Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Streitpunkt gewerbliche Sammlung / Bundesverwaltungsgericht bestätigt zum dritten Mal Europarechtskonformität kommunaler Überlassungspflichten
Berlin (ots) - Die derzeitig geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung sind europarechtskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 4. Juli 2011 entschieden und damit sein Urteil aus 2009 bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entkräftete ...