Storys zum Thema Anklage

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul forciert Cum-Ex-Ermittlungen mit 40 zusätzlichen Kripo-Beamten - Zahl der Verfahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft auf 79 mit knapp 1000 Beschuldigten gestiegen

Köln (ots) - Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu USA/Amtsenthebungsverfahren

Halle (ots) - In anderthalb Wochen wird Trump das Weiße Haus so oder so verlassen. Seine zahllosen Rechtsbrüche und Verbrechen müssen danach juristisch aufgearbeitet und geahndet werden. Aber seine Geister sind damit keineswegs besiegt. Ja, es stimmt: Bei einer Impeachment-Verurteilung wäre Trump daran gehindert, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch wer ernsthaft glaubt, die Existenzkrise der US-Demokratie durch die Verbannung eines einzelnen Mannes ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag über den irakischen Haftbefehl für Donald Trump

Berlin (ots) - Nach dem Sturm des Mobs auf das Kapitol fragen sich viele Medien: Könnte Trump vor Gericht landen? Ja, und zwar in Bagdad. Oder in Teheran. Wegen der Tötung des Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis, getötet am 3. Januar 2020 beim Raketenanschlag auf den iranischen General Ghassem Soleimani, hat der Irak einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten ausgestellt. Und der Iran hat Trump über Interpol zur ...

notebooksbilliger.de

Unverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht wegen illegaler Abschalteinrichtungen in zwei neuen Fällen Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...

DIE ZEIT

Gericht droht Rudi Assauers Tochter Michel mit Haft

Hamburg (ots) - Das Landgericht Bochum droht Bettina Michel (55), der Tochter des vor zwei Jahren verstorbenen Fußballmanagers Rudi Assauer, mit Haft. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Das Gericht verurteilte die Tochter schon im Juli 2020 dazu, eine Aufstellung des Vermögens ihres Vaters anzufertigen. Aber Bettina Michel, die den Vater sieben Jahre lang zuhause in der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

ING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Zwei neue LG Stuttgart-Urteile: Mercedes Diesel entsprechen nicht den EU-Vorgaben

Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 17.12.2020 - 20 O 267/20 und 20 O 271/20 - hat das Landgericht Stuttgart erneut die Daimler AG zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem ...

ZDF

(Korrektur: ZDF mit True-Crime-Serie "Höllental" über Peggy Knobloch, 05.01.2021, 10.32 Uhr)

Mainz (ots) - Bitte Korrektur im ersten Absatz beachten (Sendedatum) Das Verschwinden der neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg ist einer der berühmtesten Kriminalfälle Deutschlands. In der sechsteiligen True Crime-Serie des Kleinen Fernsehspiels, die ab Freitag, 8. Januar 2021, 23.15 Uhr, im ZDF und ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart: Drei obsiegende Urteile gegen die Daimler AG im Abgasskandal

Hamburg (ots) - Nach dem Sprichwort "Dreimal ist Bremer Recht" verurteilte am 16. Dezember 2020 die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal gleich in drei Fällen zu den Geschäfts-Nr. 46 O 67/20, 46 O 70/20 und 46 O 73/20 zu ...

ZDFinfo

"Rockerkrieg": Vierter Teil der Dokureihe in ZDFinfo

ZDF

ZDF mit True-Crime-Serie "Höllental" über Peggy Knobloch

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Assange

Halle (ots) - Dass der Australier seit Jahren in Hausarrest und Haft dahinvegetiert, ist bereits jetzt eine vollkommen unangemessene Strafe. Und dass die Richterin eine Auslieferung mit dem Hinweis ablehnt, die könne Assange das Leben kosten, spricht Bände. Freilich hat die Richterin Assange nicht unter den Schutz der Pressefreiheit gestellt oder ihn gar zu einem Journalisten erklärt, wie manche hofften. So dürfte sich an seinem Schicksal wenig ändern. Assange wird auf ...

