Storys zum Thema Anklage

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?

Wien/Luxemburg (ots) - Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der richterlichen Autorität In einem heute ergangenen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen der EU gegen Dmitry Pumpyansky ...

Straubinger Tagblatt

Polizeiliche Kriminalstatistik

Straubing (ots) - Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker können viele Tausend Mal erklären, die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, sei gering. Das subjektive Empfinden der Leute ist ein anderes. Nicht nur Polizei, Staatsanwälte und Richter sind gefragt, sondern auch das Bildungswesen. Gute ...

PHOENIX

Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze

Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Vorwurf der Tierquälerei in großer Milchviehanlage in Brandenburg

Prenzlau / Berlin (ots) - In einer der größten Milchviehanlagen Brandenburgs soll es wiederholt zu Fällen von Tierquälerei gekommen sein. Das belegen Videoaufzeichnungen, die der Tierrechtsorganisation ANINOVA und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Das Veterinäramt des Landkreises Uckermark prüft derzeit die Vorwürfe. Achim Wendland, der Leiter des ...

Straubinger Tagblatt

Le Pens Schuldspruch ist völlig legitim

Straubing (ots) - Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht. Tatsächlich könnte sich das Urteil zugunsten ihrer Partei entwickeln. In den Augen ihrer Anhänger wird die Rechtspopulistin zu einer Märtyrerin, geopfert auf dem Altar einer angeblich gelenkten Justiz. Zugleich bleibt die Ideologie der rechtsextremen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat ...

Neue Osnabrücker Zeitung

80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende / Chef von Ermittlungsbehörde: Wir fahren auf Sicht - Angeschuldigter in Berlin verstorben

Osnabrück (ots) - Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir finden immer noch ...

Weisser Ring e.V.

Wissenschaftspreis Opferschutz 2025 / WEISSER RING und Bundeskriminalamt zeichnen herausragende Forschung zum Opferschutz aus

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

entralrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos über die Ignoranz und Geschichtsblindheit des Landgerichts Braunschweig

Die Bloggerin und Influencerin aus der rechtspopulistischen Szene, Anabel Schunke, wurde im August 2024 vom Amtsgericht Goslar wegen Volksverhetzung verurteilt. Im April 2022 hatte sie ihren rund 200.000 Followern auf der Plattform X geschrieben: ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung

München (ots) - Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Berliner Erzbischof Koch am Dienstag Zeuge in Kölner Schmerzensgeldprozess um Missbrauch - Betroffene werfen Bischöfen Strategie zur "Abschreckung" von Opfern vor

Köln. (ots) - Im Kölner Prozess um die Schadensersatzklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln wird am Dienstag auch der Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, als Zeuge gehört. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, soll der 70 Jahre alte Geistliche, der aus dem Erzbistum Köln ...

Neue Osnabrücker Zeitung

RAF-Experte warnt vor überhöhten Erwartungen an den Klette-Prozess / Alexander Straßner: Als Angehöriger der RAF-Opfer würde ich mir ziemlich gelackmeiert vorkommen

Osnabrück (ots) - Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

Dornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

DORNKAMP legt umfassende Haftbeschwerde vor - Verhaftung unverhältnismäßig

Stuttgart (ots) - Die Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte hat Haftbeschwerde gegen einen internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart eingelegt. Die Festnahme eines Mandanten am 13. März in einem ICE bei Nürnberg wertet die Kanzlei DORNKAMP als unverhältnismäßig, die nun vorgelegte Haftbeschwerde hat die Aufhebung des Haftbefehls zum Ziel. ...

Deutscher Presserat

Presserat: Video von Magdeburg verletzt Würde der Opfer

Video von Magdeburg verletzt Würde der Opfer Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 18. bis 20. März 24 Rügen ausgesprochen. Im Fokus standen Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes und der Sorgfaltspflicht. Zwei Rügen für vorverurteilende Berichte über eine Polizistin Die Redaktionen der BILD-Medien und der B.Z. erhielten Rügen wegen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs in Kliniken am Niederrhein

Mönchengladbach. (ots) - Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), "dass gegen die Beschuldigte wegen ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Wichtige Urteilsverkündung im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Jetzt wird der Weg freigemacht für viele weitere Klagen

Berlin-Schönefeld (ots) - Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen ...

Badische Zeitung

Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen. (...) Damit hat das Gericht in beeindruckender Nüchternheit die Verschwörungsvorwürfe aus der "Querdenken"-Bewegung, wonach Ballweg ein Opfer ...

Stuttgarter Nachrichten

Grenzwertig lange / Neun Monaten saß der "Querdenker" Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.

Stuttgart (ots) - Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders harte Hand ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr / Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal Dokumentarfilm von Judith Lentze Free-TV-Premie Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb viele Jahre lang unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten. Der Film ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor hoher Bedrohung durch chinesische und iranische Geheimdienste in Deutschland

Düsseldorf. (ots) - Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner ...

Shawn "JAY-Z" Carter

Neue Aufnahme von Jane Doe bestätigt, dass Shawn „JAY-Z" Carter sie nie sexuell belästigt hat & Tony Buzbee hat Doe zu falschen Behauptungen gedrängt

New York, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - Heute gab das Anwaltsteam von Shawn „JAY-Z" Carter bekannt, dass ABC News eine neue Aufnahme von Jane Doe erhalten und veröffentlicht hat, die bestätigt, dass Carter sie nie sexuell angegriffen hat und dass Anwalt Tony Buzbee Doe dazu gedrängt hat, falsche ...

PETA Deutschland e.V.

Kein Recht auf Mord: PETA zeigt drei der größten deutschen Schlachtbetriebe an / PETA: Tötung von Tieren zu Nahrungszwecken ist gesetzeswidrig

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwälte kritisierten "Strafvollstreckungstourismus" nach NRW und Berlin - Straftäter melden Wohnsitz dort an, um besser an Hafterleichterungen zu kommen

Köln/Euskirchen (ots) - Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde auf Anfrage des ...