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Storys aus Straubing

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  • 02.01.2024 – 18:14

    Straubinger Tagblatt

    Esken und das AfD-Verbot

    Straubing (ots) - (...) Es ist angesichts der Erkenntnisse der Nachrichtendienste legitim, ein Verfahren zu prüfen, da ist Esken zuzustimmen. Doch man muss sich über die Folgen im Klaren sein: Wie Trump würde sich die AfD als Märtyrerin inszenieren, der vom System übel mitgespielt wird, das sich eine unbequeme Konkurrenz vom Hals schaffen will.Wie die Trumpisten werden das viele AfD-Anhänger glauben. Umso mehr, falls ein Verbotsantrag in Karlsruhe scheitern sollte. Die ...

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  • 01.01.2024 – 15:30

    Straubinger Tagblatt

    FDP als Ampel-Korrektiv reicht vielen nicht mehr

    Straubing (ots) - Die FDP wird ihrer von den Wählern zugedachten Rolle als Korrektiv in der Ampel durchaus gerecht. Doch die Bilanz reicht vielen Bürgern und etlichen Mitgliedern längst nicht mehr aus. Die Parteibasis hat Lindner nun an seinen alten Satz erinnert, nach dem es besser sei, gar nicht als schlecht zu regieren. Doch der Austritt aus der Ampel-Koalition käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. ...

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  • 01.01.2024 – 15:07

    Straubinger Tagblatt

    Bürgergeld: Arbeit ist mehr als Broterwerb

    Straubing (ots) - Der Eindruck, dass es nicht fair zugeht, wird verstärkt durch die in allen Branchen grassierende Personalnot. Rund zwei Millionen offene Stellen warten auf Bewerber, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt. Wer einen Job sucht, der kann rasch einen finden. Doch für die Sucher stellt sich die Frage, ob sich das rechnet und am Ende mehr ...

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  • 28.12.2023 – 18:30

    Straubinger Tagblatt

    Späte Erkenntnis von Hubert Heil

    Straubing (ots) - Offensichtlich hat die SPD die Sprengkraft des Themas unterschätzt. Denn viele Beschäftigte, die angesichts der hohen Aufwendungen für Miete, Pendeln und Heizen kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, fragen sich, warum sie überhaupt noch malochen gegen sollen. Heil scheint erkannt zu haben, wie gefährlich es ist, wenn sich dieses Gefühl ausbreitet. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt", sagt ...

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  • 28.12.2023 – 18:29

    Straubinger Tagblatt

    Gewalt im Einsatz ist ein gesellschaftliches Problem

    Straubing (ots) - Die Täter sind in der Mehrheit auch nicht besoffene Randalierer, sondern solche, bei denen man zunächst keinerlei Gewaltbereitschaft vermutet. (...) Ganz an der Spitze steht, wie die Umfrage gezeigt, das Internet mit den sozialen Medien. Fehlgeleitete Wirrköpfe greifen Einsatzkräfte an, weil sich damit im Netz brüsten wollen. Das aber ist ein gesellschaftliches Problem, dem zunächst über Bildung ...

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  • 27.12.2023 – 16:41

    Straubinger Tagblatt

    Bei Judenhass-Parolen müssen Unis an die Kette gelegt werden

    Straubing (ots) - Antisemitismus ist leider Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Es passiert viel, viele Menschen im Land engagieren sich im Kampf gegen den Hass. Die Hochschulleitungen aber gehen derweil offenbar nicht mit der nötigen Härte gegen Antisemitismus in ihren Häusern vor. Anders sind die mahnenden Stimmen aus der Regierung nicht zu deuten. Die einzige Antwort kann nur sein, die ...

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  • 27.12.2023 – 16:40

    Straubinger Tagblatt

    Weg mit Bürokratie-Ballast für Ärzte

    Straubing (ots) - Warum sollten Mediziner das Wagnis Selbstständigkeit auf sich nehmen, wenn es sich nicht wenigstens finanziell für sie lohnen würde? Aus reinem Idealismus? Der wird erstickt durch überbordende Bürokratie, die die Zeit am Patienten immer weniger werden lässt. Darum herrscht viel Frust in den Praxen. Dabei wird der Ärztemangel schon jetzt in vielen Gegenden immer schlimmer, gerade auf dem Land. Auch ...

