ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

Saarbrücker Zeitung

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"

Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD / Projektion: Keine Partei kann von der aktuellen Diskussion profitieren

Badische Zeitung

Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (...) Mit ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik

München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Sicherheit im öffentlichen Raum stärken - Menschen müssen sich sicher fühlen können!

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Blitzermeldung

Südosthessen (ots) - Polizeipräsidium Südosthessen - Geschwindigkeitskontrollstellen für die 4. Kalenderwoche 2025 (lei/mw) Die Beamtinnen und Beamten der Verkehrsdirektion kontrollieren in der nächsten Woche die Einhaltung der Tempolimits unter anderem an Wild- und Geschwindigkeitsgefahrenstrecken, an Unfallschwerpunkten sowie zum Zwecke des Lärmschutzes. Wir wünschen allen Verkehrsteilnehmern, dass sie ihr Ziel wohlbehalten erreichen. Geplant sind Messungen im ...

Feuerwehr Mainz

FW Mainz: 51. Silvester-Abschwimmen der Feuerwehr Mainz: Gleicher Spaß bei kürzerer Strecke

Mainz (ots) - Am heutigen Silvestermorgen fand zum 51. Mal das traditionelle Abschwimmen der Feuerwehr Mainz statt. Während rund 400 Zaungäste das Spektakel bei Temperaturen um den Gefrierpunkt vom Rheinufer aus genießen konnten, begaben sich 200 Schwimmer:innen in den 13°C kalten Rhein. Den Startschuss für die ...

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: Bundespolizeidirektion München erlässt temporäre Mitführverbote für gefährliche Gegenstände an acht bayerischen Bahnhöfen und zwei S-Bahnhaltepunkten in München

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Ungebetene Gäste: Duo auf frischer Tat festgenommen; Dame übergab Abholerin größere Summe Bargeld; Junge im Bus von drei Jugendlichen angegriffen und mehr

Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis (ots) - 1. Ungebetene Gäste: Duo auf frischer Tat festgenommen - Hanau (fg) Über die installierte Videoüberwachung erlangte ein Barbesitzer am Donnerstag Kenntnis über zwei ungebetene Gäste, die sich offensichtlich unberechtigt in der Shisha-Bar in der Aschaffenburger Straße ...

Bundespolizeidirektion München

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Bundespolizeidirektion München: Bundespolizeidirektion München erlässt temporäre Mitführverbote für gefährliche Gegenstände an acht bayerischen Bahnhöfen und zwei S-Bahnhaltepunkten in München