplomatie geht, spielt die ...
Straubing (ots) - Seehofer weiß besser, was in der schweigenden Mehrheit der Deutschen vorgeht. Sie folgen weniger den wohl formulierten Ermahnungen des süddeutschen Chefmoralisten Heribert P., sondern fragen sich immer mehr, ob sie es tatsächlich "schaffen", was ihnen CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Spätsommer 2015 ungefragt aufgebürdet hat. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Zuversicht der Deutschen, die vielen ...
