Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck beim Landratsamt Enzkreis: Online-Führerscheinanträge monatelang potenziell einsehbar
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Hubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -"Oft einzige Spuren von Tätern im Netz"-"Anonym hetzen ist feige und armselig"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...
mehrBundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
mehrWEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden
mehrLässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg
Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...
mehrSachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen
Halle (ots) - Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau sowie das Landgericht Stendal sind dadurch ohne Spitze. Der ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
mehrPresseinformation: Link zu den Pressestatements vom 14. Januar 2026 zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment 26
Berlin (ots) - Das Presse- und Informationszentrum des Heeres weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten Link Pressestatements des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sowie des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, abgerufen werden kann. Das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
TikTok übermittelt weiterhin Daten nach China: App-Hinweis an Nutzer trotz 530-Millionen-Bußgeld
mehrDüsseldorfer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeikommissarin ein, die nach Geschlechterwechsel unter Betrugsverdacht geriet
Düsseldorf (ots) - Neue Wendung im Fall einer Polizistin in Düsseldorf, die beim Standesamt ihren Geschlechtsstatus von männlich zu weiblich geändert hatte: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt das Betrugsverfahren gegen die ...
mehr"nd.DerTag": Die Lügner und die Leisetreter - Kommentar zur US-Justizfarce gegen Nicolás Maduro
Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...
mehrDeutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...
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Bei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen
Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
mehrFall des Todespflegers von Würselen weitet sich aus - Exhumierung von früheren Patienten einer Köln Klinik, wo Verurteilter vorher tätig war
Köln/Aachen (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrAl-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...
mehrAl-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pornhub-Datenleck: Premium-Nutzerdaten bei Mixpanel abgeflossen?
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-exklusiv: Vorwurf der Tierquälerei im Geflügelschlachthof
Berlin (ots) - Vertreter des Tierschutzvereins Aninova e.V. haben Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Tierquälerei in einem Geflügelschlachthof in Brandenburg gestellt. Die Anzeige liegt der Redaktion rbb24 Recherche vor. Die Tierschützer haben verdeckt gedrehte Videoaufnahmen ausgewertet, die zeigen sollen, wie Transportboxen, in denen sich lebende Tiere befinden, ...
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Prüfer: Schwachstellen beim Kampf der EU gegen Betrug
mehrHavarie der Ölpipeline Rostock-Schwedt: Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK
Berlin (ots) - - DUH stellt nach Havarie Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK wegen des vermutlich nicht rechtskonformen Dauerbetriebs der Rostock-Schwedt-Pipeline - Mehr als 200.000 Liter Rohöl ausgelaufen - schwere Verunreinigung des Bodens sowie Beeinträchtigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen - ...
mehrStrafgerichte: 632 100 Verurteilungen im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen als im Vorjahr - Geldstrafe als häufigste Sanktionsart - Weniger Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz durch neue Cannabis-Regelung Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % ...
mehrWelttierschutzgesellschaft e.V.
Tierleid auf Social Media: Zuspruch aus den Regierungsparteien für Änderung im Strafgesetzbuch / Welttierschutzgesellschaft: "Jetzt müssen Taten folgen."
Berlin (ots) - Im deutschen Tierschutzrecht klafft eine große Lücke: Gewalt gegenüber Tieren kann nach aktueller Rechtslage straffrei verherrlichend und verharmlosend dargestellt und verbreitet werden. Die Folge erläutert Wiebke Plasse, Leiterin der Kampagne #StopptTierleid in den sozialen Netzwerken bei der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
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Unfall am Olgaeck in Stuttgart / Stellungnahme der Strafverteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Stuttgart / Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
26 Jahre Verfolgung von Falun Gong (28.11.): Ding Yuande muss sofort freikommen
Zum zweiten Jahrestag des Schauprozesses gegen den Falun-Gong-praktizierenden Teebauern Ding Yuande aus Rizhao bekräftigt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Solidarität mit seiner Familie und allen verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden in China. „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, ein Ende transnationaler ...
mehrNeue Details zum Schuss von Polizisten auf Zwölfjährige - Teile des Einsatzes über Funk aufgezeichnet
Köln/Bochum (ots) - Zehn Tage nach dem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter ein zwölfjähriges Mädchen in der Wohnung der Mutter niedergeschossen hat, verdichten sich die Erkenntnisse zum Ablauf. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) haben zwei der vier beteiligten Polizisten bereits ...
mehrMaßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen
Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW sinkt
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und online) hervor. Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2024 in 656 neue Fällen ermittelt. 2022 ...
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