Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Bedeutung von Bildung im Kampf gegen den Antisemitismus betont. Im Gespräch mit phoenix sagte Schuster am Rande der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum 81. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, auf die Frage, ...
Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi ein Schauspiel. Die Bundestagsabgeordnete sagte im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube nicht, dass es so große Ergebnisse bis auf die Frage nächstes ...
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Treffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die EU sei "selbst schuld", wenn sie bei Gesprächen nicht involviert sei. "Wir erarbeiten hier im Bundeskanzleramt - der ...
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage bauen die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Sanitätsdienst der Bundeswehr ihre Zusammenarbeit weiter aus. Mit der Verwundeten-Transportkomponente 100 (VTpK-JUH100) schaffen die Johanniter aus eigenen Mitteln eine bundesweit ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei ...
