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Storys aus Straubing

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  • 28.01.2024 – 16:46

    Straubinger Tagblatt

    Bündnis Sahra Wagenknecht

    Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...

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  • 26.01.2024 – 17:30

    Straubinger Tagblatt

    AfD muss inhaltlich gestellt werden

    Straubing (ots) - Die bundesweiten Demos gegen die AfD und Rechtsextremismus sind im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Partei ein ermutigendes Zeichen. Ausreichen wird das aber nicht, um das Meinungsklima zu ändern. Die Parteien der Mitte müssen endlich anfangen, die AfD inhaltlich zu stellen. (...) Stattdessen wirken die Ampel-Parteien sowie CDU und CSU geradezu hilflos dabei, den Rechtspopulisten etwas ...

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  • 26.01.2024 – 17:28

    Straubinger Tagblatt

    Desinformation - Putins gefährliche Trolle

    Straubing (ots) - Bürger haben in der Demokratie jedes Recht, Politikern zu misstrauen. Doch sie müssen sich des Risikos bewusst sein, dass sie hinters Licht geführt werden, wenn sie sich ihr Urteil nur mithilfe von Netzwerken wie X und Facebook bilden. Diese müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem werden Regierungen und Behörden sich mehr anstrengen müssen, um das Land vor Desinformationskriegern und ...

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  • 25.01.2024 – 17:03

    Straubinger Tagblatt

    Taurus-Marschflugkörper

    Straubing (ots) - (...) Dennoch ist verständlich, dass die Ukraine gerne die besseren und reichweitenstärkeren Taurus-Raketen hätte. Groß ist der Druck von außen und innen auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch auch, wenn es nicht sehr populär ist: Er hat gute Gründe für seine Zurückhaltung. Taurus ist eine Waffe mit Eskalations-Potenzial. Sie könnte weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension, ...

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  • 25.01.2024 – 17:00

    Straubinger Tagblatt

    EKD-Missbrauchsstudie

    Straubing (ots) - Wenn von sexueller Gewalt innerhalb der Kirche die Rede war, gingen viele bisher vor allem von einem katholischen Phänomen aus. Was der evangelischen Kirche sehr recht war. Dabei war es ein Trugschluss anzunehmen, ihre Priester und Funktionsträger seien davor gefeit, sich zu versündigen, weil es bei den Protestanten kein Zölibat gibt und die evangelische Kirche sich auch sonst moderner und weltoffener gibt. Umso erschütternder ist nun der Abgrund, den ...

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  • 25.01.2024 – 11:34

    Straubinger Tagblatt

    Holocaustgedenken - Man darf nicht müde werden

    Straubing (ots) - Nein, das, was bisher an Erinnerungsarbeit geleistet wurde, reicht nicht aus. Es reicht nicht, in ritualisierten Gedenkreden hierzulande ein "Nie wieder" zu fordern. Die Floskel "In Deutschland hat Antisemitismus keinen Platz" zu strapazieren. Er ist da. Er hat längst Platz genommen. Man darf nicht müde werden. Werdet bitte nicht müde. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

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  • 24.01.2024 – 19:44

    Straubinger Tagblatt

    Verwaltungsgericht in Freyung kommt nicht

    Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...

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  • 24.01.2024 – 17:25

    Straubinger Tagblatt

    US-Vorwahlen - Unangenehme Fragen beantworten

    Straubing (ots) - Selbst wenn es aus europäischer Sicht lange aberwitzig erschien: Seit Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, bestand die Gefahr, dass er 2025 zurückkehrt. Die Europäer wollten es nicht wahrhaben. Und wollen es bis jetzt nicht. Dabei ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie auf einen Austritt der USA aus der Nato zu reagieren ist. Was, wenn Trump den nuklearen Schutzschirm der USA über ...

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  • 24.01.2024 – 16:56

    Straubinger Tagblatt

    "Gehsteigbelästigung" - Es gibt auch mildere Mittel

    Straubing (ots) - Ist es verhältnismäßig, wegen eines Problems, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) selbst als "noch klein" bezeichnet, Grundrechte zu beschränken? Wenn es der Ministerin und der Koalition wirklich ausschließlich um das Wohl der Frauen geht, sollten sie mildere Mittel finden. Indem beispielsweise in direktem Umfeld von Praxen und Einrichtungen Demonstrationen unterbunden werden. Oder indem ...

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  • 24.01.2024 – 16:25

    Straubinger Tagblatt

    Proteste gegen Rechtsextremismus - Noch wirksamer sind Wahlen

    Straubing (ots) - Die große Demonstrationswelle dieser Tage hat offenbar durchaus Eindruck gemacht. Jedenfalls melden Demoskopen einen Rückgang der Zustimmung zur AfD. Das freilich ist nur eine Momentaufnahme. Noch wirksamer als Demonstrationen sind Wahlen. Mit dem Stimmzettel kann man dem rechten Spuk ganz schnell ein Ende machen. So ist zu hoffen, dass die Signale aus München, Hamburg, Berlin, aber auch aus Leipzig ...