Straubinger Tagblatt

Julian Assange - Bedrohte Pressefreiheit

Straubing (ots) - Zusammen mit Assange saß die Pressefreiheit auf der Anklagebank. Denn die Veröffentlichung von Dokumenten, auch wenn sie geheim sind, gehört nun einmal zum investigativem Journalismus. Ein ganz perfides Argument des US-Justizministerium war: Für den Australier gelte nicht der erste, die Pressefreiheit garantierende Zusatz zur amerikanischen Verfassung, weil er kein amerikanischer Staatsbürger sei. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Millionenbuße für Insiderhandel mit Gerry-Weber-Aktien

Bielefeld/Halle/Braunschweig (ots) - Wegen strafbaren Insiderhandels mit Aktien des Modekonzerns Gerry Weber (Halle/Westfalen) im Januar 2019 müssen vier Männer aus dem Raum Braunschweig hohe Geldbußen zahlen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Sie hatten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Wissen um den seinerzeit bevorstehenden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig

Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig Teilerfolg für Holt nach Verurteilung in Meppen - Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein Osnabrück. Der mutmaßliche Windkraftbetrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück einen juristischen Teilerfolg erzielt: Wie die "Neue Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Tod im Klosterwald: Bundesgerichtshof verhandelt im März über juristisch ungeklärten Kriminalfall

Osnabrück (ots) - Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist für den 11. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADAC-Website über Abgasskandal bei Fiat strotzt vor Desinformationen und Verharmlosungen / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur kostenfreien Beratung

BSA

Anwalt in Österreich verurteilt, weil er kostenlos armen Menschen hilft

Dornbirn (ots) - Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF, 12. Januar 2021, 22.15 Uhr Auf der Spur der Täter Delikt Kinderpornografie Film von Manfred Karremann Es geht um Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch, wenn die Spezialeinheit des LKA ausrückt. Der Film begleitet das Team bei der Vorbereitung und den Einsätzen. Wenn die Einheit tätig wird, dann liegen bereits handfeste Hinweise des Bundeskriminalamtes vor. Für die Verdächtigen steht viel auf dem Spiel. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung / OLG Köln gibt Klage statt

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte der Argumentation des Klägers und wies trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Berufung der in der ersten Instanz ...

BERLINER MORGENPOST

Der Staat hechelt hinterher / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität

Berlin (ots) - Kurzform: Die Zunahme der Verfahren gegen die Clans ist - so paradox es klingt - eine gute Nachricht. Denn sie zeigt, dass der Staat genauer hinschaut. Die vielen Razzien wirkten wie Nadelstiche. Die Ermittler fanden dabei zudem Beweise, die sich in Verfahren verwerten ließen, bei denen es um mehr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.derTag": Die Aufarbeitung geht weiter - Kommentar zum Urteil im Halle-Prozess

Berlin (ots) - Der Attentäter von Halle ist zur Höchststrafe verurteilt worden. Angesichts seiner menschenverachtenden Taten, seines fanatischen, extrem rechten Weltbildes und seiner fehlenden Reue entschied die Richterin angemessen. Ihr Urteil war auch notwendig - alles andere wäre für die Überlebenden wie für die Angehörigen der Opfer ein Hohn gewesen. Welche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Händler im Diesel-Abgasskandal von VW zur Rücknahme eines Audi Q7 3.0 TDI verurteilt / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Klagen gegen Fiat-Händler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reisemobil-Hersteller Hymer redet Fiat-Abgasskandal klein / Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Handeln und Klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dr. Stoll & Sauer erwartet im Abgasskandal von Fiat Chrysler neue Dynamik

Kölner Stadt-Anzeiger

Richterbund schlägt Alarm: Corona-Straftaten verschärfen Überlastung - NRW bei den Betrugsverfahren mit Pandemie-Bezug bundesweit an der Spitze

Köln. (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts von bundesweit 20.000 Strafverfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie Alarm. "Es dürfte bis weit ins nächste Jahr hinein dauern, ehe Staatsanwaltschaften und Gerichte alle Corona-Verfahren abgearbeitet haben", schreibt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Amokfahrer von Volkmarsen

Köln (ots) - Im Februar raste ein junger Mann in den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen in Nordhessen. Zahlreiche Menschen, darunter viele Kinder, wurden teils schwer verletzt. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Informationen des WDR Anklage gegen den mutmaßlichen Amokfahrer Maurice P. erhoben - wegen versuchten Mordes in 91 Fällen und ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation Der Dieselskandal wird die Autobranche noch lange beschäftigen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem lange erwarteten Grundsatzurteil keine Klarheit geschaffen, wie weit die Hersteller gehen durften. Immerhin - bei den neuesten Dieselfahrzeugen sind die ...