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  • 27.12.2023 – 16:39

    Straubinger Tagblatt

    Beim Klimageld muss Wort gehalten werden

    Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Weltkonzerne mit Milliarden gepampert werden, damit sie eine Fabrik in Ostdeutschland bauen, während vielen Familien die Belastungen über den Kopf wachsen. (...) Doch wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie den Klimaschutz nicht mehr stemmen können, werden sie sich abwenden. Deshalb wäre eine sozial ausgestaltete Zuwendung, von der jene mit verhältnismäßig hohen ...

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  • 26.12.2023 – 15:11

    Straubinger Tagblatt

    K-Frage in der Union

    Straubing (ots) - Merz steht vor wichtigen Monaten. Für ihn geht es darum, ob er die Chance bekommt, die Republik zu regieren. Es wird nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt für die Kandidatenkür zu finden. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr im Osten Schiffbruch erleiden, wird die Partei nach seiner Verantwortung fragen. Merz ist kein Sympathieträger. Er ist viel weniger beliebt als etwa Söder. Ein Selbstläufer würde seine Kandidatur nicht. Zumal ...

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  • 26.12.2023 – 15:09

    Straubinger Tagblatt

    Terrorgefahr

    Straubing (ots) - Schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung im Rahmen der europäischen Rechtsprechung sollten gut durchdacht und begründet werden. Gleichzeitig muss sich der Datenschutz an die Bedrohungslage anpassen, und die ändert sich ständig. Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz etwa eröffnen sich Terroristen neue Möglichkeiten, auf die die Europäische Union nur vage, die Regierung noch gar keine Antworten gefunden hat. Die Terrorgefahr muss wieder stärker ...

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  • 21.12.2023 – 19:55

    Straubinger Tagblatt

    Die Ukraine stellt Deutschland vor eine schwierige Frage

    Straubing (ots) - Deutschland garantiert seinen Bürgern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung. Das muss sie Ukrainern nicht einräumen. Sie unterstützt den Freiheitskampf der Ukraine mit Waffen und vielen Millionen Euro, weil sie das für ihre moralische Pflicht hält. Warum soll sie dann nicht auch Männer in die Ukraine zurückzuschicken, die sie so dringend braucht? Erst recht, wenn sie sich durch ...

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  • 21.12.2023 – 19:49

    Straubinger Tagblatt

    Es braucht keine Leithammel von der CDU

    Straubing (ots) - Im Programmentwurf seiner CDU steht auch: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Und diese Werte, die für alle gelten, fasst das Grundgesetz auf hervorragende Weise zusammen. Es ist in Artikel gegossene Leitkultur. Ob jemand einen Weihnachtsbaum aufstellt, Ostereier färbt, beim Schützenfest die Flinte schultert oder auf Karneval eine Pappnase aufsetzt, ist hingegen unerheblich. ...

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  • 20.12.2023 – 19:05

    Straubinger Tagblatt

    Trump-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen

    Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...

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  • 20.12.2023 – 19:04

    Straubinger Tagblatt

    Die Bauerndemos zeigen: Protest erreicht noch etwas

    Straubing (ots) - Offensichtlich haben Tausende Traktoren in Berlin bei der Regierung und in den Ministerien ihren Eindruck nicht verfehlt, denn am Mittwoch hieß es, die Steuerpläne für die Landwirtschaft könnten aufgeweicht werden. Ein Protesttag reichte, um die Ampel wenigstens teilweise zum Einknicken zu bringen? Nun sollen die Vergünstigungen wohl nicht komplett wegfallen, sondern im Umfang an die Größe der ...

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  • 20.12.2023 – 19:03

    Straubinger Tagblatt

    Asylpakt: Europa erlebt eine Zäsur

    Straubing (ots) - Die EU-Spitzen mögen sich nun für ihren Verhandlungserfolg feiern, nachdem die Gemeinschaft eine Reform aufgrund von Streitigkeiten und unsolidarischen Ego-Trips im Kreis der Mitgliedstaaten zu viele Jahre verschleppt hat. Die Untätigkeit sorgte dafür, dass die Populisten und Nationalisten Futter für ihre Ängste schürenden Tiraden erhielten. Gleichwohl haben die EU-Vertreter mit diesem Pakt das ...