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  • 23.01.2024 – 18:26

    Straubinger Tagblatt

    Weselsky wird gewinnen

    Straubing (ots) - Weselsky will wohl alles oder nichts - und er wird alles bekommen. Die Bahn hat keine Chance und am Ende wird die GDL wieder gewonnen haben - ob uns das passt oder nicht. Die Bahn verhandelt übrigens im Auftrag der Bürger, denn der Konzern gehört dem Staat. Trotz Tarifautonomie wünscht man sich, dass der Politik mehr einfällt als das "habe null Verständnis" von Verkehrsminister Volker Wissing. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

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  • 23.01.2024 – 14:31

    Straubinger Tagblatt

    Parteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder

    Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...

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  • 22.01.2024 – 17:53

    Straubinger Tagblatt

    Mittel-Streichung für AfD

    Straubing (ots) - Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. (...) Egal, ob Parteiverbot, Entzug der Grundrechte einzelner Funktionäre oder Ausschuss von ...

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  • 22.01.2024 – 17:49

    Straubinger Tagblatt

    Soldaten ohne Pass für die Bundeswehr

    Straubing (ots) - Pistorius' Vorstoß ist ein Zeichen der Ratlosigkeit. Die Parlamentsarmee würde quasi zur Söldnerarmee. Und die Bundeswehr könnte womöglich Ausländer anlocken, die es zwar auf den deutschen Pass abgesehen haben, mit deren Loyalität es aber nicht weit her ist. Soldat zu sein, ist kein Job wie jeder andere, sondern setzt ein besonderes Treueverhältnis voraus. Das Nachwuchsproblem der Bundeswehr ...

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  • 22.01.2024 – 17:47

    Straubinger Tagblatt

    GdL-Streik

    Straubing (ots) - Es hilft nichts: Irgendwie muss eine Einigung gefunden werden, und das geht nur am Verhandlungstisch. Die Bahn wird Weselsky mehr anbieten müssen. Der Streikführer muss sich ebenfalls bewegen. Natürlich sind die Beschäftigten nicht schuld am Personalmangel der Bahn. Doch er ist ein Fakt, dem in einem Abschluss Rechnung getragen werden muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...

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  • 21.01.2024 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Ein AfD-Verbot wäre keine Lösung des Problems

    Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...

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  • 21.01.2024 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    Der Ampel fehlt ein die breite Mitte der Gesellschaft überzeugendes Produkt

    Straubing (ots) - Auch die Empfehlung, der Kanzler müsse "besser kommunizieren", geht an den wahren Ursachen für die Ampel-Misere vorbei. Es geht um die Inhalte. Wenn die Menschen den Eindruck haben, da wickeln die Regierenden einfach schöne bunte Bonbonpapierchen um bittere Pillen, schwer verdauliche Happen oder olle Kamellen, werden sie wütend. Der beste ...

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  • 19.01.2024 – 17:53

    Straubinger Tagblatt

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Auf Kernaufgaben konzentrieren

    Straubing (ots) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt auch im 21. Jahrhundert ein Grundpfeiler unseres Mediensystems und unserer demokratischen Gesellschaft. Aber erhalten können wir ihn nur, wenn diese Gesellschaft auch weiter bereit ist, ihn zu finanzieren. Das wird nur gehen, wenn sich die Sender auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dazu braucht es mutige Vorschläge. Was bisher auf dem Tisch liegt, wird diesem ...

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  • 19.01.2024 – 17:21

    Straubinger Tagblatt

    Ein Dokument garantiert noch keine Loyalität zu einem Staat

    Straubing (ots) - Als große Errungenschaft feiern es die Ampel-Parteien, dass sich Einbürgerungswillige nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen, sondern Mehrstaatlichkeit, die einst als Ausnahme gedacht war, die Regel wird. Schon jetzt behält der größte Teil der eingebürgerten Menschen die ursprüngliche Nationalität. Viele kommen aus Ländern, die niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlassen. In anderen ...

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  • 18.01.2024 – 17:06

    Straubinger Tagblatt

    Anti-AfD-Demos: Verantwortung auf Bürger abgewälzt

    Straubing (ots) - Die Kanzlerpartei SPD lädt die Verantwortung bei den Bürgern ab und ruft nach einem "Aufstand der Anständigen", der sich nun formiert. Aber nicht, weil Politiker das so wollen, sondern weil die Bürger spüren, dass es Zeit wird, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht in der Mehrheit sind. Die Aufgabe der Parteien wäre es, die AfD inhaltlich zu ...

