AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Deutsches Institut für Menschenrechte
10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
mehrUnfall am Olgaeck in Stuttgart / Stellungnahme der Strafverteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Stuttgart / Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
26 Jahre Verfolgung von Falun Gong (28.11.): Ding Yuande muss sofort freikommen
Zum zweiten Jahrestag des Schauprozesses gegen den Falun-Gong-praktizierenden Teebauern Ding Yuande aus Rizhao bekräftigt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Solidarität mit seiner Familie und allen verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden in China. „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, ein Ende transnationaler ...
mehrNeue Details zum Schuss von Polizisten auf Zwölfjährige - Teile des Einsatzes über Funk aufgezeichnet
Köln/Bochum (ots) - Zehn Tage nach dem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter ein zwölfjähriges Mädchen in der Wohnung der Mutter niedergeschossen hat, verdichten sich die Erkenntnisse zum Ablauf. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) haben zwei der vier beteiligten Polizisten bereits ...
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Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen
Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW sinkt
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und online) hervor. Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2024 in 656 neue Fällen ermittelt. 2022 ...
mehrZwischen Schuld und Gerechtigkeit: "Morden im Norden - Weil du böse bist" am Montag, 5. Januar 2026, um 20:15 Uhr im Ersten
mehrGdP begrüßt teures Urteil gegen "Letzte Generation" und fordert Kostenerstattung für Polizeieinsätze
GdP zu Hamburger Urteil gegen "Letzte Generation" GdP begrüßt teures Urteil gegen "Letzte Generation" Hamburg. Die Blockade des Hamburger Flughafens hat finanzielle Folgen für die beteiligten Aktivisten der „Letzte Generation“, so urteilte das Landgericht Hamburg gestern und stellte fest, dass die "Letzte ...
mehrNeueste Entwicklungen im „Eiskeller“-Fall – NDR und SWR bringen dreiteilige Dokuserie in die ARD Mediathek
Hamburg (ots) - Der NDR realisiert gemeinsam mit dem SWR eine dreiteilige Dokuserie über den als „Eiskeller“-Mord deutschlandweit vielbeachteten Kriminalfall, der heute in einem zweiten Prozess mit einem überraschend schnellen Freispruch für den Angeklagten endete. Die dreiteilige ARD Crime Time-Serie, die im ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andras Breitner: Justizsenatorin Gallina muss für eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte sorgen
87/2025 Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, hat es oft schwer, aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Partner oder Partnerin ausscheiden zu können. Mitunter hilft den Betroffenen nur noch die Klage vor Gericht. Das kann langwierige Verfahren bedeuten. Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Miniatur Wunderland in Hamburg von Datenleck bei Online-Ticketkäufen betroffen
mehrKanzlei Simon Barrera González
Pressemitteilung Rechtsanwalt Simón Barrera González, LL.M. Eur. - anwaltlicher Vertreter des durch einen Polizeieinsatz lebensgefährlich verletzten 12-jährigen, gehörlosen Mädchens aus Bochum
Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen 2025
Pressemitteilung Zum Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt braucht es eine deutliche Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes Berlin, ...
Ein DokumentmehrGegen Schulen und Kliniken: Jugendlicher soll für 80 Bombendrohungen verantwortlich sein
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen einen 17-jährigen Jugendlichen, der bundesweit rund 80 Bombendrohungen ausgesprochen haben soll - vor allem gegen Schulen und Krankenhäuser. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). In ...
mehrKommentar zum Urteil im Nimani-Prozess: Was der Fall über gefährliche Parallelwelten offenbart
Bielefeld (ots) - Andrea Rolfes, Chefredakteurin der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Es ist ein Urteil, das heute weit über den Saal des Bielefelder Landgerichts hinauswirkt. Der Prozess gegen Berat Nimani und seine Schwester hat die Stadt monatelang beschäftigt - nicht nur, weil hier Schüsse fielen, mitten ...
mehr80 Jahre Nürnberger Prozesse | Großer crossmedialer Verbreitungserfolg für ARD Dokudrama "Nürnberg 45 - Im Angesicht des Bösen"
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LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...
mehrRedeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...
mehrFonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
mehrKanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...
mehrStiftung Kinderförderung von Playmobil
Positive Bilanz nach erstem Jahr: 42 Kinder und Jugendliche im Amalie Nathan Haus
mehrRoger Wittmann leitet rechtliche Schritte gegen Hetzjagd ein
Potsdam (ots) - Als Presserechtsanwälte von Herrn Roger Wittmann teilen wir mit: Herr Wittmann hat uns beauftragt, wegen des seit gestern im Internet kursierenden und rund um das Bundesliga-Heimspiel der TSG 1899 Hoffenheim verteilten "Fahndungsplakats" in Bezug auf seine Person umfassende rechtliche Schritte einzuleiten. Das betrifft die Stellung einer Strafanzeige wegen der in Betracht kommenden Äußerungsdelikte als ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ehrenmitgliedschaft der GfbV für Prof. Claus Kreß: Würdigung für herausragendes Engagement für Menschenrechte und Völkerstrafrecht
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verleiht Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß LL.M. während ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 8. November 2025 in Göttingen die Ehrenmitgliedschaft. Damit würdigt die Menschenrechtsorganisation das jahrzehntelange, außergewöhnliche Wirken des ...
mehrDrehende für "Die Verteidigerin: Tötungsabsicht" (AT)
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...
mehrStaatsanwaltschaft Cottbus leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Verantwortlichen der LEAG ein
Berlin (ots) - - DUH hatte Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat des Braunkohleunternehmens Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) wegen Verletzung von Berichtspflichten gestellt - Verdacht auf unvollständige Angaben zu Emissionen im Braunkohletagebau sowie weiteren Umweltauswirkungen und finanziellen Risiken im ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
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