Straubing (ots) - Für solche Forderungen wird die CSU regelmäßig tüchtig gescholten: Mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eindeutige Klärung der Identität von Migranten vor der Einreise, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Doch genau diese Maßnahmen verlangt nun mit Roland Schäfer ein SPD-Bürgermeister aus dem ...
Straubing (ots) - Die Polizei hatte beispielsweise durch Zivilbeamte jene, die später kontrolliert wurden, frühzeitig im Blick, auch die Bahn hat Hinweise geliefert. Und natürlich haben die Beamten bei ihren Kontrollen ein gewisses Profil und ihre Berufserfahrung zugrunde gelegt, haben sich an den Tätern der Silvesternacht vor einem Jahr orientiert. Und dafür gab ...
Straubing (ots) - Offenbar scheint Europäern wie Russen die Lust an einer weiteren Eskalation des Konflikts wenig gelegen. Das bleibt erstaunlich, hat doch die EU erst vor ein paar Tagen die Sanktionen gegen Russland um noch einmal sechs Monate verlängert. Doch schon in dem Moment, als die 28 Staats- und Regierungschefs inklusive der Bundeskanzlerin die Hand hoben, war klar, dass die EU wieder auf Moskau zugehen werde. ...
Straubing (ots) - Auf eines haben Politik und Autoindustrie wenig Einfluss: auf den Umgang der Verkehrsteilnehmer untereinander. Rücksicht ist für viele ein Fremdwort, was sich auch daran zeigt, dass die meisten Unfälle beim Abbiegen, Rückwärtsfahren oder Bremsen passieren. Blinken wird als überflüssig erachtet. Dass sich jemand bedankt, wenn man ihm die Vorfahrt abtritt, oder entschuldigt, wenn ihm ein Fehler ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Empörung in Israel einen anderen Anschein erweckt: US-Außenminister John Kerry hat dem israelischen Regierungschef mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für die Zwei-Staaten-Lösung einen Gefallen getan. Wieder einmal kann Benjamin Netanjahu seinen Zorn inszenieren, sich als starker Mann präsentieren, der nicht davor ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wo vegetarisch oder vegan draufsteht, muss auch Vegetarisches oder Veganes drin sein. Wenn das gewährleistet ist, muss man die Verbraucher nicht vor der "Veggie-Wurst" schützen. Zumindest nicht vor dieser Bezeichnung. In Wahrheit dürfte es dem CSU-Mann bei seinem aktuellen Vorstoß darum gehen, der ...
Straubing (ots) - Empörend ist auch die Heimlichtuerei. Es wird verhindert, dass die Steuerzahler sich ihr eigenes Bild machen können über das ganze Ausmaß an Chaos, an Inkompetenz und Fehlplanung gepaart mit einem ausgeprägten Gegeneinander der Projektbeteiligten und dem Hang zum Wegschauen bei jenen, die eigentlich genau hätten hinsehen müssen. Doch das passiert eben, wenn man Politiker zu Aufsehern macht, die ...
Straubing (ots) - Es hatte schon etwas von Verzweiflung, als Frank-Walter Steinmeiers Außenamt gestern erklärte, die zentrale Rolle bei der Suche nach einer Lösung für Syrien hätten die Vereinten Nationen. Denn das ist Wunschdenken. Der Genfer Friedensprozess ist längst zum Erliegen gekommen. Ob im Februar eine Wiederbelebung möglich ist, steht in den Sternen. Denn wenn es um die Syrien-Diplomatie geht, spielt die ...
Straubing (ots) - Seehofer weiß besser, was in der schweigenden Mehrheit der Deutschen vorgeht. Sie folgen weniger den wohl formulierten Ermahnungen des süddeutschen Chefmoralisten Heribert P., sondern fragen sich immer mehr, ob sie es tatsächlich "schaffen", was ihnen CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Spätsommer 2015 ungefragt aufgebürdet hat. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Zuversicht der Deutschen, die vielen ...
Straubing (ots) - Es mutet dann schon merkwürdig an, wenn der Berliner Senat nach dem Attentat Bürger um Fotos und Videos vom Tatgeschehen bittet, im gleichen Atemzug eine Ausweitung der Videoüberwachung aber ablehnt. Dabei hat sich in einem anderen Fall die Sinnhaftigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen gezeigt. So wollte - ebenfalls in Berlin - eine Gruppe Jugendlicher einen Obdachlosen anzünden. Die Tat misslang ...