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  • 18.12.2023 – 16:07

    Straubinger Tagblatt

    Segnung homosexueller Paare - Ein kleines Wunder

    Straubing (ots) - Wahrscheinlich hofft der Papst, mit diesem Zugeständnis den Druck abmildern zu können, der auf der Kirche lastet, die Veränderungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Nach dem Motto: Wir sind euch doch entgegengekommen, nun lasst es erst einmal gut sein. Damit dürfen sich die Gläubigen nicht zufriedengeben. Sie müssen die Entscheidung aus Rom als Ansporn nehmen, weitere Veränderungen zu ...

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  • 18.12.2023 – 15:12

    Straubinger Tagblatt

    Sparplan der Ampel - Zu viel Ungereimtes

    Straubing (ots) - So ergibt sich wieder einmal der Eindruck, dass man beim Gürtel-enger-Schnallen stets am Gürtel des anderen nestelt. Keine Rede ist vom schlankeren Staat in Form von weniger Bediensteten in den Ministerien, deren Zahl in der Ampel-Zeit kräftig gestiegen ist. Nicht die Rede auch von dem viele Hundert Millionen verschlingenden Ausbau des Kanzleramts. Nein, wenn man den Pelz wäscht, dann macht man am ...

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  • 17.12.2023 – 18:55

    Straubinger Tagblatt

    Wehrpflicht nach schwedischem Modell - Der Testballon ist schon geplatzt

    Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen ohne allgemeine Wehrpflicht rechtlich möglich wäre. Es gäbe keine Wehrgerechtigkeit, wenn ein Teil eines Jahrgangs zum Bund müsste, weil er besonders fit ist oder gesuchte Fähigkeiten mitbringt, während die Altersgenossen studieren, eine Ausbildung machen ...

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  • 17.12.2023 – 18:25

    Straubinger Tagblatt

    Klimaschutzpolitik der Ampel - Überhastet und chaotisch

    Straubing (ots) - Die Kombination von höheren Preisen und gestrichenen Zuschüssen in Verbindung mit einer ständig sinkenden Planungssicherheit lässt nicht nur das Vertrauen in die Bundesregierung schwinden. Sie macht auch ambitionierte Klimaziele zunichte. "Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen", heißt es im ...

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  • 15.12.2023 – 17:51

    Straubinger Tagblatt

    Ampel-Regierung - Kompromisse sind in der Politik keine Schande

    Straubing (ots) - Freilich kann man auch nach dieser Woche beklagen, dass die Ampel wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat. Anderseits sind Kompromisse in der Politik keine Schande. Sie sind letztlich Ausdruck widerstrebender Wählerinteressen, die es so gut wie möglich ins Gleichgewicht zu bringen gilt. Wer sich trotzdem immer noch Neuwahlen wünscht, um endlich dem "Ampel-Chaos" zu entfliehen, ...

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  • 15.12.2023 – 15:46

    Straubinger Tagblatt

    Andrea Tandler - Wenn die Gier keine Grenze kennt

    Straubing (ots) - Andrea Tandler war eben doch ein wenig zu gierig. Andere, die durch die Ausnutzung der allgemeinen Notlage hohe Provisionen bezogen haben, verloren zwar Amt und Würden, aber nicht ihre Freiheit. Denn dem Staat ist es ziemlich egal, mit welchen auch moralisch noch so verwerflichen Geschäften jemand reich wird, wenn er nur den Fiskus in ausreichendem Maße daran teilhaben lässt. Andernfalls versteht er ...

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  • 14.12.2023 – 17:21

    Straubinger Tagblatt

    Die Weltgemeinschaft versagt bei Kindern in Konfliktgebieten

    Straubing (ots) - Die Zahl der Konflikte und Notlagen, in denen Kinder besonders zu leiden haben, hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Unicef und andere Hilfsorganisationen können nicht überall mit dem Engagement vor Ort sein, das eigentlich nötig wäre. Die Weltgemeinschaft ist gefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um Konflikte beizulegen und neue frühzeitig zu verhindern. Doch dabei versagt sie, ...