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  • 18.01.2024 – 17:04

    Straubinger Tagblatt

    Klimageld kassiert: Bärendienst für den Klimaschutz

    Straubing (ots) - Das Versprechen, durch ein Klimageld für Kompensation zu sorgen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zumindest für diese Legislaturperiode kassiert und damit vom Zaun gebrochen, was längst das Markenzeichen der Koalition ist: Streit. Damit leistet die Ampel der Akzeptanz von Klimaschutz einen Bärendienst. Es handelt sich außerdem um ein sozialpolitisches Problem, denn viele Menschen sind kaum ...

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  • 17.01.2024 – 16:37

    Straubinger Tagblatt

    Deutschland auf Diät

    Straubing (ots) - Die Unterstützung vieler Eltern dürfte Agrarminister Cem Özdemir sicher sein. Denn was junge Menschen teils in Schulen und Kitas angeboten wird, ist eine Beleidigung des Gaumens und hat nichts mit gesunder Ernährung zu tun. In den vergangenen Jahren hat sich zwar einiges verbessert, aber nicht genug. Doch es gibt auch Widerstände gegen Özdemirs Deutschland-Diät, unter anderem gegen fragwürdige Werbeverbote. Beim Essen geht es längst nicht nur um ...

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  • 17.01.2024 – 16:36

    Straubinger Tagblatt

    Die schweigende Mehrheit scheint aufgewacht

    Straubing (ots) - Endlich scheint sie aufgewacht, jene schweigende Mehrheit in Deutschland, die bisher offensichtlich ohne große Regungen das Treiben der extremen Rechten hingenommen hat. (...) Sollte die AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen gewinnen, dann müssten mindestens drei Parteien eine Koalition bilden, möglicherweise und sogar wahrscheinlich müsste dann die CDU mit der Linken paktieren. Das schließt ...

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  • 16.01.2024 – 17:52

    Straubinger Tagblatt

    Ignoranz und Arroganz der Bundesregierung gegenüber den Bauern

    Straubing (ots) - Die 440 Millionen Dieseleuro, die die Bauern nun bezahlen sollen, entsprechen lächerlichen 0,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Als die Regierung ihren verfassungswidrigen Haushalt korrigieren musste, wurden hauptsächlich nur geplante Vorhaben gestrichen, die es noch gar nicht gibt. Den Bauern aber wird real gekürzt. Was da ohne Dialog in ...

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  • 15.01.2024 – 16:17

    Straubinger Tagblatt

    Söder-Pläne zur Einsparung von Beamtenstellen sind überfällig

    Straubing (ots) - Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bis 2035 Beamtenstellen im Freistaat einzusparen, kann man nur sagen: Endlich. Endlich ein Signal, dass es nicht immer nur draufgesattelt werden kann und darf. Niemand kann behaupten, dass der Freistaat Bayern mit 350.000 Beschäftigten, darunter 227.000 Beamten, unterdimensioniert ist. Die Finanzierung eines solchen Apparats ...

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  • 15.01.2024 – 16:08

    Straubinger Tagblatt

    Reale Notwendigkeiten müssen endlich das Handeln der Ampel bestimmen

    Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...

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  • 12.01.2024 – 17:48

    Straubinger Tagblatt

    Dass Huthis Seerouten attackieren, ist nicht hinnehmbar

    Straubing (ots) - Sie haben es nicht anders gewollt. Die Warnungen nicht nur aus dem Westen an die Adresse der Huthi-Milizen im Jemen waren deutlich. Auch der Weltsicherheitsrat hat sie aufgefordert, ihre Attacken auf die Schifffahrt im Roten Meer einzustellen. Ohne Erfolg. Die vom Mullah-Regime in Teheran hochgerüsteten Rebellen haben die bisherige Nachsicht der USA und ihrer Verbündeten offenbar falsch gedeutet: Sie ...

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  • 12.01.2024 – 17:34

    Straubinger Tagblatt

    Verfassungsfeinde gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft

    Straubing (ots) - Was aber nicht geht, ist, Deutschen, die sich "nicht assimilieren" (was soll das überhaupt heißen und wer entscheidet darüber?), das Recht abzusprechen, in ihrem eigenen Land zu leben. Eine Unterscheidung danach, welche Hautfarbe oder Religion jemand hat, ob er oder seine Eltern hier oder anderswo geboren wurden oder ob er auch brav einmal in der ...

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  • 11.01.2024 – 18:05

    Straubinger Tagblatt

    Vergessene Krisen - Wer heute leidet, wird bald fliehen

    Straubing (ots) - Es verwundert nicht, dass alle zehn vergessenen Krisen, die die Hilfsorganisation Care aufzählt, in Afrika zu finden sind. Der Krieg in der Ukraine hat die Hunger- und Armutskatastrophe auf dem Kontinent verschärft und zieht neben dem blutigen Konflikt im Gazastreifen einen Großteil der internationalen Aufmerksamkeit und Berichterstattung auf sich. Dabei fand sich die Ukraine selbst vor wenigen Jahren ...

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