Saarbrücken (ots) - Dem CSU-internen Streit über die Personalpolitik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine besondere Sicht hinzugefügt. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Manchmal ist vielleicht zu viel Testosteron im Spiel, aber ich finde, dass sein Umgang mit anderen medial etwas überspitzt ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) überschwemmen immer mehr gefälschte Auto-Ersatzteile den deutschen Markt. Verbands-Expertin Doris Möller warnte in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) vor den Gefahren für die Verkehrsteilnehmer. So seien von den Fälschungen vor allem Fahrzeugteile "mit hoher Sicherheitsrelevanz" wie Airbags, Bremsbeläge oder Stoßdämpfer ...
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Gesetzespläne zur Verkürzung der Wartezeiten für einen Facharzttermin gegen die Kritik der Mediziner verteidigt. "Es ist nicht zumutbar, dass Versicherte, die zum Teil über Jahre 700 Euro Krankenkassenbeitrag im Monat zahlen, drei Monate auf ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen ab Juli mit einer Geldbuße von 15 Euro rechnen, wenn sie in ihrem Fahrzeug keine Warnweste dabei haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat das Bundesverkehrministerium die Höhe der Strafzahlung jetzt in einer neuen Vorschrift festgelegt. Demnach muss in Pkw, Lkw, Zugmaschinen und ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung hinterfragen. Ströbele kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) an, den SPD-Politiker vor den ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen. "Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird, es gehört ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt. "Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht", sagte Merkel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderungsbedarf" angemeldet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet. Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und man gibt ihnen damit eine Plattform und finanzielle Mittel." Sie hofft, dass der Einfluss der Rechten in Europa ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, die Koalition aufgefordert, von ihrem Vorhaben abzulassen. "Die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, dass Arbeitgeber und ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen halten das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Verfall der Brücken kann mit den geplanten zusätzlichen ...
Saarbrücken (ots) - Bei polizeilichen Übergriffen sollen sich betroffene Bürger nach dem Willen der Grünen künftig an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wäre auch ein wichtiges Signal hinsichtlich des Amnesty-Berichts zu Polizeigewalt auch in Deutschland." Demnach soll sich die Beschwerdestelle an ...
Saarbrücken (ots) - Seit Januar 2014 bietet die Riester-Rente neue und flexiblere Möglichkeiten. Damit wird sie für potenzielle Kunden interessanter. Wer bereits Riester-Sparer ist, kann sich über weitere Optionen freuen. - Riester-Sparer nutzen bereits jetzt staatliche Zulagen und teils steuerliche Vorteile. Sie haben zudem die Möglichkeit, Geld aus ihrem Vertrag ...
Saarbrücken (ots) - Der scheidende Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der angepeilten Herstellung der Tarifeinheit vorgeworfen und die Gewerkschaften zum Handeln aufgefordert. "Die Politik hat ein Gesetz versprochen, aber nicht geliefert", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Deshalb müssten die ...
Saarbrücken (ots) - Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich gelobt. "Sie ist in der Lage, dieses Land stabil zu führen", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). " Diejenigen, die früher immer gemeckert haben, dass ich mich gut mit Merkel ...
Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mittlerweile auch an Sonn- und Feiertagen. Im Jahr 1995 sei es nur etwa jeder fünfte gewesen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. ...