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  • 14.12.2023 – 17:19

    Straubinger Tagblatt

    Im Umgang mit Orbán gibt die EU ein verheerendes Bild ab

    Straubing (ots) - Der ungarische Ministerpräsident blockiert beim EU-Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, weil er eingefrorene EU-Mittel für sein Land freipressen will. Teilweise hatte er damit schon Erfolg, unmittelbar vor dem Treffen hat Brüssel zehn Milliarden Euro freigegeben. Orbán ist es völlig egal, welch verheerendes Bild die EU durch seine skrupellose Erpressung auf Kosten des von ...

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  • 14.12.2023 – 16:18

    Straubinger Tagblatt

    Deutschland darf sich bei der Imam-Entsendung nicht austricksen lassen

    Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass die Türkei der Vereinbarung mit der Bundesregierung nur zugestimmt hat, um den Druck der deutschen Politik auf die Ditib zu verringern. Bei ihr wird die Fachaufsicht für die Ausbildung liegen, eine Kooperation mit dem Islamkolleg Deutschland ist angestrebt, aber nicht besiegelt. Gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ...

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  • 14.12.2023 – 16:11

    Straubinger Tagblatt

    Streikverbot für verbeamtete Lehrer bleibt - gut so

    Straubing (ots) - Das Gericht sieht die Menschenrechte der klagenden Lehrer nicht verletzt und hat festgestellt, dass es im Ermessen des jeweiligen Landes liegt, Streikverbote für Staatsdiener zu erlassen. Sie sehen keinen Grund, das Bildungswesen mit seinem hohen Stellenwert auszunehmen. Damit kommt es nicht zu einer Zwei-Klassen-Beamtenschaft. Alle Beamten bleiben an die Treuepflicht gebunden. Das Beste aus zwei Welten ...

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  • 13.12.2023 – 19:33

    Straubinger Tagblatt

    Die Milliardengelder für Ungarn haben ein schlechtes Timing

    Straubing (ots) - Den Zeitpunkt der Freigabe der Milliarden-Gelder für Ungarn als suboptimal zu bezeichnen, dürfte die Untertreibung des Jahres sein. Vielmehr hätte das Timing schlechter nicht sein können. Nach außen wirkt es, als versuche die Kommission, kurz vor dem Start des EU-Gipfels Viktor Orbáns Zustimmung für die Beschlüsse zugunsten der Ukraine zu kaufen. Das ist ein fatales Signal von jener Behörde, ...

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  • 12.12.2023 – 16:22

    Straubinger Tagblatt

    Daniel Halemba - Das geht sogar der AfD zu weit

    Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...

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  • 11.12.2023 – 16:37

    Straubinger Tagblatt

    Bahn-Boni sind Symptom eines Selbstbedienungsladens

    Straubing (ots) - Es stimmt: Die Chefs von heute haben auch Probleme geerbt, die oftmals in der Vergangenheit entstanden sind. Aber die Leistungen werden jedes Jahr noch schlechter, Bahnfahrer kennen das. Bessere Pünktlichkeit, weniger Zugausfälle, zufriedenere Kunden - das ist doch der eigentliche Job, den es zu erledigen gilt. Weil das offenbar nur durch Wunder zu bewirken ist, muss man sich einfach andere Ziele ...

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  • 11.12.2023 – 15:03

    Straubinger Tagblatt

    Gender-Verbot - Man könnte es tiefer hängen

    Straubing (ots) - Wenn Söder nun den Behörden verbieten will, was sie bisher sowieso nicht tun, hat das einen kräftigen populistischen Beigeschmack. Man hätte die Angelegenheit auch niedriger hängen können, aber das ist nun mal nicht seine Art. Außerdem ist die Anti-Gender-Kampagne Teil des Kampfes gegen Linksgrün. Diese Stoßrichtung muss man sich nicht zueigen machen - und kann trotzdem das Sonderzeichen-Gendern ...

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