Storys zum Thema Anklage

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung -- Kopelke: Moderne Ermittlungsbefugnisse sind unverzichtbar für die Sicherheitsbehörden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie der Online-Durchsuchung als unverzichtbare Instrumente zur effektiven Strafverfolgung und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH fordert im Diesel-Abgasskandal angemessene Entschädigung für Verbraucher

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft

Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ballweg-Urteil“

BE-EWIV

BE-EWIV: Aufruf an Geschädigte von SAFIR/ZENIQ/XPRO, GSPartners, APERTUM u.a.

Wien (ots) - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung bereitet Sammelklage gegen mutmaßlich betrügerische Krypto-Projekte vor – enge Zusammenarbeit mit internationalen Behörden. Die BE Europäische Wirtschaftliche InteressensVereinigung (BE-EWIV), spezialisiert auf ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Recherche: Sadistisches Online-Netzwerk „764“ – weitere Tatverdächtige und Betroffene in mehreren Bundesländern

Hamburg (ots) - Mehrere Landeskriminalämter (LKA) in Deutschland ermitteln derzeit im Zusammenhang mit dem internationalen pädokriminellen Netzwerk „764”. Nach Recherchen des NDR laufen entsprechende Verfahren nicht nur in Hamburg, sondern in mindestens vier weiteren Bundesländern. Die international vernetzte ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: 5000 Euro Schadensersatz für Opfer des Lookiero-Datenlecks

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Louis Vuitton bestätigt Datenleck: über 1,2 Millionen Kunden betroffen

WDR Newsroom

WDR und KSTA exklusiv: Missbrauchsbetroffene des Beirats der Deutschen Bischofskonferenz zeigen Kölner Kardinal Woelki an (Sperrfrist 18 Uhr!)

Köln (ots) - Ein Gremium der Deutschen Bischofskonferenz fordert vom Papst Schritte gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Es handelt sich um dem Beirat von Betroffenen sexualisierter Gewalt angesiedelt bei der Bischofskonferenz, der eine kirchenrechtliche Anzeige gegen Woelki eingereicht hat. Die Anzeige ...

BEMK Rechtsanwälte

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Aktuelles BGH-Urteil: Geld für Online-Coachings zurückfordern

Bundesnotarkammer

Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin

Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Gerichten und Behörden soll ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Prozess gegen "El Hotzo": Kubicki empfiehlt Möglichkeit für gnädigen Ausgang / FDP-Vize plädiert für Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße für Sebastian Hotz -"Satire erlaubt nicht alles"

Osnabrück (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" für eine mögliche Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. "Ich würde empfehlen, dass 'El Hotzo' sagt, es tut ihm leid", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Politischer Übergriff - Kommentar zu Trumps Sanktionen gegen Brasiliens Rechtsstaat

Berlin (ots) - Es ist eine unerhörte Strafmaßnahme: US-Präsident Donald Trump hat gegen Brasilien Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent verhängt. In der Wirtschaftswelt war man zuvor davon ausgegangen, dass es bei dem Satz von 10 Prozent bleibt. Die USA sind nach China zweitwichtigster Handelspartner des ...

Kasowitz LLP

HÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT

Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...

Straubinger Tagblatt

Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz

Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW - Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt ...

SWR - Das Erste

ARD CrimeTime: Das Säure-Attentat

WDR Westdeutscher Rundfunk

Rache, Schuld und Traumata: Neuer „Tatort“ aus Dortmund

nd.DerTag / nd.DieWoche

Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss

Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...

tietze enders & Partner mbB rechtsanwälte steuerberater

Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Säure-Opfer Bernhard Günther hofft auf neue Ermittlungen

Essen (ots) - Der frühere RWE-Finanzvorstand und heutige Thyssenkrupp-Aufsichtsrat Bernhard Günther hofft, dass nach dem im März 2018 auf ihn verübten Säure-Anschlag noch einmal Bewegung in den Fall kommt. "So viel Gerechtigkeit würde ich mir wünschen, dass der Auftraggeber vor Gericht gestellt wird, dass es zu einer Anklage kommt", sagte der 58-jährige Manager ...

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...