Straubing (ots) - Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können - zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik. Neben dem Freiheitsversprechen ist der Schutz eben jener Freiheit eines der konstitutiven Elemente des ...
Straubing (ots) - Doch wie ist ihnen beizukommen? Angebliche Pläne für ein Fake-News-Abwehrzentrum haben der Bundesregierung bereits den Zensur-Vorwurf eingebracht. Gewiss können sie mehr tun, um gegen offensichtliche Falschmeldungen vorzugehen. Gelöst wird das Problem so allerdings nicht. Das wird allenfalls langfristig gelingen. Wenn Politik transparenter und nachvollziehbarer wird, und wenn Fakten-Checks zur ...
Straubing (ots) - Man kann wahrlich nicht behaupten, es liege allein an Israel, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorankommt und eine Zwei-Staaten-Lösung noch immer in weiter Ferne liegt. Doch unternimmt die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wenig, um endlich Kompromisse in dem jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Im Gegenteil, mit ihrer Siedlungspolitik, die auch nach ...
Straubing (ots) - Nun war es die Vollversammlung, die mit dem Beschluss, mögliche Kriegsverbrechen in Syrien für spätere Verfahren zu dokumentieren, versucht hat, den UN wenigstens einen kleinen Teil ihrer moralischen Reputation zurückzugeben. Natürlich gegen die Stimmen Syriens und seiner Verbündeten Russland und Iran. Sie wissen, dass die sich eines Tages auf der Anklagebank wiederfinden könnten. Und sie werden ...
Straubing (ots) - Mittlerweile herrscht selbst in der Hauptstadt Kabul permanente Angst vor Gewalt. In 31 von 34 Provinzen wird immer wieder mehr oder weniger heftig gekämpft. Die islamistischen Terror-Kämpfer sind nicht nachhaltig geschwächt worden. Auch deshalb verlieren viele Afghanen zunehmend die Hoffnung auf eine gute Zukunft ihres Landes. Scharenweise ...
Straubing (ots) - Horst Seehofers Aufforderung an Angela Merkel, ihre Flüchtlingspolitik noch einmal zu überdenken und neu zu vermessen, ist deshalb keine populistische Provokation, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit. Das Attentat vom Montag wird Deutschland vielleicht mehr verändern, als wir es im Moment wahrhaben wollen, es hat auch uns unsere Verwundbarkeit gezeigt und eine Reihe von Rissen in unserer ...
Straubing (ots) - Wer wollte angesichts der Opfer von Berlin, aber auch von Istanbul, Nizza und Brüssel, nicht nach verbesserten Methoden für die Polizei rufen, um unschuldige Menschen zu schützen? Der schnelle Zugriff auf Bewegungsbilder durch die Standortdaten von Handys, das Verhalten im Internet, die Liste geführter Telefonate - all das gehört dazu. Daran ...
Straubing (ots) - Erdogan und Putin versuchen zudem, das Attentat von Ankara für ihre Ziele zu nutzen. Putin nimmt ihn als Bestätigung für seinen vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus in Syrien. Und für die türkische Regierung war erstaunlich schnell klar: Die Gülen-Bewegung muss hinter dem Mord stecken. Was Erdogan ein Alibi gibt, weiter mit ganzer Härte ...
Straubing (ots) - Die Attacke mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt macht erneut auf ebenso blutige wie feige Weise deutlich, wie verletzbar ein freie, weltoffene Gesellschaft nun einmal ist. Doch gibt es durchaus Maßnahmen, die dabei helfen können, die Sicherheit weiter zu erhöhen. Dazu zählt der Ausbau der Videoüberwachung ebenso wie die ...
Straubing (ots) - Die Unternehmen können es sich nicht erlauben, die Probleme zu ignorieren. Denn sie verursachen - von individuellen Schicksalen ganz zu schweigen - immense Kosten für die Wirtschaft und die Sozialversicherung. Es ist deshalb richtig, die Prävention im arbeitsmedizinischen Bereich zu verstärken. Falsch hingegen ist der Vorstoß von Daimler, ...
Straubing (ots) - Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mehr noch: Die bisherige Diskussion wird nicht ernstgenommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler und darüber hinaus abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat eine zentrale Botschaft bis heute nicht verstanden: Die Wahl ihrer ...
Straubing (ots) - Es ist diese handzahme bis devote Art, die Recep Tayyip Erdogan immer wieder in die Karten spielt und in seinen Allmachtsfantasien bestärkt. Warum, zum Beispiel, hat die Bundesregierung die deutschen Soldaten nicht aus Incirlik abgezogen, nachdem Erdogan den Abgeordneten des ...
Straubing (ots) - Darum ist der Ermittlungserfolg der Berliner Polizei wichtig. Nicht nur, weil er sich für seine heimtückische Tat verantworten muss. Die Festnahme gibt das beruhigende Gefühl, dass wenigstens ein Gewalttäter die Straßen nicht mehr unsicher macht. Und dass die Polizei mit Ausdauer und solidem kriminalistischem Handwerk in der Lage ist, solche ...
Straubing (ots) - In den meisten Fällen handelt es sich dabei nicht um gezielten Missbrauch, sondern um das, was Ökonomen einen Mitnahmeeffekt nennen. Ein polnischer Bauarbeiter, der in Deutschland lebt und arbeitet, lässt Frau und Kinder in Polen zurück, hat aber trotzdem Anspruch auf Kindergeld in deutscher Höhe - obwohl seine Familie in Polen vergleichsweise billig lebt. Das widerspricht nicht nur dem ...
Straubing (ots) - Die Gemeinschaftswährung hat schon kurz nach Bekanntgabe des US-Notenbankbeschlusses kräftig nachgegeben und bewegt sich beschleunigt in Richtung Eins-zu-eins-Parität gegenüber dem Dollar. Wer sich aufgrund dieser Entwicklung die Hände reibt, weil dadurch die Waren aus dem Euro-Raum in den USA billiger werden und damit die europäische Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Das Haus von Minister Alexander Dobrindt wusste offenbar schon früh von den Manipulationen und Tricks der Hersteller bei der Abgasuntersuchung. Und es ließ kürzlich kritische Passagen aus einem Untersuchungsbericht entfernen. Nicht zuletzt verweisen die Hersteller darauf, sich stets an die gültigen Gesetze bei der Auslegung der Motorsteuerung ...
Straubing (ots) - Das Thema ist so brisant, dass es nicht zuletzt in den Brexit hineinspielte. Denn nicht nur Großbritannien, sondern auch etliche andere Mitgliedstaaten ärgern sich über die Sozialleistungen, die sie Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedstaaten zahlen sollen, ohne dass zuvor die entsprechenden Beiträge erbracht wurden. Die nun vorgeschlagenen ...
Straubing (ots) - Schäule rückt keine Milliarden raus ohne Gegenleistung. Und so können es die Ministerpräsidenten zwar als Erfolg verkaufen, dass sich an der föderalen Systematik des Beziehungsgeflechts zwischen Berlin und den Landeshauptstädten nichts ändert. Sie müssen allerdings teilweise auf Kompetenzen verzichten. Dort nämlich, wo sie, wie beim Bau und ...
Straubing (ots) - Aleppo - der Name dieser Stadt steht für die Schuld der internationalen Gemeinschaft, der sich ebenso in das Gewissen der Welt einbrennen wird wie die Gräueltaten in Srebrenica 1995 während des Bosnien-Krieges. Die Vereinten Nationen haben auf schreckliche Weise versagt, sind ihrer kollektiven Verantwortung nicht gerecht geworden. Das Konzept der "Responsibility to Protect", das für genau solche ...
Straubing (ots) - Doch dafür ist eine Persönlichkeit nötig, die zumindest in einem wichtigen Punkt vom noch amtierenden Präsidenten Martin Schulz lernt: der Mission für den europäischen Gedanken. Die Geschichte der Parlamentschefs ist reich an Beispielen für Kompromisskandidaten, die mehr wegen ihrer Herkunft als ihrer Fähigkeiten zur Repräsentation gewählt ...
